von ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
„Ein rauschendes Geburtstagsfest sorgt bei der CSU für Ärger“
Ein großartiger Bericht von Michael Lehner, der eigentlich auf die Titelseite gehört, zumal über ein Näherkommen von Kretschmann (Grüne) und Seehofer (CSU) berichtet wurde.
Das muss man sich mal geben! Ein Geburtstagsfest von Landrat Jakob Kreidl (CSU) – 60 Jahre – wurde aus den Kassen des Landkreises Miesbach und der Kreissparkasse Miesbach mit ca. 120.000 Euro finanziert.
In weiteren Zahlen:
450 geladene Gäste
8.000 Euro Selbstzahlung Kreidl (CSU)
77.000 Euro Anteil Kreissparkasse – Vorsitzender des Aufsichtsrates Kreidl (CSU)
33.000 Euro Anteil Landkreis Miesbach
10.000 Euro Miete
31.000 Euro Speisen und Getränke
600 Euro pro Gast reine Bewirtungskosten – Brauerei
Die Kreissparksse erklärte ihren Anteil mit der Bezeichnung Kundendienst. 2013 verlor der Landrat wegen Abschreibens seinen Doktortitel. Die neun Sparkassen-Verwaltungsräte bekommen für ihr Wirken Aufwandsentschädigungen in Höhe von jährlich insgesamt 187.000 Euro. Das sind für jeden „Sesselfurzer“ 20.777 Euro im Jahr! Und oftmals tagen sie zweimal im Jahr.
Dazu noch ein besonderes oberbayerisches Schmankerl: Die Ehefrau vom Vorstand der Kreissparkasse Miesbach arbeitet im Landratsamt Miesbach!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Um Vergleich bemüht - 1986
- Bleibt Kraichgaubahn auch Nahverkehrs-Schiene? - 1991
- Industrie-Karussell schafft Platz für Gründer und Erweiterung - 1998
Brettener Woche am 8. Oktober 2014
„Die Wurzel des sogenannten Lehrstückes“
Der Leserbrief von Gottfried Retsch zeigt mir – nicht nur auf Stadtrat Mansdörfer („Lehrstück“) bezogen – wie die Stadt Bretten mit Anwohnern des Gebietes Reuchlin-, Kantstraße und am Kalkofen umgesprungen ist.
Ein gewisses Maß an Arroganz und Geltungssucht gegenüber den dortigen Anwohnern scheint mir nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein!
Insoweit reiht sich dieser Leserbrief in die Reihe seiner Vorgänger nahtlos ein.
@ RH s.o.
Arroganz, Unfähigkeit und Geltungssucht lassen sich ebenso vielerorts in den Bundesländern und Gemeinden beobachten.
Ich weiß nicht, wie ich das geschilderte Verhalten der Stadt Bretten im Leserbrief der Brettener Nachrichten am 06.10.2014 „Freie Fahrt für Raser“ von Karl Korell beurteilen soll.
Ebenso habe ich meine Schwierigkeiten, den heutigen Leserbrief in den Brettener Nachrichten von Gisela Schweizer „im Regen stehengelassen“ aus dem Verhalten der Gemeinde Oberderdingen heraus zu verstehen.
Fazit: Was für Berlin zutrifft, lässt sich wohl auch auf Landes- und Gemeindeebenen beziehen?
Welchen Nutzen (welches Maß an Gemeinwohl, welches Maß an Daseinsvorsorge) haben wir denn noch von unseren Volksvertretern?
Doch einzig die unglaubliche Arroganz dieser Gruppierung, denen der Wählerwille doch völlig egal ist und egal sein kann.
Warum auch anders?
Es genügt ja, sich alle vier Jahre eine Generalvollmacht beim Wähler abzuholen. Bei vielen Wählern wächst das Misstrauen gegen die Politiker, welche die Folgen ihrer totalen Unfähigkeit und stark ausgebildeten Geltungssucht absolut nicht zu tragen haben:
Beispielhaft zu sehen an den Projekten BER und Elbphilharmonie.
