Bretten

Armin Mezger, den Personalratsvorsitzenden beim Landratsamt, zur hausinternen Aufarbeitung der „Datenaffäre“.
1.
Wie ist die Stimmung im Haus?
Haben sich die Wogen wieder geglättet?Mezger: Die Stimmung ist in der Zwischenzeit wieder besser geworden. Vor zwei Wochen, nach Bekanntwerden des Vorfalls, war sie aber ganz schlimm. Da habe ich pausenlos Anrufe in dieser Sache bekommen. Das hat sich jetzt gelegt. Kolleginnen und Kollegen äußern auch Verständnis darüber, dass das Ganze im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Einzelfalles stand. Wichtig war vielen auch, dass eindeutig kein Einblick in die privaten Konten genommen wurde beziehungsweise auch nicht genommen werden konnte.
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Zu den Bauarbeiten für den Verkehrskreisel beim Kaiserdenkmal in Bretten:
Als Anwohnerin kann ich mich beim Lesen der auf Ankurbelung von Kommerz einerseits und Suche nach Möglichkeiten zur Abzocke von Verkehrsteilnehmern andererseits abgestellten Berichte in den BNN nur noch ärgern. Hier herrscht ein Zwei-Klassen-System zwischen Geschäftsleuten und unbedeutenden, privaten Anwohnern.
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Zum Bericht über die Bürgerversammlung zu Brettener Verkehrsthemen:
Heute meint der OB: „Ziel ist es, die Georg-Wörner-Straße von einer Landesstraße zu einer Stadtstraße herabzustufen. Dann können wir sie ganz anders gestalten.“ Vor über 23 Jahren – am 14. November 1985 – sagte Paul Metzger: „Unvoreingenommen werde ich mich für eine Verkehrsplanung im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzeptes engagieren. Probleme dürfen dabei nicht nur verlagert werden. Georg-Wörner-Straße und die Wilhelmstraße sind für mich zum Beispiel innerstädtische Wohnbereiche, die vom Durchgangsverkehr entlastet werden müssen . . .“ weiter lesen –>

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Zu: „Der Alkoholkonsum bei Jugendlichen ist katastrophal“ vom 11. Februar.
Alkohol, Rauschgift, Randale, Vandalismus, Gewalt, PISA-Ergebnisse etc. etc. bei den Jugendlichen – woher kommt dieses so plötzlich? Oder doch nicht so plötzlich? Die Ratlosigkeit der Erwachsenen scheint sogar echt zu sein. Und die Arroganz der Macht besorgt den Rest. Dabei ist die Antwort so einfach: Es gibt leider keine Perspektiven und so gut wie keine Vorbilder – vorzugsweise für dieses Alter. weiter lesen –>

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Zu „Alle Mitarbeiter wurden überprüft“ vom 11. Februar:
Dass ein Unternehmen oder eine Behörde Mitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten überprüft, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Man muss aber Spielregeln beachten, die vom Landratsamt alle nicht eingehalten wurden. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; da es keinen Anfangsverdacht gegen einen Mitarbeiter gab und man nicht fündig wurde, war die Aktion nicht angemessen. weiter lesen –>

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Winter-Zwangspause auf den Baustellen in Bretten zu Ende / Verkehrschaos beim Kaiserdenkmal
„Herr Metzger, machen Sie der Baustelle Beine“
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf

Bretten. Die Winter-Zwangspause auf den Baustellen in Bretten ist zu Ende: Hatte es bis zum Wochenende noch Bodenfrost und Schneematsch gegeben, kletterten die Temperaturen am Sonntagnachmittag in den Plus-Bereich – und die Bauarbeiter griffen am Rosenmontag wieder zu Hacke und Schaufel. weiter lesen –>

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Stadtwerke schalten Rechtsanwalt ein.
Mühlacker – Die Stadtwerke Mühlacker gehen juristisch gegen den „Gaspreisrebellen“ Roland Pfisterer vor. Er soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben, derzufolge er künftig nicht mehr behauptet, die Marge der Stadtwerke liege bei 46 Prozent.
VON FRANK GOERTZ
Diese Behauptung hat Pfisterer unter anderem in einem Leserbrief in unserer Zeitung am 15. Februar aufgestellt. Durch den Hinweis auf den angeblich hohen Gewinn wollte Pfisterer unterstreichen, dass es bei den Stadtwerken noch Potenzial für weitere Preissenkungen gebe.
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Zu „Beim Surfen sind nicht alle Brettener gleich schnell“ in der Mittwochausgabe:
Jahrelang haben sich die Dürrenbüchiger um einen DSL-Anschluss bemüht – ohne Erfolg. Keine Unterstützung seitens Telekom noch der Stadt Bretten. Deshalb schlossen sich einige Bürger des Ortes zu einer DSL-Initiative, angekündigt im Amtsblatt am 12. Februar, zusammen, um unter anderem eine Erhebung/Umfrage zu starten. Plötzlich wurde auch die Stadtverwaltung aktiv.
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Daten-Affäre
Erst die Deutsche Bahn, dann die Stadt Stuttgart, dann der Landkreis Karlsruhe. Der Abgleich der Kontodaten von Mitarbeitern und Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung hat eine bundesweite Debatte über Datenschutz und das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgelöst.
Von Jürgen Schmidt
Wo liegen die Unterschiede zwischen den überregionalen und den lokalen Fällen?
Das Prinzip, nach dem bei der Bahn AG und den Kommunalverwaltungen in Stuttgart und Karlsruhe überprüft wurde, ist ähnlich. Per EDV wurden die Gehaltskontonummern von Mitarbeitern mit den Kontonummern von Lieferanten verglichen. Auf diese Weise sollte ermittelt werden, ob sich Beschäftigte für fingierte Geschäfte ungesetzlich Geld aufs eigene Konto überwiesen haben. In allen Fällen wurden die Betroffenen nicht informiert.
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Zu „Prävention ist genau so wichtig“ von Frank Altenstetter vom 14. Februar:
Das Bedauern über den Verzicht unserer Stadt auf ausreichende soziale Vorsorge in den Schulen kann man verstehen. Weniger Verständnis kann erwartet werden, wenn gleichzeitig mehr Polizei-Einsatz gefordert wird, der bekanntlich überwiegend mit der Reparatur der früheren Versäumnisse zu tun hat.
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