Bretten

Zum Bericht über den Rücktritt des Flehinger Ortsvorstehers:
Die Demokratie benötigt Meinungsvielfalt. Herr Sauter hält Herrn Schweizer und Herrn Strohmenger ihr Misstrauen ihm gegenüber vor. Er benennt die Ursachen für dieses Misstrauen aber nicht. Das unvollständige und damit sinnentfremdende Zitieren aus einem Gutachten während einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung sowie die Vortäuschung nicht existierender Auskünfte der Bahn bei der Entscheidung zur Aufstellung eines Wegekreuzes durch den Ortsvorsteher, um nur wenige Punkte zu nennen, müssen in einer Demokratie nun einmal mit gesundem Misstrauen beantwortet werden. Nur so kann die Aushöhlung unseres Rechtssystem verhindert werden.
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“Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wir müssen sparen, wir alle. Es stehen uns drastische Einschränkungen bevor.”
So, oder so ähnlich, bearbeiten uns die Bundes- und Landespolitiker in den letzten Monaten permanent. Es wird uns ein schlechtes Gewissen eingeredet um uns dann einfacher in den Geldbeutel zu greifen und uns weitere Verschlechterungen zuzumuten. Die meisten von uns zeigen auch Verständnis für die geforderte Mäßigung und die angeblich notwendigen Einschnitte. Kein Wunder, die andauernde und massive Beeinflussung durch Politik und Medien zeigt – wie immer nach einer Weile – Wirkung. Die Politiker werden schon recht haben, klar haben wir zu viel Schulden angehäuft, es kann und darf so nicht weitergehen, wir müssen uns jetzt alle etwas zurücknehmen und bescheidener werden.
Zum Artikel auf Bruchsal-Neu

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Zum Bericht „Ortsvorsteher wirft das Handtuch“ in der Ausgabe vom Donnerstag:
Manfred Sauter hat die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzugs einfach verpasst. Nach der Gemeindeordnung kann er nach zehnjähriger Tätigkeit ausscheiden. Ebenso hätte er, weil älter als 62 Jahre, schon nach der Wahl vor einem Jahr seinen Hut nehmen können. Mit der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Ortschaftsrates im Juli 2009 war Christian Strohmenger als Nachfolger von Manfred Sauter mit eindeutigem Wahlergebnis im Ortschaftsrat dem Gemeinderat dreimal vorgeschlagen und ebenso oft durch diesen abgelehnt worden. Der Wähler hat klar die Abwahl des allein bestimmenden CDU-Ortschaftsrates mit seinem Ortsvorsteher gewollt.
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Pressemeldung des BUND Landesverband Baden-Württemberg:
Streuobstbäume, die ohne Genehmigung abgeholzt werden, fehlende Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfungen, nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen – die Meldungen häufen sich, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinden der Naturschutz nicht ernst genug genommen wird. Die Grünen im Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, wollten es genauer wissen – und ließen nachforschen. Für die Studie „Evaluation der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen“ hat Diplom-Biologe Thomas Sperle 20 Bebauungspläne aus unterschiedlichen Regionen und von Kommunen unterschiedlicher Größe untersucht und zur Hälfte vor Ort überprüft.
Das Ergebnis war ernüchternd. „Es ist die Regel und leider nicht die Ausnahme: Bei Bauvorhaben in den Kommunen werden die Belange des Umwelt- und Naturschutzes immer wieder missachtet. Die meisten der untersuchten Bebauungspläne haben das Naturschutzrecht nur mangelhaft berücksichtigt“, erklärte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. „Unter den Defiziten bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen leiden die Natur und die Landschaft“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Dr. Gisela Splett: „Bei über zwei Drittel der untersuchten Bebauungspläne fehlten entweder notwendige Ausgleichsmaßnahmen von vornherein oder es stellte sich bei der Kontrolle vor Ort heraus, dass diese entweder gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden waren.“
zum Artikel des BUND Baden-Württemberg

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Jugendschutz in Gaststätten – und zu örtlichen Festen. Vermeidung von Alkoholmissbrauch