Das Nichtwählen ist häufig nicht der Ausdruck von Interesselosigkeit an der Politik, sondern vielmehr Ausdruck von Resignation! 🙁
@ h – z am 6. Oktober, 2014
„…von den “etablierten” Parteien weitgehend kontrollierten Massenmedien…“
Hierzu die passende Literatur von Udo Ulfkotte:
„GEKAUFTE JOURNALISTEN
Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.“
Erhältlich bei http://www.kopp-verlag.de
@ RH am 25. September, 2014
Die herrschenden Parteien bilden ein Angebotsoligopol = viele Nachfrager = Wähler stehen wenigen Anbietern = Parteien gegenüber.
Konkurrierende Parteien werden mit Hilfe der von den „etablierten“ Parteien weitgehend kontrollierten Massenmedien bekämpft. Diese „infamen“ Möglichkeiten haben kleine oder neue Parteien nicht.
Im Gegenzug werden ARD und ZDF üppig alimentiert (Stichwort“Rundfunkabgabe“): Eine Hand wäscht die andere. Es gibt keinen politischen Wettbewerb, der diesen Namen auch verdient. Eben dies trägt dazu bei, dass sich die Wähler, deren Einzelstimme das Wahlergebnis nicht verändert, von den Parteien abwenden.
Wir leben also in einer Pseudodemokratie! 🙁
Merkels Verdrusswort: Alternativlos!
Wenn Merkel sagt, dass gute Regierungsarbeit die beste Antwort auf die Wahlergebnisse der AfD sei, dann übersieht sie dabei, dass diese Ergebnisse bereits die Antwort auf ihre Regierungsarbeit sind!
Tipp: Vor Inbetriebnahme eines Mundwerks bitte Gehirn einschalten. Erst denken, dann reden!
Erkenntnis: Warum soll dann überhaupt noch gewählt werden, wenn Regierungshandeln so alternativlos ist, wie von Merkel behauptet?
Die herrschenden Parteien missachten doch seit vielen Jahrzehnten die Überzeugungen und Gefühle der Bevölkerungsmehrheit. Sie können dies, weil es in Deutschland keine Volksabstimmungen, sondern nur Wahlen gibt. Von daher kommt bei den vielen Nichtwählern das resignierte Sich-Abkehren von der Politik. Diese Tatsache ist auch ein Grund für das Entstehen der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Mehr als anmaßend ist die verdummende Behauptung, vernünftige Alternativen zur Politik der letzten Jahre soll es nicht gegeben haben! Diese herablassende Hochnäsigkeit der sog. „Eliten“ in Parteien – aber auch in Medien – ist es, welche die Bürger sehr empört!
Es gibt weitere Ansichten über Ursachen von Wahlverweigerung.
Man darf nicht nur die Nachfrageseite (Wahlen) sehen, sondern man muss auch die Angebotsseite (Parteiprogramme und die Rahmenbedingungen (Wahlsystem) betrachten.
Eine Ursache der Wahlverweigerung besteht darin, dass aus der Sicht des Wählers keine wählbaren Programme vorliegen. Und wenn, dann sind sie viel zu komplex, um ihnen mit einer Wählerstimme zuzustimmen.
Eine Förderung der direkten Demokratie durch Abstimmungen zu Einzelfragen wäre ein erster Ansatz zur Stärkung des Wählerinteresses. Daran haben die herrschenden Parteien sicherlich kein Interesse, weil es für sie einen teilweisen Machtverlust bedeuten würde. Ferner beschränkt das Wahlsystem durch hohe Eintrittshürden = Fünfprozent-Hürde die politische Konkurrenz! Also echt demokratisch!
Die bayerischen Amigos sind um eine weibliche Person größer geworden: Durch den Rücktritt der bayerischen Staatskanzleichefin Haderthauer!
Warum spielt die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen allgemein bei Wahlen aller Spielarten nicht mehr mit?
