Strompreiserhöhung durch freiwillige Aufgaben und gescheiterte Beteiligungen?

von Franz Cizerle
Man muss sich stetig daran erinnern, dass seit geraumer Zeit in der überregionalen Presse die bevorstehende Strompreiserhöhung angekündigt wird: Also für die Stadtwerke ein leichtes Spiel, die Strompreise entsprechend nach oben zu korrigieren – ohne rot zu werden. Die Gas- und Wasserpreise werden völlig ungeniert folgen müssen.

Bei den Stadtwerken Bretten kommen allerdings noch andere Fakten auf, die den Endverbraucherpreis beeinflussen:
— Schwimmbad Investition 4.800.000,00 Euro,
— Hallenbad – Investition 13.000.000,00 Euro,
— Finanzaffäre Koch 1.000.000,00 Euro (Die Stadt Bretten hat aus derselben Affäre bereits 1,3 Milionen ausgebucht!).
— Fehl-Beteiligung Brunsbüttel 800.000,00 Euro – wohl abgeschrieben?
— Außerdem – zu der bestehenden Beteiligung Windpark Bard I kommen weitere Risiko-Beteiligungen an Windpool GmbH&Co.KG mit 1 Million Euro und eine Beteiligung mit rund 230.000,00 Euro an Windpark Suckow GmbH&Co.KG, ab dem 23.10.12,

Nur die og. Positionen summieren sich für die Stadtwerke-Kunden auf über 20 Millionen (20.000.000,00) Euro. Die Investitionen und der Betrieb für die bestehenden Parkhäuser (und Tiefgarage Sporgasse?) sind darin nicht enthalten.

Die zahlende Kundschaft der Stadtwerke GmbH (Strom, Gas, Wasser) „darf“ nicht nur diese Investitionen und gescheiterte Beteiligungen von rund 20 Millionen Euro (oder mehr?) zurückzahlen, sondern auch die Zinsen, die sich z.B. bei 5% auf eine jährliche Belastung von ca. 1 Million (1.000.000,00 Euro!) auftürmen. Dass sie auch die Fehlbeträge zwischen den eingenommenen Eintrittspreisen und tatsächlichen Betriebskosten ausgleichen muss, ist nur noch ein „kleines süßes Gift“ oben drauf, das sie – die Kundschaft – herunterschlucken muss.
Sollte das unternehmerische Risiko jedoch in die „Hosen“ gehen, haftet eh der Steuerzahler.

Nun sind Strom, Gas und Wasser lebensnotwendig, was man vom Schwimmbad, Hallenbad oder Parkhäusern nicht behaupten kann – daher „freiwillige Aufgaben“. Ebenso werden diese Einrichtungen von nur einem (kleineren) Teil der Bevölkerung genutzt. Sie sind also keine Sozialleistung oder Solidarität als Voraussetzung für das Gemeinwohl, wenn die Menschen, die sich die Eintrittsgelder für „freiwillige Einrichtungen“ nicht einmal leisten können, dafür jedoch hohe Preise für den lebensnotwendigen Verbrauch von Strom, Gas und Wasser bezahlen müssen. Nicht einmal kapitalistisch gesehen ist diese Subventionierung zu rechtfertigen. Weil der Kunde allein den wettbewerbsfähigen Preis bezahlen soll.

rot gekennzeichneter Text wurde in der Veröffentlichung in den BNN vom 20.10.2012 nicht abgedruckt!

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21 Antworten zu Strompreiserhöhung durch freiwillige Aufgaben und gescheiterte Beteiligungen?

  1. ghg sagt:

    @ -fc-
    Vielen Dank für den obigen Link.

    „Strom wird im nächsten Jahr für Privathaushalte im Durchschnitt 13 Prozent teurer.“

    Zwei Drittel des Strompreises und zwei Drittel dieser Erhöhung kassiert der anteilig „strompreisfressende“ Staat.
    Strom ist sicherlich ein Teil der Lebenshaltungskosten. Vergleichbar schlägt der Staat bei den Autokosten (Benzin, Steuer und Versicherungen) zu.

