Pressemeldung des BUND Landesverband Baden-Württemberg:
Streuobstbäume, die ohne Genehmigung abgeholzt werden, fehlende Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfungen, nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen – die Meldungen häufen sich, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinden der Naturschutz nicht ernst genug genommen wird. Die Grünen im Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, wollten es genauer wissen – und ließen nachforschen. Für die Studie „Evaluation der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen“ hat Diplom-Biologe Thomas Sperle 20 Bebauungspläne aus unterschiedlichen Regionen und von Kommunen unterschiedlicher Größe untersucht und zur Hälfte vor Ort überprüft.
Das Ergebnis war ernüchternd. „Es ist die Regel und leider nicht die Ausnahme: Bei Bauvorhaben in den Kommunen werden die Belange des Umwelt- und Naturschutzes immer wieder missachtet. Die meisten der untersuchten Bebauungspläne haben das Naturschutzrecht nur mangelhaft berücksichtigt“, erklärte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. „Unter den Defiziten bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen leiden die Natur und die Landschaft“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Dr. Gisela Splett: „Bei über zwei Drittel der untersuchten Bebauungspläne fehlten entweder notwendige Ausgleichsmaßnahmen von vornherein oder es stellte sich bei der Kontrolle vor Ort heraus, dass diese entweder gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden waren.“
zum Artikel des BUND Baden-Württemberg
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Vertrag zur Fusion perfekt - 1974
- Bürgerinitiative macht mobil - 1986
- Die Enzkreis-Interessen bestmöglich integrieren - 1986
Eine vorurteilsfreie Besichtigung der „Brunnenstube“ erweitert sicherlich den geistigen Horizont!
Bauplatz-Zuschuss Steiner Pfad für jedes Kind 5000 Euro von der Stadt Bretten.
Gezielt kindgefördert wäre eine zeitlich befristete Übernahme von Kinderbetreuungskosten!
Herr OB Wolff, wenn ernsthaft gespart werden muss, dann an dieser Stelle.
Mit den Worten „Die Große Kreisstadt Bretten hat dringenden Bedarf an Neubaugebieten“ hat der ehemalige OB Metzger den Gemeinderat immer wieder unter Druck gesetzt. War der Bebauungsplan dann vom Gemeinderat abgesegnet, wurde mit großem finanziellem Aufwand Werbung gemacht, um Bauwillige nach Bretten zu locken.
„Doch die kommunale Wohnbauförderung hat ihren Preis. Die 66 Kinder, die bislang ins Neubaugebiet ziehen, kosten die Stadt Bretten bereits 330 000 Euro. Dennoch hat der Gemeinderat den Zuschuss einhellig beschlossen.“ Jetzt muss Bretten sparen. Ist das Abwerben von Bürgern mit Kindern aus anderen Gemeinden nicht modernes Raubrittertum?
Stadt prüft ein „Zuckerle“ für Familien Mühlacker Tagblatt 2. November, 2007
Zum Glück reicht das Pressespiegelarchiv des BAK weit zurück. Sonst hätten die Brettener vielleicht schon vergessen, wie während der „Herrschaft“ von Ex-OB Paul Metzger, Bebauungspläne mit fadenscheinigen Argumenten oder gar mit Lügen begründet und so den Gemeinderäten schmackhaft gemacht wurden. Erinnern Sie sich noch an die Worte von Paul Metzger?
„Insgesamt 70 Hektar dieser Waldfläche sollen bis zum Jahr 2015 für die Ansiedlung neuer Betriebe in Anspruch genommen werden können. Dem Planungswillen und der Gestaltungshoheit des Gemeinderats müssten gestaltende Freiräume gesichert werden.“
Oder : „Es kommt immer wieder zum Ausdruck, dass viele Firmen eben nur nach Bretten wollen. Das Interesse ist groß, wir brauchen dringend Flächen”.
Und jetzt soll nur eine einzige Firma in den Rüdtwald verlagert werden!
Freiräume für die Gestaltungshoheit BNN 27.Januar, 2000
Firmen stehen in der Warteschleife Brettener Woche 15.Dezember, 2005
Die Stadt Bretten nimmt unter den baden-württembergischen Gemeinden einen Spitzenplatz ein, was den Flächenverbrauch betrifft. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten wurden 300 Hektar Äcker, Wiesen und Wald für Gewerbeflächen und Neubaugebiete geopfert.
Die nach dem Naturschutzgesetz anhörungsberechtigten Naturschutzverbände haben in ihren Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Stadt Bretten immer wieder sachlich und mit wohlbegründeten Argumenten auf Mängel hingewiesen und Ausgleichsvorschläge unterbreitet. Leider wurden diese „Anregungen und Bedenken“ immer wieder von der Stadt Bretten zurückgewiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen wurden von der Stadt entweder gar nicht oder erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt.
Wer an der städtischen Flächenpolitik Kritik übte, wurde öffentlich verunglimpft!
Siehe dazu auch :
Leserbrief : Das Anhören der Naturschutzverbände ist eine Pflicht BNN 1.Februar, 2000
Bretten in Schwarzbuch Flächenverbrauch aufgenommen ! BAK 6.Juni, 2005
Soll ich darüber lachen oder weinen?
Forderung der Grünen im Landtag und der BUND von der Landesregierung:
„Die Kommunalaufsicht muss für eine rechtskonforme Anwendung der baurechtlichen Eingriffsregelung Sorge tragen.“
Diese Missachtungen können nur von Verwaltungsgerichten gerügt werden!