Wut und Enttäuschung über viele Volksvertreter, die dank Wählerstimme zu ihren Posten und Pöstchen, jedenfalls zu auskömmlichen Staatspfründen gekommen sind, haben nichts mit einer Kritik an sogenannten politischen „Eliten“ zu tun. Wohl aber mit massivem Vertrauensschwund und Verlust von jedweder Glaubwürdigkeit.
Das allein erklärt noch nicht die absoulte Mehrheit der Nichtwähler. Es kommt hinzu, dass immer mehr Bürger einfach nichts und niemandem mehr glauben: Den Politikern sowieso nicht und auch den Medien nicht mehr!
Wir sind nicht von denen überzeugt. Das ist keine psychische Störung. Es ist ein Problem, allerdings kein neues – nicht nur in Deutschland!
„Nur 1 Million Dollar hat die Deutsche Hospizstiftung erhalten. – passt genau zu unserem angeblichen Sozialstaat!“
Und warum hat man die Aufteilung nicht andersherum gemacht?
Dann wäre halt weniger „Zum Verpulvern!“ übrig geblieben – aber sinnvoll angelegt.
Aber was zählt schon der Mensch außerhalb der Politik… 🙁
Ergänzung zum letzten Satz in meinem Kommentar am 4. August, 2014
Bayerische Justiz:
Strafverfahren gegen Ecclestone wurde gegen Zahlung einer großen Geldstrafe eingestellt!
Er hat 99 Millionen Dollar an die bayerische Landeskasse gezahlt. – Anmerkung: Zum Verpulvern!
Nur 1 Million Dollar hat die Deutsche Hospizstiftung erhalten. – passt genau zu unserem angeblichen Sozialstaat!
Das Verfahren wegen Bestechung wurde eingestellt. Der Prozess war vorläufig
– wegen geringer Schuld –
eingestellt worden.
Ecclestone wurde vorgeworfen, Gribkowsky 44 Millionen Dollar für den Verkauf der Rennserie an den Finanzinvestor CVC Capital gezahlt zu haben. Gribkowsky soll diesen Betrag angenommen, vor dem Fiskus versteckt haben und wurde Ende Juni 2012 zu 8 1/2 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
Das Urteil für Ecclestone ist nichts anderes als ein aalglatter Freikauf. Und das und die Verurteilung Gribkowsky ereignet sich in einem angeblichen Rechtsstaat! 🙁
Auch ein Saustall gehört bisweilen richtig ausgemistet!
Meine Prognose in allen drei obigen Fällen:
– Kreidl
– Schmid
– Haderthauer
– alle CSU
Bayerische Justiz: Die Verfahren werden gegen Zahlung einer kleinen Geldstrafe eingestellt!
Die nächste Peinlickeit in der CSU betrifft Christine Haderthauer, Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei. Sie ist – wie ihr Parteikollege Georg Schmid – Juristin.
Die Staatsanwaltschaft prüft die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs.
In Bayern ist halt alles anders: Im Fussball, in der Justiz und in der Politik ohnehin!
Verwunderlich, was das bayerische Wahlvolk alles seinen CSU-Politikern nachsieht – eben richtige streng katholische Christen.
In Bayern scheint der raffinierteste BetrügerIin wohl immer noch ein „Pfundskerl“ oder eine „Pfundsfrau“ zu sein!
Jo, glaub´s ma, des stimmt! 🙂
Muss Schmid (CSU) irgendwann seine ihm verliehenen Orden
2004 Bayerischen Verdienstorden
2005 Verfassungsmedaille in Silber
2009 Verfassungsmedaille in Gold
2012 Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
2013 Ehrenring der Großen Kreisstadt Donauwörth
zurückgeben?
Hallo, es geht wiederum um einen hervorragenden CSU-Politiker – Amigo?
Georg Schmid trat 2013 nach 23 Jahren im Bayerischen Landtag zurück. Warum nur?
Es wurde die Scheinselbständigkeit seiner Ehefrau bekannt, die wegen Beihilfe sowie Steuerhinterziehung in zehn Fällen angeklagt wurde.
