Jan
31
Anwalt verlangt Zwangshaft gegen Regierungspräsidenten
SWR-Nachrichten Januar 31, 2009 | 7 Kommentare
Ein Stuttgarter Anwalt will am kommenden Montag Zwangshaft gegen Regierungspräsident Johannes Schmalzl beantragen. Der Anwalt fordert rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart. Die Kläger verlangen unter anderem ein Tempolimit und ein LKW-Durchfahrtsverbot, wenn die Feinstaubbelastung zu hoch ist. Das Regierungspräsidium wies die Forderung nach einem weiteren Aktionsplan zurück. Seit 2006 sei bereits ein Luftreinhalte- und Aktionsplan für Stuttgart wirksam.
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31
3 Fragen an
BNN Januar 31, 2009 | 22 Kommentare
… Florence Lingenfelser, Leiterin der Brettener Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit, zu den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise für viele Arbeitnehmer in der Region.
1.
Warum hat sich die Lage vor allem auf dem Brettener Arbeitsmarkt so deutlich verschlechtert?
Lingenfelser: Bretten und seine umliegenden Gemeinden sind im Verhältnis zu den anderen Dienstleistungsbezirken stärker vom verarbeitenden Gewerbe geprägt. Hier spürt man die konjunkturelle Abkühlung bereits, und einige Unternehmen reagierten entsprechend mit Entlassungen oder man ließ Zeitarbeitsverträge auslaufen.
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Jan
31
Gelichtete Ratsreihen
BNN Januar 31, 2009 | 2 Kommentare
Etliche Gondelsheimer Räte bei Beratungen befangen
Gondelsheim (wai). Das ganze Kontingent an Bürgermeister-Stellvertretern musste der Gondelsheimer Gemeinderat ausschöpfen, als er die Planungen für die Baugebiete „Sparbachgraben-Jostenbuckel“, „Metzgerteich-Gölswiesen“ und die Sanierungsmaßnahme „Gondelsheim Ost“ beriet. Bürgermeister Markus Rupp musste als ers-ter befangen den Platz räumen. Weil der erste Stellvertreter Manfred Schleicher nicht da war, führte zunächst Willi Brauch (FWV) die Beratungen weiter.
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Jan
30
Posse um drei alte Mülltonnen
BNN Januar 30, 2009 | 1 Kommentar
Mann aus Waghäusel gerät in Konflikt mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises
“Wir haben uns da sicher kein Highlight geleistet“
Waghäusel. Eigentlich wollte Claus Steigleder aus Waghäusel nur drei Mülltonnen tauschen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe (AWB) sollte zu Beginn des Jahres die drei alten Behälter des Mannes abholen und sie gegen neue wechseln. Ein Plan, der nicht ganz aufging: Steigleder bekam zwar Anfang Januar neue Tonnen. Die alten stehen jedoch immer noch auf dem Gehweg vor seiner Wohnung. Die Geschichte der Mülltonnen entwickelte sich zur Posse um Missverständnisse, Unzuverlässigkeit, einen unfreundlichen Fahrer und eine gehörige Portion Bürokratie. Anfang des Monats nahm sie ihren Lauf.
Jan
30
Zum zweiten Mal sprunghafter Anstieg
BNN Januar 30, 2009 | 4 Kommentare
1 344 Menschen als arbeitssuchend gemeldet
14 Firmen im Raum Bretten arbeiten „kurz“
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten. Die Folgen der schlechten Auftragslage zeichnen sich in vielen Betrieben immer deutlicher ab. Nach dem Abbau von Zeitguthaben, von Freischichten und dem Ende der verlängerten Werksferien in den ersten Januarwochen warten viele Unternehmen weiter auf positive Impulse und eine verstärkte Nachfrage. Doch die Flaute wird für Betriebe in der Region zu einem ernsthaften Problem. Und damit auch für die Beschäftigten, denn das Thema Arbeitsplatzverlust ist aktueller denn je.
