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BAK Oktober 31, 2010 | 1 Kommentar

Sie möchten gerne mehr zum Thema “Stuttgart 21 und die Baulobby” erfahren, oder über “Die Finanzlobby und die Bankenrettung”, oder vielleicht wie Spitzenpolitiker wie durch eine Drehtür immer wieder in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln und diese sich dadurch einen direkten Draht zur Politik einkaufen? Dann empfehlen wir Ihnen die Seite der LOBBYPEDIA !

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IG Metall Bruchsal informierte über das Thema Leiharbeit und Rente mit 67
Unter dem Motto “KURSWECHSEL FÜR EIN GUTES LEBEN” informierte die IG Metall Bruchsal am letzten Samstag auf dem Marktplatz in Bretten. Gerade das Thema Leiharbeit mache vielen Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg, sagt Eberhard Schneider, erster Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal. Die anwesenden Betriebsräte von der Firma Neff bekamen immer wieder zu hören, dass der Grundsatz “Gleiche Arbeit – Gleiches Entgelt” zwingend zu regeln sei. Die Bundesregierung muss bei der Leiharbeit einen politischen Kurswechsel vornehmen, dies sei schon lange dringend notwendig.
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Zur Berichterstattung über die Brettener Gemeinderatssitzung, zur Entscheidung für einen Investor an der Sporgasse und die Eckwerte des städtischen Haushalts:
„Schulden der Stadt werden wieder ansteigen“ – da muss sich der Gemeinderat fragen lassen, warum so viele Millionen Euro und Mark in die „freiwilligen Leistungen“ investiert wurden? Zudem ist schlechtes Gedächtnis wohl die beste Lösung für das Unterbringen von realen Zahlen in dem Eckwertebeschluss für den Haushalt 2011. Wem gehören denn die 5,66 Millionen Euro Schulden bei der Landesbank BW für weitere vier Jahre (Beschluss vom 21. September), die „außerhalb des Kameralhaushaltes“ – vor bereits vier Jahren – für die Erschließungsfinanzierung des Rüdtwaldes aufgenommen wurden!?
Die Begründung schlägt alle Rekorde der Volksverdummung: „Die bis dato angefallenen Erschließungs- und Finanzierungskosten konnten über die Grundstückserlöse abgedeckt werden, so dass das Erschließungskonto bei der Landesbank ausgeglichen ist. Die eigentliche Erschließungsmaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen und kann in absehbarer Zeit auch abgerechnet werden.“ Wo ist denn dieses Geld hingekommen, wenn die Schulden in voller Höhe noch vorhanden sind?
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Alternativer Standort in der Stadt wurde wegen der Kosten verworfen / Endgültige Entscheidung kommt 2011
„Die Zahlen sind eindeutig“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Bretten. Der Neubau der Brettener Rechbergklinik wird wohl am bisherigen Standort erfolgen. Der Aufsichtsrat der Klinik-Gesellschaft des Landkreises hat der Alternative „ehemaliges Fibrongelände“ einhellig eine Absage erteilt. Bei den „monetär bewertbaren Faktoren“ ergab sich nach den Berechnungen der Regionalen Kliniken-Holding (RKH), zu der die Landkreiskrankenhäuser Bruchsal und Bretten gehören, ein Vorteil von über drei Millionen für den Standort Rechberg.
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Zum Abriss der Brettener Freibadbecken:
Wie richtig war die Entscheidung des Stadtwerke-Aufsichtsrates? Nun hat der Abriss der Brettener Freibadbecken also begonnen. Wenn ich mich als derjenige Amtsleiter zu Wort melde, der den damaligen Planungsprozess des Spaßbeckens und dessen Realisierung 1985 in technischer Hinsicht zu verantworten hatte, könnten viele dies missverstehen. Ich weine diesem Becken nicht grundsätzlich eine Träne nach, ich bin Realist. Längst habe ich mich daran gewöhnt, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der Wachstum nur möglich ist, weil sich die Weltbevölkerung immer noch rasant vermehrt und alles zum Wegwerfen produziert wird. So werden auch häufig Bauwerke nur noch für Halbwertszeiten gebaut, die die von Menschen weit unterbieten. Aber: Damals, als wir eine Attraktivitätssteigerung für das Freibad planten, waren die Besucherzahlen von 64 000 in den frühen Siebzigerjahren auf 39 000 im Jahr 1978 abgesunken. Nachdem das Spaßbecken 1985 eröffnet worden war, schnellte die Besucherzahl auf bis zu 125 000 hoch und hielt sich immer über 100 000.
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Unter diesem Motto wird die IG Metall Bruchsal am kommenden Samstag von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten mit einem Informationsstand werben.
Dabei geht es um folgende Themen:
Die Lasten der Krise müssen fair verteilt werden;
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale;
Krisenlast gerecht verteilen;
Rente mit 67- die programmierte Altersarmut;
Leiharbeit;
Ausbildungsplätze erhalten – Übernahme sichern;
Chancengleichheit in Bildung und Beruf;

