Bürgerbeteiligung à la OB Wolff

BAK   2.Mai, 2014 | 14 Kommentare   Artikel 3331x gelesen

 

bak_logooder: wie man Bürger an der Nase herumführt
von Matthias Menzel
„Die Wünsche der Bürger sollen zur Geltung kommen“, so hat der OB von Bretten, Martin Wolff, vor wenigen Wochen noch seine Version der Bürgerbeteiligung in der Presse vorgestellt.
Auf einer Wahlveranstaltung von Herrn Wolff im Oktober 2009 fiel folgende bemerkenswerte Äußerung des Bewerbers um das Amt des Oberbürgermeisters von Bretten:  Auf Nachfrage, was denn geschähe, wenn die Bürger damit (mit Bürgerbeteiligung) andere Vorstellungen von Stadtentwicklung durchsetzten, entgegnete Wolff: “das ist dann Demokratie”.
Wie er sich das in der Realität vorstellt, hat er am Beispiel des ehemaligen Kaufhauses Schneider in der Brettener Ortsmitte jetzt vorgeführt: die Bürger waren im Amtsblatt aufgerufen, sich einen Namen für das neu entstehende Einkaufszentrum auszudenken. Unabhängig davon gab es noch weitere Umfragen, zum Beispiel von der Fraktion der SPD im Gemeinderat. Immer entschieden sich die Bürger/Innen für eine Bezeichnung, die den Namen des ehemaligen Eigentümers Schneider enthielt. So ging auch die Abstimmung im Amtsblatt aus, erster Platz: „Schneider-Galerie“.

Wer jetzt glaubte, das Votum der Bürger sei dem Herrn Oberbürgermeister Befehl, da ihm doch soviel an Bürgerbeteiligung und Demokratie liegt, sah sich bitter enttäuscht: in der Sitzung des Gemeinderates vom 29. April 2014 entschied man sich mehrheitlich für „Weißhofer-Galerie“.

Die Sitzung endete gegen 21:30 Uhr, aber bereits wenige Stunden später konnte man im Amtsblatt die ausführliche Begründung für die Entscheidung gegen den Bürgerwillen lesen, der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass dieser Text bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat vorlag.

Ein Teil der Begründung im genannten Text treibt mir zudem die Zornesröte ins Gesicht, Zitat Amtsblatt vom 30. April 2014: „Der Vorschlag der Verwaltung „Weißhofer-Galerie“ nimmt also – bis auf den Ausschluss „Schneider“ – grundsätzlich das Votum der Bürger auf“.
Das ist, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, Zynismus pur!

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass dem Vorsitzenden des Gemeinderates seitens des (Noch-) Fraktions-Vorsitzenden der Grünen, Mansdörfer, Schützenhilfe geleistet wurde: Herr Mansdörfer befand, die Entscheidung müsse jetzt her und könne nicht weiter „nach hinten“ geschoben werden. Anscheinend ist auch für die Grünen Bürgerbeteiligung kein Thema mehr!

Heidi Leins (FWV) erinnerte sich, bei der Insolvenz von Schneider einen Gutschein eingebüßt zu haben und sah deshalb (wohl nur für sich) negative Assoziationen mit dem Namen „Schneider-Galerie“, wie einleuchtend für alle anderen Bürger/Innnen Frau Leins!

Die Fraktion der SPD enthielt sich komplett der Stimme, alles andere wäre wohl auch kommunalpolitischer Sebstmord gewesen.
Für die CDU, die mehrheitlich dem Oberbürgermeister folgte, bemerkte Dr. Gauss dass „Die Vorgehensweise der Stadt sei falsch gewesen“ .

Alex Veit (VBU/FDP) kam der Realität wohl am nächsten und stellte klar: „Weißhofer kennt keiner“ und stellte deshalb einen Antrag auf den Namen „Marktgalerie“ oder alternativ „Sporgassengalerie“, der aber vom schwarz-grünen Mehrheitsblock abgelehnt wurde.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass dem Bürger noch nie und selten so direkt und unverblümt klar gemacht wurde, dass er nichts zu melden hat!
Geschieht dies wie jetzt dazu noch unmittelbar vor einer Wahl zum Gemeinderat, zeigt das eine Haltung gegenüber dem Bürger, die wesentlich geprägt wird von Arroganz und Überheblichkeit.

Man kann darauf warten, bis demnächst wieder, von den eigentlich dafür Verantwortlichen, die Demokratieverdrossenheit der Bürger/Innen beklagt wird…

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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Kommentare

14 Kommentare

  1. NN am 5. Mai, 2014 19:00

    Diese Art von Bürgerbeteiligung stand maximal auf dem Papier.

