Leserbrief zum BNN-Artikel – aus der Region: „Im Landkreis wird es keine kleinen Detroits geben“ vom 25.07.2013
von Franz Cizerle
Man könnte meinen, dass Herr Notheis keine überregionalen Wirtschaftsnachrichten liest. Die aktuellen Zahlen stellen sich wie folgt dar.
Zitat: „Anstieg der öffentlichen Schulden. Aktuell sind es am Ende des ersten Quartals 2013 gut 8,7 Billionen Euro in der Euro-Zone. Und es deutet alles darauf hin, dass noch heuer, im Krisenjahr 2013 also, die neun Billionen Euro-Marke überschritten wird.“ Davon allein (offiziell) über 2 Billionen für die Bundesrepublik Deutschland. Dass Deutschland in ungeahnten Höhen für die Gesamtschulden mithaftet ist mit dem berühmten Ausdruck der Solidargemeinschaft umschrieben. Wie ein Bundesland gegenüber den Kommunen. Das ist eine sehr gewagte Aussage, da in diesen Dimensionen die Politiker schon längst den Überblick verloren haben.
Laut Herrn Notheis ist „Der ‚Bankrott‘ (die Insolvenz) einer Gemeinde in dem Sinne, wie man ihn aus der Privatwirtschaft kennt, gesetzlich ausgeschlossen.“ Warum eigentlich? Sind das biologisch andere Menschen, die finanzielle Schäden anrichten, als jene in der Privatwirtschaft? Also, ein fröhliches Schuldenmachen war und ist weiterhin angesagt. Übrigens, wie oft ist denn eine zuständige Rechtsaufsicht von einem Regierungspräsidium oder Landratsamt bis jetzt tätig geworden und setzte einen „Sparkommissar“ ein?
Bei den Kommunalen Finanzen hat man gleichermaßen den Eindruck, dass sich nur der jeweilige (Ober)-Bürgermeister seine Denkmäler auf Kosten der Steuerzahler setzen lässt. Eigenartigerweise hat Herr Notheis kein Wort über die Freiwilligen Aufgaben und über die verselbständigten Eigenbetriebe, beispielsweise in der GmbH-Form, verloren. Natürlich auch nicht über irgendwelche persönliche Haftungsfragen, denen kein Vergütungsempfänger aus Steuergeldern unterliegt. Wenn man nach den Ursachen der öffentlichen Verschuldung in Deutschland fragt, so findet man hier die Beantwortung. Das ist auch der wesentliche Unterschied zur freien Wirtschaft – liebe Steuerzahler.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Keine neuen Sortimente im Möbelhaus - 1997
- Rechthaberei - 1997
- Nur Möbel für Müller- Immobilie bewilligt - 1997
Falls die Vorstellungskraft ausreicht und Interesse an Zusammenhängen besteht, bitte folgenden Link anklicken:
http://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-eurozone.html
Alles entscheidende Frage ist aber:
Wer hat die Voraussetzungen geschaffen, dass so etwas überhaut möglich ist?
Dazu noch eine chinesische Weisheit:
Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen…
@ spezi von heute
Was für eine Frage?
Das Alimentationsprnzip des Dienstherrn verleiht dem Beamten m/w eine gewisse Art von „Narrenfreiheit“ während seines/ihren aktiven Dienstes. Und in seinem/ihrem Ruhestand weiterhin. Und die Familie hat auch etwas davon!
„Dass Deutschland in ungeahnten Höhen für die Gesamtschulden mithaftet ist mit dem berühmten Ausdruck der Solidargemeinschaft umschrieben.“
Sinnieren mit Ludwig Erhard ist ausdrücklich erlaubt:
„Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist.
Wenn dagegen die Bemühungen der Sozialpolitik darauf abzielen, dem Menschen schon von der Geburt an volle Sicherheit gegen alle Widrigkeiten des Lebens zu gewährleisten, d. h. ihn in einer absoluten Weise gegen die Wechselfälle des Lebens abschirmen zu wollen, dann kann man von solchen Menschen einfach nicht mehr verlangen, dass sie das Maß an Kraft, Leistung, Initiative und anderen besten Werten entfalten, das für das Leben und die Zukunft der Nation schicksalhaft ist und darüber hinaus die Voraussetzung einer auf die Initiative der Persönlichkeit begründeten Sozialen Marktwirtschaft bietet.“
Ludwig Erhard, 1957 in „Wohlstand für alle“
Kennt beispielsweise die Beamtenschaft nicht seit ihrer Entstehung diese „Vollkasko Mentalität“?