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Jan
29
„Kabel-Recycling ist kein Schrottplatz“
BNN Januar 29, 2009 | einen Kommentar schreiben
Mehrheit des Oberderdinger Gemeinderats billigt Entwurf für Bebauungsplan-Änderung
Oberderdingen (pos). Im Gemeinderat ging es wieder um die erste Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 6. Abschnitt“. Der Entwurf wurde gebilligt und wird nun für einen Monat öffentlich ausgelegt. Es gab zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Die Bebauungsplanänderung für das interkommunale Industriegebiet in Flehingen war unter anderem notwendig geworden, um planungsrechtliche Voraussetzungen für ein Bauvorhaben der Firma Axel Schwarz Schrott und Metalle aus Bretten zu schaffen. Sie plant unter anderem eine Kabel-Recycling-Anlage.
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Jan
29
Haushalts-Verabschiedung verschoben
BNN Januar 29, 2009 | 4 Kommentare
Oberderdingen wartet erst einmal die weitere Entwicklung bei den Steuereinnahmen ab
Unklarheit über kommunale Förderprogramme
Oberderdingen (pos). Gegenüber dem Entwurf für den Haushalt 2009, den die Verwaltung Mitte Dezember eingebracht hat, haben sich mittlerweile Veränderungen ergeben. Bürgermeister Thomas Nowitzki erklärte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: „In den letzten Tagen haben nahezu alle größeren Gewerbesteuerzahler der Gemeinde ihre Gewerbesteuervorauszahlungen für 2008 und 2009 nach unten angepasst“. Für die Kommune bedeute dies einen erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, zumal auch noch Rückzahlungen zu erwarten seien.
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Jan
29
„Explodierende Steuerkraft“ durch Betriebe
BNN Januar 29, 2009 | 3 Kommentare
Ansiedlungen im „Altenwingert“ haben auch Schattenseiten / Rupp legt Finanzzahlen vor
Gondelsheim (wai). Zwei „fette Jahre“ hat die Gemeinde Gondelsheim hinter sich mit Zuführungen von über einer Million Euro an den Vermögenshaushalt, mit Rekorden bei der Gewerbesteuer, beim Auffüllen des Sparstrumpfs und beim Abbau der Verschuldung auf 577 Euro pro Einwohner. „So hätte es gerne weiter gehen dürfen“, meinte Bürgermeister Markus Rupp bei der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2009. Allein, die weltweite Finanzkrise sorgt für andere Zahlen. Den fetten Jahren folgt zumindest ein mageres Jahr. Einen „soliden“ Haushalt könne er dem Gemeinderat 2009 trotzdem vorlegen, betonte Rupp.
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Jan
29
Mehr Rechnungen nach Einsatz
BNN Januar 29, 2009 | einen Kommentar schreiben
Bretten will mehr Kostenbescheide bei Feuerwehreinsatz verschicken
Bretten. In Notsituationen geht oft nichts ohne die Hilfe der Feuerwehr. Allein in Bretten rückten die Feuerwehrleute in den zurückliegenden Jahren im Schnitt 250 mal aus, um Menschen zu retten, Brände zu löschen oder einfach nur Ölbindemittel auf die Straße zu streuen. Ein Aufwand, den Bretten mit rund 700 000 Euro bezuschusst. Doch an der Höhe des Zuschusses aus der Stadtkasse könnte sich etwas ändern. Denn im Feuerwehrgesetz wird die Liste der kostenpflichtigen Arbeiten erweitert, um künftig mehr Kostenbescheide verschicken zu können.
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Jan
28
14 Minuten pro Tagesordnungspunkt
BNN Januar 28, 2009 | 9 Kommentare
Bretten (BNN). In 13 Sitzungen standen 178 Punkte auf der Tagesordnung des Brettener Gemeinderates, davon 153 öffentlich und 25 nichtöffentlich, das belegt die Statistik des Jahres 2008. Im Vorjahr waren es in zwölf Sitzungen 119 öffentlich besprochene Tagesordnungspunkte. Pro Sitzung standen im Jahr 2008 statistisch etwa zwölf Tagesordnungspunkte öffentlich zur Debatte, 2007 waren es zehn.
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