Bretten

Stuttgart (dpa/lsw). Die Landesregierung hat Mehrkosten von rund einer Viertel Milliarde Euro für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“ eingeräumt. Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) bestätigten erwartete Baukosten von 3,076 Milliarden Euro. Bislang war eine Summe von 2,8 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bei der alten Schätzung sei die allgemeine Preissteigerung von 265 Millionen Euro nicht enthalten gewesen, hieß es.

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Zur Abfallgebührenregelung des Landkreises Karlsruhe ab 2009:
Als früherer Kreisrat habe ich mich seit vielen Jahre für eine einheitliche Müllabfuhr- und Müllgebührenregelung auf Kreisebene ausgesprochen, weil auch ich der Meinung war, dass dadurch Kosten eingespart werden können.
Nachdem es nun soweit ist und ab dem Jahr 2009 der Landkreis für die Müllabfuhr zuständig ist und es eine Kosteneinsparung auf Kreisebene von rund sechs Millionen Euro geben soll, war ich der Meinung, dass die Müllgebühren künftig günstiger ausfallen. Nachdem die vom Kreistag verabschiedete Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises nun veröffentlicht war, kam mir beim Gebührenvergleich zwischen den jetzigen Gemeindegebühren in Östringen und Kraichtal sowie den künftigen Kreisgebühren das “große Erwachen“. Denn mit erheblichen Mehrbelastungen müssen die Einwohner dort künftig rechnen.

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Zu „Produktionsfläche für Nahrungsmittel” vom 12. August
Die Kritik des Bauernverbandes zum Flächenverbrauch ist auch wegen der Planungen zum Edeka-Fleischwerk höchst aktuell. Dabei ist nicht nur der Flächenverbrauch problematisch, sondern in besonderem Maße die dadurch bedingte Zersiedlung der Landschaft, wie das Luftbild vom 5. August eindringlich deutlich macht. Besonders fragwürdig ist dabei die Haltung des Landes, das in politischen Erklärungen (Umweltplan und ählichem) richtigerweise die Begrenzung des Flächenverbrauchs und der Zersiedelung der Landschaft propagiert, in diesem Fall aber offensichlich ganz froh ist, einen potenten Käufer für die fragliche Fläche zu haben, die ansonsten vielleicht nicht so einfach zu verkaufen wäre.

Dr. J. Grimm-Strele Sophienstraße 5 Karlsruhe

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Zur Situation an den Kliniken des Kreises
Die Welt ist voller Merkwürdigkeiten, auch unsere kleine Welt hier: Da wird lautstark und mit viel Betroffenheit darüber diskutiert, ob es — in aller Regel — jungen, mobilen Frauen für ein einmaliges Ereignis (o.k.: Manche bekommen auch zwei oder mehr Kinder) und ihren Angehörigen zumutbar ist, wenn keine Vor-Ort-Versorgung möglich ist.

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Zu „Mehr Autofahrer sind zu schnell unterwegs”, vom 11. August
Grundsätzlich wäre der Absicht des Landratsamtes Rastatt, durch verstärkte Verkehrskontrollen aggressive Fahrweisen einzudämmen und die Sicherheit der Bürger im Straßenverkehr zu erhöhen, uneingeschränkt zuzustimmen.
Leider sieht die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsmessungen jedoch anders aus. Es werden eben nicht vorwiegend innerhalb der Kommunen an Gefahrenstellen wie Kindergärten und Schulen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Gleichermaßen finden höchst selten innerhalb der Kommunen Geschwindigkeitsmessungen zu später Stunde oder nachts in den Ortskernen statt. Gerade hier wird jedoch gerast und Bürger werden beträchtlich gefährdet.

