Apr
30
Neue Anzeigen im “Fall Scherbel”
SWR-Nachrichten April 30, 2011 | einen Kommentar schreiben
Der Bruchsaler Rechtsanwalt Olaf Bühler hat im Fall um den wegen Wahlfälschung verurteilten CDU Stadtrat Uwe Scherbel drei weitere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Die Anzeigen richten sich gegen drei Mitglieder des Gemeinde Wahlausschusses im Jahr 2009. Der Fachanwalt Olaf Bühler hat Altoberbürgermeister Bernd Doll, den ehemaligen CDU Stadtverbandsvorsitzenden Werner Stark und den Stadtrechtsdirektor Wolfgang Raue im Visier. Ihnen wirft er vor, trotz mehrerer konkreter Hinweise im Fall Scherbel nichts unternommen zu haben. Als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses hätten sie die Pflicht gehabt, zu ermitteln, meint der Rechtsanwalt. Es geht also um nicht weniger als um vorsätzliches Weggucken, bestätigte Bühler im Gespräch mit dem SWR. Denn bei Wahlfälschung gebe es keine Fahrlässigkeit. Scherbel war wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er Berufung angekündigt. Die neuen Anzeigen liegen seit einer Woche bei der Staatsanwaltschaft. Und die will nun erst noch prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Apr
30
EU will Naturheilmittel verbieten
Avaaz.org April 30, 2011 | einen Kommentar schreiben
In 2 Tagen will die EU viele Naturheilmittel verbieten, und mehr von uns dazu zwingen, pharmazeutische Arzneimitteln einzunehmen und die Profite der großen Pharma-Konzerne noch weiter zu mehren. Die EU-Richtlinie errichtet hohe Hürden für alle pflanzlichen Heilmittel, die nicht 30 Jahre lang auf dem Markt waren – einschließlich buchstäblich sämtliche traditionelle chinesische, ayurvedische und afrikanische Medizin. Es ist eine drakonische Maßnahme, die die Pharma-Konzerne weiter stärkt und Tausende Jahre medizinischen Wissens einfach ausklammert.
Dagegen brauchen wir einen massiven Aufschrei!
Es ist unglaublich: Wenn ein Kind krank ist, und es ein natürliches und sicheres pflanzliches Mittel gegen diese Krankheit gibt, die seit 20 Jahren in Gebrauch ist, dann ist es nicht möglich, dieses Heilmittel zu finden.
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Apr
28
Leserbrief: Warum eine steuerpflichtige Nachfinanzierung?
BAK April 28, 2011 | 4 Kommentare
von Franz Cizerle
Wieviel an christlicher Nächstenliebe sowie allgemeiner Wertschätzung erfährt der Brettener Steuerzahler mit der Nachfinanzierung eines „Vorzeigekindergartens“ von 297.000.-Euro? Dafür müssen im Jahr rund 1700 normale Hausbesitzer ihre – gerade gestiegene – Grundsteuer abführen! Allein die Verschuldung des Brettener Haushaltes liegt zwischenzeitlich bei weit über 40 Millionen Euro. Die vom Regierungspräsidium Karlsruhe geforderte „intensive Rückführung der Verschuldung“ ist für 2011 wenigstens mit 197.000.-Euro geplant.
Was wäre denn bei einer Ablehnung der Nachfinanzierung durch den Gemeinderat passiert? Da hätte halt der kirchliche Bauträger und Profiteur der Einrichtung in die eigene, kirchensteuerfinanzierte Schatulle greifen müssen, ohne die öffentlichen steuerlichen “Zwangsgelder” zu beanspruchen.
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Apr
28
Treffender Vergleich?
BAK April 28, 2011 | 1 Kommentar
von Matthias Menzel
In einem Artikel der Werbezeitschrift “Brettener Woche” wird über die Jahreshauptversammlung der freien Wählervereinigung Bretten berichtet. Dem Bericht zufolge referierte die Stadträtin Leins aus der Arbeit im Stadtrat und Kreistag und wagte sich auf ein ihr wohl nicht so ganz vertrautes Terrain, die Verkehrspolitik. Zitat Leins: “Eines ist sicher: Straßen wie die Georg-Wörner-Straße und die Otto-Hahn-Straße, seien nicht als Spielstraßen ausgebaut, sondern so, dass sie Verkehr aufnehmen könnten“.
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Apr
28
Eckwerte des Arbeitsmarktes
Pressemitteilung April 28, 2011 | einen Kommentar schreiben
Agentur für Arbeit Karlsruhe – Geschäftsstelle Bretten, April 2011
Die Arbeitslosigkeit hat sich von März auf April um 41 auf 1.057 Personen verringert. Das waren 382 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im April 3,9%; vor einem Jahr belief sie sich auf 5,4%. Dabei meldeten sich 246 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 61 weniger als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 285 Personen ihre Arbeitslosigkeit (-96). Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 1.145 Arbeitslosmeldungen, das ist ein Minus von 193 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; dem gegenüber stehen 1.147 Abmeldungen von Arbeitslosen (-157). Der Bestand an Arbeitsstellen ist im April um 19 Stellen auf 248 gestiegen; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 97 Arbeitsstellen mehr. Arbeitgeber meldeten im April 123 neue Arbeitsstellen, 27 mehr als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 407 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 132.
Apr
27
Masterplan geht in zweite Runde
SWR-Nachrichten April 27, 2011 | 2 Kommentare
Mit dem Thema “Bildung und Entwicklungschancen” startet der Masterplan für Pforzheim in die zweite Runde. Heute hat die Stadt eine Ist-Analyse vorgestellt. Wie steht Pforzheim derzeit da – bei Themen wie Familie, Kinderbetreuung, Schule, Sport oder Kulturelle Bildung. Sämtliche existierenden oder geplanten Einrichtungen und Projekte in diesem Bereich sind für die Ist-Analyse zusammengetragen worden. Beim Thema Familie zum Beispiel sind die “Frühen Hilfen” ein Schwerpunkt. Sechs Familienzentren, rund 60 Kindertagesstätten und zahlreiche freie Trägern kümmern sich bislang darum. Dier Liste umfasst zahlreiche Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Hebammenprojekte oder Babybegrüßungspakete bis zu Elternbriefen und runden Tischen. Das Bündeln solcher Maßnahmen über Ämter und Institutionen hinweg soll helfen, Pforzheim als Bildungs- und Wissenschaftsstadt zu stärken. Die Ist-Analyse dient als Arbeitsgrundlage für die zweite Zukunftswerkstatt, zu der Ende Mai wieder alle interessierten Bürger eingeladen sind. Auch deren Ergebnisse sollen bis Ende 2012 in den Masterplan mit einfließen.
Apr
27
Wie entwickeln sich die Arbeitsplätze in der Region?
Pressemitteilung April 27, 2011 | einen Kommentar schreiben
IG Metall Tagung der Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreter
Gespannte Aufmerksamkeit herrschte bei der Tagung der Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreter, zu der die IG Metall Bruchsal nach Büchenau geladen hatte.
Frau Verena Gay von Agentur der Arbeit stellte den von der Agentur entwickelten sogenannten Arbeitsmarktmonitor vor. Mit dem regionalen Arbeitsmarktmonitor will die Bundesagentur für Arbeit den Fachkräftebedarf im Landkreis Karlsruhe genauer ermitteln. Es handele sich um eine Datenbank, in der regional Daten wie die soziale Lage, die Schulabbrecherquote oder der Bildungsschnitt ermittelt würden, erläuterte Frau Gay den anwesenden Betriebsräten. Das damit gewonnene Bild helfe, die Arbeitswelt besser zu verstehen. Mit dem Arbeitsmarktmonitor ist eine gute Diagnose möglich. Er gäbe auf Fragen Antworten, welche für die Arbeitsmarktforscher wichtig sind: „Wie entwickelt sich der Arbeitmarkt in der Region? Was macht eine Region wirtschaftlich stark und stabil?“
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Apr
6
Bürgerbeteiligung bei Esslinger Weststadt
SWR-Nachrichten April 6, 2011 | 1 Kommentar
Die Stadt Esslingen will interessierte Bürger weiter in die Planungen zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhof-Geländes einbeziehen. Am kommenden Montag lädt die Stadtverwaltung deshalb zu einer offenen Bürgerbeteiligungs-Runde ein. In mehreren Workshops sollen die Esslinger dabei ihre Wünsche zum Beispiel zur Gestaltung von Freiflächen oder zum Verkehr in dem geplanten neuen Stadtquartier “Neue Weststadt” äußern. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal sollen unter anderem über 500 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.
Apr
6
Sturz eines Radfahrers löst schweren Verkehrsunfall aus
Polizei April 6, 2011 | einen Kommentar schreiben
Bretten. Der Sturz eines 11-jährigen Radfahrers löste am Dienstag, den 05.04.2011, um 15.30 Uhr einen folgenschweren Auffahrunfall aus. Der Junge fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Rad- / Fußweg entlang der Heilbronner Straße in Richtung Gölshausen. Während der Fahrt schaute er sich um und prallte gegen einen Laternenmasten. Er kam mit seinem Fahrrad zu Fall und blieb zunächst benommen liegen.
Gleichzeitig befuhren im Bereich der Unfallstelle 5 Fahrzeuge in einer Kolonne die Heilbronner Straße. Die erste Pkw-Fahrerin, eine 43-jährige Frau aus Bretten, sah den gestürzten Jungen und bremste ihr Fahrzeug ab, um ihm zu helfen. Eine nachfolgende 42-jährige Pkw-Führerin aus Bretten erkannte die Situation rechtzeitig und bremste ebenfalls ab. Die weiteren 3 nachfolgenden Pkw-Führer aus Bad Friedrichshall (65-jähriger Mann), Kraichtal (59-jähriger Mann) und Bretten (40-jährige Frau) erkannten die Situation zu spät. Sie fuhren jeweils auf den vorausfahrenden Pkw auf, wodurch alle 5 Fahrzeuge aufeinander geschoben wurden.
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Apr
5
Presseinfo der Brettener Initiative gegen Abmahnungen im Internet
Pressemitteilung April 5, 2011 | 1 Kommentar
Die „Brettener Initiative gegen Abmahnungen im Internet“, kurz BIGAI, lädt am 12. April 2011 um 19:30 Uhr zu einem Informationsabend ein. Ort: Withumanlage Bretten, Restaurant Simmelturm.
Immer öfter werden Internetnutzer zu Unrecht verdächtigt und beschuldigt sich geistigen Eigentums, insbesondere Filmen, bemächtigt und anderen zur Verfügung gestellt zu haben. Wie man sich gegen einen solchen Vorwurf wehren, und welche Vorsorge jeder Einzelne treffen kann, das wird Thema des Abends sein. Als Rechtsexperten für den Vortrag konnte die BIGAI den Brettener Anwalt Max Weismann gewinnen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir bitten jedoch um Anmeldung für die Planung der Räumlichkeiten.
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