Zu diesen Themen findet am Samstag, den 13. November 2010 eine Kundgebung in Stuttgart statt.
Weitere Informationen im Internet unter www.bruchsal.igm.de

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Zur Berichterstattung über die Kreisbereisung von Ministerpräsident Mappus am 14. Oktober
Es ist schon erstaunlich, wie unkritisch die BNN über den Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Bretten berichtet. Der „Ausflug ins Badische“ ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sei „nicht gering zu reden“ – man kann diese „Unternehmung“ aber auch ganz schlicht Wahlkampf nennen.
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Bretten (cz). Das Cap-Mobil der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten fährt ein weiteres Jahr durch die Brettener Stadtteile und versorgt sie mit Lebensmittel. Im Gemeinderat entschied man sich, diese Leistung mit maximal 3849 Euro zu bezuschussen. CDU-Rat Günter Gauß schlug vor, den Vertrag nicht auf zwei Jahre zu verlängern, was schließlich mehrheitlich befürwortet wurde. Er begründete dies damit, dass man gerne eine komplette Kostendeckung erreichen würde, und das Cap-Mobil der Privatwirtschaft Konkurrenz bereite.
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Brettener tätigen ihre Ausgaben in Bretten / Kleine Läden nicht überlebensfähig
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. Wie geht es mit dem Einzelhandel in Brettens Innenstadt und den Randgebieten weiter? Mit dieser Frage muss sich der Gemeinderat gerade im Zuge der neuen Sporgassenpläne ganz grundsätzlich befassen. Dazu hat die Stadt eine Studie in Auftrag gegeben, die den jetzigen Zustand darstellt und aus der ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Zukunft abgeleitet werden soll.
Voll des Lobes waren die Gemeinderäte über die Untersuchungen des Lörracher Stadtentwickler-Büros von Donato Acocella, der seine Erkenntnisse in der Gemeinderatssitzung vortrug. Zugrunde lag diesen Einschätzungen eine große Umfrage unter Passanten und Einzelhändlern. Im Stadtkern, am Handelshof, am Kraichgau-Center und auf der Diedelsheimer Höhe wurden Kunden befragt: Die Verweildauer der Passanten ist vergleichsweise kurz, so Acocella, im Stadtkern ist sie mit 1,4 Stunden im Durchschnitt noch am längsten. Diese Zahl dokumentiere die Funktionsschwäche der Innenstadt, so Acocella weiter.
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Stadträte finden Siegerplan „ambitionierter und wirtschaftlicher“/ Keine Auskunft über Kosten für die Stadt
Weitere Berichte über die Sitzung in den folgenden Ausgaben
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. „Ambitionierter und wirtschaftlicher“ – das waren die Kriterien für die Brettener Stadträte, als sie sich in ihrer Sitzung einstimmig für den Sporgassenentwurf der Firma Ten Brinke Bertram Projektentwicklung entschieden. In nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung und in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vorab nahmen sich die Räte noch einmal die Pläne vor, bevor Wirtschaftsförderer Frank Bohmüller der Öffentlichkeit die Details beider Investoren erläutertete. Das vielleicht interessanteste Detail allerdings blieb den Zuhörern verborgen. Auch auf Nachfrage der BNN wollte sich Bürgermeister Willi Leonhardt gestern nicht dazu äußern, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Investor sein 25-Millionen-Euro-Projekt verwirklicht. Auch über deren Größenordnung gab es keine Auskunft.
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