Bretten

Der Ministerrat hat am 18. Mai das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden die erforderlichen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Regelungen für die Durchführung der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) 2011 im Land getroffen. „Die Ergebnisse des Zensus sind als Entscheidungsgrundlage für zahlreiche politische und gesellschaftliche Entscheidungen außerordentlich wichtig. Wie viele Menschen wo leben und wie alt sie sind, ist etwa für eine bedarfsgerechte Planung von Schulen, Krankenhäusern oder Einrichtungen für alte Menschen von zentraler Bedeutung. Hierfür benötigen wir zuverlässige, aktuelle Informationen.
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Bretten zeichnet sich auch dadurch aus, dass die hier lebenden Menschen äußerst aktiv und hilfsbereit sind. Diese Bereitschaft soll künftig durch die „AktivBörse“ unterstützt und gefördert werden.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Oberbürgermeister Martin Wolff die Einrichtung einer Plattform angeregt, die ehrenamtlich Tätige vermitteln soll. Mittlerweile sind die internen Vorbereitungen nahezu abgeschlossen. Die „AktivBörse“ soll den gemeinnützigen Organisationen, Institutionen und Vereinen aus Bretten Ende Juni vorgestellt werden, bevor sie im September 2010 im Rahmen der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ offiziell in Betrieb gehen soll.
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Städte sollten wissen, wie dringlich das Problem der Leerstände ist – auch in Bretten. Sind diese langfristig und umfassen sie mehrere Ladenlokale, wird der so genannte Branchenmix nachhaltig gestört. Dadurch verliert der Standort Bretten erheblich an Attraktivität. Die gesamte Geschäftslage gerät in einen bedrohlichen Abwärtstrend. Gegenmaßnahmen wurden zumeist nur unzureichend, zu spät und zu unkoordiniert ergriffen. Um die Gefahr von Leerständen bereits im Vorfeld zu erkennen, hätte sich die Stadt Bretten mit ihrer Stadt- und Handelsentwicklung an kontinuierlich erhobenen regionalen Marktdaten orientieren müssen. Das Kraichgau-Center zu schaffen war dafür kontraproduktiv.
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Bei den Betriebsratswahlen in der Firma Blanco CS GmbH wurden bei einer Wahlbeteiligung von 78,7 Prozent der Beschäftigten insgesamt 11 Betriebsräte gewählt. Als Betriebsratsvorsitzender wurde Günter Lanz gewählt, als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Christina Hanisch.
Weiterhin wurden in den Betriebsrat gewählt: Klaus-Dieter Knorr, Heinrich Hoffmann, Sebastian La Rocca, Richard Bräther, Uwe Tuischer, Melanie Lehnert, Ralf Kühn, Klaus Schnepper und Torsten Weis.
Die IG Metall Bruchsal wünscht allen neu gewählten Betriebsräten viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

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Bereits in der ersten Tarifverhandlung konnten sich die Tarifparteien des Kfz-Handwerkes auf ein Ergebnis verständigen. Demnach steigen die Entgelte für die 54.000 Beschäftigten der Branche in den kommenden 24 Monaten um insgesamt 4,1 Prozent. Außerdem wurde die Altersteilzeitregelung wieder in Kraft gesetzt. Bruchsaler IG Metall-Bevollmächtigter Eberhard Schneider: “Wir sind ohne bezifferte Entgeltforderung in die Verhandlungen gestartet und haben in kürzester Zeit ein Tarifergebnis erreicht, das sich wirklich sehen lassen kann.”
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Berlin, 6. Mai 2010
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung
Der Deutsche Städtetag mahnt angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung ein wirksames Maßnahmenpaket von Bund und Ländern an, um die Einnahmen der Kommunen zu stärken und das ungebremste Wachstum der kommunalen Sozialausgaben zu stoppen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag für die Kommunen beteiligt ist: „Die Steuerschätzung trifft die Kommunen noch härter als Bund und Länder. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr weiter deutlich sinken – um voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten.
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Abdruck mit freundlicher Genehmigung aus Creditreform – Das Unternehmermagazin aus der Verlagsgruppe Handelsblatt
In Deutschland gewinnt die Diskussion über Stand und Gefahren der öffentlichen Verschuldung an Fahrt – genährt sicherlich durch das bis zur Stunde ungelöste Griechenland-Desaster.
Eine klare Gesamtübersicht über die unterschiedlichen Schuldenarten und Verpflichtungen in Deutschland gibt es nicht. Ganz im Gegenteil helfen diverse Bilanzierungstricks bei der Vernebelung der schwarzen Löcher im Lande. Auch durch Zweckoptimismus soll alles ein wenig ungefährlicher aussehen, als es denn in Wirklichkeit ist. So brach bei der Verabschiedung des aktuellen Bundeshaushaltes Begeisterung aus, weil nur 80 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden und nicht, wie vorher erwartet, gar 85 Milliarden Euro. Die klassischen Schulden des Bundes in Größenordnungen von etwa 1,5 Billionen Euro geraten dort schnell aus dem Blickwinkel. Ganz weit weg sind inzwischen die sinnigerweise Sondervermögen genannten Belastungen etwa aus den Wiedervereinigungslasten oder andere Verschiebebahnhöfe.
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OB Martin Wolff ist heute seit 100 Tagen im Amt
Bretten. Auf den Tag genau vor 100 Tagen hat Oberbürgermeister Martin Wolff sein Amt im Brettener Rathaus angetreten. 100 Tage –so lange ist üblicherweise die „Schonfrist“, die man einem Neuen in der Politik zubilligt, bevor er wie alle anderen ins Visier der Kritik genommen wird. Unser Redaktionsmitglied Rudolf Baier sprach mit Martin Wolff und fragte ihn zunächst, wie sich das Verhältnis zwischen den Bürgern und ihm seit dem 1, Februar entwickelt hat.
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Der Einzelhandel in Baden-Württemberg verzeichnete im März 2010 gegenüber dem Vorjahresmonat ein nominales Umsatzplus von 4,8 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die Umsätze real, das heißt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 3,0 Prozent. Zum Vergleich: Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im März 2010 nominal 3,9 Prozent und real 2,7 Prozent höher als im März 2009.
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Bei den Betriebsratswahlen in der Firma era-contakt GmbH wurden bei einer Wahlbeteiligung von 62,1 Prozent der Beschäftigten insgesamt 7 Betriebsräte gewählt. Als Betriebsratsvorsitzender wurde Christian Müller gewählt, als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Bruno Pfatteicher.
Weiterhin wurden in den Betriebsrat gewählt: Salvatore Bona, Gregor Nowak, Viktor Knoll, Galina Mikolajewski und Fatma Ekiz.
Die IG Metall Bruchsal wünscht allen neu gewählten Betriebsräten viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

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