Da ist in Bretten noch Luft nach oben…
Samstag, 18. Oktober 2014
Staatsschulden sind uferlos
Die „Big spender“ bekommen nie genug
Der weltweite Schuldenberg ist mittlerweile 100 Billionen Dollar groß. Das sind erstaunliche 40 Prozent mehr als zu Beginn der Finanzkrise Mitte 2007. Wie kommen Staaten an das ganze Geld? Werden sie die Schulden jemals los? Fragen über Fragen.
Der weltweite Schuldenberg ist inzwischen unglaubliche 100 Billionen Dollar groß. Das sind 40 Prozent mehr als zu Beginn der Finanzkrise Mitte 2007. Über Schuldenabbau wird zwar viel geredet, deshalb schrumpft der Berg aber nicht. Der IWF plädiert mittlerweile an die Staaten, ihre Sparzwänge aufzugeben. Wird der Geldstrom denn nie versiegen? Wie kommen die Staaten eigentlich an das ganze Geld? Und werden sie sich irgendwann einmal aus dem Schuldensumpf befreien? Über Schulden kann man nie genug wissen. Denn Schulden gehen alle an. Hier sieben Fragen und Antworten zum Mitreden:“
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Big-spender-bekommen-nie-genug-article13795471.html
@ spezi am 25. August, 2014
Diese Wissenschaft und deren Exoten kann man getrost vernachlässigen. Sie taugen allenfalls als reine Theoretiker.
Die MINT-Fächer in den Fachbereichen – Mathematik, Informatik, Naturwisssenschaften und Technik – weisen die Zukunft.
Nur ist noch weitgehend ungeklärt, ob in der BRD zukünftig mehr oder weniger derartige Hochschulabsolventen oder Fachkräfte mit dualer Berufsausbildung fehlen werden.
Zitat, Gabor Steingart:
„Wiedermal trafen sich in Lindau am Bodensee 17 Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften und hunderte Ökonomen, die es gerne wären. Gab es nach dem Weltfinanzbeben noch Stimmen der Selbstkritik, schwärmten die Redner diesmal wieder von mathematischen Modellen, die auf den umstrittenen Lehrmeinungen der Klassiker beruhen. Das Ganze grenzt an Wirklichkeitsverweigerung.
Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Man kann den Hintern schminken wie man will, es wird kein Gesicht daraus.“
Dieser Leserbrief wurde am 29.07.2013 in der BNN-Redaktion in Karlsruhe eingereicht und bis heute noch nicht abgedruckt.
Auch Rentner werden wieder wählen, um diese Kaperle-Truppe = Handpuppen der Banken und Konzerne = des KAPITALS erneut zu wählen.
Die Rente für West-Rentner wurde im Juli 2013 um sage und schreibe
0,25 Prozent
der Inflationsrate von über
2,00 Prozent angepasst! 🙁
Mehr als 20 Millionen Rentner könnten durchaus etwas ändern – aber ihr Wahlverhalten halten sie unverändert bei – wie Schafe, die zum Metzger laufen! 🙁
Zum deutschen militärischen (Rettungs-) Einsatz in Afghanistan in Milliardenhöhe gesellen sich weitere Milliarden-Hilfen zur Rettung europäischer (Spekulations-) Banken.
Daneben werden rund 46 000 gut verdiende EU-Beamte alimentiert.
Die Bankenkrise verstößt durch unkontrollierte Giralgeldschöpfung gegen §§ 3.3 und 54 KWG = Kreditwesengesetz. Und das wiederholt sich mit der Billigung der Mehrheit des deutschen Wahlvolkes.
Basiert der ESM-Vertrag selbst nicht wiederum auf dem Vertragsbruch vom Maastricht-Vertrag?
Leider hat jeder die Volksvertreter verdient, die er selbst mehrheitlich gewählt hat und am 22. September 2013 in völliger Gleichgültigkeit erneut wählen wird!
Über 20 Millionen Rentner = Wähler könnten eine Politikwende herbeiführen! Aber wie?
🙂
Afghanistan-Abzug der Bundeswehr
Ergebnisse:
54 tote Bundeswehrsoldaten
3 tote deutsche Polizisten
WOFÜR?
Verteidigung der BRD am Hindukusch?
Krieg ist stets ein Geschäft – die Kosten zahlt doch der deutsche Steuerzahler!
