von fc + ghg (die Autoren sind dem BAK bekannt)
Es wird nicht einmal mehr – vollständig – über eine Gemeinderatssitzung berichtet. So geschehen im Dezember 2011, als es am 13.12.2011 um die Umstellung von der Kameralistik in die Bilanzierung des städtischen Haushaltes ging. Eine essentielle Frage, zumal kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Verschuldung öffentlicher Haushalte berichtet wird.
Ausgerechnet in Bretten wird nicht über die „Bilanzierung“ und die darin enthaltenen Schulden berichtet. Diese haben sich keinesfalls aufgelöst oder verharmlost. Selbst die verrückteste „gesunde Bilanzstruktur“ wird nirgendwo erwähnt. Die Stadt kann keine produktive Leistungen verkaufen. Daher können ihre Schulden nur über die Steuern bedient werden. Oder will die Stadt die Infrastruktureinrichtungen verkaufen, um die Tilgung herbeizuführen? Selbst die Grundstücke, die von der Stadt gekauft wurden, gehören der Bürgerschaft (oder Banken), weil sie mit Steuergeld bezahlt wurden. Das erinnert sehr an das kommunistische System…
Außerdem kann man gespannt auf die Gewinn- und Verlustrechnung sein, weil das Steuergeld keine Handelsware o.ä. darstellt.
Vielleicht hilft ein Zitat von Bill Bonner über die Grundsätzlichkeiten etwas weiter.
Zitat Bill Bonner:
„Ja, ich habe nachgedacht. Ich bin von den politischen Ideen und Theorien zur Regierung enttäuscht. Das sind nur Rechtfertigungen und Gerede. Jemand versucht, jemand anderen über die einfachen Leute zu setzen…der eine sagt, das sei gut für den einfachen Mann…der andere sagt, dass der einfache Mann sonst verloren werde.
Die meisten Ansichten dazu sind keine „Theorien“…sondern nur Blaupausen für das Schaffen der Art von Regierung, welche der „Theoretiker“ haben möchte. Nicht überraschend ist das eine Blaupause, welche den Intellekt und die Vorstellungskraft der Theoretiker anregt.
Aber dies beantwortet nicht die kritischen Fragen: Warum lassen wir uns von anderen Leuten sagen, was zu tun ist – sind wir nicht alle gleich? Was ist der Zweck einer Regierung? Was kostet diese, und was für Vorteile bietet sie?“
Schulden bleiben Schulden
Ob Doppik (Eröffnungsbilanz) oder Kameralistik, die Schulden bleiben die selben. Die können nicht mit dem Mehrverkauf von Produkten, wie beispielsweise in einem Autohaus, sondern müssen ausschließlich durch Zwangsgelder (Steuern, Gebühren, Abgaben etc.) bezahlt werden. Außerdem werden die Kredite für die öffentlichen Haushalte mit frisch gedrucktem Papiergeld bedient, welches ständig auf diese Weise an Wert verliert. Zumindest die Wirtschaftsprofessoren müssten ihren Studenten diese Zusammenhänge erklären können, damit wir nicht – wie überall zu lesen – in die bevorstehende Finanzkatastrophe hinein galoppieren.
Hätte der Gemeinderat bei Kreditaufnahmen zumindest die „freiwilligen Leistungen“ und die „Pflichtaufgaben“ auftragsgemäß gewürdigt, wäre das Schuldenproblem erst gar nicht entstanden. Wenn man aber das Geld anderer Menschen ungestraft ausgeben kann und nicht persönlich dafür haften muss, haben die Steuerzahler und Bürger dieser Stadt ein unlösbares Problem. Die „üblichen“ Preiserhöhungen kommen selbstverständlich noch hinzu.
Mit der Doppik lassen sich Aufwendungen und Erträge vergleichen. Mit der Kameralistik Einnahmen und Ausgaben. Kommunen nehmen Aufgaben wahr, mit denen im materiellen Sinn kein Gewinn erwirtschaftet werden kann ((Straßenbau, Kultur, Schulen usw.).
Was kostet die Bearbeitung eines Bauantrags tatsächlich (in Bretten, Bruchsal, Gondelsheim)? Ziel ist, dass die Verwaltungen kostendeckend arbeiten sollen.
Auskunft aus dem Melderegister, Unterhaltung der Gemeindestraßen usw. – diese Bewertungen können objektiv – von Kommune zu Kommune – kaum gelingen.
Die Kommunen – auch Bretten- sind chronisch defizitär. Jedoch durch erstmalige Bewertungen, für die es Spielräume gibt, können die „Verantwortlichen“ eine Eröffnungs- oder Anfangs- Bilanz manipulieren. Deren Aussagewert ist dann gleich Null.