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Bretten/Bruchsal (madl).
Wer nach der nichtöffentlichen Sitzung des Klinikausschusses in Sachen Geburtshilfe Bretten von einem Burgfrieden ausging, liegt falsch. Gestern wandte sich Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger an den Chef der Bruchsaler Frauenklinik, Jürgen Wacker und fordert diesen auf “Unterstellungen zu beenden und zu einer sachlichen Basis zurückzukehren“.
In seinem Schreiben geht Metzger auf die unveröffentlichte Expertise einer Strukturkommission ein, die “entgegen aller politischen Erklärungen von Landrat und Ausschuss bereits im Juni 2007 die Auflösung der Geburtshilfestation angeregt hat.“

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Bauernverband kritisiert Flächenverbrauch im Landkreis Karlsruhe / Probleme mit Ausgleichsflächen
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Milchpreis, Getreidepreis, Tierkrankheiten — als Vorsitzender des Kreisbauernverbands hat Werner Kunz aus Zeutern ein breites Themenfeld zu beackern. “Eines der drängendsten Probleme“ allerdings erfährt in der Öffentlichkeit nicht die gleiche Beachtung wie die anderen. “Der riesige Flächenverbrauch macht mir Sorgen“, sagt Kunz und breitet eine Liste aus. Die Zahlen stammen von statistischem Landesamt und der Landesanstalt für Entwicklung ländlicher Räume (siehe auch “Stichwort“).

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Flächenverbrauch

BNN August 12, 2008 | 30 Kommentare

Durch das Gegenüberstellen von Zahlen wird der Flächenverbrauch besonders deutlich. Nach der Flächenerhebung vom Januar 2006 wurden für den Landkreis Karlsruhe folgende Werte ermittelt:
Bodenfläche insgesamt 108 498 Hektar
davon
Landwirtschaftsfläche 50 121 Hektar
Siedlungs- und
Verkehrsfläche 17 883 Hektar
Der durchschnittliche Flächenverbrauch im Kreis Karlsruhe betrug im Durchschnitt jedes Jahres
1997 bis 2002 110 Hektar
2003 bis 2006 250 Hektar
2007 502 Hektar
Im Rhein-Neckar-Kreis werden folgende Werte ermittelt:
1997 bis 2002 240 Hektar
2003 bis 2006 190 Hektar
2007 140 Hektar
…und im Landkreis Rastatt:
1997 bis 2002 99 Hektar
2003 bis 2006 51 Hektar
2007 58 Hektar
…und im Regierungsbezirk waren es:
1997 bis 2002 902 Hektar
2003 bis 2006 863 Hektar
2007 985 Hektar

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Zur Schließung der Geburtshilfestation in der Rechbergklinik Bretten:
Die Geburtshilfestation ist zum 31. Juli eingestellt und eine Weiterführung nach Kreistagsbeschluss im September steht unter einem schlechten Stern — da bis zu diesem Termin sicher schon ein Großteil des Personals abgewandert sein wird.

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Zu “Überschuss bei Klinik und Abfallwirtschaft“ vom 23. Juli:
Es ist sicher ein gutes Gefühl, ein finanzielles Polster erarbeitet zu haben, aber es sollte auch der Gedanke entstehen, dass man genau den überschüssigen Betrag dem Bürger zu viel aus der Tasche gezogen hat. Deshalb sollten die Kliniküberschüsse anteilig an die Kostenträger zurückgezahlt werden, damit unsere Krankenkassen von den vom Drei-U-Ministerium behaupteten Schuldenberg herunterkommen und die Überschüsse, die das AfA erzielt hat, sollten dazu verwendet werden, die Entsorgungsgebühren zu reduzieren. Die Unternehmen der öffentlichen Hand müssen nicht wie Privatunternehmen Gewinne erwirtschaften, sie müssen darauf achten, daß sie keine negativen Zahlen schreiben. Gewinne der öffentlichen Hand sind unlauter, denn der Bürger bezahlt das, was er schon einmal bezahlt hat.

Jürgen Wecke RoKoDat Zentrum für Behinderteninformation Talstraße 3 Pfinztal

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