Sehr geehrte GaststättenbetreiberInnen und Vereinsvorstände,
es ist wichtig, dass Jugendliche einen vernünftigen, behutsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol lernen und so spät wie möglich beginnen, mit Alkohol zu „experimentieren“.
Denn: In der Pubertät sind sie mit vielfältigen Anforderungen konfrontiert. Dazu gehören die Suche nach der eigenen Identität und der Aufbau von Beziehungen. Auch mit der Berufswahl und der Ausbildung müssen sie sich aktiv auseinandersetzen. Ein übermäßiger Alkoholkonsum behindert Jugendliche dabei, diese Entwicklungsaufgaben erfolgreich zu bewältigen.
Wie aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen und deren Veröffentlichungen zu entnehmen ist, nimmt der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche im Alter von 14 bis 18 bundesweit enorm zu.
Auch in Bretten ist dies zu beobachten und erstmals durch den Einsatz der Jugendschutzteams des Landkreises Karlsruhe auf dem Peter- und-Paul –Fest 2007 mit Zahlen belegt worden.
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OB Wolff: Hinweise in Protokollen lösen keine Vorgänge aus
Klagen über die Innenverkleidung der Sporthalle
Bretten-Bauerbach (roal). Oberbürgermeister Martin Wolff hat sich bei einem Rundgang mit dem Ortschaftsrat mit den „Bauerbacher Angelegenheiten“ vertraut gemacht. Anschließend diskutierte er in öffentlicher Sitzung einzelne Punkte. Ortsvorsteher Wolfgang Rück: „Wir haben dem OB gezeigt, wo uns der Schuh drückt und hoffen, dass er sich im Rahmen des Möglichen dafür einsetzt“.
Obwohl es im Ortskern erhebliche Leerstände gebe, brauche Bauerbach ein neues Baugebiet, sind sich die Ortschaftsräte einig. Mit dem „Weiherbrunnen“ habe Bauerbach eine Fläche anzubieten, die für die Gesamtentwicklung der Stadt nicht uninteressant sei. Das große Gölshäuser Industriegebiet liegt nur wenige hundert Meter entfernt hinter dem Wald. Leute sollen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen
können. Und das wäre hier der Fall.
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Manfred Sauter zieht die Konsequenzen aus kommunalpolitischen Veränderungen in Flehingen
Oberderdingen (pos). Mit einem Paukenschlag endete die Oberderdinger Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Manfred Sauter (CDU) erklärte: „Ich übergebe dem Bürgermeister ein Schreiben, mit dem ich mein Amt als Ortsvorsteher zum 30. Juni 2010 aufgebe und gleichzeitig mein Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat aus einem wichtigen Grund gemäß Paragraf 16 Gemeindeordnung beantrage.“
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Zum Gemeinderatsbeschluss zur Bürgschaftsübernahme für die Wohnungsbau GmbH und eine weitere Darlehensaufnahme der Stadt Bretten:
Bis auf wenige Ausnahmen haben die meisten Menschen verstanden, wohin die öffentliche Verschuldung führt: Zu ständig höheren Steuern, Beiträgen und Abgaben mit anschließender Deflation, Inflation und zur Währungsreform. Den Rest liefert die Historie. Deshalb ist es unverständlich, dass OB Wolff eine ständig höhere Verschuldung der Stadt Bretten vom Gemeinderat beschließen lässt. Ob das den städtischen Haushalt oder die stadteigene Betriebe betrifft, ist unerheblich, weil die Betriebe ihre Existenz nur den gegen den wirtschaftlichen Wettbewerb gerichteten Zuwendungen von Millionen Euro Steuergeld und den (von der Stadt abgesicherten) Risiko-Millionen Euro Schulden verdanken.
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OB Wolff: Wir sind es nicht / Umzugs-Spekulationen
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. „Zu verkaufen“ verkündet ein großes Transparent an der Fassade der Brettener Post in der Melanchthonstraße. Und tatsächlich gibt es offenbar Interessenten, die den Betonbau aus den Siebzigern erwerben möchten. Wer es ist, der sich beim Verkäufer über Haus und Grundstück, über Kaufkonditionen und Preis informiert hat, bleibt aber geheim.
Wer mehr über das Verkaufsangebot wissen will, kommt von Bretten erst einmal nach Luxemburg, zur Immobilien-Verwaltungsgesellschaft Lorac Investment Management und deren Geschäftsführer Philippe Detournay. Dieser bestätigt gegenüber den BNN nicht nur, was man auf dem Plakat an der Fassade seit geraumer Zeit lesen kann: Der gesamte Komplex soll verkauft werden. Detournay sagt auch: „Für die Immobilie gibt es bereits Interessenten.“
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Abwasserverband erörtert aktuelle Berechnungen für Kanäle / OB Wolff übernimmt Vorsitz
Leitungssystem muss modernisiert werden
Bruchsal-Heidelsheim (wai). Der Abwasserverband „Weißach- und Oberes Saalbachtal“ hat einen neuen Vorsitzenden. Nachfolger von Paul Metzger ist der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff. Während seiner ersten Verbandsversammlung überließ er die Zügel allerdings noch seinem Stellvertreter, dem Knittlinger Bürgermeister Heinz-Peter Hopp, „um ein bisschen hineinzuschnuppern“, wie Wolff selbst formulierte.
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