Kosten:
Ca. 10 Milliarden bis schätzungsweise 46 Milliarden Euro
Aufbauhilfe:
Beträge in dreistelliger Millionenhöhe
„Denn Baden-Württemberg (Geberland Anm.) hat im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren. Wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, ergab sich Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro. Noch höher lag nur das Minus von Nordrhein-Westfalen mit 1,711 Milliarden Euro.“
Zitat aus:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11851040/izrx2j/index.html
Ist das die von Herrn Notheis gemeinte Solidarität?
Wenn die BRD bei Dritte-Welt-Staaten, Beamten, Energiewende usw. sparen würde, könnten wir alle locker mit 63 in Rente gehen.
+ usw.: Euro-Schutzschirm: EFSM, EFSF, ESM.
Beim EFSF beträgt der maiximale Garantiefall der BRD rund 211 Milliarden Euro, beim ESM 168,3 Milliarden Euro. Der EFSM wird wegfallen.
Der finanzielle Anteil an gezahlten Hilfsgeldern in Rettungspaketen durch die BRD bleibt außer Betracht, weil er nicht seriös nachprüfbar ist.
Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre erhöht: Das durchschnittliche Pensionsalter betrug zuletz 61,6 Jahre. Das Alterseinkommen eines pensionierten Beamten liegt fast doppelt so hoch wie das eines Rentners.
Wer Beamte beschäftigt, der muss keine Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Die späteren Pensionen zahlen dann die Steuerzahler! 🙂
In den Tafelläden sieht man nur Rentner als Kunden, keine Pensionäre. Und es werden täglich mehr. Pensionäre leben übrigens von nicht erarbeitetem Geld!
Die Rentenerhöhung im Westen entspricht noch nicht einmal dem Wert eines Amlmosens.
Der deutsche Michel – dazu gehört leider auch der Rentner – ist und bleibt eben
eine phlegmatische Konstante
für diesen Haufen von Erfüllungsgehilfen = Politikern ihrer Lobbyisten.
Die Rentenerhöhung für die Rentner in Westdeutschland beträgt ab dem 1. Juli 2013 sage und schreibe:
0,25 Prozent:
Die aktuelle Inflationrate Juli 2013 beträgt 1,9 % <. Der bisherige Mittelwert der Jahresinflationsrate 2013 beträgt 1,57 %.
Die Bundessozialministerin (CDU) hat den westdeutschen Rentnern ein schönes Zubrot weit unterhalb von aktueller Inflationsrate und künftigen Inflationsraten zukommen lassen.
Warum müssen auch Westrentner verschämt in Tafelläden sowie Suppenküchen gehen und Pfandflaschen sammeln, um sich ernähren zu können? 🙁
Landesbeamte erhielten im letzten Jahr eine durchschnittliche Pension von 2 989 Euro monatlich – Angestellte und Arbeiter eine Standardrente von 1 263 Euro.
Die Differenz betrug 1 726 Euro. Warum eigentlich? Die Differenz betrug im Jahr 2000 noch 1 548 Euro.
Hier erkennt man sehr leicht „die (Un-)Gerechtigkeit im Alter“! Mein Tipp an alle Rentner in der BRD = Bei der nächsten Wahl: Weiter so!
Mit besonderem Dank an die letzte Rentenerhöhung, die von Frau von der Leyen – Bundessozialministerin (CDU) – als schönes Zubrot bezeichnet wurde! 🙂
„Wann stellt die erste deutsche Stadt Konkursantrag?“
„Zunehmende Abhängigkeit von Kassenkrediten“
Das und mehr unter:
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/31/konkurs.htm
Europäische Geschäftsbanken und deren Eigentümer wurden und werden auf Kosten der (deutschen) Steuerzahler vor Pleite und Verstaatlichung geschützt.
Warum?
Man sollte u. a. wissen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein Mitglied
der Group of Thirty
einer privaten Lobbyorganisation der Großbanken ist und vormals als Vizepräsident bei Goldmann Sachs in London tätig war.
Dann ist doch direkt das große Misstrauen in „eine unabhängige Notenbank“ angesagt!
@ fc oberhalb
Als Quintessenz ergibt sich Folgendes:
Die uns in die absolute finanzielle Misere gebracht haben, sind die Meister der Hochstapelei, haben Ahnung von allem, können von jetzt auf gleich ihr Ressort wechseln, wissen, wo es langgeht, haben alles ständig im Griff usw. usw.
Wann merkt der typische deutsche Wähler endlich, welchen tauben Nüssen er in der Vergangenheit seine Stimme gegeben hat und weiterhin gibt? Versagern und Nichtskönnern!
