Leserbrief zum Bericht in den BNN vom 31.01.13
von Franz Cizerle
Kunde als König und Dummkopf zugleich
In der Marktwirtschaft muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass der Kunde das kaufen kann, was ihn angeboten wird. Dafür sind die Hersteller und der Handel da. Wo und zu welchem Preis der Kunde etwas kauft, entscheidet er selbst. Wenn das Angebot nicht stimmt, hat der Anbieter ein Problem. Wenn die Mieten zu teuer sind, bleiben die Räume leer. Na und – der Wohnungsmarkt regelt das von alleine. Auf keinen Fall die Subventionen durch die Steuergelder.
Nicht nur in Bretten lebt man in einer Scheinwelt, in der das Gesetz – Gewinne privatisieren, Verluste oder Kosten sozialisieren – herrscht. Verkehrte Welt? Ja sicher, wenn der Kunde nicht nur einkauft, sondern als Steuerzahler auch noch städtische Subventionen in Form von Wirtschaftsförderung (Mietzuschüsse usw.) und freiwillige Aufgaben übernehmen muss, dann ist es so. Also Kunde als König und Dummkopf zugleich.
Deshalb darf die Stadt nicht unser Geld in die Hand nehmen, um einzelne Unternehmen zu begünstigen (Städtisches Marketing, Städtische Kommunalbau GmbH usw. betreiben), sondern muss die Hände von unserem Steuergeld weglassen. Die Stadt hat genug mit Pflichtaufgaben zu tun, um beispielsweise die Infrastruktur (Verkehrsführung, Straßenunterhalt usw.) und verlässliche, langfristige, städtebauliche Planungen – nicht nur für Unternehmen – zu schaffen.
Einem Ankermieter, noch dazu einem Großunternehmen den Puderzucker – sorry Steuergeld – in den Hintern zu blasen, grenzt schon an Idiotie. Da werden alle Marktmechanismen ausgehebelt und die glorreichen Entscheidungen des Stadtparlaments im letzten Vierteljahrhunderts offenbart. Ob notwendige Gewinne erzielt werden oder nur abgezockt wird, regelt der freie Wettbewerb. Vorausgesetzt, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und was passiert, wenn sich Politiker in die Wirtschaft einmischen? Das lässt sich an „Erfolgsmeldungen“ vom Flughafen in Berlin, über Stuttgart 21 bis hin zum Kaufhaus Schneider in Bretten verfolgen!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Eile geboten - 1987
- 40 Mitarbeiter entlassen, Produktion nach Portugal - 1989
- Geld für dynamische Bauern - 1993
Die Politiker auf allen Ebenen lassen ihr Finanzgebaren völlig ungeniert prüfen. Die niederschmetternden Prüfungsergebnisse nehmen sie höhnisch zur Kenntnis. Diese hindern sie weiterhin nicht daran, öffentliche Gelder zu verschwenden.
Wenn der Bundesrechnungshof in Berlin, die Landesrechnungshöfe in den Bundesländern und die Rechnungsprüfungsämter in den Gemeinden nicht existieren würden, wäre
das immer noch
straffreie Ausgabeverhalten
nicht anders als bei ihrem Bestehen.
Also können die Kontrollorgane abgeschafft werden, um diese Kostenersparnis zusätzlich vergeuden zu lassen!
@ -an-i-
Ein schön lesbarer Bericht im obigen Link: Mittelfristige Einsparungen von 25 Millliarden Euro sind möglich. Das Ganze erinnert mich an die Einsparmöglichkeiten bei der EU. Nur sind sie dort erheblich größer!
Ob als Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten zuhause oder in der Europäischen Gemeinschaft, ein Umdenken dieser Steuergeldvernichter kann nicht erzwungen werden. Das ist das eigentliche Dilemma.
Hinzu kommt, dass Schäuble das Direktmandat für die CDU in seinem Heimatwahlkreis Offenburg garantiert wieder holen wird. Was und warum soll irgendetwas anders werden, wenn es bisher für ihn so gut gelaufen ist?
Die Staatsbürger kriegen genau die Politiker, die sie mehrheitlich gewählt haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab! 🙂
Übrigens: Die Prüfungsbehörden für Bund, Länder und Gemeinden haben allerhöchstens eine Alibifunktion. Und obendrein eine besonders schwache! 🙁
„…die Hände von unserem Steuergeld weglassen“
Das Gerechtigkeitsgefühl wirft nachfolgende Fragen auf:
Was ist schlimmer als Steuerhinterziehung?
Steuergeldverschwendung…
Steuerhinterziehung hat nach Bestrafung und der Rückführung des Vermögens – und ständig neue Gesetze – die natürliche Grenze erreicht.
Steuergeldverschwendung ist dagegen grenzenlos, weil man nicht nur das nach oben steuerbare und einkassierte Geld, sondern auch noch ständig steigende Neuverschuldung in Kauf nimmt – ohne strafrechtlichen Konsequenzen. Warum eigentlich?
Wenn auch die Gemeindeprüfungsanstalt, der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof „verplemperte“ Ausgaben bescheinigt – die Verschwender werden nicht bestraft! Warum nicht? Die geben doch das Geld von anderen Mitmenschen aus, das sie zwangsweise bezahlen müssen!
Hier ein Beispiel von vielen, 10.03.2013
Viel Luft im Bundeshaushalt
Staat verplempert 25.000.000.000 Euro
„Deshalb darf die Stadt nicht unser Geld in die Hand nehmen, um einzelne Unternehmen zu begünstigen (Städtisches Marketing, Städtische Kommunalbau GmbH usw. betreiben), sondern muss die Hände von unserem Steuergeld weglassen“ schreibt der Verfasser.
Genau das Gegenteil wollen unsere drei Volksvertreter (FDP/VBU) erreichen, wenn sie in den BNN vom 05.02.13 behaupten, dass die „Stadt und ihre Töchter sprich Stadtwerke und die Kommunalbau , das Heft des Handelns in die Hand nehmen sollen“ und den „alten Schneider wiederbeleben“.
Der „Bazillus Steuergeld“ hat sie wohl voll erwischt. Ob sie die Vorteile der Kommunalbau GmbH in der Edisonstraße („Die stadteigene Kommunalbau GmbH Bretten hat das Gebäude errichtet und vermietet es an Gillardon“ Brettener Woche 6.September, 2007 ), oder die Zusatzkosten für Stelen im ovalen Kreisel („…ist in einer jetzt aber nichtöffentlichen Sitzung der Beschluss gefasst worden, sich doch an der Stelenfinanzierung zu beteiligen.“ BAK 26.Oktober, 2011), oder den erfolgreichen Grundstückstausch am Alexanderplatz (Brettener Woche v. 11.November, 2004), dabei vor ihrem geistigen Auge hatten, weiß man ja nicht.
Um ihren eigenen Geldbeutel und das eigene Risiko wird’s dabei sicherlich nicht gehen.