Stuttgart
Wenige Tage nach dem Start des sogenannten Bürgerhaushalts sind bereits 220 Vorschläge zur Verwendung der Stadtfinanzen eingegangen. Der Start des Bürgerhaushalts ist gelungen, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Die Vorschläge reichen von günstigeren U-Bahn-Tickets, über weniger Leuchtreklamen bis hin zum Einstellungsstopp für Beamte. Die 100 bestbewerteten Vorschläge sollen im Gemeinderat diskutiert werden und in den Doppelhaushalt 2012/13 einfließen. In mehreren Städten im Land- darunter auch Geislingen an der Steige gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung schon seit längerem.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Eine noch stärkere Belastung der Georg-Wörner-Straße ist unzumutbar - 1985
- Ortsumgehung Gölshausen ja, aber keine zusätzliche Bealstung von Straßen in der Kernstadt - 1985
- Die Sachargumente blieben letztlich auf der Strecke! - 1985
Zum Gemeinwohl
Die Wahrung des Gemeinwohls steht vor der Beachtung des privaten Nutzens. Bibel
In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine. Otto von Bismarck
Nicht die Politik, das heißt nicht die Sorge um das Gemeinwohl verdirbt den Charakter, sondern ein verdorbener Charakter verdirbt die Politik. Julius Raab
Ich bevorzuge das Zitat an der dritten Stelle.
Die Zerstörung des Rüdtwalds hat
DEM GEMEINWOHL
der Bürgerinnen und Bürger in Bretten
in keinster Weise gedient, sondern geschadet.
Obwohl deren gewählte Vertreter dazu verpflichtet gewesen sind.
Nur einem Einzelinteresse gedient zu haben, müssen sich die Befürworter bei der Abstimmung im Brettener Gemeinderat stets vorwerfen lassen.
Ob sie das nun wollen oder nicht!
Zu fordern ist, dass die Brettener Stadträte/-innen mehr sind als willfährige Händeheber für die Stadtverwaltung im Gremium und in den Ausschüssen und dass sie bei ihren Entscheidungen
DAS GEMEINWOHL
(wissen sie wirklich, was das ist?) in ihrem Blickfeld haben.
Oder ist das alles zu viel verlangt? Man könnte es bei der Überzahl ihrer einstimmigen Beschlüsse vermuten.
Ein Brettener Bürgerhaushalt würde nach bisherigen Erfahrungen mit oberflächlichen Presseinformationen weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln bedienen, was bis jetzt voll und ganz im Sinne der Brettener Volksvertreter praktiziert wird.
Abzulesen an nichtöffentlichen Sitzungen!
Nichts anderes als eine viel beschworene Illusion für die Brettener Steuerzahler um Transparenz und Durchblick. 🙁
Nun wird es höchste Zeit, dass die Steuerzahler ihr zwangsweise eingetriebenes Geld selbst kontrollieren. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die von uns bezahlte Verwaltungen – vom Hausmeister bis zum OB – ohne Rückfragen unser Geld ausgeben. In Bretten erfährt man zwischenzeitlich nicht einmal mehr wie hoch die Schulden sind oder welche Pro-Kopf Verschuldung – beispielsweise für das Jahr 2010 existiert.
Siehe auch unter: http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2011/03/29/leserbrief-verschuldungsorgie-der-oeffentlichen-haushalte/#more-7977
In nichtöffentlichen Sitzungen wird wohl das Geld heimlich ausgegeben (z.B. Kaufhaus Schneider) und der Gemeinderat? Hat er Angst vor der Doppik Buchführung?
Die Devise kann nur heißen: Hosen runter in allen öffentlichen Haushalten in Bezug auf alle Finanzangelegenheiten!