von Matthias Menzel
Wie die Pforzheimer Zeitung in ihrem Online-Angebot berichtet, wird die Stadt Pforzheim, als eine der ersten Kommunen, einen umfassenden Stadtentwicklungs-Prozess einleiten. In den sogenannten „Masterplan“ werde der Bürgerschaft eine ganz zentrale Rolle eingeräumt, so Oberbürgermeister Gert Hager. Die Bürger hätten „die einmalige Chance, sich aktiv in die zukünftige Stadtentwicklung einzumischen“.
Von zentraler Bedeutung seien dabei die sogenannten „Themenmonate“, die zwischen April und Dezember 2011 ablaufen“, so werden sich beispielsweise Bürger und Experten am 15. und 16. April im Themenschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Finanzen eineinhalb Tage mit Begleitung einer auf solche Prozesse spezialisierten Agentur Gedanken machen über Prioritäten, Ziele und Maßnahmen. Die Ergebnisse werden dann später in einer weiteren Ebene zusammen mit Ergebnissen der Expertengespräche zusammengeführt und finden letztlich unter Abstimmung der Ergebnisse der anderen Handlungsfelder Eingang in den Masterplan.
Weiter wird Oberbürgermeister Hager in den pz-online zitiert: „Wir werden in den kommenden Monaten Themen setzen, wir werden den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ausreichend Gelegenheit geben, um sich intensiv mit ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Das Schönste dabei: Die Stadtgemeinschaft verständigt sich gemeinsam auf die wesentlichen Ziele der Zukunft, um die Stadt zukunftsfähig zu machen“.
Am Ende des Prozesses sollen die Leitlinien für die kommenden 15 bis 20 Jahre der Stadt stehen. Das gesamte Verfahren wird der Bürgerschaft am Mittwoch, 2. Februar, um 19 Uhr im CongressCentrum Pforzheim vorgestellt.
Tja meine Damen und Herren in der Stadtverwaltung Bretten und nicht zu vergessen die Damen und Herren des Brettener Gemeinderates, die sich bis dato bestimmt nicht durch übertriebene Bürgernähe auszeichnen, hier erhalten Sie einen Denkanstoß und ein Beispiel, wie man seine Bürger, wenn man sie denn ernst nimmt und ihnen eigenständiges Denken zugesteht, in die Stadtentwicklung einbindet.
Denn es ist nicht Ihre Stadt, sehr verehrte Damen und Herren, auch wenn man gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte dem sei so. Es ist der Lebensmittlepunkt aller Bürger/Innen Brettens!
Vergleichen Sie doch bitte einmal Ihr Vorgehen bei der Planung zur neuen Ortsmitte Brettens, Stichwort Sporgasse, ehemaliges Kaufhaus Schneider, mit dem jetzt in Pforzheim anlaufenden Verfahren der aktiven Bürgerbeteiligung. Dort entsteht eine Stadt der Bürger, dem gegenüber wird in Bretten, eine unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit entstandene Bürokraten-Idee der Bevölkerung übergestülpt.
Im Frühjahr soll es dann lustig weiter nicht-öffentlich zugehen: die Brettener Verkehrsprobleme werden im Verkehrsausschuss beraten, die betroffenen Bürger/Innen dürfen dann bei der Multimedia-Show, der Bürgerinformation (nicht Beteiligung!), über die für sie getroffenen Entscheidungen staunen. Mehr aber auch nicht…
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Gefahr für stadtnahe Natur - 1986
- Leserbrief : Den Lärm an die andere Seite - 1986
- Leserbrief zu Freibrief für OB - 2001
„Jeder einzelne hat Ideen, Sie und ich. Wichtig ist eine politische Kultur, die es uns erlaubt, diese Ideen auch einzubringen in die Arbeit der Gremien, ohne dass jede Idee bereits vorab nach allen Ecken und Kanten abgesucht und durchgeprüft wurde. Für eine offene, freie und faire Diskussionskultur soll es keine Denkverbote geben.“
das waren die Worte von OB Wolff bei seinem Amtsantritt! Gut dass wir verglichen haben 🙂
Für eine Bürgerbeteiligung in Bretten muss sich aber der Verwaltungschef mächtig anstrengen, weil das – bei der Wahl noch vorhandene – Vertrauen bei vielen nicht mehr da ist.
Das bringt die Obrigkeit im 21. Jahrhundert so mit sich.
Wenn die „Augenhöhe“ nicht existiert, dann sagt der Volksmund – „aus den Augen aus dem Sinn“.
an den Kommentator “lol”: Ihren Kommentar vom 31.1.2011 schalten wir gerne frei, wenn Sie uns eine gültige E-Mail-Adresse übermitteln. Dies ist die einzige aber notwendige Angabe, die wir für die Teilnahme an Diskussionen fordern.
„Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdossenheit.“
Dieses Zitat stammt von Wolfgang Schäuble(CDU) und kann auch Michael Nöltner (CDU) als Ansporn dienen.
Bürger/-innen sind an der kommunalen Entscheidungsfindung zu beteiligen und treten somit in einen unmittelbaren Kommunikationsprozess mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Die Stadtverwaltung holt sich die beste Expertise, die es gibt:
Nämlich die der unmittelbar Betroffenen.
Und nicht die von externen Beratungsfirmen!
So gewinnen Verwaltung und Gemeinderat an Bürgernähe und zusätzlicher Legitimation.
Die Bürger/-innen gewinnen ihrerseits Vertrauen in den Gemeinderat und in die Verwaltung durch die – zu erlebende – unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme auf wichtige strategische und operative (finanzpolitische) Entscheidungen. So wird unsere repräsentative Demokratie weiter entwickelt – durch die intensive Zusammenarbeit der Bürger/-innen einerseits und dem Gemeinderat andererseits.
Bei der Stadt Bretten geht man bisher den alten Weg der Abschottung weiter!
Bürgerbeteiligung bedeutet, sich gegenseitig ernst zu nehmen und miteinander auf Augenhöhe zu streiten. Für eine Kommune bedeutet das aber auch, Entscheidungen zuzulassen, die man selbst vielleicht anders getroffen hätte. Letztlich ist es aber genau dieses Spannungsfeld aus den unterschiedlichen Sichtweisen und Interessenslagen von Stadträtinnen und Stadträten sowie Bürgerinnen und Bürgern, das diese neue Diskussion so interessant machen kann. 🙂
Ein Argument nicht nur an Heinz Lang (SPD), auch an alle anderen Mitglieder des Brettener Gemeinderates inklusive des Vorsitzenden:
Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
Lang her – und in Bretten total ausgeblendet! 🙁