    Die weiteren Vorschläge von (ausgewählten) Bürger/innen zur Stadtentwicklung, welche zufällig angeschrieben werden, werden auch nicht besser enden. Sie landen wohl auf dem Müllhaufen der Geschichte 🙁

  2. HGR am 6. Mai, 2014 11:38

    Die Inhalte der Leserbriefe zur Namensgebung eines Kaufhauses sprechen Bände.

    Nur die Aufgeregtheiten darin sind mir nicht verständlich. Die Wähler/innen haben es bei der Kommunalwahl selbst in der Hand, ihre Vertreter für das Stadtparlament zu benennen.

    Das müssen die werden, welche zukünftig frei von Fraktionszwängen und Absprachen in zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen und Aufsichtsgremien jeder einzelnen Beschlussvorlage nach ihrere eigenen Beurteilung zustimmen oder nicht oder im Zweifelsfall sich ihrer Stimme enthalten.

  3. H. am 6. Mai, 2014 15:15

    Leserbrief Brettener Nachrichten am 6. Mai 2014

    „Leider nie eine Antwort“

    Der Brief von Frau Heidrun Wächter an Herrn Wolff ist zwei Monate alt. – Ohne Antwort geblieben!

    Die Leser/innen können sich wegen der fehlenden Antwort und wegen seines Verhaltens eine eigene Meinung bilden.

    Zwei Monate Wartezeit sind genug. Meine Vermutung, er (Wolff) hat dafür keine Zeit. Vielleicht denkt er auch, er habe das nicht nötig?

    Weitere eventuelle Rechtfertigungsgründe:

    – Arbeitsüberlastung
    – Vergesslichkeit
    – kein Briefeingang
    u.v.a.m.

    Alles in allem: Doch eine besondere Art von Amtsführung! 🙁

  4. Rainer am 7. Mai, 2014 12:25

    Der öffentliche Aufruf im Amtsblatt für Vorschläge zur „Schneider-Namensgebung“ war so flach und unüberlegt wie der Verstand des Absenders, der wahrscheinlich in der Stadtverwaltung und/oder in den Reihen des Gemeinderates zu finden ist?

  5. nz am 19. Mai, 2014 19:09

    Wäre „Schneider“ in seiner langen Zeit in Bretten ein Politiker gewesen und hätte Millionen Euros in den Sand gesetzt, bekäme er jetzt einen Denkmal.

    So war er nur ein Unternehmer und Arbeitgeber mit eigenem Risikogeld, außerdem eine Melkkuh für Steuerempfänger und jetzt mit einem „negativen Touch „!

    Und der Gemeinderat? Gehört er bei der Wahl nicht komplett ausgetauscht…?

  6. Blogleser am 28. Mai, 2014 15:02

    Rat und Verwaltung sollten sich daher nicht als „geschlossene Gesellschaft“ verstehen, keinen Alleinvertretungsanspruch für die örtlichen Belange reklamieren und sich erst recht nicht in Besitz der alleinigen und selig machenden Weisheit wähnen.
    Woher das stammt? Aus der Antrittsrede von OB Wolff! Noch Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Aussagen?

  7. G. Bec am 28. Mai, 2014 20:28

    Hallo,
    Wenn „Blogleser“ an der Glaubwürdigkeit des OB Wolff – in Sachen Aussage seiner Selbst – seine Zweifel hat, so kann ich dies nur bestätigen da ich bereits zu Beginn seiner Amtszeit diese Erfahrung machnen mußte. Genau wegen Dieser Erfahrung hatte ich am vergangenen Samstag die Gelegenheit Herrn OB Wolff nach der versprochenen Ortsbegehung in Sachen „nicht ordnungsgemäßes Parken“ zu fragen. Man muß sich daher nicht wundern welch ein geschickter „Ablenker“ – oder soll man vielleicht vom aussitzen sprechen? – dieser OB Wolff ist denn genau das geschah. Und als ich ihn auf die Möglichkeit der BAK Bretten ansprach wo er sich sicherlich neutraler informieren könne wie in Wirklichkeit die Bürger ticken würden, geriet er fast außer Kontrolle und wurde ziemlich plump in seiner Artikulation was die Wertigkeit einer Hompage „BAK Bretten“ und meines Vorschlages anbelangte. Da er nach meiner Meinung nicht gerade zimperlich mit meinem Anliegen umgegangen war, fragte ich Ihn nach seinem Demokratieverständnis was ihn noch weiter explodieren ließ in seiner Ausdrücksweise. Nur durch das beherzte – und ich gebe zu – ruhigere Auftreten des dabeistehenden Herrn Dr. Bahn (Engelsmuseum) ließ sich OB Wolff wieder herunterziehen. Zum Schluß bot er einem Jeden Bürger von Bretten – wenn es der Bürger auch wirklich wolle – ein persönliches Gespräch nach Absprachen eines verbindlichen Termins – an, da er der Meinung sei, daß es keiner Bürgersprechstunde bedarf wie vom Vorgänger praktiziert. Soviel zu meiner letzten Begegnung mit dem OB Wolff und seiner Glaubwürdigkeit. Bis demnächst G. Bec

    Ps.: Freundlicherweise möchte ich bei Dieser Gelegenheit nochmals auf meinen letzten Kommentar vom 27.Mai 2014 zum Thema:

    „Warum und wie wir am 25.Mai 2014 wählen sollen“

    bzw. … wir am 25.Mai 2014 gewählt haben und vor allem wie
    wir gewählt haben … verweisen! Besten Dank für Ihr
    Verständnis!

  8. G. Bec am 29. Mai, 2014 14:44

    Hallo,
    vor einigen Wochen kam ein Problem in Bretten auf das Tablet der Öffentlichkeit – gemeint ist ein beabsichtigter und sicherlich auch notwendiger „Moschee – Neubau“ der DITIB – Funktions – Organ/Verein der Religionsbehörde des türkischen Staates in Deutschland.

    Eigentlich war ein bestimmter Standort bereits in Bretten – sicherlich wie immer hinter verschlossenen Türen des Gemeinderates ausgekummelt – im Gespräch, jedoch einige sogenannte wichtige – oder sich wichtig machende Brettener Bürger – waren wohl dagegen.

    Also inszenierte man – gemeint ist hierbei der Gemeinderat vor der Wahl – geschwind einen Ausweichstandort in Richtung Augang Bretten >> Pforzheim und veröffentlichte dies in der Brettener Woche seines Zeichens „Publikations – Organ der einflußreichen Brettener – Geschäftswelt“ und nicht unbedingt immer im Interesse der Brettener Bürger im Allgemeinen handelnd.

    Grundsätzlich ist nach meiner Meinung auch auf folgendes hinzuweisen:

    Laut Pressegesetz /-recht einschließlich enthaltener Pflichtbestimmungen – auch Kodex genannt – ist durch eine dementsprechende rechtliche Sichtung eine „Wertneutrale Verpflichtung“ in der Berichterstattung vorgeschrieben und es ist dementsprechnd der Bürger im Allgemeinen auch so zu informieren in den jeweiligen Artikel – Publikationen.

    So nebenbei erwähnte man – ebenfalls wohl im Namen des Gemeinderates – bei Dieser Gelegenheit, daß man der Bauabsicht nicht im Wege stehen wolle, jedoch müße erst eine konkrete Planung erstellt werden und man werde rechtzeitig den Bürger hierüber informieren wenn eine solche Baugenehmigung anstehe und Diesen im Genehmigungs – Verfahren/Abstimmung – so habe ich dies jedenfalls verstanden – einbinden.

    Welchen konkreten Weg man allerdings – im Sinne der echten Bürgerbeteiligung/- Demokratie – gehen wolle wurde natürlich wie üblich mit Stillschweigen praktiziert. Hier hätte ich mir allerdings wenigstens ein wenig mehr „Redaktions – Neugier – Aktivität“ vom Redaktionstheam der Brettener Woche erwartet, denn eigentlich ist es die ureigenste Aufgabe einer Zeitung „unabhängige Berichterstattung“ zu ermöglichen. Wenn man sich allerdings nur in die Lakaienfunktion seiner Auftraggeber – und wenn dies auch nur die Stadt Bretten ist – zu eigen macht und auch so handelt, dann ist dies eine Schande nicht nur für Diese sondern auch für die Verantwortlichen der Stadt Bretten.

    In der Ausgabe vom 28.05.2014 wird neben unangebrachten mehreren

    “ Lobhudeleien + Verschwiegenen Tatsachen “ = Ergebnisse der Kreistagswahl

    auch eine Beitrag zu obigem Thema gleich auf der Titelseite gebracht. In diesem Artikel wird den Bürgern gleich das Ergebnis einer bereits beim Gemeinderat vorliegenden Planung präsentiert – man beachte die kurze Zeitspanne -.

    Damit wir uns richtig verstehen, grundsätzlich ist gegen einen Neubau der Moschee nichts einzuwenden auch nicht wo Dieser errichtet werden soll, nur Frage ich mich wo bleibt das Mitspracherecht des gemeinen Bürgers hier? … wohl wie so oft … auf der Strecke nach Pforzheim, oder sonst wo hin.

    Aber zum Glück haben wir ja gewählt … den “ N e u e n “ und noch „unschuldigen Gemeindevertretern“ wünsche ich viel Glück und vor allem den Druck der Bürger – wenn auch vermutlich wohl nur von Einzelnen – in Bretten und daß sie Diesem nach Kräften standhalten und nicht zum Abnicken(r) Instrument sich degradieren lassen. Euer G. Bec

  9. nz am 9. Oktober, 2014 17:55

    Weißhofer Galerie – wird sie überhaupt in Betrieb genommen? Wenn ja, wann?

    Wenn die berühmten Spatzen auf den Dächern von dem Monat Februar 2015 vor sich hin trällern, ist trotzdem Vorsicht geboten.
    Denn, welchen baulichen Termin hat OB Wolff bisher überhaupt eingehalten?

    Ich glaube nicht, dass er sich mit seinem monatlichen Salär auch vertrösten lässt…

  10. H. am 12. Januar, 2015 18:02

    Brettener Nachrichten am 12. Januar 2015
    „Beim Neujahrsempfang skizziert OB Wolff die Entwicklung seit Beginn als Große Kreisstadt“

    Man liest etwas über
    – die Gebietsreform
    – die Gewerbesteuer-Entwicklung
    – die Entwicklung der Einwohnerzahl
    – die Arbeitsplätze
    – die Herkunft der Stadträte
    – den Schuldenstand

    Es ist auch der folgenden Satz abgedruckt: …“Es gebe aber in der Zukunft einige Herausforderungen,

    etwa die wegbrechende Infrastruktur (bei kleinen Geschäften, Gaststätten, Kindergärten und Schulen).“…

    Was soll man unter „die wegbrechende Infrastruktur bei Kindergärten und Schulen“
    verstehen?
    Ich verstehe da nichts. Denn für allgemeinbildende Schulen, für Kindergärten – und ihre Einrichtung besteht die Pflichtaufgabe ohne Weisung. Deren Durchführung unterliegt der Kontrolle der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe.

    Welche Infrastruktur kann da wegbrechen?
    Diese Äußerung ist erklärungsbedürftig! 🙂

    PS: Daß kleine Geschäfte und Gaststätten wegbrechen, ist doch allenfalls ein Thema für die erfolgreiche Brettener Wirtschaftsförderung! 🙂

  11. con. am 16. Februar, 2015 19:05

    Wolff wirft bereits jetzt seinen Hut in den Ring für eine Kandidatur in drei Jahren.
    Was bedeutet das denn?
    Die Gesundheit muss mitmachen.
    Und der Brettener Wähler – Ist der weiterhin so unkritisch wie bisher?
    Na dann: Prosit!
    🙁

  12. Matz am 17. Februar, 2015 6:30

    Fortsetzung der Wolff’schen „Demokratur“ siehe unter Stichwort „Moschee„! Den Mißerfolg dieses Projekts hat sich Herr Wolff auf seine Fahne zu schreiben, ob er daraus lernen wird? Vielleicht in seiner zweiten Amtszeit??

  13. jos. am 17. Februar, 2015 12:26

    @ Matz am 17. Februar, 2015

    Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben?

    Für mich ist die vorzeitig angekündigte Kandidatur nichts anderes als ein fader Gag!
    Sie bewirkt in mir wahrhaftig kein Hoch auf meine Lebensfreude. Im Gegenteil – sie hinterlässt bereits jetzt das Gegenteil davon! 🙁

  14. spezi am 18. Februar, 2016 11:06

    In einem Leserbrief war gerade zu lesen, dass die Weißhofer Galerie 10 Millionen Euro gekostet hat!!!

    Ab und zu hörte man damals eine Zahl zwischen 2 und 2,5 Millionen Euro.

    Woher hat der Leserbriefschreiber diese Zahl, da ja die Kommunalbau GmbH das gebaut hat – und das ist ja eine „Privatfirma“? Streng geheim natürlich!

    Kann es sein, dass man so etwas auf der ewigen Baustelle des Pfeiferturms erfährt, wo sich Herr Metzger (Alt OB) mit der Fertigstellung wohl übernommen hat…?

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