Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verhandlung gegen CDU Stadtrat Uwe Scherbel auf den 24. März terminiert. Es geht um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2009. Scherbel soll damals seinen Hauptwohnsitz nicht wie angegeben in Bruchsal gehabt haben. Das Gericht will bis zu 10 Zeugen aus der Kommunalpolitik Bruchsals und dem privaten Umfeld Scherbels laden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sein Mandat für den Gemeinderat bereits im Juli für ungültig erklärt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 12. April.
Anmerkung BAK: die Kollegen von bruchsal.org berichten laufend über die Entwicklungen im Fall des Dr. Scherbel, sehr lesenswert!
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