Mit Werkvertrag wurde sie von ihrem Mann knapp 22 Jahre lang als Selbständige beschäftigt. In dieser Zeit erhielt sie für Büroarbeiten 5.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Monat.
Das alles ausschließlich auf Steuerzahlerkosten!
13 Jahre lang beschäftigte der Jurist Schmid eine weitere Mitarbeiterin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ohne Anmeldung bei der Krankenkasse und dem Finanzamt.
Durch beide Beschäftigungsverhältnisse soll er mindestens 340000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.
Das Augsburger Amtsgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Drei Tage nach der bayerischen Kommunal- und Landratswahl:
Im Landkreis Miesbach waren die Verfehlungen des Landrats Kreidl in aller Munde:
– Ein feudales Geburtstagsfest nach Gutsherrenart
– Freundliche finanzielle Unterstützung durch die Kreissparkasse
– Doktorarbeit nach Vorbild Guttenberg (CSU)
– Beschäftigung der Ehefrau in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter
Dafür besaß er das bayerische Adelsprädikat:
„A Hund is er scho“.
Das Rennen zum Landrat hat vor drei Tagen ein Grüner mit 53,7 Prozent der Stimmen gemacht. Er hat bereits Erfahrungen im Gemeinderat und Kreistag.
Sechzehn (16 %) Prozent der Wählerstimmen für einen korrupten bayerischen Landrat!
Dieser ließ sich von der Staatskasse und mit großherziger finanzieller Unterstützung der Kreissparkasse Geburtstagsparty, Dienstzimmereinrichtung und Reisen finanzieren.
Aber auch schon bei der Landtagswahl wählten die Bürger mehrheitlich die Selbstbediener in der CSU. Die CSU-Politiker können vor lauter Lachen kaum noch „arbeiten“, wenn sie sehen, wie viele Deppen es doch gibt! 🙂
Im Fall Landrat Kreidl (CSU) handelt es sich um ein Offizialdelikt.
Es ist für die Staatsanwaltschaft ein Fall von Untreue. Er bildet den „Selbstbedienungsladen“ für Politiker perfekt ab.
Wer muss, wer darf beim Offizialdelikt tätig werden:
– Amtsrichter
– BaFin wegen Kreissparkasse
– Rechnungshof
– Rechnungsprüfungsamt beim Landkreis
– Regierung von Oberbayern
– Sparkassenaufsicht
– Staatsanwälte
Mal abwarten, was tatsächlich rauskommt!
Was liest man hier?
Juristisch erfüllt sind die Vorteilsannahme durch den bayerischen Landrat (CSU), die Vorteilsgewährung durch die bayerische Kreissparkasse und die weitere Begünstigung mit fremden Geldern bei den Akteuren, dem Veranstalter, der Brauerei und dem Brauchtums-Catering.
Bei den „Vorbildern“ ist das kein Wunder!!!
„Diätenerhöhung an der Grenze zum Verfassungsbruch
So trickst die Koalition Karlsruhe aus“
http://www.n-tv.de/politik/So-trickst-die-Koalition-Karlsruhe-aus-article12288866.html
Womit hat man es hier zu tun?
Mit strafbarer Vorteilsannahme durch einen bayerischen Landrat und Verschwendung von 77.000 Euro Geld einer Kreissparkasse und deren Kunden.
33.000 Euro hat der Landkreis Miesbach dazugegeben: Öffentliches Geld des Kreises und seiner Gemeinden.
Ein feudaler Landrat amüsiert und bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit. Schlimmer können die Arroganz der Macht und der fehlende Respekt vor den BürgernIinnen nicht sein.
Im Land der Spezl- und Amigo-Affären nur ein weiterer Mosaikstein. Morgen oder übermorgen – spätestens bei der nächsten Wahl wird alles wieder vergessen und vergeben sein! 🙂
Und die Justiz (Staatsanwaltschaft)? Na ja! 🙁