Mrz
30
Stadtrat Scherbel tritt zurück
SWR-Nachrichten März 30, 2011 | einen Kommentar schreiben
Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, Roman Götzmann, gegenüber dem SWR Studio Karlsruhe. Die Rücktrittserklärung sei aber kein Schuldeingeständnis. Scherbel war vor wenigen Tagen wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Scherbel sich seinen Sitz im Gemeinderat mit einer Scheinadresse erschlichen habe. Scherbel wehrt sich in einem weiteren Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung seines Gemeinderatssitzes durch das Regierungspräsidium. Für Scherbel rückt jetzt Rosemarie Majewski im Gemeinderat nach.
Mrz
29
ARBEIT – SICHER UND FAIR!
Pressemitteilung März 29, 2011 | einen Kommentar schreiben
Die IG Metall Bruchsal hat 5.500 Unterschriften für die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern gesammelt.
Die gesammelten Unterschriften werden in Kürze den gewählten Bundestags-abgeordneten in der Region übergeben so der 1. Bevollmächtigte, der IG Metall Bruchsal, Eberhard Schneider. Die Unterschriften seien binnen von wenigen Tagen in allen Betrieben im Landkreis gesammelt worden. Bei SEW Eurodrive in Bruchsal und Graben wurden über 1000 Unterschriften gesammelt. Dort sind derzeitig über 500 Leiharbeiter beschäftigt. Leiharbeiter müssen oft mit bis zu 1000 Euro weniger Lohn nach Hause gehen als Festangestellte. Gerade für junge Menschen sei eine Festanstellung heute ein ‚‚Glücksfall’’. Man muss den Jugendlichen sagen, wenn wir keine Regelung bekommen: „Deine Zukunft ist unsicher“, so der IG Metall Bevollmächtigte.
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Mrz
29
zu Haushalt 2011 in den BNN v. 23.03.2011
von Franz Cizerle
Ständig steigende Abgaben und Gebühren und weitere „Drohungen“ wie „Die Bürger werden spüren, dass wir nicht auf Rosen gebettet sind“, sprechen Bände für das einschneidende Finanzgebaren der Stadt. Ob Doppik oder Kameralistik – die Schulden und die Zinsen sowie die Tilgungen müssen stets von der Bürgerschaft aufgebracht werden. Deshalb ist es mehr als verwunderlich, dass OB Wolff in keiner Unterlage und in keiner Information durch die Presse (Amtsblatt) die wichtige Gesamtverschuldung zum Jahresende 2010 in Schriftform veröffentlicht hat. Nur in der Gemeinderatssitzung hat er verbal die Zahl von 32,8 Millionen Euro bestätigt. Stimmt das?
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28
Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 mit Vergleichsangaben von 2006
BAK März 28, 2011 | einen Kommentar schreiben
Das statistische Landesamt gibt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahlen im Wahlkreis 30 Bretten auf dieser Internetseite bekannt. Danach betrug die Wahlbeteiligung 66,6% (+12,7gegenüber 2006), auf die CDU entfielen 40,4% (-3,2%) der abgegebenen Stimmen, auf die SPD 24,1% (-7,3%), auf die Grünen 21,5% (+13,6%), sowie auf die FDP 5,3% (-4,5%).
Die Ergebnisse für Baden-Württemberg gesamt finden Sie hier
Mrz
25
Anzeige gegen EnBW
SWR-Nachrichten März 25, 2011 | 1 Kommentar
Die grüne Bundestagsabgeordnete Silvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe hat Strafanzeige gegen die EnBW erstattet. Dabei geht es um drei angebliche Störfälle in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg. Die EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerkes soll die Vorfälle nicht gemeldet und somit gegen die Betriebsgenehmigung verstoßen haben. Diesen Vorwurf erhebt die Bundestagsabgeordnete Silvia Kotting-Uhl in einem dem SWR vorliegenden Schriftwechsel mit dem baden württembergischen und dem Bundesumweltministerium. Im Mai 2009 soll das Kraftwerkspersonal unter anderem auf Anweisung wichtige Sicherheitssysteme ausgeschaltet haben, während der Reaktor weiter lief. Dieser Vorfall sei von erheblicher Relevanz gewesen, so die Karlsruher Abgeordnete. Auch zwei weitere Vorkommnisse im Jahr 2010 habe der Betreiber EnBW nicht gemeldet. Dem baden württembergischen Umweltministerium waren die Vorfälle offenbar bekannt, es hatte sie zunächst aber nicht für meldepflichtig gehalten. Nach dem Bekanntwerden der Vorfälle allerdings räumt es die Notwendigkeit einer vertieften Prüfung der Meldepflicht ein.
Mrz
25
Geldstrafe für Stadtrat
SWR-Nachrichten März 25, 2011 | einen Kommentar schreiben
Das Amtsgericht Bruchsal hat gestern den CDU Stadtrat Uwe Scherbel zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Wahlfälschung bei zwei Kommunalwahlen als erwiesen an. Uwe Scherbel trat 2004 auf der Liste der FDP und 2009 für die CDU als Kandidat für den Bruchsaler Gemeinderat an. Bei der letzten Wahl vor fast zwei Jahren wurde er mit knapp 8000 Stimmen klar in den Gemeinderat gewählt. In beiden Fällen, so das Amtsgericht, hätte er nicht antreten dürfen, da er seinen Hauptwohnsitz zum entsprechenden Zeitraum nicht in Bruchsal hatte – nach der Gemeindeordnung also gar nicht wählbar war.
Mrz
23
Ex-Mitarbeiter überfällt Spielhalle – rasche Festnahme durch Polizei –
Pressemitteilung März 23, 2011 | einen Kommentar schreiben
Gemeinsame Presseerklärung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe /Staatsanwaltschaft stellt Haftantrag
Bretten. Einen raschen Fahndungserfolg verzeichnete die Polizei nach einem Raubüberfall auf eine Spielhalle in der Wilhelmstraße in Bretten am frühen Dienstagmorgen. Kurz nach 6 Uhr hatte ein mit einer schwarzen Unterziehhaube maskierter Mann die Spielhalle betreten und die allein anwesende Aufsicht mit einem Küchenmesser bedroht. Mit verstellter Stimme forderte der Räuber die Frau auf, das Bargeld aus einem Geldbeutel herauszugeben. Zudem öffnete der Mann mit einem im Thekenbereich aufgefundenen Schlüssel den Tresor der Spielhalle und entnahm daraus einen weiteren Geldbeutel.
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Mrz
22
Stadtwerke Schorndorf stellen auf erneuerbare Energien um
Pressemitteilung März 22, 2011 | einen Kommentar schreiben
Nach der Atomkatastrophe in Japan stellen die Stadtwerke Schorndorf ihr Angebot um. Private Stromkunden werden ab Juli ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt. Das sagte die Prokuristin Vera Steiner im SWR. Der Strom soll von deutschen und österreichischen Laufwasserkraftwerken kommen. Bislang hatten die Stadtwerke noch einen Anteil von 33 Prozent Atomstrom bezogen. Die Stadtwerke Schorndorf wollen den Strompreis nicht erhöhen. Ökostromkunden können mit einer Preissenkung rechnen. Die Mehrkosten übernimmt der Energieversorger. Die Stadtwerke Schorndorf versorgen 17 500 private Stromkunden in der Region.
Mrz
17
Vier Einbrüche im Industriegebiet Gölshausen
Pressemitteilung März 17, 2011 | einen Kommentar schreiben
Bretten-Gölshausen. Gleich vier Mal hat ein bislang unbekannter Täter in der Nacht zum Mittwoch in Objekte im Gölshausener Industriegebiet eingebrochen. In allen Fällen hebelte der Einbrecher zunächst mit einem Schraubendreher ein Fenster auf und verschaffte sich so Zutritt zu den Gebäuden. Im Innern der Betriebe öffnete der Täter dann mit Gewalt verschiedene Schränke und Schreibtische oder trat Türen ein. In einer Firma fiel dem Täter ein geringer Bargeldbetrag aus der Portokasse in die Hände. Wesentlich mehr erbeutete der Täter bei seinem offenbar letzten Einbruch in der Nacht, wo es der Dieb auf Buntmetall abgesehen hatte. In einer Firma für Leitungsbau verlud der Einbrecher Erdungskabel im Wert von mehreren tausend Euro in einen Firmenbus. Nachdem er mit aufgefundenen Schlüsseln ein Betriebstor geöffnet hatte, schloss der Unbekannte das Fahrzeug kurz und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Polizeirevier Bretten hat die Ermittlungen nach dem Einbrecher aufgenommen. Wer im Industriegebiet Verdächtiges beobachtet hat, kann sich unter Telefon mit den Beamten in Verbindung setzen.
Mrz
16
Einladung Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Soziale Sicherung – Gute Bildung
Pressemitteilung März 16, 2011 | einen Kommentar schreiben
Forderungen der Gewerkschaften an die Politik
wir möchten Sie auf unsere Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aus Bruchsal hinweisen. Diese findet statt am Mittwoch, den 23. März 2011 um 19.00 Uhr im „Schlachthof“, Württemberger Str. 117 in Bruchsal.
Thematisch wird es einerseits um die Soziale Sicherung und andererseits um Gute Bildung gehen. Auch andere Themen finden sicherlich ihren Platz, dafür wird der Moderator Stefan Rebmann, DGB Regionsvorsitzender sorgen. Die beiden Diskussionsrunden werden jeweils durch Expertenreferate eröffnet. Für die Soziale Sicherheit sind dies von der Deutschen Rentenversicherung Dir. Andreas Schwarz und der Geschäftsführer der AOK Harald Röcker, sowie für das Thema Gute Bildung Roland Jung von der GEW.
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