In der jüngsten Sitzung des Kreistags am 05. Dezember in der Carl-Benz-Halle in Marxzell-Pfaffenrot brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von 351,1 Mio. EUR ein. „Trotz weiter steigender Ausgaben konnte die Verschuldung zurückgefahren und die Kreisumlage mit 27,5 Prozentpunkten stabil gehalten werden, außerdem können wir investieren“, fasste der Landrat die wesentlichen Eckdaten zusammen. „Die finanzielle Lage könnte noch besser sein, wenn der Landkreis nicht wie bei der Unterbringung von Asylbewerbern und der Unterhaltung der Landesstraßen in Vorleistung für das Land treten müsste, dessen Erstattungen aktuell vier Millionen unter dem tatsächlichen Aufwand liegen“, bemerkte der Landrat. Möglich wurden die dennoch guten Zahlen, weil die konjunkturelle Lage dem Kreis Mehreinnahmen beschert.
Gleichwohl wies er mit Sorge darauf hin dass der Sozialetat ein weiteres mal deutlich angestiegen ist, nämlich von 147,6 Mio EUR in 2011 und 154,7 Mio EUR in 2012 auf nunmehr 165,2 Mio EUR. Dies bedeute, das fast jeder zweite Euro für die soziale Sicherung aufgewendet werden muss. Der Personaletat steigt wegen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und weiterem Stellenbedarf wie z.B. bei der Betreuung der stark gestiegenen Zahl der Asylbewerber von 66,6 Mio. EUR auf 68,9 Mio EUR an. Für Investitionen sind 20,3 Mio EUR vorgesehen.
Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeiten liegen beim Grunderwerb für die Unterbringung von Asylbewerbern, der Fortsetzung der Sanierung der Handelslehranstalt Bruchsal, der Sporthalle mit Therapieräumen bei der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Sanierung der Turnhalle und Technikräumen der Gartenschule Ettlingen, der Erweiterung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule und einer Planungsstudie für die Generalsanierung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen. Daneben fallen Restzahlungen für die erweiterte und sanierte Käthe-Kollwitz-Schule an. Auch in den ÖPNV, in das Kreisstraßenprogramm und in die Kliniken fließen Investitionsmittel. Zur Finanzierung der Investitionen müssen 4,4 Mio. EUR Schulden aufgenommen werden, da aber gleichzeitig 5,4 Mio. EUR Schulden getilgt werden, wird die Verschuldung zurückgefahren.
Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.
Den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2012 nahm der Kreistag zur Kenntnis.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Nobelpreisträgerin sollte Vorbild sein - 2004
- Trotz des kirchlichen Segens endet der Markt am Sonntag - 2005
- Baustelle + Maut = Dauerstau in Bretten - 2005
Mein Kommentar betrifft den Bericht über die Haushaltsberatung in Walzbachtal.
Brettener Nachrichten am 18. Dezember 2013
„Wir haben massives Ausgabenproblem“
…“Erfreuliche Entwicklung des Etats 2013″
…“Die Gewerbesteuereinnahmen seien stark gestiegen. Statt der erwarteten rund 1,2 Millionen Euro rechne er bis zum Jahresende mit 2,4 Millionen Euro und damit einer Verdoppelung“. …
Immerhin wird nicht von
Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
gesprochen, sondern nur von einer schlechten Schätzung des zu erwartenden Jahresergebnisses 2013!
Wenn man für das Jahr 2013 1,2 Millionen Euro geplant hat und 2,4 Millionen Euro am Jahresende 2013 erwartet, dann hat sich der Kämmerer massiv verschätzt.
Interessant im Gesamtzusammenhang ist doch einzig der Vergleich zwischen den tatsächlich erzielten Gewerbesteuereinnahmen von 2013 mit 2012.
Die Planzahl hat nicht den geringsten Aussagewert bzw. nicht die geringste Aussagekraft im Vergleich zur entsprechenden Ergebniszahl!
BNN SÜDWESTECHO 16. Dezember 2013
„Sprudelnde Steuer
Erzbistum verbucht satte Mehreinnahmen“
Das Erzbistum Freiburg arbeitet genauso unseriös mit dem Begriff Mehreinnahmen:
Folgende Wahrsagerei = Planzahlen:
2013 = 512 Mio. € Haushaltsvolumen
2014 = 550 Mio. € Haushaltsvolumen
2015 = 562 Mio. € Haushaltsvolumen
davon 2014 = 439 Mio.€ Kirchensteuereinnahmen
davon 2015 = 448 Mio.€ Kirchensteuereinnahmen
Wo bleibt überhaupt zur Orientierung eine einzige echte Jahresergebniszahl aus der letzten Haushaltsrechnung – beispielsweise aus 2012? Das muss wohl ein Geheimnis der dortigen Finanzrechner bleiben?
Sollten die fünf veröffentlichten Planzahlen nicht erreicht werden, wird sicherlich von Mindereinnahmen gesprochen werden. Dann hat man gute Argumente dafür, den finanziellen Gürtel enger schnallen zu müssen! 🙂
Bisher geübte Praxis für alle Kämmerer mit der Doppik
Geplante Einnahmen für das nächste Haushaltsjahr wurden – bewusst oder unbewusst – zu niedrig angesetzt, um der staunenden Öffentlichkeit (Bürgerschaft) bei Überschreiten der Zahlen
– Mehreinnahmen –
einreden zu können. Eigentlich perfide, weil es bei dieser Praxis auch nicht zu dem Begriff
mehr Einnahmen
reicht!
Übrigens: Alle Mitspieler dieser finanzwirtschaftlichen Spielereien sind gewählte Volksvertreter, die eigentlich mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern, wenn schon nicht sparsam und wirtschaftlich, dann doch zumindest ernsthafter = seriöser umgehen müssten? 🙁
…“Möglich wurden die dennoch guten Zahlen, weil die konjunkturelle Lage dem Kreis Mehreinnahmen beschert.“..
Wegen der Bescherung: Nikolaus war bereits, Weihnachten noch nicht!
Zur Sache: Mehreinnahmen sind tatsächliche Einnahmen, wenn sie die im Haushaltsplan angesetzten Einnahmen übersteigen: Für mich nichts weiter als ein buchungstechnischer unehrlicher Taschenspieler-Trick!
Für mich sind Mehreinnahmen diejenigen, welche sich im Vergleich zweier Haushaltsrechnungen (Jahresabschlüsse) gegenüberstehen. Also im Vergleich Vorjahres-Ergebnis/Ergebnis laufende Periode und eben nicht im Plan/Ergebnis – Vergleich!
Die Einbringung des Kreishaushalts 2014
Eine haushaltspolitische Weichspülerei! 🙁
Interessant ist doch nicht die Aufnahme von X-Schulden bzw. der Abbau von X-Schulden, sondern die Größenordnung der zu zahlenden Schuldzinsen und deren Tilgungen.
Übrigens: Die Kreisstraßen sind „unter aller Sau“. Und der Zustand bei den Landesstraßen ist nicht besser.