Die EU ist nicht demokratisch gewählt und daher der falsche Ort für Debatten um die Haftungsgrenzen der BRD-Bürger!!!
Die EZB ist nicht unabhängig. Bevor sie sich auf die Geldwertstabilität konzentriert, legt ein Hund einen Wurstvorrat an!!!
Der deutsche Bürger hat am 22. September 2013 die Wahl zwischen Not und Elend!
Die Stellungnahmen des IfW Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel können von den großartigen fach- und sachkundigen deutschen Finanzpolitikern in keinem einzigen Punkt widerlegt werden.
„Davon allein (offiziell) über 2 Billionen für die Bundesrepublik Deutschland.“
Hierzu ein Zitat von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus den BNN vom 27.07.2013:
„Häufig vergessen wird auch, dass wir neben den offenen Schulden in Höhe von 40 Milliarden auch noch versteckte Pensionslasten von 70 Milliarden Euro haben.“
Und das nur in Baden-Württemberg!!!
Weitere Zeilen von Prof.Klodt:
„Für die meisten Bürger dürften diese Zahlen allerdings relativ abstrakt und wenig furchteinflößend wirken. Plastischer dürfte für sie die einfache Rechnung sein, nach der Haftungssummen von rund einer Billion Euro bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Einwohnern eine Belastung pro Kopf von 12 000 Euro ergeben. Und dabei sind Neugeborene und Hochbetagte gleichermaßen mitgezählt. Die Belastung derjenigen Personen, die ihr eigenes Einkommen erwirtschaften, liegt überschlagsmäßig bei 30 000 bis 40 000 Euro.
Noch plastischer wird die Billion durch den Vergleich, wie hoch ein Turm aus übereinander geschichteten Geldscheinen wäre. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben Euro-Scheine eine Stärke von 0,1 mm. Eine Million Euro in 100 Euro-Scheinen – übereinander gestapelt und gut gepresst – ergibt demnach einen Turm von 1 m Höhe. Der Turm für eine Milliarde Euro ist immerhin schon 1.000 m hoch. Das Burj Khalifa in Dubai, das derzeit höchste Gebäude der Welt, bringt es gerade einmal auf 828 Meter, also auf rund 20 Prozent weniger. Der Billionen-Turm schließlich ragt stolze 1.000 km in die Höhe. Seine Spitze befindet sich also im tiefsten Weltall, denn die Troposphäre schafft es nur bis in eine Höhe von rund 10 km und die Stratosphäre reicht bis 50 km hinauf.“
http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2013/ifw-fokus-144
…“in ungeahnten Höhen für die Gesamtschulden mithaftet…“
Prof. Klodt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bring ein wenig Licht in die schwarzen Löcher.
Auszüge aus der Veröffentlichung:
„Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder – wobei diese Fässer für sich genommen schon problematisch genug sind. Zählt man für Deutschland die Haftungssummen aus EFSF, ESM und dem ersten Griechenland-Paket zusammen, addiert dazu die auf Deutschland entfallenden Anteile an den von der EZB gehaltenen dubiosen Staatsanleihen und nimmt schließlich die auf Deutschland entfallenden Anteile an den Target-II-Defiziten der Krisenländer hinzu, so ergibt sich eine gesamte Haftungssumme, die nicht weit von der Billionengrenze entfernt ist.“
Weiter lesen unter:
http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2013/ifw-fokus-144
Oder:
„Auch für die Bürger verschwimmen die Unterschiede zwischen Millionen, Milliarden und Billionen. Es ist ihnen nur noch schwer zu vermitteln, weshalb man sich bei der Rettung von Banken und Krisenländern so großzügig gibt, während auf der nationalen Ebene das Geld knapper als je zuvor zu sein scheint. „Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“ skandieren die Studenten. Analoge Gesänge stimmen die Empfänger von Sozialleistungen an, denen Leistungsverbesserungen verweigert werden, die weitaus weniger Kosten verursachen würden als die Bankenrettungen.“
Weiter lesen unter:
http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2013/ifw-fokus-144
Was an Prüfungserkenntnissen die Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt Baden- Württemberg und ihr Präsident in Ergebnisberichten – Ergebnissen von Prüfungen – äußern und in Vorschlägen von sich geben, hat für die Kommunen einen maximal empfehlenden Charakter.
Die GPA darf die Kommunen auf fehlerhaftes Verwaltungshandeln hinweisen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Denn öffentliche Gelder – Steuergeld der Bürger – sollen zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden?
Hat das alles jemals bei der Stadtverwaltung Bretten Wirkung gezeigt?
🙁