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Verkehrsgeschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes sind rechtswidrig
BAK März 22, 2010 | einen Kommentar schreiben
Amtsgericht Bruchsal erteilt der Einbindung eines Privaterunternehmens eine klare Absage.
Über diesen folgenreichen Beschluss und die Hintergründe die zu dieser Entscheidung des Amtsgerichtes führten, berichtet Wilfried Merkle auf bruchsal.org in seinem Artikel.
Mrz
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Leserbrief: Regionale Peinlichkeit
BNN März 22, 2010 | einen Kommentar schreiben
Zur Wahl des Flehinger Ortsvorstehers:
Seit Monaten wird nun die Wahl des Ortsvorstehers Strohmenger breit getreten. Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass ein Gemeinderat aus besonnenen, um das Wohl des Bürgers bedachten Häuptern besteht. Der Bürger, der eigentliche Souverän in der Gemeinde, geht davon aus, dass die Personen, die er in ein politisches Amt gewählt hat, in hohem Maße geeignet wären, die Geschicke der Gemeinschaft zum Wohle aller zu lenken.
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Mrz
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und es gibt sie doch, die Klimaerwärmung!
BAK März 20, 2010 | einen Kommentar schreiben
Mrz
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Leserbrief: Fadenscheinige Gründe
BNN März 20, 2010 | einen Kommentar schreiben
Ebenfalls zum Thema Ortsvorsteher:
Mit klarem Votum hat die Mehrheit der Flehinger Bürger im Juni 2009 ihre Unzufriedenheit mit den „etablierten“ Ortschaftsräten zum Ausdruck gebracht. Zur Vertretung ihrer Interessen haben sie für die unabhängige Bürgerbewegung UBF gestimmt und sie zur stärksten Kraft gemacht. Zum dritten Mal in Folge haben die Gemeinderäte und Bürgermeister Nowitzki nun dieses demokratische Grundrecht mit Füßen getreten, indem Christian Strohmenger als Ortsvorsteher abgelehnt wurde.
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Mrz
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Leserbrief: Nicht weiter nachgeben
BNN März 20, 2010 | einen Kommentar schreiben
Zur Wahl des Ortsvorstehers von Flehingen
Die mit Spannung erwartete Wahl im überfüllten Gemeinderatssaal von Oberderdingen war der erste Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Nowitzki erläuterte das Wahlverfahren und sagte dabei, dass bei einer erneuten Wahlniederlage der kommisarische Ortsvorsteher die Position nicht weiter zu halten braucht. Manfred Sauter, der kommisarische Ortsvorsteher, hat nun die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzugs, der schon viel zulange dauert. Der Wähler hat klar die Abwahl des alten mehrheitlichen CDU-Ortschaftsrates mit seinem Ortsvorsteher gewollt. Nun soll es nach dem Willen der Bürger Christian Strohmenger sein.
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Mrz
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Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker?
Spiegel-Online März 19, 2010 | einen Kommentar schreiben
Das behaupten jetzt britische Ökonomen – und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater.
Hamburg – Die Boni-Banker in der Londoner City haben einen schweren Stand: Erst haben sie mit ihren Spekulationen das Land in eine Krise gestürzt und den Zorn der Briten auf sich gezogen. Zur Strafe will die Regierung jetzt die Hälfte ihrer Bonuszahlungen kassieren – was in der Branche als unfair und vollkommen überzogen empfunden wird. Und nun zeigt eine neue Studie auch noch, dass die Arbeit der Banker verzichtbar wäre. Eine Reinigungskraft in einem Krankenhaus leistet demnach mehr für die Gesellschaft als ein Spitzenbanker im Finanzdistrikt.
Zum ganzen Artikel auf Spiegel-Online
Mrz
19
OBERDERDINGEN. Einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung der Nachbarkommunen zur Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Gölshausen, VI. Abschnitt“ der Stadt Bretten hat der Oberderdinger Gemeinderat zugestimmt. Im Entwurf der Stellungnahme wird der Erhalt des Landschaftsbildes für die Gemeinde Oberderdingen als wichtiges Anliegen betont. Eine angeforderte Sichtbarkeitsanalyse hatte gezeigt, dass ein geplantes Hochregallager über die Kulisse des Rüdtwaldes hinausrage und damit in Großvillars sichtbar sei. Der Vorschlag der Gemeinde: das Lager nach Westen zu verschieben oder die maximale Gebäudehöhe auf das Niveau des Waldbestandes festzusetzen. Andernfalls fürchtet Großvillars Ortsvorsteher Friedrich Zerrer einen „weithin sichtbaren Gebäudekomplex, der das Landschaftsbild nachhaltig verändert.“
tel
Mrz
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Mehr Demokratie: Immer mehr Verfassungsrichter finden plebiszitäre Elemente sinnvoll
Pressemitteilung März 18, 2010 | einen Kommentar schreiben
Voßkuhle für Volksabstimmungen auf Bundesebene
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle spricht sich für eine Ergänzung der Parteipolitik durch direktdemokratische Elemente aus. „Die parlamentarische Demokratie hat sich im Kern bewährt. Aber eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente halte ich für sinnvoll, vor allem bei Änderungen des Grundgesetzes“, sagte Voßkuhle am Donnerstag (18. März) im Interview mit der taz.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt Voßkuhles Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. „Etliche Verfassungsrichter und nun auch der Präsident der angesehensten deutschen Rechtsinstanz sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus“, so Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Erkenntnis, dass die Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht mehr länger außen vorbleiben sollten, setzt sich langsam auch in den höchsten Gremien durch.“
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Mrz
18
Konzept für den Einzelhandel
BNN März 18, 2010 | einen Kommentar schreiben
Stadt Bretten beauftragt ein Lörracher Expertenbüro
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen etwas tun. Der Einzelhandel sagt, es ist schon fünf nach zwölf“ erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff, als es am Dienstagabend im Gemeinderat um ein Einzelhandelskonzept ging, das vom Lörracher Büro Acocella für die Stadt Bretten erstellt werden soll. Wie dramatisch die Situation in Bretten ist, illustrierten mehrere Redner mit ihren Hinweisen auf die vielen leerstehenden Geschäfte in der Innenstadt. Und auch der Erwerb des Kaufhauses Schneider stand – wenngleich da noch nicht beschlossen – bei der Diskussion im Raume. Für knapp 50 000 Euro soll nicht nur der Zusammenhang zwischen Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und anderen innerstädtischen Funktionen herausgearbeitet und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
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Mrz
18
Leserbrief: Freiwillige Aufgaben – nicht für jedermann…
BAK März 18, 2010 | einen Kommentar schreiben
nicht abgedruckter Leserbrief
zu den BNN Artikeln: Schwimmbad, Schneider Areal, Einzelhandelskonzeption
Nach 24 Jahren steht Bretten plötzlich „mit dem Rücken zur Wand“. Nichts anderes war zu erwarten. Und jetzt geht es „mit positivem Blick nach vorne.“ – Bürgerverdummung! Die Stadtwerke bauen das Schwimmbad um und bauen die neue Tiefgarage. Werden da 20 Millionen Euro reichen? Die Kommunalbau GmbH als “Kauf-Marionette” vertreten nach außen durch den Geschäfsführer und nach innen durch den Aufsichtsrat – oder besser doch die Stadt Bretten in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung – kauft Schneider und macht ihn platt. Ohne Neubau geht es natürlich nicht weiter. Wie viele Millionen sind da unterwegs?
Die Bürgerinnen und Bürger, die für die Verschuldung aller städtischen GmbH’s haften und im Ernstfall auch bezahlen müssen, erfahren nicht einmal, wie viel Geld ausgegeben wird!
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