Die Bewertungen erfolgen durch umfangreiche und bürokratische Richtlinien. Damit werden dann Abschreibungen ermittelt, die aber keine Kommune so leicht erwirtschaften kann. Abschreibungen müssen zwingend erwirtschaftet werden. Dadurch wird der Finanzbedarf enorm ansteigen. Die Steuer- und Abgabequote für Bürger und Wirtschaft wird parallel dazu steigen. Auch ein Verkauf dieser Einrichtungen (Straßen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder usw.) ist nicht möglich.
Das neue kommunale Finanzwesen hat keinerlei Vorteile. Es sei denn, man sieht es als Vorteil, dass man die öffentlichen Finanzen noch schlechter rechnen und darstellen kann als mit der Kameralistik!!!
Zum Schluss: Der enorme Investitionsaufwand für die Umstellung in Doppik wird der Brettener Bevölkerung gewiss verschwiegen, weil er sich weder rechnet noch amortisiert.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Eile geboten - 1987
- 40 Mitarbeiter entlassen, Produktion nach Portugal - 1989
- Geld für dynamische Bauern - 1993
Wie hoch sind denn nun die Kosten für das Künstler-Honorar sowie für den Unterhalt der Glas-Stelen?
Oder ist das alles kostenneutral (Wortschöpfung eines ehemals bedeutenden örtlichen Kommunalpolitikers)?
Sponsoring auf Brettener Art.
In der Brettener Woche vom 22.02.12 war zu lesen, dass „Der von der Stadt Bretten beauftragte Künstler Bernhard Huber aus Esslingen …“ seine künstlerische Überlegungen abgeschlossen hat. Dass heißt, dass der Sponsor und Gemeinderat Gerd Bischoff scheinbar nur die Glasstelen sponsert und die Kostenbrocken der Unterhaltung und den Honorar des Künstlers dem Steuerzahler aufbrummt. Wie hoch sind denn die Kosten für diese absolut „freiwillige Aufgabe“ der Stadt?
Das wird wohl genau so werden wie mit dem Pfeiferturm, für den bereits ein Kostenblock von 60.000.- Euro im Haushalt eingestellt ist. Was hat der ehemalige OB Metzger nicht alles versprochen… ? Der Pfeiferturm wird nur von Sponsoren getragen… Da wäre noch gut zu wissen ob und wie viele ehrenamtlichen Mitarbeiter beim Pfeiferturm auf 400.- Euro Basis bei der Stadt abgerechnet wurden…?
Nachdem sich das Osterfest mit großen Schritten nähert, wäre eine Auskunft über „gelegten oder faulen Eier“, die uns Herr Metzger sonst noch hinterlassen hat sehr hilfreich. Vielleicht wissen die Gemeinderäte was die Sache ist und trauen sich nichts zu sagen…?
Die erste Stadtverwaltung in der BRD die sich selbst und ihre Bürger nicht mehr anlügt ist auf drängen ihres OB`s, Salzgitter. Hier gibt es keine Mauscheleien , alle Gesellschaften der Stadt stehen in einer Jahresabrechnung für jeden lesbar und auch nachvollziehbar.
Der OB hatte genug von den Tricksereien. Dann braucht auch die Presse keine Märchen erfinden.
Man muss auch die überregionale Presse lesen…
Streit um lukrative Abfälle
Es geht immer weiter…
Kommunen werden bevorzugt
Um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es viel Streit. Private Müllentsorger befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten kommunaler Unternehmen und wollen ihre Interessen notfalls vor Gericht durchsetzen. Die Kommunen fühlen sich aus dem Markt gedrängt. Nach Beratungen im Vermittlungsausschuss gibt es nun eine Lösung.
http://www.n-tv.de/politik/Kommunen-werden-bevorzugt-article5442931.html
Eine Bank in einer Kleinstadt verlässt das sinkende Schiff.
Gut so!
Zur Nachahmung dringend empfohlen!
Griechenland vor der Haustür
Auszug aus einem Bericht von Mr N. N.
24.01.12
Zitat:
„Schuldenkrise der deutschen Kommunen
Denn die große Finanz-, Schulden- und Finanzkrise ist keinesfalls beendet. Im Gegenteil. Gestern berichtete bspw. Manfred Schäfers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über die massenmedial eher verborgene Schuldenkrise vor der deutschen Haustür. Man müsse nur Griechenland durch Oberhausen, Portugal durch Hagen, Irland durch Remscheid oder Spanien durch Essen ersetzen. Immer mehr deutsche Städte und Gemeinden seien überschuldet und können keine ordentlichen Haushalte mehr aufstellen. Hilfe von außen sei nötig.
Ursachenforschung
Bei den überschuldeten Kommunen Deutschlands bleiben die Einnahmen schlicht hinter den Ausgaben zurück. Als Ursachen für diese Entwicklung werden der Strukturwandel, Abhängigkeit vom Bund und vom Land, Selbstüberschätzung und Misswirtschaft genannt. Viele Kommunen könnten sich nur noch mittels der Finanzierung über kurzfristiger Kassenkredite über Wasser halten. Das Kassenkredit-Volumen sei auf mittlerweile 40 Milliarden Euro hochgeschnellt.