    Und zu allem Übel: Welche Rentner – ca. 20 Millionen – oder welche abhängig beschäftigten Arbeitnehmer erhalten im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung oder eine Erhöhung der Arbeitsvergütung von 13 Prozent?

    Und beide Personengruppen sind zur nächsten Bundestagswahl aufgerufen – wofür eigentlich? 🙁

  2. -fc- sagt:

    Ergänzung zu
    ghg am 24. November, 2012 12:56
    Danke für die hervorragende Aufklärung. Hier ein weitere Beweis…

    Strompreiserhöhung:
    Staat kassiert 3,4 Milliarden Euro

    http://www.n-tv.de/politik/Staat-kassiert-3-4-Milliarden-Euro-article9797831.html

  3. G. H. sagt:

    @ ghg am 24. November 2012

    Die regelmäßigen aufdringlichen Empfehlungen wie Abschaffen von
    Stromfressern = gemeint sind stromintensive Geräte
    sowie
    Stromanbieterwechsel

    wirken allenfalls nur dümmlich und sind es auch, weil der

    – größte Stromkosten-Fresser der Staat –

    ist mit einem ungefähren Anteil von zwei Dritteln am Stromendpreis. Er hat in sehr geringem Maße ein Interesse an einer Senkung des Strompreises.

    Die Energiefachleute und Konkurrenzunternehmen im Strommarkt klären die Verbraucher nur wenig auf, verunsichern dafür viel!

  4. ghg sagt:

    @ fc am 9. November, 2012
    @ h-z am 10. November, 2012

    So muss man die Entwicklung der Energiepreise verstehen.

    Seit 1998 – der Öffnung des Energiemarktes – hat sich die Summe staatlicher Steuern und Abgaben beim Strompreis verzehnfacht: Vor 14 Jahren mussten die Kunden 2,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen. Mittlerweile ist dieser Betrag auf 23,7 Milliarden Euro angestiegen.
    Den größten Anteil hat die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage).

    Die „wirklichen“ Stromkosten = Strombeschaffung, Vertrieb und Service machen nur noch ein gutes Drittel des Strompreises aus.

    Steuern und Abgaben setzen sich derzeit zusammen aus:
    – Mehrwertsteuer
    – Stromsteuer
    – § 19-Umlage,KWK-Gesetz
    – StrEG/EEG
    – Konzessionsabgabe

  5. h - z sagt:

    Wer von den sogenannten Energie-
    Experten kann diesen Sachverhalt den ganz normalen Strom-Haushaltskunden deutlich machen?

    Stadtwerke – beispielsweise – sind meines Erachtens dazu weder in der Lage noch willens!

  6. fc sagt:

    „Sinkende Preise helfen
    Stromexport auf Rekordniveau
    Die Ökostrom-Produktion und die dadurch gedrückten Preise an den Energie-Börsen haben den deutschen Stromexport auf ein Rekord-Hoch getrieben.“
    „Je nach Stromliefervertrag sprechen Experten von den niedrigsten Tarifen der letzten drei bis sieben Jahre.“

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Stromexport-auf-Rekordniveau-article7710886.html

    „Man muss sich stetig daran erinnern, dass seit geraumer Zeit in der überregionalen Presse die bevorstehende Strompreiserhöhung angekündigt wird:…“

    Was nun?

  7. G. H. sagt:

    @ fc am 30. Oktober, 2012

    Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass eine Frau Knauss (SPD) und selbige Fraktionssprecherin sowie

    – Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bretten –

    die Ettlinger Stadtwerke als Verlust-Beispiel für die Stadtwerke Bretten wegen eventueller Nichtvergleichbarkeit weit von sich weisen würde.

    Im Übrigen fehlt ihr ein gewisses Basiswissen, sonst hätte sie sich mit ihrer Äußerung in der Gemeinderatssitzung bei der Höhe der inzwischen beschlossenen (sinnvollen?) Beteiligungen – alleinig durch den Gemeinderat – vornehm zurückhalten müssen!

    Bereits vorab wird die Stadt Bretten gefordert sein, um den erheblichen Finanzbedarf – Hallenbadsanierung mit dreizehn (13) Millionen Euro = 13.000.000,00 € – zu stemmen. Wenn das nicht ausreichen würde, könnte ein vergleichbares Szenario wie in Ettlingen erfolgen:

    Stadtwerke Bretten bauen Stellen ab! Von den aktuell rund achtzig (80) Mitarbeitern müssten dann aus betrieblichen Gründen – wegen falscher Unternehmensentscheidungen – einige ihren jetzt noch sicheren Arbeitsplatz
    wohl verlassen.

    Fehlte in diesem Zusammenhang nur noch der Hinweis, dass es „uns“ – den Stadtwerken Bretten – leidtut! 🙁

  8. fc sagt:

    Ettlingen: Stadtwerke bauen Stellen ab.

    Die Stadtwerke Ettlingen müssen in den kommenden Jahren Stellen abbauen. Außerdem erhält der regionale Energieanbieter erstmals Zuschüsse aus dem Haushalt der Stadt Ettlingen. Laut Geschäftsbericht wurde im vergangenen Jahr ein operativer Verlust von 1,3 Millionen Euro verzeichnet. Schuld daran seien unter anderem die großen Einbußen bei den Ettlinger Bädern. Momentan sind bei den Stadtwerken noch 160 Menschen beschäftigt.

    http://www.swr.de/nachrichten/bw/karlsruhe/-/id=1572/y91qns/index.html

    Wie ist das mit Brettener Eckwerten für den Finanzhaushalt 2013?
    Auszug:
    „Daneben steht die in Vorbereitung befindliche Hallenbadsanierung durch die Stadtwerke Bretten GmbH im Mittelpunkt. Auf Grund des erheblichen Finanzbedarfes wird die Stadt Bretten als alleinige Gesellschafterin gefordert sein, sich in gewissen Umfange in Form eines Investitionszuschusses oder in Form einer Stammkapitalerhöhung daran zu beteiligen.“
    Vom Stellenabbau ist da (noch) keine Rede.

  9. h - z sagt:

    Der Aufsichtsrat einer GmbH ist gesetzlich vorgeschrieben ab 500 (fünfhundert) Arbeitnehmern.

    Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bretten besteht daher nicht gesetzlich, sondern durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung. In die Aufsichtsratssitze von Stadtwerken werden Stadträte gewählt, denen im Allgemeinen und regelmäßig erforderliche Sach- und Fachkenntnisse fehlen. Denen jedoch die Aufsichtsratsvergütungen nicht gerade unwichtig sind.

    Wenn nun Frau Knauss (SPD) sich zu einer derartigen Aussage hinreißen lässt, dann muss die Frage aufgeworfen werden, ob ihr bekannt ist, dass dennoch der Gemeinderat Bretten bei diesem Beteiligungsbeschluss alleinig zuständig ist.

    „Wozu brauchen wir sonst einen Aufsichtsrat?“
    Antwort: Sicherlich kein Mitglied, das mit einem falschen Verständnis für dieses (fakultative) Gremium an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und das zu allem Unverstand noch als SPD-Fraktionssprecherin! 🙁

