Weil sie den Irrtum der städtischen Wohnungsbau-GmbH zu spät bemerkt hat, bekommt Ilse Müller kein Geld zurück
„An einvernehmlicher Lösung nicht interessiert“
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Die Quadratmeterzahl ihrer Wohnung hat Ilse Müller eigentlich nicht interessiert, als sie von 1973 bis 1897 im Haus Hausertalstraße 19 der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft wohnte. 61,4 Quadratmeter sollten es sein, so stand es in den Nebenkosten-Abrechnungen. Vor einigen Monaten erfuhr sie von der derzeitigen Mieterin, dass es aber tatsächlich nur 51,6 Quadratmeter sind. 14 Jahre lang hatte sie für fast zehn Quadratmeter bezahlt, die es gar nicht gibt. Müller sprach bei der Wohnungsbaugesellschaft vor.
Mehr als 4 000 Euro Miete, die ihr zu Unrecht in Rechnung gestellt worden seien, verlangte sie zurück. Damit stieß sie aber auf Unverständnis. Zwar habe die Gesellschaft nicht bestritten, dass der Wohnraum tatsächlich kleiner war als die berechnete Fläche. Aber Anspruch auf Rückzahlung habe Ilse Müller trotzdem nicht: Die Sache sei verjährt, habe man ihr erklärt.
Müller wandte sich an einen Rechtsanwalt. Der schlug der Wohnungsbaugesellschaft einen Vergleich vor, „um die Sache ohne großes Aufsehen zu erledigen“. Nicht nur der Geschäftsführer habe mit Ablehnung reagiert, berichtet Stadtrat Frank Altenstetter, an den sich Ilse Müller hilfesuchend gewandt hat. Seine Mandantin sei „an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert“, ließ der Anwalt der städtischen Tochtergesellschaft wissen.
Ilse Müller zog vors Amtsgericht Bretten und klagte. Ohne Erfolg. Die Sache sei tatsächlich schon verjährt, beschied das Gericht, ohne auf Details einzugehen.
Frank Altenstetter befindet, die Wohnungsbau-GmbH hätte Ilse Müller Entgegenkommen zeigen müssen. Er appelliert an die moralische Verpflichtung der gemeinnützigen Gesellschaft. Aber der Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeister Willi Leonhardt verweist darauf, dass die Gesellschaft bei aller sozialen Verantwortung wirtschaftlich arbeiten und Abschlüsse erzielen müsse. Und rechtlich sei in dem Verfahren nun einmal nichts zu beanstanden. Schließlich habe niemand absichtlich einen Fehler gemacht. Mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren – Müller hat angekündigt, in Berufung zu gehen – lehnte Leonhardt weitere Aussagen dazu ab.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Absage an eine Entwicklung um jeden Preis - 2002
- Stadtwerke wollen dem „Steiner Pfad“ einheizen - 2007
- KVV erhöht Fahrpreise - 2007
@ Johannes
So einen Mist lese ich gerade zum ersten Mal!
Ach herrje… Korintherkackerei der obersten Sorte…
Die gute Frau M. hat damals die Wohnung gesehen und den Preis akzeptiert. Solange der damals in Ordnung war (und nicht bei richtiger Quadratmeteranzahl Wucher gewesen wäre), ist es ja nur als typisch deutsch zu bezeichnen, sich über 10 Jahre später noch darüber aufzuregen.
Einen nachvollziehbaren Anspruch würde ich sehe, wenn es hier um die Nebenkosten geht, die evtl. nach Quadratmeteranzahl aufgeteilt worden. Aber dies wird in dem Artikel nicht erwähnt.
Schade, dass so ein Mist die deutschen Gerichte von vernünftiger Arbeit abhält!
@BAK: Korrigiert mal die Jahreszahlen…
Für mich bleibt ein Unrecht bestehen, auch wenn es mit dem Ausdruck der Verjährung versehen wurde.
Frau Ilse Müller gegenüber verhält sich OB Metzger( CDU) weder sozial daseinsfürsorglich noch öffentlich daseinsvorsorglich.
Für Proll:
Die von Herrn Metzger (CDU) falsch benannte „soziale Daseinsfürsorge“ heißt richtig „öffentliche Daseinsvorsorge“.
Für Frau Ilse Müller hat sich Stadtrat Frank Altenstetter eingesetzt.
Sehr achtbar!
Dank an das Redaktionsmitglied Rudolf Baier, von dem der Bericht geschrieben wurde.
An Proll
Völlig unabhängig von der schroffen und abweisenden Ablehnung der Verantwortlichen existiert im Verwaltungshandeln kein Begriff der „sozialen Daseinsfürsorge“. – Wohl nur für Herrn Metzger (CDU).
Eine dringende Aufforderung an alle Mieter:
Vermessen Sie sofort Ihre Wohnungen, bilden Sie bei Unstimmigkeiten eine Bürgerinitiative und beauftragen Sie sofort einen Rechtsanwalt zur Wahrung Ihrer Interessen.
Vergessen Sie auch nicht die Öffentlichkeit!
Steckt da womöglich ein System dahinter?
In einem Artikel vom 20. Oktober 2006 mit dem Titel „Wohnungsbaugesellschaft:Unverzichtbares Sorgenkind“ wird diese Einrichtung laut Stadtverwaltung und Gemeinderat, als „eine unverzichtbare Institution der sozialen Daseinsfürsorge vieler Bewohner Brettens“ bezeichnet.
Verzichtbar allerdings ist die Abzocke von Rentner mit Minimalrenten, denn die leben hauptsächlich in solchen Wohnungen. Was sich die Wohnbau GmbH und die Verantwortlichen hier geleistet haben, passt so garnicht in das Bild, das Herr Metzger mit seiner Propaganda-Abteilung im ganzen Land verbreitet. Hier hat er einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt : An einvernehmlicher Lösung mit seinen Bürger/Innen nicht interessiert; ein Roßtäuscher erster Güte!
…“Leonhardt verweist darauf, dass die Gesellschaft bei aller sozialen Verantwortung wirtschaftlich arbeiten und Abschlüsse erzielen müsse.“
„An einvernehmlicher Lösung nicht interessiert“, das haben in Bretten schon einige Bürger/Innen hören dürfen. Die Stadt hat mehrfach vor Gericht in anderen Verfahren bewiesen, dass sie auf ihrer, von Engstirnigkeit und Starrsinn geprägten Haltung gegenüber Bürgern beharrt, die nur ihr Recht verlangen. Wer sich mit dem eitlen und überheblichen Stadtoberhaupt anlegt, muss zudem noch mit Ausgrenzung und falschen Anschuldigungen leben, siehe die Artikel hier beim BAK, Stichwort „Lügen-OB„!
Tja… Moral hört bei Geld eben auf.
Was versteht dieses städtische Unternehmen eigentlich unter einem fairen Preis-/Leistungsverhältnis?
Den beiden kann ich nicht gerade ein gutes Zeugnis ausstellen.
Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender wurden befragt.
Wie werden danach Engagement und Arbeit der Befragten von der Brettener Bevölkerung bewertet?
Wohl sehr wahrscheinlich nur das eigennützige Bild.
Welchen Eindruck haben jetzt die Brettener/-innen von ihrer städtischen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft?