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CDU Stadtrat im März vor Gericht
SWR-Nachrichten Februar 5, 2011 | einen Kommentar schreiben
Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verhandlung gegen CDU Stadtrat Uwe Scherbel auf den 24. März terminiert. Es geht um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2009. Scherbel soll damals seinen Hauptwohnsitz nicht wie angegeben in Bruchsal gehabt haben. Das Gericht will bis zu 10 Zeugen aus der Kommunalpolitik Bruchsals und dem privaten Umfeld Scherbels laden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sein Mandat für den Gemeinderat bereits im Juli für ungültig erklärt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 12. April.
Anmerkung BAK: die Kollegen von bruchsal.org berichten laufend über die Entwicklungen im Fall des Dr. Scherbel, sehr lesenswert!
Feb
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Pfinztal stellt den Antrag, die B 293 für den Schwerlastverkehr zu sperren
BAK Februar 2, 2011 | 2 Kommentare
von Matthias Menzel
Wie aus dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfinztal vom Do. 28.10.10 zu entnehmen ist, “hat die Gemeinde Pfinztal mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 beim Landratsamt Karlsruhe den Antrag gestellt, ein generelles Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr über 7,5 to zulässigem auf der B 293 zwischen Bretten-Diedelsheim und Pfinztal-Berghausen zu erlassen.” Die im letzten Jahr angeordnete Sperrung für LKW, wegen der Bauarbeiten im Ortsteil Jöhlingen habe “eine wesentliche Verbesserung und Entlastung für die Anwohner der Bundesstraße ergeben.”
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Feb
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Eckwerte des Arbeitsmarktes
Pressemitteilung Februar 2, 2011 | einen Kommentar schreiben
Agentur für Arbeit Karlsruhe – Geschäftsstelle Bretten; Januar 2011
Die Arbeitslosigkeit ist von Dezember auf Januar um 71 auf 1.141 Personen gestiegen. Das waren 407 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Januar 4,2%; vor einem Jahr belief sie sich auf 5,8%. Da bei meldeten sich 333 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 96weniger als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 255 Personen ihre Arbeitslosigkeit (-24). Der Bestand an Arbeitsstellen ist im Januar um 12 Stellen auf 161 gesunken;im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 66 Arbeitsstellen mehr. Arbeitgeber meldeten im Januar 58 neue Arbeitsstellen, 13 mehr als vor einem Jahr.
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Leserbrief zu Feuerwehrhaus Dürrenbüchig
BAK Februar 1, 2011 | 6 Kommentare
von Friedrich Schneider (Ortsvorsteher)
Will OB Wolff und Gemeinderat in Dürrenbüchig die Ortsmitte zerstören?
Kaum hat sich der Ortschaftsrat mehrheitlich auf einem Kompromiss in Sachen Feuerwehrhaus Dürrenbüchig eingelassen, will OB Wolff das Grundstück vor dem Dorfgemeinschaftshaus und oberhalb des Kinderspielplatzes verkaufen. Obwohl laut Baurecht für das Dorfgemeinschaftshaus noch 15 Parkplätze geschaffen werden müssen. Diese will OB Wolff teilweise auf anderen privaten Grundstücken unterbringen. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer, der von dieser Planung nichts wusste, war Empört und teilte mir mit, dass es dazu nie kommen werde. Dem Gemeinderat wurden Lösungen vorgespielt, die es nie geben wird.
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Feb
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Leserbrief zu: „Heiße Wortgefechte um „G8“
BAK Februar 1, 2011 | 2 Kommentare
zum Artikel in den BNN v. 31.01.11
Zum besseren Verständnis für den Unmut der Jugendlichen eignet sich am besten das nachfolgende Zitat aus steuerboykott.org :
Ausbildung zum Systemsklaven
Während einerseits die Zinsen und Abgaben systembedingt immer schneller steigen, gibt es auf der anderen Seite immer weniger Menschen, die die erforderliche Arbeit verrichten können. Das System braucht Nachschub, und zwar schnell!
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