zu BNN 10. Oktober 2012, „OB-Kandidaten diskutierten beim SWR“
von h – z
„Die heftigsten „Schläge“ musste das für die Kombilösung zuständige Baustellenmanagement einstecken. Was sich in der Stadt abspiele, sei eine Katastrophe. …Die Belastungen durch die Baustellen hätten bei den Bürgern „die Grenze des Erträglichen überschritten“. … Sowie derzeit gearbeitet werde, könne es jedenfalls nicht weiter gehen.
In der Nähe … sei innerhalb kurzer Zeit dieselbe Stelle dreimal aufgerissen worden. …Mehrfach gab es Zweifel an der Qualität der Verträge, die die Stadt mit dem Kombi-Konsortium ausgehandelt habe.“
Was ist daraus abzuleiten?
Es kann sich herausstellen, dass die Karlsruher zu „Wutbürgern“ mutieren, wenn die Schlussrechnung für die gesamten Bauarbeiten vorliegen wird, weil sie die öffentlichen Verschwendungen satt haben. Zu berücksichtigen sind zusätzlich als Folgekosten die Unterhaltungskosten dieser großartigen Kombilösung. Wer glaubt, ein Nicht-Fachmann sei in der Lage, Baupläne und Leistungsverzeichnisse für ein derart komplexes Bauwerk zu überprüfen, der irrt.
Es musste schon lange ein Appell an die öffentliche Hand erfolgen, ihre Bauherrenfunktion ernster zu nehmen und qualifiziertes Personal dafür vorzuhalten. Denn nur wenn auf beiden Seiten Fachleute sind, kommen sie zu einem geordneten Miteinander.
Letztlich trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Nicht ganz unschuldig darf der Karlsruher Gemeinderat tun. Der jetzige OB jedenfalls gibt ab. Und der neue wird sie – die Verantwortung – wohl auf seinen Vorgänger im Amt abwälzen können.
Vergleichbar ist die Situation am Großflughafen Berlin-Brandenburg. Ein Desaster wegen Pfusch am Bau. Das Berliner Prinzip Pfusch ist allgegenwärtig. Fehlplanungen und Brandschutz-Pfusch erzeugen ein Milliardengrab.
Und die poltisch Hauptverantwortlichen, Platzeck und Wowereit beide von der SPD, sitzen das Problem aus und machen ungeniert weiter! Worüber wundern sich dort die Bürgerinnen und Bürger – sie haben dieses politische Spitzenpersonal doch gewählt?
Bei Stuttgart 21 hat sich die Deutsche Bahn kräftig verkalkuliert! Das ist eine Parallele zum Großflughafen. Überall kann man sie finden, ohne groß suchen zu müssen:
DIE DILETTANTEN!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Da köchelt noch was - 2005
- Fast 50 Millionen Euro für Bauprojekte in Bretten - 2005
- Kommentare unserer Leser - 2007
Die Stadt Karlsruhe leistet sich 10 (zehn) städtische Bäder. Kann sie das finanziell?
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie damit in den schwarzen Zahlen bleibt.
Hauptsache ist, die Freude am Schwimmen in städtischen Bädern wird vermittelt. Das bringt dem Karlsruher Gemeinderat sicherlich Sympathiewerte für den kommenden Sonntag ein.
Und darauf (auf den Populismus) kommt es schließlich an! Auch in der Stadt Karlsruhe wird am nächsten Sonntag gewählt. Die Bäder-Beilage ist also zum richtigen Zeitpunkt erschienen! 🙂
Badische Neueste Nachrichten (BNN) am 10. Mai 2014
„Kombilösung wird noch teurer
44 Millionen Euro mehr prognostiziert“
Wenn ich dazu die folgende Aussage lese, weiß ich, wen ich vor mir habe:
„Das Projekt war anfangs vielleicht etwas arg schön angemalt“. – Hört sich wie Kindergarten an?
2004 wurde es mit 460 Millionen veranschlagt. Dieser Optimismus sei keine Besonderheit der Kombilösung, sondern bei Großprojekten früher verbreitet gewesen. – Woher stammt denn diese Weisheit?
Jedoch alles wird verziehen, weil das aktuelle und zukünftige Zauberwort „Transparenz“ heißt. Davor geht der Bürger und Steuerzahler andächtig auf die Knie und lässt sich gern noch tiefer in die Tasche greifen! 🙂
Fakt ist: Die Stadt Karlsruhe – OB und Gemeinderat – mit ihrer Bauherrenfunktion hat nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern sie wird es weiter tun. Qualifiziertes Personal wird nicht vorgehalten. Denn auf beiden Seiten müssten Fachleute arbeiten, die zu einem geordneten Miteinander kommen müssten!
Ein tüchtiges Baustellenmanagement scheint sich fast überall in Deutschland als untaugliches Missmanagement hervorzutun. 🙁
Badische Neueste Nachrichten am 14. November 2013
KARLSRUHE
CDU erinnert OB
Baustellenmanagement weiterhin „mangelhaft“
Zum wiederholten Mal bringen sich Karlsruher Wortführer in Erinnerung in dem Irrglauben an die Wandelfähigkeit eines gewählten Volksvertreters.
Wenn ich mir nur die Baustellen ansehe:
1. Berliner Platz – Universität
2. Ettlinger Tor
3. Europaplatz – Postgalerie
4. Durlacher Tor
5. Karl-Friedrich-Straße
6. Marktplatz – Evangelische Stadtkirche
7. Rathaus
dann weiß ich, ich habe es beim alten und neuen Stadtoberhaupt – inklusive Karlsruher Gemeinderat – mit den Verantwortlichen der Baustellen-Misere zu tun, die sich bisher als erwiesene Bau-Dilettanten hervorgetan haben. Die Bauherren-Funktion funktioniert nicht. Und ein inzwischen eingestellter Mitarbeiter für das Baustellenmanagement kann im Nachhinein das Missmanagement nicht heilen.
Im Übrigen: Straßenunterhalt ist eine kommunale Pflichtaufgabe, auch in Karlsruhe, deren Erfüllung sehr zu wünschen übrig lässt. Straßensperrungen, Umleitungen und chaotische Straßenverkehrsverhältnisse (Staus ohne Ende) nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten – nach eigenem Erleben – legen mir die sehr starke Vermutung nahe, dass die Karlsruher Verantwortlichen von ihren amtlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten in diesem Pflichtaufgabenbereich nicht das Geringste verstehen!
Sind Tätigkeiten – wie Bauprozessmanagement, Projektsteuerung, baubetriebliche Abwicklungen, (intelligente?) U-Bahn-Planungen,
Reihenfolgeplanung = Optimierung der Auftragsreihenfolge durch den Auftraggeber –
der Stadtverwaltung Karlsruhe sowie dem Karlsruher Gemeinderat bekannt?
Antwort: Wohl kaum!
🙁
@ Matz am 22. Januar, 2013
Zunächst einmal:
Kaufhaus Schneider: Die Gemeinde SOLL Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 91 Abs. 1 GemO).
Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern, in der Regel doch nur ZU IHREM VOLLEN WERT = Verkehrswert (§ 92 Abs. 1 GemO).
Ausnahme: Eine Verbilligung kommt infrage, wenn sie dem Wohl der Einwohner dient – BEISPIEL: VERBILLIGTER GRUNDSTÜCKSVERKAUF zur Arbeitsplatzsicherung als kommunale Aufgabe. Ein derartiger Beschluss ist jedoch nach § 92 Abs. 3 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, vorzulegen.
Zur Geheimhaltung:
Bekanntzugeben ist nur der Beschluss als solcher, also das Ergebnis. Der Inhalt und Verlauf der Beratung, das Abstimmungsverhältnis oder sogar das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder müssen geheim bleiben.
Zuständig für die Bekanntgabe ist allein der Oberbürgermeister.
@G.H.
mir wurde von OB Wolff in einem Gespräch erklärt: die Familie Schneider hätte um Vertraulichkeit bezüglich des Kaufpreises gebeten. Soll das eine Begründung sein? Falls das als Grund für die Geheimhaltung ausreicht, dann ist das Ganze ja mal wieder Banane für die Bürger/Innen!
@ Matz am 21. Januar 2013
„Was hat die Stadt Bretten für das Kaufhaus Schneider bezahlt? Wie hoch war „der Gewinn“ aus dem Verkauf des Rüdtwaldes an Deuerer?“
Die Geheimhaltung gilt in beiden Fällen auch hier nur, solange es dafür sachliche Gründe gibt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes die Beschlüsse bekanntzugeben sind.
Eine Vorschrift, die in der Praxis ziemlich regelmäßig mißachtet wird, sei es bewußt oder aus Nachlässigkeit. Wenn ein Grundstücksgeschäft gelaufen ist, gibt es keinen Grund mehr, dieses der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Wissen das die Mitspieler im Geheimhaltungsgremium? 🙂
Es ist auch an der Zeit, dass das Brettener Stadtoberhaupt die desolaten Zustände der Brettener Stadtstraßen zur Chefsache erklärt!
Da gibt es viel zu tun. Kommunale Aufgabe ist die Grundversorgung, wobei der Straßenunterhalt Pflichtaufgabe ist.
falls die Bürger/Innen erst nach Bekanntgabe der „Schlussrechnung“ eines öffentlichen Projekts zu „Wutbürgern“ werden, dann sollte man sie eigentlich „Dummbürger“ nennen! Wer glaubt denn eigentlich noch die „voraussichtlichen“ Kosten eines von Politikern beschlossenen und durchgeführten Projekts? Gibt es soviel Naivität? Oder ist den Menschen inzwischen alles egal?
Das beginnt doch schon auf der kommunalen Ebene: wer hat jemals nachgefragt was die Stadt Bretten für das Kaufhaus Schneider bezahlt hat? Oder wie hoch war der „Gewinn“ aus dem Verkauf des Rüdtwaldes an Deuerer?