Kommende Kommunal-Kreditklemme?
Hoch interessant auch, dass inzwischen selbst diese Form der Kommunalfinanzierung gefährdet zu sein scheint. Ochtrup, so heisst die Kleinstadt im Münsterland, der erstmals eine Bank den Kredit verweigert hat. Ein- und erstmalig in Deutschland. Ob das schon das erste Warnsignal für eine flächendeckende Kommunal-Kreditklemme ist, bleibt abzuwarten.
Sicher ist allerdings, dass es für Deutschlands Kämmerer gewiss nicht leichter werden wird, an den begehrten Kassenkredit zu gelangen. Insbesondere für all jene Städte wie Oberhausen, die bilanziell ein negatives Eigenkapital in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen.“
„Das erinnert sehr an das kommunistische System…“
Hierzu einige Fakten:
Aus Wikipedia:
„Kommunismus (vom lateinisch communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.“
Selbst der Kapitalismus wird immer wieder gepredigt, ist aber von der tatsächlichen Form Lichtjahre entfernt, weil die Vermischung unterschiedlichster Richtungen zu weit fortgeschritten ist. Aus diesen Gründen muss man die Versuche der Verstaatlichung eher in Richtung Kommunismus betrachten.
Sehen wir uns einige wenige Fakten an:
HRE-Bank und die deutschen Landesbanken werden durch Steuergeld gerettet.
Am größten Automobilkonzern VW hält der Steuerzahler nicht unerhebliche Anteile!
EnBW wurde durch das Steuergeld fast unter die eigene Regie der Landesregierung BW gebracht.
Rothaus Brauerei ist ein Eigenbetrieb des Landes BW.
Was überörtlich geht, geht auch innnerörtlich:
Kommunalbau GmbH Bretten ist die hundertprozentige Tochter der Stadt Bretten, betreibt Maklergeschäfte und vermietet eigene als Investor erstellte Gebäude an Gewerbebetriebe. Haftung: Brettener Steuerzahler zu 100 Prozent.
Wohnungsbau GmbH Bretten ist die hundertprozentige Tochter der Stadt Bretten, betreibt Maklergeschäfte und vermietet eigene als Investor erstellte Wohnungen an Mitbürgerschaft. Haftung: Brettener Steuerzahler zu 100 Prozent.
Persönliche Haftung – der bei der Stadt angestellten Geschäftsführer oder der aus Gemeinderatsmitgliedern rekrutierten Aufsichtsräte – ist bei keiner stadteigener GmbH vorhanden und auch nicht vorgesehen. So kann locker drauflos gewirtschaftet werden , weil ja die nicht unerheblichen Verluste in den letzten Jahren stets vom Brettener Steuerzahler ausgeglichen wurden und werden.
Da es sich bei allen oben aufgeführten Beispielen um ausschließlich „Freiwillige Leistungen“ der Daseinsvorsoge handelt, kommt das Subsidiaritätsprinzip
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/subsidiaritaet.html
überhaupt nicht zum Tragen, was aber in einer so genannten „freien Wirtschaft“ unbedingt zu berücksichtigen ist.
Bemerkenswert sind auch die Beteiligungen, die das Bankwesen, die Autoindustrie, die Versorgungsunternehmen und sogar Brauereien und Immobiliengeschäfte betreffen. Kreative Eigenfinanzierung zu Lasten der Steuerzahler ist sicherlich die richtige Bezeichnung für diesen unlauteren Wettbewerb, der sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft.
Vorstellbar, dass die Systemumstellung von der bisher angewandten öffentlichen Kameralistik (Rechnungsstil der öffentlichen Verwaltung) auf die Doppik (doppelte Buchführung) der Wirtschaft für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in Bretten nicht von öffentlichem Interesse war und ist.
Andernfalls hätten diese für die Belange des Gemeinwohls und im Sinne einer allgemeinen kommunalfinanzwirtschaftlichen Aufklärung eine Pressemitteilung nachliefern müssen.
Warum?
Weil diese Umstellung die Brettener Bürger und damit die Brettener Steuerzahler eine nicht unbeträchtliche Summe an Geld gekostet hat. Wobei es immer noch deren Zusatzinteresse ist, welchen messbaren Nutzen das Ganze zur Folge hat. Öffentliche Aufklärung ist bisher Fehlanzeige!
Doppik (Doppelte Buchführung)= Jeder Geschäftsvorfall hat eine doppelte Wirkung, d. h. jede Minderung auf einem Konto bedeutet eine Mehrung auf einem anderen Konto:
Einfaches Beispiel
Warenverkauf: Warenminderung = Geldmehrung
Bei jeweils gleichzeitiger Buchung auf beiden betroffenen Konten bleibt die Gleichheit der Summen beider Seiten der BILANZ ständig erhalten, sodass eine rechnerische Kontrolle möglich ist.