Leserbrief zu: Jetzt muss man die Sache auf den Weg bringen

Die Gemeinden leben seit Jahren „schön gesetzwidrig“ von Überziehungskrediten. Damit finanzieren sie nicht Prachtinvestitionen, sondern die laufenden Ausgaben für Gehälter und „Hartz IV“ beispielsweise. Das ist so, als ob ein Privathaushalt nicht das neue Auto, sondern Butter und Brot mit einem Kredit finanzieren müsste. Die Finanznot wird für die Bürger allerorten deutlich: Nicht nur Bäder und Sporthallen, Kindergärten und Schulen müssen aus Finanznot geschlossen werden; überall wird an Personal gespart.

Bei den Investitionen besteht die Möglichkeit, durch Hinausschieben der Ausgaben zu „sparen“. Nur eine andauernde Verschiebung von Investitionen bedeutet, ein großer Teil etwa von Schulgebäuden befindet sich in einem mittlerweile katastrophalen Zustand.

Das eigentliche Problem aber sind die laufenden Ausgaben des „Verwaltungshaushalts“. Der weitaus größte Teil ist durch Personalausgaben, Zinsen und Kredittilgung sowie durch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben etwa für „Hartz IV“ festgelegt.Nur bei den „freiwilligen Leistungen“ kann gespart werden. Aber der Spielraum ist beschränkt.

Bei manchem, etwa den Zuschüssen für Kindergärten in freier Trägerschaft, kann man streiten, ob sie wirklich „freiwillige Leistungen“ sind. Bei anderen Leistungen muss man Geld ausgeben, damit keine anderen Zuschüsse wegfallen. Zuschüsse für Sportvereine und sonstige Institutionen kann man kürzen. Teile von Kindergärten, Schulen, Ortsbibliotheken können geschlossen werden. Zu den größeren Positionen gehören die Aufgabe von Freizeit und Bildung sowie die Streichung von Zuschüssen aller Art. Daneben kann man die Gebühren für die Nutzung der Sportplätze und Turnhallen erhöhen. Überdies lässt sich bei der städtischen Gebäudereinigung und auch bei der Straßenbeleuchtung sparen.

Die Sparmaßnahmen werden ihren Effekt schrittweise verstärken. Alle Bemühungen um Konsolidierung muten auf den ersten Blick seltsam an, weil sie bestimmt einen Sturm der Empörung auslösen werden. Natürlich handelt es sich um sehr schmerzhafte Einschnitte.

Das eigentliche Problem der Unterfinanzierung des Brettener Doppel-Haushalts 2009/2010 sind die „Bugwellen“ früherer Überziehungskredite, die allesamt mehrheitlich vom Brettener Gemeinderat beschlossen wurden. In jedem Jahr müssen die Fehlbeträge der vorangegangenen Jahre verzinst werden. Wenn für die Tilgung das Geld fehlt, schiebt die Stadt neue Überziehungskredite vor sich her. Wegen konjunktureller Einbrüche kommt es gern zu dramatischen Defiziten im Verwaltungshaushalt, die häufig durch Überziehungskredite ausgeglichen werden. „Kassenkredite“ sind aber vom Gesetzgeber nur dazu gedacht, zeitweilige Lücken zwischen schubweisen Einnahmen und laufenden Ausgaben zu überbrücken. Sie sind eben nicht gedacht, um ein Haushaltsdefizit zu decken.

Die Kommunalaufsicht in Karlsruhe sieht die Notlage der Kommunen und billigt notgedrungen die Finanzierung durch Überziehungskredite. Nur hätte man anschließend durch schärferes Sparen die kurzfristigen Schulden tilgen müssen. Jetzt aber fällt die Last der alten Verpflichtungen mit einer neuen Kluft von wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zusammen. Das sich auch bei größter Sparsamkeit die angehäuften Fehlbeträge nicht beseitigen lassen, bleibt eigentlich nur der Verkauf städtischer Unternehmen und Gesellschaftsanteile sowie die „echte Privatisierung“ städtischer Aufgaben zur Einsparung von Personal.

G. H.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Fehlendes Straßenstück für Autobahnanschluß - 1998
• Wir wollen endlich wieder ruhig schlafen - 2004
• Regierungspräsident fordert Freiburger zur nachhaltigen Haushaltssanierung auf - 2006