Gütersloh (BNN/dpa). 60 Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft halten 73 Prozent der Deutschen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht. Trotz des Aufschwungs bezeichneten nur 13 Prozent der Befragten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht, teilte die Stiftung gestern in Gütersloh mit. Repräsentativ wurden hierfür 1 800 Bürger zu ihrer Meinung über die Soziale Marktwirtschaft befragt. Hintergrund der Studie ist, dass sich am Freitag die Währungsreform im Westen Deutschlands zum 60. Mal jährt. Der Tag gilt als Geburtsdatum der Sozialen Marktwirtschaft.
Das deutsche Wirtschaftsmodell werde insgesamt kritisch bewertet: Nur noch 31 Prozent der Menschen hätten eine positive Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, während sie von 38 Prozent negativ bewertet werde. 76 Prozent sprachen sich für ein einfacheres Steuersystem aus.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Kein Glühofen - dafür aber eine Müllverwertungshalle - 1995
- Paul Metzger tritt für die CDU an - 1999
- Es muss erst was passieren... - 2000
„Friedensnobelpreisträger warnt: Das Finanzsystems ist eine tickende „Zeitbombe“
http://www.epochtimes.de/politik/welt/friedensnobelpreistraeger-yunus-kritisiert-zeitbombe-des-finanzsystems-a2261692.html
SELBSTBEDINUNGSLADEN, oder
…die wirtschaftlichen – vor allem POLITISCHEN – Verhältnisse hierzulande ungerecht.
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Laufende Kosten für Landtag gestiegen
Der Landtag von Baden-Württemberg kostet die Steuerzahler mittlerweile deutlich mehr als noch zu Jahresbeginn. Grund sind Neuregelungen, die im Mai in Kraft getreten sind.
Die Kostenpauschalen für die Abgeordneten wurden angehoben. Außerdem dürfen sie jetzt mehr parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen. Die Änderungen traten im Mai in Kraft. Dadurch entstehen Mehrkosten von etwa einer halben Millionen Euro – p r o
M o n a t , sagte die Landtagsverwaltung dem SWR.
Kostenpauschale gestiegen
Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ (Donnerstag) darüber berichtet. Demnach stieg die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete von monatlich 1.548 Euro auf 2.160 Euro. Damit entstanden nach Angaben des Landtags insgesamt Mehrkosten in Höhe von 92.500 Euro im Monat. Zudem können sich die Mandatsträger Kosten für Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 10.438 Euro im Monat erstatten lassen. Bisher lag die Grenze bei 5.409 Euro. Im August wurden nach Angaben des Landtags Zahlungen von insgesamt 1.260 Millionen Euro an Mitarbeiter der Abgeordneten geleistet – nach 865.000 Euro im April (jeweils einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen).
https://www.swr.de/swraktuell/bw/landtag-kostet-mehr/-/id=1622/did=20283086/nid=1622/1bl3cow/index.html
„76 Prozent sprachen sich für ein einfacheres Steuersystem aus.“
Oder
Welche Steuern wollen wir?
Es wird uns immer noch weisgemacht, dass der Grenzsteuersatz 42 Prozent beträgt. Dies entspricht leider nur bedingt den Tatsachen, weil zu diesem Höchststeuersatz – wie bei allen anderen Steuersätzen auch – noch der so genannte
„Solidaritätszuschlag“
in Höhe von 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage zusätzlich erhoben wird. Somit beträgt der effektive Höchststeuersatz 44,31 Prozent. Dieser seit dem Jahr 1991 erhobene Betrag ist mit rund
zwölf = 12 Milliarden Euro
ein nicht unerheblicher Posten der Steuereinnahmen des Bundes!
Wofür wird er bloß verwendet? 🙁
Und satt werden ja inzwischen Menschen in den Suppenküchen und Tafelläden.
Tafelladen: Auch in Bretten! 🙁
Zum Wohl des deutschen Volkes, seiner Nutzenmehrung und Schadensabwendung im Amtseid
Sechs Spitzenverbände der Wohlfahrt sprechen dagegen:
Arbeiterwohlfahrt
Caritasverband
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonisches Werk
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Beim strikten Befolgen des Amtseides und unter der Annahme, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt sei, sind diese gemeinnützigen Organisationen, die ihr Handeln an humanitären, politischen oder religiösen Überzeugungen orientieren, total unnötig.
Weil ja der Staat sattsam für das Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes sorgt! 🙂
Wir sind das Volk! – Sind wir das Volk?
(BNN/dpa) 4. März 2010
Die Politik muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei wichtigen Themen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen. Sie erinnerte an die Einführung des Euro oder den Nato-Doppelbeschluss.
„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen gefallen.“
Deshalb warb sie für unpopuläre Pläne der schwarz-gelben Koalition wie etwa die Laufzeitverlängerunmg für Atomkraftwerke.
Es sei wichtig, dass Deutschland eine repräsentative und keine plebiszitäre Demokratie sei, in der das Volk unmittelbar Entscheidungen trifft.
All diese Finanzjongleure widmeten ihre Zockergeschäfte dem Wohl des deutschen Volkes,mehrten so seinen Nutzen und wendeten Schaden von ihm ab.
Danke.
Nur ein kleines Beispiel – passend zum Amtseid von Frau Merkel (CDU) –
Die Hypo Real Estate (HRE) hat bisher 87 Milliarden Euro an Beihilfen und Garantien erhalten.
