von h – z (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Was für eine Schlagzeile: Nicht der Euro war zu retten, sondern es waren die europäischen Schuldenländer! Der Euro selbst hatte keine Krise. Man bezichtigte sich wechselseitig, die sogenannte Euro-Krise – richtig: Staatsschuldenkrise – verursacht zu haben. Es galt nur für die Länder, welche die selbstgesetzten Stabilitätskriterien nicht einhalten konnten.
Zum EU-Recht gehört nach wie vor der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997. Um Verstößen gegen ihn entgegenzuwirken, setzte man strengere Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in Kraft. Diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, nationale Haushaltspolitik stärker zu regulieren als je zuvor. Es ist mittlerweile angemessen, von einer geteilten Budgetsouveranität zwischen der EU-Kommission und den europäischen Parlamenten beziehungsweise Regierungen der Mitgliedstaaten zu sprechen.
Nationale (deutsche) Politiker hören das nicht gern: Weiterhin hält sich das Märchen von der nationalen Budgetautonomie! Und genau das zeigt sich ebenso im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und dann im heutigen BNN-Kommentar von einem „gestärkten Bundestag“ zu schreiben und weiter unter „ZEITGESCHEHEN“ zu schreiben „Die Haushaltsautonomie des Bundestags bleibt gewahrt“, ist meines Erachtens eine Verkennung von negativen Entwicklungen und Tatsachen.
Die Ursachen der Staatsschuldenkrise liegen in der Natur des Systems. Sie gründen in der Unausgewogenheit zwischen der vergemeinschafteten Geldpolitik und der bisher nicht vergemeinschafteten Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Es ist auch zu klären, warum dem Europäischen Rat und der Europäischen Zentralbank eine derartige Machtfülle zugestanden wird. Die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer „Politischen Union“ stellt vorab die wesentliche Frage nach der demokratischen Legitimität und nach dem tatsächlichen Ort der Macht auf.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- „Völlig überlaufen" - 1991
- Immer mehr Autos rollen durch Bretten - 2003
- Brücke und Tunnel zur Entlastung Brettens - 2003
Kurz gesagt:
Keine Sorge, liebe KommentatorenIinnen,
Deutschlands sogenannte Mittelschicht steht allseits und allzeit für den nächsten „Solidarakt“ an Notleidende in der EU bereit.
In den kommenden EU-Krisen werden schließlich eventuell aufopfernde „Solidarleistungen“ von bereits stark gebeutelten Transferleistungsempfängern abgestottert! 🙂
@ Rainer am 30. April, 2014
Eine weitere Sichtweise:
Es ist unbestritten, der europäische Währungsraum ist gespalten. Auf einer Seite die BRD, auf einer zweiten alle anderen Länder.
Daher liegt die Ursache des schwachen europäischen Wirtschaftswachstums in der europäischen Haushaltspolitik. Sie wurde aufgelegt, weil man meint, in jeder konjunkturellen Lage durch Sparen ohne eine Neuverschuldung auskommen zu können, um damit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist genau das Gegenteil von wirtschaftspolitischen Regeln, bei niedrigem Wachstum Ausgaben und Investitionen zu beleben.
Diese Art von Sparpolitik ist äußerst fragwürdig, weil ein großes Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen EU-Staaten nicht von der Hand zu weisen ist.
Die – besonders von Frau Merkel (CDU) – favorisierte EU-Wirtschaftspolitik löst nicht und löste nicht das Problem der jeweiligen Staatsverschuldungen und der Haushaltsdefizite.
Sie trug allenfalls dazu bei, dass die Inflationsrate niedrig ist, wodurch die hochverschuldeten EU-Mitgliedsstaaten stark benachteiligt sind: Ein von der EU hausgemachter wirtschaftspolitischer Fehler, an dem weiterhin festgehalten wird!
Wie mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verfahren wird, so wird es auch weiterhin mit den europäischen Banken ablaufen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt den sogenannten Stresstest dieser Banken. Bei negativen Ergebnissen muss die Kapitalausstattung gestärkt werden. Dennoch können die europäischen Steuerzahler nicht vor negativen Überraschungen verschont bleiben. Daher müssen zukünftig Pleite-Banken ohne finanzielle Hilfen der Steuerzahler geschlossen werden können.
Die in „Planung“ stehende Bankenunion soll das leisten können, indem sie Banken und deren Eigentümer („stärker“?) in Haft nimmt?
Ob die neuen Gesetze wirklich halten werden, was die EU-Banken-Politik verspricht, bleibt abzuwarten?
Wo die EU-Politik ihre Finger drin hat, läuft es nach dem Spruch:
Viele Köche verderben den Brei!
Dazu kommt noch, dass „Karlsuhe die Euro-Rettung billigt“ – s. Überschrift ganz oben.
Nun erhielt die deutsche Politik den von ihr erwarteten verfassungsrechtlichen Segen und alles kann so weiter ablaufen wie bisher:
Die ökonomischen Regeln und Tatsachen werden von der EU missachtet und weiterhin politisch nicht umgesetzt. Das hat zur Folge, dass das Währungs-System dauerhaft nur durch Rettungsschirme aufrechterhalten werden muss:
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Kapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Das wurde von der Institution in Luxemburg mitgeteilt. Der ESM kann u.a. Hilfskredite an finanzschwache Staaten gewähren. Aktuell stehen bei Bedarf noch 450 Milliarden Euro zur Verfügung.
Darüber können sich die Steuerzahler der einzahlenden EU-Länder besonders freuen, weil dieses Währungssystem – politisch gewollt – erhalten wird. Die BRD hat wohl den höchsten Beitrag nebst Garantien eingezahlt?
Und parallel zu dem finanziellen Währungs-Chaos darf auch das deutsche Volk als Belohnung an der Europa-Wahl teilnehmen! Wirklich hochanständig! 🙂
@ NN am 15. April, 2014
Dieser Kommentar bedarf auch einer anderen Sichtweise:
Ursache der Leistungsbilanzüberschüsse ist die Währungsunion: Das Defizit aus dem Jahr 1999 schlägt ab dem Jahr 2000 in Überschüsse um.
Der Eurokurs bildet sich als Durchschnittswert höchst unterschiedlich wettbewerbsfähiger EU-Länder (Volkswirtschaften). Somit ist der Kurs für den Süden zu hoch (wodurch Defizite entstehen) und für den Norden zu niedrig (woraus sich Überschüsse erklären) – und damit für alle falsch!
Genau dies ist ein Marktgesetz. Dessen Missachtung hat fatale Folgen. Der zu hohe Kurs lässt dem Süden keine Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen und macht ihn dauerhaft zum Almosenempfänger. Deutsche Bürger/-innen werden faktisch mit zu hohen Importpreisen und zu niedrigen Zinsen enteignet.
Man kann durch politische Eingriffe entstandene Marktverzerrungen nicht korrigieren. Der Euro als politisches Projekt sollte die Vereinigung erzwingen. Die inzwischen entstandenen Schäden sind weder durch Reformdiktate noch durch eine Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage zu beheben. Fehlgeschlagene Konjukturprogramme haben nichts bewirkt. Lohnerhöhungen größeren Ausmaßes (von IWF und Gewerkschaften gefordert) wären ja nicht nur Einkommen, sondern auch Kosten, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen schwächen würden.
Die BRD ist heute der größte Kreditgeber der Euro-Rettung. Eine Schwächung der deutschen Wirtschaft würde die Finanzierung der hochverschuldeten Euro-Länder stark in Frage stellen.
Die dauerhaften „Unglücksraben“ sind die Finanzierer, die den Euro-Club am Leben erhalten. Jede Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit sägt den Ast ab, auf dem der Euro-Club sitzt.
Die im Ausland erzielten Einkommen (Leistungsbilanzüberschüsse) werden bei uns nur teilweise für Importe eingesetzt. So wird dem globalen System Kaufkraft entzogen. Die Aussage ist politisch korrekt, jedoch wie der Euro ökonomisch falsch. Die richtige Lösung ist politisch nicht korrekt und dadurch chancenlos. Das bleibt die europäische Tragödie!
@ NN am 15. April, 2014
Warum bekämpfen die USA die deutschen Exporte?
Sie könnten ihre Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Exporte über eine Abwertung ihrer Währung steigern. Mit ihrer übermäßigen Vermehrung der Geldmenge und der fortwährenden Steigerung der Staatsausgaben sind sie ja ohnehin auf dem besten Weg dahin.
Doch gleichzeitig setzen sie alles in Bewegung, den amerikanischen Finanzmarkt für alle Geldanleger attraktiv zu halten. Damit locken sie Geld an, was amerikanische Wertpapiere nachfragt, wozu Devisen in Dollar eingetauscht werden müssen. Damit sind die USA in der Lage, ihre Leistungsbilanzdefizite zu bezahlen. Gleichzeitig verhindern sie ein Absacken des Dollarwertes, der sich seit Jahrzehnten in stetigem Sinkflug befindet.
Ein starker Euro ist das wenigste, was die USA brauchen können. Somit haben sie die gleichen Interessen wie die Euro-Krisenländer, welche die Ursache ihrer wirtschaftlichen Not in dem (relativ) starken Euro und den hohen Exporten Deutschlands sehen.
Die Motive der USA sind somit klar zu erkennen – nur genannt werden sie von uns in Deutschland nicht – warum?
Zu dem europafreundlchen Aberglauben und der volkswirtschaftlichen Inkompetenz der EU
– wie es im obigen Kommentar von h – z am 20. März 2014 steht –
gesellen sich weiterhin die chronischen deutschen Exportüberschüsse. Die deutsche Wirtschaftspolitik sollte sie durch inflationäre und angebotsbeschränkende Maßnahmen nicht verspielen.
Im Übrigen ist das Problem der Handelsungleichgewichte – Import nicht gleich Export – mit den Hinweisen auf deren (marktwirtschaftlichen) Hintergrund und auf den Kapitalexport nicht zu lösen.
Viele deutsche Handelspartner leiden unter extremer Arbeitslosigkeit. Deutschland leistet sich wegen ungleichgewichtiger Preisrelationen zu wenig Konsum, Investitionen und Importe. Das ist und bleibt ein Problen, auch wenn freie Kaufentscheidungen dahinterstehen.
Dieses Problem ist nur lösbar, wenn die Marktwirtschaft wieder breiter eingeführt wird, um nämlich anpassungsfähige Wechselkurse im zu reformierenden Euroraum – wie vor der Einführung des Euro – zuzulassen.
„Karlsruhe billigt die Euro-Rettung“
Die allumfassende Frage nach einem „Persilschein“ für Staatsschulden wurde durch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts beantwortet.
Für mich ist es leider nur ein Freibrief, einem nach wie vor rechtlich angezweifelten Interesse nachgehen zu können.
Wann werden denn Staatsschulden getilgt? – Niemals! – Warum auch überhaupt?
Es gibt keinen Grund dafür, solange man in den EU-Ländern weiterhin gemütlich regieren kann. Zumindest werden in Deutschland die Schuldenmacherparteien sowieso wiedergewählt. Außerdem ist das Maastricht-Kriterium längst in Vergessenheit geraten (worden):
60 Prozent sind kein Thema mehr. Jetzt sind wir schon bei 81 Prozent. Und erst bei 100 Prozent werden wir Deutschen eventuell wieder aufwachen!
Dann wird es ein großes veröffentlichtes Geschrei geben und natürlich den festen Verdummungs-Vorsatz, jetzt endlich mit der Schuldentilgung anzufangen. Aber es kommt natürlich immer wieder etwas dazwischen = die Unwägbarkeiten, welche nicht bedacht wurden!
Die Schuldenmacher haben so feste Vorsätze wie der Alkoholiker, vor dem eine Schnapsflasche steht. „Diese eine Flasche noch! – Und dann höre ich ganz bestimmt auf!“ – Er/Es hört jedoch nie auf.
Das scheint ein gewaltiger Dachschaden unserer Demokratie zu sein. Denn die Wähler/innen wollen es ja auch nicht anders!
Nachtrag zu meinem Kommentar am 31. März 2014
Die AfD-Mitglieder (Alternative für Deutschland) haben im letzten Bundestagswahlkampf über den „Rettungsschirm“, die gigantischen Geldtransfers und die fehlende demokratische Kontrolle dieser „Überweisungen“ die deutsche Öffentlichkeit informiert und dafür mehr als zwei Millionen WählerIinnen für sich gewonnen.
Die Alternative für Deutschland hat den Einzug ins Parlament nur knapp verfehlt.
Zum obigen Kommentar G. H. am 31. März, 2014
Daszu passt punktgenau:
BNN POLITIK am 2. April
„Neue Milliarden für Griechenland“
…Für das Sorgenkind Griechenland: Die Euro-Gruppe will bis zum Monatsende eine weitere Kreditrate von 6,3 Milliarden Euro überweisen – gerade rechtzeitig, damit Griechenland im Mai Milliardenschulden tilgen kann! So soll es gelingen,
EIN WIEDERAUFFLAMMEN DER KRISE
vor den Europawahlen zu verhindern. … Griechenlands langer Weg zur Erholung sei noch nicht beendet! 🙁
Merke: Schulden mit Schulden abzuzahlen, dieser Irrglaube kann den EU-Bürgern- und Steuerzahlern nur von der EU eingequatscht werden! 🙁
In Griechenland, aber nicht nur dort, nutzten die Politiker den großen neuen Spielraum durch niedrige Kreditzinsen seit der mit Bankenhilfe erschummelten Euro-Einführung nicht für Schuldenrückzahlung oder Investitionen in Schulen, Universitäten, Straßen, Häfen, sondern auch für
– die schlichte Verteilung von Geschenken:
– die grandiosen Rentenerhöhungen – oft ab 50
– die Einstellung von hunderttausenden Beamten ohne Tätigkeitsgrund
– Politiker und deren Mitarbeiter in großzügiger Bezahlung.
Mit diesen finanziellen Wohltaten im Wahlprogramm wurde man gewählt und zog die Bürger in dieses Spielchen herein!
Im letzten Bundestagswahlkampf fiel kein Wort zu Europas „Rettungsschirm“ und seinen gigantischen Geldtransfers und kaum ein Wort zu einer demokratischen Kontrolle dieser Überweisungen! Dafür wurde jedoch fürs Wahlpublikum über Nebensächlichkeiten heftig gestritten.
Die Folgen in Deutschland:
Die deutschen Sparer werden durch Banken und Versicherungen zu Dummen gemacht. Die verspekulieren zum großen Teil ihre Gelder. Viel schlimmer ist, dass dies auch die Politiker tun, die anschließend vertragswidrig noch Rettungs-Milliarden ins Euro-Ausland hinterherschicken und der Europäischen Zentralbank (EZB) deren Zinspolitik, die Vermögen zersetzt, erlauben.
(Ver…) von mindestens zwei Seiten! 🙁
Europapolitik heißt auch Schuldenunion, ESM und ausufernde Brüsseler Bürokratie.
Es wird den Deutschen von den im Bundestag vertretenen Parteien eingeredet, sie bräuchten „nicht weniger, sondern mehr Europa“.
Ein Großteil der Deutschen jedoch steht einem europäischen Zentralstaat kritisch bis ablehnend gegenüber. Ein qualifizierter Teil der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl fiel unter den Tisch – wegen der Fünf-Prozent-Hürde – was in einer Demokratie eine außergewöhnliche Situation darstellt:
Ein offenkundiges Demokratiedefizit!
Demokratische Spielregeln sollten gerade von den deutschen Medien nicht unbeachtet gelassen werden. Sie sollten sich eingehender mit allen Argumenten beschäftigen und diese auch öffentlich vertreten. Einfacher ist es, sich dem vorherrschenden Wind (aus Berlin) zu beugen. 🙁
Volksbefragungen – wie in der Schweiz üblich – scheut man in den parlamentarischen Demokratien – so auch in der BRD – wie der Teufel das Weihwasser!
Derartige Instrumente
– etwa
– zur Einführung des Euro
– Mitgliedschaft Griechenlands in EU und Eurozone
– Erweiterung dieses Kartenhauses (Monopoly) selbst in Zeiten der Krise (Lettland) -Haftungsübernahme für pleite gewirtschaftete Staaten und Banken auf Kosten der Fleißigen
– Aufnahme weiterer Mitglieder Rumänien, Bulgarien und Kroatien
– bis hin zu korrupteren und rechtsferneren wie Serbien und Albanien – insbesondere und aktuell aber zur bedingungslosen Öffnung der Grenzen für weltweit jedermann und der Sozialsysteme für Nichteinzahler –
würden die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen dem undemokratischen Verhalten der Herrschenden (in Politik und Medien – nicht ohne Grund wird seit langem das Mißverhältnis zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung angeprangert) und dem demokratischen Willen des „einfachen Volkes“, des Bürgers – des im Grunde nur störenden Wählers – entlarven.
Zumindest in einigen EU-Staaten würden sie – die Volksbefragungen – das Ende der Bestrebungen verkünden, eine EU-Diktatur zu zementieren! Auf eine Aufzählung der infrage kommenden Staaten wird bewusst verzichtet.
BNN POLITIK am 20. März 2014
„Pressestimmen
Viel Lob
Das Bundesverfassungsgericht hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus gebilligt.“
Dazu ein Kommentarauszug:
Karlsruhes rote Roben spendieren den Euro-Rettern Rückenwind und nehmen europafeindlichen Populisten rechtzeitig vor den Europawahlen Wind aus den Segeln. Die Absegnung des Euro-Rettungsschirms, der Schuldnerstaaten mit billigen Krediten vor dem Absturz bewahren soll, verschafft der Politik den Handlungsspielraum, den sie braucht. Gut, dass die juristische Überprüfung des ESM stattfand. Landeszeitung, Lüneburg
Selten habe ich einen derartigen Schwachsinn gelesen. Wenn ein EU-Mitgliedsstaat finanziell am Ende ist, dann trägt dessen glorreiche Politik – im Klartext deren Regierung – die alleinige volle Verantwortung. Einfach ausgedrückt, man ist unfähig, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen! Für diese Unfähigkeit wird man belohnt, indem Dritte (EU-Mitgliedsstaaten und deren Steuerzahler) finanziell dafür haften müssen.
Schulden mit Schulden (billigen Krediten) zu bekämpfen, bedeutet finanzpolitische Unkenntnis und wird auf Dauer nicht funktionieren.
Und im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht als Steigbügelhalter für europäische Schuldnerstaaten (ABSEGNUNG des Euro-Rettungsschirms) in Verdacht zu bringen, zeugt von einer volkswirtschaftlichen Inkompetenz bzw. von einem europafreundlichen Aberglauben!