Bretten

Zu den Stellungnahmen der regionalen Bundestagsabgeordneten zur Finanzkrise:
Wenn Politiker Zustände beklagen, die sie selbst verursacht haben, dann muss die Frage nach dem gesunden Menschenverstand durchaus erlaubt sein. „Milliardeninvestitionen aus Steuergeld“, „Schutzschirme (Steuergeld) für Banken“ oder „gerechteres Steuersystem“ zu fordern, all diese Aussagen zeigen die Abgehobenheit von Menschen, die sich auf ein sicheres Einkommen zu Lasten der Steuerzahler verlassen können – noch. Ohne jegliche persönliche Verantwortung (weil immer Mehrheiten beschließen) und ohne jegliche Haftung mit ihrem eigenen Vermögen oder Einkommen werden Milliarden Steuergelder verpulvert, ausgegeben und obendrauf noch Schulden gemacht.
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Zur Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet (Kreuzgarten) durch den Gemeinderat Oberderdingen:
Wieso kann die WFI (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Industriegebiet Oberderdingen) einer Firma, welche offiziell mit Schrott handelt, ein Grundstück verkaufen, auf dem eine Schrottlagerung ausgeschlossen ist? Wusste der Käufer (Schrotthändler) zum Zeitpunkt des Kaufes, dass er sein Gewerbe und seine zukünftige Planung (Kabel-Recycling-Anlage) laut dem zur Zeit noch gültigen Bebauungsplan gar nicht ausüben darf? Es gab und gibt gute Gründe, warum dieser Bebauungsplan mit der Unzulässigkeit von Schrottplätzen (egal welcher Sichtweise) und Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen et cetera erstellt wurde!

Ellen Rausch Bissinger Straße 41 Oberderdingen-Flehingen

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Zu „Mauer soll Lärm bremsen“, vom 5. Dezember:
Die Gemeinde Oberderdingen will eine Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Kreuzgarten sechster Abschnitt. Durch diese Änderung soll nachträglich ein rechtswidriger Zustand legalisiert werden.
Die dort ansässige Firma Schwarz betreibt dort schon einige Zeit illegal einen Schrottplatz. Auch wenn keine Altfahrzeuge angenommen werden, bleibt es ein Schrottplatz.
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Zur Diskussion um die neuen Müllgebühren:
Nicht nur in Bruchsal wird die Müllabfuhr deutlich teurer, sondern auch in Bretten. Hier ein Beispiel: Bisher hatten wir zwei Leerungen von unserer 80-Liter Restmülltonne á 4,60 Euro plus Grundgebühr von 79,20 Euro. Das ergibt einen Jahresbetrag von 88,40 Euro. In Zukunft sind es, bei gleicher Anzahl von Leerungen, 112,98 Euro – das sind fast 28 Prozent mehr! Preissteigerungen bei privaten Unternehmen in diesen Höhen werden schlechthin als Wucher bezeichnet.
Auswirkung: Bestrafung von Müllvermeidung und kollektive Abzocke mit Genehmigung des Brettener Gemeinderats.

Franz Cizerle Fichteweg 8 Bretten

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Zu „Die Müllabfuhr: billiger oder teurer?“ vom 4. Dezember:
Die Behauptung des Landkreises, dass Müllgebühren nicht steigen, ist unwahr! Wer in diesen Tagen Post vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe erhalten hat, konnte sich über die gute Nachricht freuen, dass durch die Rückübertragung der Abfalleinsammlung von den Städten und Gemeinden an den Landkreis jährlich circa sechs Millionen Euro eingespart werden.
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Künftige Geschäftsleitung der Kreiskliniken plant viele Veränderungen
„Wir wollen die Stärken des Hauses herausarbeiten“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Bruchsal/Bretten. Die zukünftigen Strukturen in den beiden Kreiskrankenhäusern Bruchsal und Bretten werden sich zumindest nach innen deutlich von denen unterschieden, die noch bis Jahresende gültig sind. Bekanntlich gehen dann die Häuser auf die Regionale Kliniken Holding (RKH) über, deren Gesellschafter der Landkreis wird. Die dann von Mühlacker aus für die beiden Standorte zuständige Regionaldirektorin Susanne Jansen erläuterte kürzlich dem Klinikausschuss des Kreistages, wie diese Strukturen verändert werden sollen – erheblich, das machte der Vortrag deutlich (siehe auch „Personalrat…“).
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Arbeitsagentur: Gebeutelt vom Abschwung sind unter anderem die Metall- und Elektrobranche
Abschwung trifft besonders Pkw-Zulieferbranche
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten. Wenn Firmen wegen der Absatzkrise ihre Produktion drosseln, zeigen sich die Folgen auf dem Arbeitsmarkt erst Monate später. Verlängerte Betriebsferien, Abbau von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und am Ende stehen möglicherweise Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen – bei den beiden Letzteren ist die Arbeitsagentur gefordert. „Der konjunkturelle Abschwung ist inzwischen bei Firmen in Bretten angekommen. Insbesondere in der Autozulieferbranche“, sagt Florence Lingenfelser, Leiterin der Brettener Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit.
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Kurzarbeit

BNN Dezember 15, 2008 | 1 Kommentar

Kurzarbeit liegt vor, wenn die betriebsübliche Wochenarbeitszeit aus „wirtschaftlichen Gründen“ oder wegen „eines unabwendbaren Ereignisses“ erheblich verkürzt wird, wie es im Sozialgesetzbuch heißt. Allerdings muss dies vorübergehend und unvermeidbar sein. In diesem Fall wird „Konjunkturelles Kurzarbeitergeld“ gewährt. Ein Unternehmen muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden.
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Erinnern Sie sich noch?
Am 22. März des Jahres 1983, drei Tage vor dem dreizehnten Geburtstag des türkischen Jungen Özel, unterschreibt der Brettener Oberbürgermeister Leicht einen Brief, der sicher nicht ganz kindgemäß mit dem Satz beginnt: „Sehr geehrter Herr Alan, gemäß §9 Absatz 2, 10 Absatz 1 Nr. 11, 12, 13 und 24 des Ausländergesetzes vom 28.4.1965 ergeht folgende Verfügung: Sie werden aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin ausgewiesen. Die Ausweisung gilt unbefristet.”
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Fundsache

BAK Dezember 12, 2008 | 8 Kommentare

Unter dem Titel : „Eine kleine Stadt wird geröntgt“ , erschien in “Die Zeit” Nr.16, vom 16.4.1971, ein Artikel über eine Arbeit der US-amerikanischen Soziologin Benita Luckmann. Die hatte ein Buch mit dem Titel :„Politik in einer deutschen Kleinstadt“ herausgegeben.
Daraus zitiert der Autor des Zeit-Artikels :
Aufschlußreich zu lesen, was den Brettenern das Leben in den Vereinen bedeutet – siebzig sind registriert -, aufschlußreich, daß dem Gemeinderat keine Frau angehört, daß die Hälfte aller Ratsmitglieder im Dritten Reich Parteigenossen gewesen sind, daß etwa neun Zehntel aller Beschlüsse dort einstimmig gefaßt werden.
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