Brettener SPD fordert Änderung der Entschädigung für Räte, Brettener Nachrichten am 22. Februar 2013
Konkret geht es in dem Antrag um Stadträtinnen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die Sitzungszeit = häusliche Ausfallzeit soll die pauschalierte steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1380 Euro im Jahr um geschätzt errechnete 550 Euro erhöht werden – also um satte 39,8 Prozent für 55 Stunden à 10,00 Euro.
Mit der Begründung, für diese Ausfallzeit einen Betreuungsdienst = „Babysitter“, Tagesmutter am Abend oder Pflegedienst (ambulanten Pflegedienst) engagieren, beauftragen und letztlich bezahlen zu müssen. Dafür soll es eine gesonderte Entschädigung geben. Der Staat zahlt breits Kindergeld, Pflegegeld, begrenzt Elterngeld.
Wofür soll dieser „ehrenamtliche“ Personenkreis eine zusätzliche gesonderte Entschädigung erhalten? Als Ersatz für ausfallenden häuslichen Fleiß etwa? Eltern in einer vergleichbaren Lage, die beide arbeiten und keine Stadträt(e)/-innen sind, müssen derartige Aufwendungen selbst bezahlen und die sind nicht gering!
Das Argument, familiäre Verhältnisse seien ein Hinderungsgrund für eine Kandidatur, ist allzu weit hergeholt. Es wird niemand zu einer Kandidatur gezwungen. Im Übrigen: Der weibliche Blick in der Kommunalpolitik scheint mir landauf landab eher etwas getrübt.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- B 294 wird restlos zusammengefahren - 1963
- Leserbrief: Eine ausgeglichene Belastung hilfreich - 2002
- Wer zeigt Lastern Rote Karte? - 2005
@ spezi
Mit natürlichem Beurteilungsvermögen der Nein-Sager hat sich dieser völlig überflüssige Antrag dahin bewegt, wo er hingehört: In den Papierkorb oder noch besser in den Schredder! 🙂
PS: Wenn der BAK etwas dazu beigetragen haben sollte, umso besser.
Also, abgelehnt! Scheinbar gibt es noch Volksvertreter die denken.
Oder sich sogar im BAK informieren? 🙂
Ich war bisher der wohl irrigen Ansicht, die Brettener Kommune und ihr mitredendes Gremium – inklusive der SPD-Fraktion – müssten sich um die Daseinsvorsorge der Brettener Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Ich bin einem schweren Irrtum aufgesessen und erkenne, Teile dieses Gremiums wollen sich mit nichtigen Gründen zusätzlich ihre bereits genügend gefüllten ehrenamtlichen Taschen weiter füllen. Soll das etwa ein zusätzliches besonderes Anliegen sozialdemokratischer Brettener Stadtpolitik sein?
Honi soit qui mal y pense.