  10. B. Rain sagt:

    Mit Verwunderung habe ich in den BNN vom 24.10.12 den Bericht „Diskussionen um Windkraft“ gelesen. Dort wird die SPD-Fraktionssprecherin Renate Knauss zitiert:
    „Wir haben das im Aufsichtsrat einstimmig so beschlossen. Es kann nicht sein, dass man jetzt ein neues Fass aufmacht. Wozu brauchen wir sonst einen Aufsichtsrat?“
    Frau Knauss ist offensichtlich der Meinung, dass der Gemeinderat ohne Diskussion dem Beschluss des Aufsichtsrates zustimmen muss. Damit gesteht sie dem Aufsichtsrat der Stadtwerke mehr Machtbefugnisse als dem Gemeinderat zu. Die Gemeinderäte sind also nur dazu da, das was der Aufsichtsrat beschließt, absegnen zu dürfen!
    Ein nicht nachvollziehbares Demokratieverständnis einer Fraktionsvorsitzenden!

  11. h - z sagt:

    Brettener Nachrichten am 29. Oktober 2012
    „Da gehen wir auf die Barrikaden“
    Flehinger Ortschaftsrat gegen die Schließung des Freibades

    Das ist vergleichbar.

    Bretten investiert (für freiwillige Aufgaben):
    Schwimmbad 4.800.000,00 Euro = 4,8 Mio. Euro
    Hallenbad 13.000.000,00 = 13 Mio. Euro

    Gebührenzahler der Stadtwerke und Steuerzahler der Stadt Bretten werden diese freiwilligen Aufgaben finanziell wohl schultern müssen.

    In Oberderdingen scheinen die Steuereinnahmen – trotz E.G.O. und Blanco u.v.a. Betriebe – sowie andere Gebühren nicht so zu sprudeln wie beim Nachbarn Bretten.

    Dennoch als Wutbürger (Barrikaden) sollten sich die Flehinger nicht positionieren. Denn Oberderdingen hat jahrelang die notwendig laufende Instandhaltung nicht nur vernachlässigt, sondern sogar versäumt. Wenn jemand Fehler gemacht hat, dann sicherlich der Bürgermeister in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

    Und noch etwas! Warum ist der Flehinger Ortschaftsrat – die neunköpfige Runde – nicht wesentlich früher wegen des maroden Freibadzustandes mit dem ehemaligen langjährigen erfahrenen Schwimmbadmeister auf die Barrikaden gegangen? Was hat der Oberderdinger Gemeinderat vom Zustand des Freibades gewusst?

    Das Problem ist doch von eben diesen, die sich heute als Retter hervortun wollen, verschleppt und verdrängt worden! Das ist zu offensichtlich – vielleicht sogar ziemlich unredlich? 🙁

  12. Fragezeichen sagt:

    BNN als Erfüllungsgehilfe der Stadt(werke) Bretten?

    Warum sollen die Kunden der Stadtwerke nicht erfahren, dass mit ihren Strom-, Wasser- und Gasgebühren Misswirtschaft getrieben wurde? Wer hat die Streichung in den BNN veranlasst? Hat der Redakteur selbst entschieden oder wurde er – von wem auch immer – dazu gedrängt? Wie viele BNN-Leser sind auch Kunden der Stadtwerke? Warum wird diesen die Wahrheit absichtlich vorenthalten? Wie lange noch sind die Brettener ihren Stadtwerken und der Presse ausgeliefert? Der Gemeinderat schweigt dazu und segnet weiteres Unheil ab!

  13. G. H. sagt:

    Hallenbad Investition 13 Millionen Euro = 13.000.000,00 Euro

    „Das Hallenbad sieht Gerd Bischoff (FDP/VBU) auf dem Prüfstand: „Man sollte angesichts der enormen Kosten für einen Neubau eine extensive Sanierung prüfen.“ Und: „Man kann Hebesätze übrigens auch senken.“

    BRAVO! Dem ist nichts hinzuzufügen! 🙂

  14. G. H. sagt:

    Brettener Nachrichten 24. Oktober 2012
    „Diskussionen um Windkraft“

    Beteiligung der Stadtwerke mit einer Million Euro wegen steigender Bedeutung der Windkraft bei erneuerbaren Energien und der kalkulierten Eigenkapitalrendite von neun Prozent – vorgetragen von GF Kleck.

    Die Eigenkapitalrendite beschreibt die – durchschnittliche – Verzinsung des in die Aktivitäten investierten Eigenkapitals.
    Von wem stammt die Kalkulation der Rendite?
    Neun Prozent vor oder nach Gewinnabführung?

    Die Beteiligung an Brunsbüttel wurde damals genauso euphorisch beschlossen.

    Immerhin zwei Stimmen dagegen, zwei Stimmenthaltungen!
    Von den übrigen 22 Mitgliedern ist dann (aus eventuellen Haftungsgründen?) die Differenz zwischen einer tatsächlichen nicht erreichten und der kalkulierten Rendite (neun Prozent) in bar an die Stadtwerke Bretten zu entrichten? 🙂

  15. ghg sagt:

    Wenn über Beteiligungen und Risikobeteiligungen beschlossen wird, dann ist die Frage zu beantworten, ob die Kunden der Stadtwerke Bretten stets im Mittelpunkt des dortigen Denkens und Handelns stehen. Weil sie spätestens dann für das geradestehen müssen, was heute beschlossen werden soll: Für finanzielle Risiken!

    Wenn man unnötige Risiken eingeht, hat man dann bei den Stadtwerken Bretten und im Brettener Gemeinderat ein breites Wissen, um die Zukunft im Energiemarkt aktiv zu gestalten?
    Hat man dort die Marktkenntnis, Erfahrung und das Know-How, um Kunden zu gewinnen, Prozesse zu optimieren und

    RISIKEN ZU MINIMIEREN?

    Das Gegenteil scheint der Fall zu sein!

  16. h - z sagt:

    @ G. H. am 22. Oktober, 2012

    Zu den dort genannten Risiken:

    Zunächst haben sich die Geschäftsführung – und die gesellschaftsrechtlich-politische Ebene:

    Der Brettener Gemeinderat

    um Risikovermeidung zu bemühen. Das geschieht in der Risikofrüherkennung, -erfassung, -analyse und Eintrittswahrscheinlichkeit und mündet in der Risikodokumentation und im Risikobericht.

    Ist das Risiko unabwendbar, kann eine Risikoverminderung und Risikoüberwälzung bis hin zur Risikoakzeptierung versucht werden.
    Gleichzeitig muss die Geschäftsführung die Ursache-Wirkung Strategie entwickeln und die Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft, Organisation und auf die Systemebene aufzeigen.

    Meines Erachtens gestaltet sich die Zusammenarbeit in Form einer abgestimmten Strategieentwicklung mit der Stadt Bretten schwierig, weil sie die Stadtwerke größtenteils als Einnahmeinstrument betrachtet. Von der obengenannten gesellschaftsrechtlich-politischen Ebene können mangels Kenntnis oder Informationen in der Vergangenheit (unbedenkliche und leichtfertige Abstimmung in der Finanzaffäre Koch und bei der Beteiligung Brunsbüttel) nun aktuell ebenso keine wirklichen Impulse erwartet werden.

    Daher dürfte das Gremium – wie in der Vergangenheit – den zu beschließenden Beteiligungen zustimmen. Somit wären einer Eintrittswahrscheinlichkeit von deutlichem Risiko Tür und Tor geöffnet.

  17. Matz sagt:

    die 20 Millionen entsprechen nach diesem Artikel dem dJNE (durchschnittliches Jahres-Netto-Einkommen)von 600 Brettener Hauhalten. Das bedeutet, dass diese 600 Haushalte ihren vollen Netto-Jahresverdient bei den Stadtwerken abliefern müßten, um für diese Eskapaden gerade zu stehen.
    Aber keine Angst, so schlimm wird’s nicht kommen, der Betrag wird uns auf Raten jeden Monat auf die Stromrechnung aufgeschlagen! Tut nicht weh, man merkt es kaum und man muß sich auch gar nicht aufregen…

  18. fc sagt:

    „Die Stadt Bretten hat aus derselben Affäre bereits 1,3 Milionen ausgebucht!“

    siehe hier

  19. -az- sagt:

    Nur damit die Zusammenhänge verständlicher werden:
    OB Wolff als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH wird von den Steuerzahlern bezahlt und forciert scheinbar die „freiwilligen Leistungen“, weil sie als „Denkmal“ gut geeignet sind. Herr Kleck als Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH wird von den eigenen Kunden bezahlt und ist natürlich bemüht, die Bilanzsumme zu erhöhen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderats, die sich wiederum im Gremium als Gemeinderat – die eigenen Beschlüsse aus dem Aufsichtsrat – genehmigt. Ein perfektes Spiel, wobei die eigentlichen Aufgaben einer Stadtwerke GmbH sicherlich nicht im Erwerb oder Betreiben von Schwimmbädern, Hallenbädern, Parkhäusern oder diversen Beteiligungen, besteht. Und keiner geht in persönliche Haftung – außer den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die zu allem Übel diese Persönlichkeiten auch noch gewählt haben.
    Und das Volk staunt, wie alles reibungslos abläuft – und bezahlt! Noch…

  20. G. H. sagt:

    Wurde für den Brettener Gemeinderat

    für die vorgeschlagenen Beteiligungen bzw. bei den bereits beschlossenen Investitionen eine Bilanzanalyse gefertigt, die aus dem jeweils letzten Geschäftsbericht zu entwickeln war

    – eine Analyse der Spartenergebnisse (Strom, Gas, Wasser, Wärme) vorgenommen?

    – hat es jemals eine Wertschöpfungsentstehungs- als auch eine Wertschöpfungsverteilungsrechnung gegeben?

    – wurde das unternehmerische Gesamtergebnis in das Betriebs- und Finanzergebnis sowie in das außerordentliche Ergebnis gegliedert?

    – wurde eine Ergebnisverwendungsrechnung nach Ertragsteuern gezeigt?

    – wird in den Beschlussvorlagen eine Vermögens- und Investitionsanalyse und

    – die Auflistung der Finanzierungsstruktur in Eigen- und Fremdkapital für die Investitionen und für die beabsichtigten Risiko-Beteiligungen

    und nicht zuletzt eine Betrachtung der Rentabilität (Eigen- und Gesamtkapitalrendite) zur Entscheidungsgrundlage in der kommenden Gemeinderatssitzung nachgewiesen?

    Wie die Vergangenheit zeigt, hat es in der Finanzaffäre Koch und der Beteiligung Brunsbüttel nicht nur von vornherein Schadenspotential, sondern am Ende ganz bestimmte nachgewiesene finanzielle Schäden gegeben. Durch Nichterkennen und Fehleinschätzungen von Risiken sind Finanz-, Strategie- sowie Markt- und Wettbewerbsrisiken nicht von der Hand zu weisen.

  21. ghg sagt:

    Allen Stadträtinnen und Stadträten für die kommende Gemeinderatssitzung sehr zu empfehlen:

    Einstimmigen Beschluss herbeiführen, damit die Stadtwerke-Kunden im Nachhinein die unsinnigen Beträge der Finanzaffäre Koch sowie die Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel billigen müssen und ebenso zwei neue völlig unsinnige finanzielle (Risiko-) Beteiligungen – besser finanzielle Abenteuer –
    durch ihre Interessenvertreter in besten (Abstimmungs-) Händen gewahrt wissen.

    Jetzt ist die beste Zeit viel zu investieren und gleichzeitig alles zu finanzieren, weil die Zinsen so einmalig niedrig sind. Es freuen sich am meisten die finanzierenden Kreditinstitute über die Alt- sowie die Neuschulden!

    Und die Stromkunden werden parallel dazu auf eine schöne Preiserhöhung eingestimmt! 🙂

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