Wer sind die Nutznießer dieses so großherzig bemessenen Aktionismus?
1. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
2. Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
3. Kapitalanlagegesellschaften
4. Betreiber Wertpapier- und Terminbörsen
5. deren Mutterunternehmen
und natürlich nur das Inland (Deutschland) betreffend.
Es waren die von den Finanzmärkten selbst erzeugten (kriminellen) Schwierigkeiten, die nach Meinung von Frau Merkel (CDU) von der Bundesregierung und teilweise von den Bundesländern beseitigt werden mussten.
Der Fonds des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatte ein Volumen von 480 Milliarden Euro. Er durfte bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien aussprechen. Es wurden bisher Verträge von 148,6 Milliarden Euro als Stabilisierungshilfe geschlossen.
Feststellung: Das alles hat nichts mit dem Wohl des deutschen Volkes, mit seiner Nutzenmehrung und schon gar nichts mit seiner Schadensabwendung zu tun, s. Amtseid Merkel (CDU).
Im krassen Gegenteil: Es führt zum Unwohlsein des deutschen Volkes, zu seiner Nutzenminderung und zum finanziellen Dauer-Groß-Schaden.
Danke liebe CDU.
Was soll das?
Dieser Eid hat keine rechtliche Bedeutung. Gegen seine Verletzungen kann juristisch nicht vorgegangen werden.
Amtseid der Bundeskanzlerin
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Vor mehr als zweitausend Jahren hat Cicero die aktuellen politischen Zustände der Staatengemeinschaft vorausgesagt.
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero, 106-43 v. Chr.
@ volk.zerb. 18.1.10
Die Folge ist politisch doch gewollt!
Das Volk muss (finanziell) knapp gehalten werden, damit es auf Dauer gut regiert werden kann!
Was soll der Blödsinn?
Niedrige Löhne lassen ohnehin keinen Spielraum für eine private Altersvorsorge.
Und die Arbeitslosigkeit sowieso.
Die Folge: Steigende Altersarmut!
Den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern werden vom Staat geförderte private Rentenversicherungen aufgeschwatzt, weil angeblich die gesetzliche Rente allein für ein durchschnittliches Lebenshaltungsniveau im Alter nicht mehr garantieren kann.
an o am 12.01.10
Sehr gut vorstellbar!
Woher sollen sonst die Pensionszahlungen kommen?
Ist das richtig, dass für die Pensionszahlungen der Beamten und Politiker eine immense Verschuldung (in Billionen Euro) – außerhalb des Haushaltes – bereits existieren soll?
Bitte um Aufklärung.
Ergänzung zum heutigen Kommentar Chr./Leh.
Hinzu kommt: Wenn Beamte (z.B. Richter) über Beamtengesetze urteilen, liegt meines Erachtens eine gewisse Befangenheit vor.
Das darf eigentlich nicht sein!
Grundsätzlich ist das Beamtentum in weiten Bereichen des Staatsdienstes entbehrlich. Die Zahl unserer Beamten ist demzufolge weiter zu reduzieren.
@ r.hofmann am 11.1.10
Ich halte nichts von Sicherheit auf Lebenszeit für bestimmte Berufsgruppen.
Schließlich muss sich die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer den Marktgesetzen, was man darunter auch immer verstehen mag, beugen. Die Gewissheit, dass schlechte Leistungen entsprechende Folgen haben können, ist eine wesentlich bessere Leistungskontrolle als das Beamtenmotto
„Was du machst, kannst du für immer machen – und das ist sicher!“
Nach dem Alterseinkünftegesetz werden Renten und Pensionen gleich besteuert!
Diese Vorteile für die Beamten werden in der öffentlichen Diskussion leider völlig übersehen!
Der Beamtenbund klagt häufig über die relativ niedrigen Bruttobezüge – über die extrem niedrige Abgabenquote schweigt er weiterhin!
An den deutschen Universitäten beispielsweise ist die Verbeamtung das einzige verbliebene Lockmittel, um Professorenstellen attraktiv zu entlohnen.
Warum?
Das größte Privilieg der Beamten sind die oft um 50 Prozent höheren Nettobezüge im Vergleich zu gleich bewerteten Angestelltenstellen. Und die am Endgehalt orientierte Pension, die schon für einfache Lehrer (Grund- und Hauptschule) zu Pensionen führt, die über der gesetzlichen Rente nach 45 Jahren Höchstbeitrag liegen – ohne je einen Cent vom Bruttoentgelt in die Rentenversicherung gezahlt zu haben.
Es ist als kein Problem von Arbeitnehmern, sondern das der Arbeitgeber!
Volksverdummende Schlagworte in der Politik: Demografie, Alterspyramide, zu wenig Kinder in Deutschland
Alles Quatsch!
Aktuell gibt es bei uns rund 40 Millionen Erwerbstätige bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Einwohnern. Also ein Verhältnis von 2,05:1.
Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass von den 40 Millionen Erwerbstätigen
lediglich 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Und die wiederum nicht einmal alle Vollzeit.
Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 35 Millionen Menschen zwischen 20 und 64 Jahren in Deutschland leben bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 65 bis 70 Millionen. Schafft man es, einen Großteil dieser über 35 Millionen potenziell Erwerbstätigen in Vollzeitstellen zu beschäftigen, läge das Verhältnis praktisch genauso hoch wie jetzt auch.
Das Problem ist also keinesfalls die Demografie, sondern es sind fünf bis zehn Millionen ordentlich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze!