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Gütersloh (BNN/dpa). 60 Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft halten 73 Prozent der Deutschen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht. Trotz des Aufschwungs bezeichneten nur 13 Prozent der Befragten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht, teilte die Stiftung gestern in Gütersloh mit. Repräsentativ wurden hierfür 1 800 Bürger zu ihrer Meinung über die Soziale Marktwirtschaft befragt. Hintergrund der Studie ist, dass sich am Freitag die Währungsreform im Westen Deutschlands zum 60. Mal jährt. Der Tag gilt als Geburtsdatum der Sozialen Marktwirtschaft.
Das deutsche Wirtschaftsmodell werde insgesamt kritisch bewertet: Nur noch 31 Prozent der Menschen hätten eine positive Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, während sie von 38 Prozent negativ bewertet werde. 76 Prozent sprachen sich für ein einfacheres Steuersystem aus.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Kein Glühofen - dafür aber eine Müllverwertungshalle - 1995
- Paul Metzger tritt für die CDU an - 1999
- Es muss erst was passieren... - 2000
Stichworte :Umfrage, Vermögen, Wirtschaft
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174 Kommentare
Umfrage
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Die Soziale Marktwirtschaft steht nur noch auf dem Papier – zur reinen Theorie mutiert.
Wird regelmäßig von den “Wirtschaftsweisen” und von vielerlei politischen Möchtegern-Ökonomen zitiert.
Für die Menschen in Deutschland hat sie allenfalls den Erinnerungswert an eine historische Epoche.
In Brüssel – und nicht in Berlin – wird die deutsche Wirtschaftspolitik gemacht.
Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft geistert weiterhin in monotonen Talk-Shows vorzugsweise der öffentlich-rechtlichen Sender herum.
Es ist lange her, dass in unserem Land staatliche Vorkehrungen getroffen wurden für offene Märkte, den fairen Wettbewerb und
vor allem für eine Währungsordnung, die unbedingte Geldwertstabilität garantiert.
“Trotz des Aufschwungs bezeichneten nur 13 Prozent der Befragten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht”
Weil keine einkommenspolitischen Maßnahmen zur Korrektur der primären Einkommensverteilung nach sozialpolitischen Gesichtspunkten angewendet werden.
Marktpreise – Konsumgüterpreise – werden verzerrt, und der Geldwert – die Kaufkraft – ist durch die hohe Inflation stark gefährdet.
Die Einkommensverteilung muss von der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Verminderung “scharfer” Einkommens- und Vermögensunterschiede beeinflusst werden!
Ziel
Die Ungleichmäßigkeit der personellen Vermögensverteilung war abzubauen.
Zielerreichung: Totale Fehlanzeige!
Fazit aller bisherigen Kommmentare
Versagen der Wirtschaftspolitik bei
- Preisniveaustabilität
- Verteilungsgerechtigkeit
- Entscheidungsbeteiligung
“Hintergrund der Studie ist, dass sich am Freitag die Währungsreform im Westen Deutschlands zum 60. Mal jährt.”
Und was bitteschön war die Umstellung von DM auf Euro?
Eine Währungsreform zu 50%! Und die Teuerungsraten machen den Rest.
Oder haben die abhängig Beschäftigten, Rentner und Empfänger von Sozialleistungen usw., seit der Einführung von Euro, das doppelte Einkommen erreicht?
“…nur 13 Prozent der Befragten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht…”
Das sind sicherlich diejenigen, die sich aus den Steuergeldern bedienen und diejenigen, die Arbeiter und Angestellten für sich arbeiten lassen.
Ob die Betriebe mit weniger als 10 Angestellten auch zu den 13% dazu zählen, möchte ich bezweifeln, weil sie sich die teuren Steuerberater gar nicht leisten können.
Unsere Währung ist und bleibt mangels Kaufkraft der tEuro.
Mit nachträglichem Dank an die Herren Kohl und Waigel (beide CDU).
An die Goldwährung allerdings könnte ich mich wesentlich besser gewöhnen.
Unsere Systemverschlechterung entstand durch politisch kontrollierte Bürokratien.
Dies galt und gilt für weite Bereiche
- der medizinischen Versorgung (eine Gesundheitsreform jagt die andere)
- die sozialen Sicherungssysteme (geplündert von der Finanzierung der deutschen Einheit)
- das Bildungswesen (z.B. Ungleichheit bei den Studiengebühren)
- die Versicherungs-, Verkehrs-(LKW-Maut, Benzinsteuer usw.) und Wohnungswirtschaft.
“76 Prozent sprachen sich für ein einfacheres Steuersystem aus.”
Eine fast flehende Aussprache für den Durchblick bei den Steuerpflichtigen.
Von repräsentativ 1 800 Bürgern sind 1 368 für ein durchschaubares Steuersytem.
Man erinnere sich nur an die BIERDECKELSTEUER und was daraus geworden ist.
Im Freistaat Bayern wäre das die Steuer- und Wirtshaus-Komödie.
Bei völlig seriöser Betrachtung der “Steuerschuldner” zockt der Staat ab.
Auf Treibstoffe werden die Mineralöl- und Ökosteuer erhoben. Darauf folgt die Mehrwertsteuer.
Beim Autokauf ist die Mehrwertsteuer fällig und jedes Jahr – unabhängig von Einkommen und Fahrleistung, die Kfz-Steuer.
All das zahlt der deutsche Bürger aus seinem bereits versteuerten Einkommen. Und darauf werden noch der Solidaritätszuschlag (wofür?)
und die Kirchensteuer (bei Mitgliedschaft) erhoben.
Danke du guter Staat!
, sondern so 
Nicht so
Das Ableitung der Studie muss doch lauten:
Die Menschen in Deutschland misstrauen einer Politik, die sich von Lobbyisten und der Wirtschaft steuern lässt.
Eine derartige Politik trägt zur Zerstörung des Gesellschaftsvertrags bei.
Die repräsentative Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sicherlich auch Rentner einbezogen.
Es ist unglaublich, was mit den 20 Millionen Menschen gemacht wurde.
Nach mehreren Jahren (fünf) mit Nullrunden werden sie zum 1. Juli 2008 mit lächerlichen 1,1 Prozent Rentenerhöhung abgespeist.
Man denke nur einmal an die aktuelle Preissteigerungsrate.
Und dann ist das für den Alt-Bundespräsidenten Herzog Grund genug, vor einer Rentnerdemokratie zu warnen!
Unsere Bundestagsabgeordneten erhielten dagegen im vergangenen Jahr gleich satte NEUN Prozent mehr Geld.
Und mit der aktuellen Diätenerhöhung werden es noch einmal SECHS Prozent mehr!
An pr.ist-
Zur Rentnerdemokratie von Herrn Herzog (CDU) (Jahrgang 1934) von 1987 bis 1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ALTER SCHÜTZT VOR TORHEIT NICHT.
Zutreffend oder nicht?
An Kommentator Bor.
Die Diäten der Abgeordneten des Bundestages orientieren sich meines Erachtens an den Bezügen oberster Bundesrichter.
In der Öffentlichkeit vergleichen sich die Abgeordneten immer wieder gern mit den Spitzenverdienern und Leistungsträgern unserer Gesellschaft.
Sie wollen das Gleichwertige an Diäten erhalten.
Jeder Geschäftsführer oder Vorstand hätte allerdings bei einer Bilanz, wie sie unsere “politische Elite” seit Jahren abliefert, schon längst den Rücktritt eingereicht oder einreichen müssen.
Ergänzung zu oh am 22. Juni 2008
Darstellungen, dass die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent auf Kosten der Arbeitnehmer geht, machen die Runde.
Die jetzigen Rentner haben regelmäßig Rentenbeiträge entrichtet. Und das in einem Erwerbsleben, wie es heute nicht mehr üblich ist – ohne Arbeitslosigkeit, verordneten Lohnverzicht (Leisetreterei der Gewerkschaften!) oder Minijob.
Die von Cam. genannte Erwerbsgeneration finanzierte die damaligen Rentner.
Und heute erwartet sie vergebens (lachhafte Rentenerhöhung), am wirtschaftlichen Aufschwung teilzunehmen.
Erfolgt die Finanzierung der Sozialsysteme weiter durch den Faktor Arbeit, werden die Lasten wachsen und auf eine immer kleiner werdende Grundlage verteilt.
Wenn staatlich so weiter gewurschtelt wird – Unternehmen entlasten, die Menschen belasten -dann kommen der Volkswirtschaft die Verbraucher abhanden.
Hinweis an o.V. vom 23. Juni 2008
Der Neoliberalismus versucht, die Generationen gegeneinander aufzubringen. Das Gegenmittel: Die Einführung des Schweizer Umlagesystems.
Dort werden alle prozentual gleich als Beitragszahler zur Kasse gebeten. So könnten die von den Unternehmen viel beweinten Lohnnebenkosten um mehr als zehn Prozentpunkte gesenkt werden.
an Qua. am 23. Juni, 2008 11:22:
“…dann kommen der Volkswirtschaft die Verbraucher abhanden.”
Nicht nur die Verbraucher!
Bei einer Auswanderungszahl von rund 700.000 Deutschen im Jahr, sind das keine Dummköpfe die das Land verlassen. Nicht nur Akademiker sondern auch die Handwerker!!! Alles, so genannten „Leistungsträger“.
Warum keine Politiker?
Ich kann die Meinunng von -az- (oberhalb) voll und ganz teilen.
Die Leistungsträger aus der Mittelschicht einschließlich der Facharbeiter werden als geduldige Melkkühe betrachtet. Wer in Deutschland einigermaßen verdient, muss nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 53 Prozent seines Einkommens per Steuern und Abgaben an den Staat überweisen.
Für Kommentator -az- heute 14:28 Uhr
Warum keine Politiker?
Was für eine Frage: Weil die sonst niemand haben will!
Soziale Marktwirtschaft? – Staatswirtschaft!
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, Staatswirtschaftsland zu werden.
Die hauptsächlichen Belege dafür sind:
- Rentenanpssung nach Kassenlage und Wahlterminen
- Einstieg in die Mindestlöhne
- staatlich verordnete Krankenkassenbeiträge
- ideologisch geprägte Subventionierung in der Energiepolitik, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Preissteigerungen führt bzw. führen soll.
Und weiter eröffnet die Bundesregierung die neue soziale Frage:
Den drohenden Abstieg der Mittelschicht.
Es wurde veröffentlicht, nie war in Deutschland der Unterschied zwischen einem Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und einem Fachingenieur so gering wie heute.
Warum ist das so geworden?
Die Staatswirtschaft stützt den einen oft so über Gebühr, wie sie den anderen laufend über Gebühr schröpft.
Soziale Gerechtigkeit kann doch ihre Hauptaufgabe nicht daran messen lassen, finanzielle Wohltaten aller Art den “unteren” Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen und deren oft unverschuldete Lage – allein der gesamten Gesellschaft – anzulasten.
Und wer schafft die Voraussetzungen für alle Ungerechtigkeiten im Staat?
Ist das nicht die verschwindend geringe Anzahl der Politiker – im Verhältnis zu den 82 Millionen Einwohnern? Oder hat sonst noch jemand die Möglichkeit die Gesetze zu beschließen?
Ist das das einzige Mittel des Regierens, weil sie vielleicht bei vernünftigen Entscheidungen in dieser Anzahl nicht gebraucht würden?
an -az- am 24. Juni, 2008 13:51
Das Spiel mit der Angst kommt ja bekanntlich noch dazu.
Ergänzt durch die Steuerung durch Steuern,
Zuckerbrot und Peitsche,
Telesugestion,
Teile und Herrsche,
Schuld und Sühne usw. usw….
Sind manche wissenschaftlich fundierte und
durch die Justiz abgesicherte Maßnahmen,
ohne Bezug zu Realität und Ehrlichkeit,
nicht auch effizient?
Also, ein recht wirksamer Regierungs-Cocktail.
Objektiv betrachtet – keine produktiven Handlungen.
Erweiterung zu -rl- s. oben
“Ergänzt durch die Steuerung durch Steuern”
Die faktisch unzulässige Mehrfachbesteuerung ist nur ein bezeichnendes Teilstück einer wachsenden drangsalierenden Systematik.
Und weiter nichts anderes als der mangelnde Respekt der deutschen Politiker und Beamten vor den Persönlichkeits-, Eigentums- und Grundrechten der Bürger.
Beispielsweise schreibt ghg am 20. Juni 2008 passend zum abzockenden Staat.
Ich meine, es wird allerhöchste Zeit, dass die Doppelbesteuerung bei Kraftstoffen beendet wird.
Auf die erhobene Steuer auf Kraftstoffe muss von den Autofahrern auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Der Staat erhöht den Umsatzbetrag bereits durch seine erhobene Steuer ganz erheblich und setzt dann darauf auch noch die Mehrwertsteuer.
Eine wesentlich elegantere Methode als die der im Mittelalter mit Knüppeln bewaffneten Wegelagerer.
zu Leibd. am 25. Juni, 2008 10:47
Es wird noch schlimmer kommen (müssen).
Alleine die Landesbanken haben sich beim Steuerzahler mit rund 30 Milliarden Euro bedient – wegen Unfähigkeit und Spekulationen!
Der Betrag entspricht in etwa der 3%-igen Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19%. Darüber spricht keiner mehr.
Sollten die Zahlen nicht stimmen, bitte um Korrektur!
Als Ergänzung – folgendes Zitat:
“im ersten Quartal des Jahres 2008 ist die Bevölkerung in der BRD laut Statistischem Bundesamt ebenfalls geschrumpft. Per saldo lag die Zahl der Sterbefälle um 66000 höher als die Zahl der Lebendgeburten. Im selben Vorjahreszeitraum betrug der Negativsaldo nur” 52600. Das Bevölkerungsminus stieg damit um mehr als ein Viertel an!
Nur ganz am Rande sei erwähnt, dass einer jüngsten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge Besserverdiener” bis zu fünf Jahre länger leben als Männer mit niedrigem Einkommen. Die höchste Lebenserwartung würden Beamte im höheren Dienst haben.”
“USA Today berichtet beispielsweise, dass die Zahl der Konkurse unter alten Menschen in die Höhe schießt. Zwischen 1991 und 2007 ist ihre Zahl um 150% gestiegen. Aber für diejenigen im Alter zwischen 75 und 84 ist die Zahl um 433% explodiert.
Die armen alten Knacker.
Es ist doch schon schlimm genug, alt sein. Aber stellen sie sich vor, dann auch noch pleite zu sein.”
“Und weil die Preisinflation mittlerweile globalisiert ist, gibt es kein Entkommen mehr.”
Auszüge aus einer Arbeit von Bill Bonner
Und unsere (Stimmungs-) Macher:
Bundesbank, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsforscher, Meinungsforscher, Medien, Talkmaster, Kirchen, Parteien, Bundes-und Landesregierungen sowie Einkommens- und Vermögensmillionäre sagen dazu:
Da können wir halt nix tun!
Sie sind alle nur mit sich selbst beschäftigt.
Die soziale Marktwirtschaft ist so sozial, dass sie im Bundeshaushalt 2009 hinter dem größten Haushalt von
-123,52 Milliarden für Arbeit und Soziales weniger Soziales – nämlich nach der Höhe mehr für
- 42,45 Milliarden Bundesschuld und Zinslast
- 31,09 Milliarden Verteidigung
- 25,59 Milliarden Verkehr, Bau und Stadtenwicklung
und um mehr als die Hälfte weniger für
- 10,08 Milliarden Bildung und Forschung
- 6,15 Milliarden Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- 4,45 Milliarden Gesundheit
- 1,32 Milliarden Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit
sowie
- 10,61 Milliarden sonstige (inkl. Verwaltung)?
eingeplant hat.
Natürlich hat das Finanzministerium den Haushalt aufgestellt.
Die Haushalte der von mir genannten sieben Ministerien von fünfzehn machen deutlich, wie es tatsächlich um die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT 60 Jahre nach ihrer Einführung bestellt ist.
an Qua. am 1. Juli, 2008 21:25
Nicht zu vergessen: Die Landesbanken Pleite im Jahre 2008!
Waren da nicht für die Unfähigkeit der Bankmanager über 30 Milliarden Steuergeld fällig? Das entspricht doch in etwa der 3%-tigen Mehrwertsteu Ererhöhung von 16 auf 19%, oder etwa nicht?
-el- hat Recht.
Aber man muß auch einmal ein kurzes Gedächtnis haben dürfen.
Da fällt mir Freddy Quinn ein:
Du musst alles vergessen
was du einst besessen AMIGO
ayaya ayaya ayaya
das ist längst vorbei
42,45 Milliarden Euro Bundesschuld und Zinslast
Das sind sage und schreibe je Kalendertag 116,30 Millionen Euro Zinsen an Banken.
Eine skandalöse Geldumverteilung von unten nach oben!
Zinslast für die da unten – Zinsfreude für die da oben.
Aus Leistungen von denen da unten – ohne Gegenleistungen von denen da oben.
“Meine Kinder werden die Proletarier der neuen Welt sein, ich weiß das”, sagt die Journalistin. “Deshalb bereite ich sie heute schon auf diese Rolle in der Gesellschaft vor. Und ich sage meinen Kindern: Findet euer Glück im Kleinen. Versucht bloß nicht, das zu erreichen, was meine Generation versucht hat zu erreichen.” Den Umbruch unserer Gesellschaft vergleicht Loretta Napoleoni mit den Folgen der industriellen Revolution. Und wer das nicht glaubt, der soll in die Zeitung schauen und die Zeichen lesen.”
Zitat aus:
Schurkenhafter Kapitalismus
Loretta Napoleoni
In ihrem neuen Buch “Die Zuhälter der Globalisierung” zeichnet sie ein düsteres Bild. Mafiosi, skrupellose Banker, korrupte Politiker – sie alle eint die Gier nach immer mehr.
Nein, nein – das kann doch nicht wahr sein.
Schließlich sind wir alle mehr oder weniger fromme Christen.
Zur Rentner-Demokratie und Rentenfinanzierung in Deutschland von Herrn Herzog
Er hat nicht die in Summe um 1,1 Prozent höhere Rente ab 1. Juli 2008 gemeint, sondern die Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes.
Diese Übernahme führt nicht nur zur Erhöhung des Einkommens bei aktiven Beamten, sondern kommt nahtlos auch ihrer Pension zugute.
Damit steigt die Pension von Herrn Herzog selbstverständlich auch, um rund acht Prozent innerhalb der nächsten zwei Jahre.
DER ÄRMSTE!
Herr Herzog kann selbst zur Entlastung des Staatshaushalts einen wesentlichen Beitrag leisten.
Er verzichtet auf seine hohe Pension, die ein Mehrfaches einer durchschnittlichen Altersrente beträgt.
Weiterung zum Kommentar bor. am 22. Juni 2008
Forderung: Diäten sind an Renten zu koppeln!
Die Abgeordneten haben sich unlängst selbst schön beschenkt, indem sie sich eine Diätenerhöhung von neun Prozent genehmigten.
Sie leiden ganz gewiss keine Not. Sie sollten als Erste mit gutem Beispiel beim Verzicht vorangehen. Es wäre ein vernünftiger Grundsatz, den Zuwachs bei den Diäten an den der Renten zu koppeln.
Jegliche Abnahme der Kaufkraft sollten die Abgeordneten mitmachen.
Aktuell beträgt in Deutschland der Schuldenstand ca. 1,51 Billionen Euro.
Das ergibt eine Verschuldung pro Kopf von ca. 18.349 Euro.
Wird der länger anhaltende wirtschaftliche Aufschwung verglichen mit der Staatsverschuldung, dann ist das Verhältnis in etwa so, wie wenn man bei einem Auto-Totalschaden bemerkt, dass es ein Blinker noch tut!
Seit einiger Zeit hat sich das Öffnen der sozialen Schere angedeutet.
Denn das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gegenüber dem Einkommen der Arbeiter hat sich zwischen 2005 und 2007 fast vervierfacht.
Eine qualitative Aussage macht das Wirtschaftsinstitut DIW.
Nach deren Aussage hat sich die Armutsquote von 1998 bis 2005 um 50 Prozent gesteigert.
Die Zahl geringfügig entlohnter Mitarbeiter steigt immer höher mit dem Nebeneffekt, dass immer mehr Menschen einer staatlichen Hilfe bedürfen.
Wie viele zukünftige Rentner es geben wird, die eine Beihilfe zum Lebensunterhalt benötigen werden, kann man nur erahnen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 (“Hartz” IV, Riester-Versicherung usw.) die Büchse der Pandora geöffnet und damit die Armut über Deutschland gebracht!
Zur Erweiterung des Kommentars von S. am 2. Juli 2008:
Eine skandalöse Geldumverteilung von unten nach oben!
Eine weitere Geldumverteilung:
Beim Staat landen in Deutschland rund 39 Prozent der Tipperlöse, teils als Steuern, teils als Lottolizenzen. Diese fließen direkt in kulturelle und soziale Projekte.
Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln
Wer Lotto spielt, finanziert damit Angebote in Kunst und Kultur, ohne davon selbst was zu bekommen.
Den Großteil der Lottomittel erhält der Breitensport.
Die Älteren und weniger gut Ausgebildeten zahlen. Die Jungen mit besserer Ausbildung haben Nutzen davon.
Lotto vergrößert im Endeffekt die soziale Ungleichheit. Das kann man durch höhere Gewinnausschüttungen ändern.
Auch der Anteil von Ausgaben für SOZIALE PROJEKTE kann noch weiter erhöht werden!
Ob Lotto wirtschaftlich nützt oder schadet, ist fraglich.
Lotto schafft auch Arbeit.
Die Lottogesellschaften sehen in der Einschränkung des Lottospiels die Gefährdung von zigtausend Arbeitsplätzen.
17.Juni (siehe oben)als Erscheinungsdatum.
Ein denkwürdiger Tag!!!
Passt ausgezeichnet zur Thematik.
Das Milliardenprogramm der Bundesregierung ist nichts anderes als die Fortsetzung des oben stehenden Berichtes:
“Vermögen ist ungerecht verteilt”
Bei der Entlastung in der Arbeitslosenversicherung wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Arbeitgeber die Hälfte davon erhalten.
Für Arbeitnehmer sind das zumeist einstellige Eurobeträge im Monat.
Soll das etwa eine Entlastung sein?
Der Gesundheitsfonds sollte eingeführt werden, um die Krankenkassenbeiträge zu senken.
Durch ihn steigen diese jedoch auf 15,9 Prozent (laut Experten).
Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung und die Gesundheitsfondsbeitragserhöhung sind unterm Strich eine Erhöhung der Sozialabgaben.
Den Arbeitnehmern bleibt in den allermeisten Fällen weniger in der Tasche.
Die angeblich merkliche Kindergelderhöhung privilegiert wieder einmal die Spitzenverdiener.
Diese erhalten durch die Kinderfreibetragserhöhung immer noch bis zu 80 Euro im Monat mehr Kindergeld. Jetzt können die Kinderbetreuungskosten noch zusätzlich bis 4.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Dies sind fast 170 Euro im Monat.
Hartz-IV-Empfänger nehmen nicht an der Kindergelderhöhung teil.
Diese wird 1:1 auf deren Leistungen angerechnet. Die Einführung von zusätzlichen 8,00 Euro pro Monat für Schulmaterialien der “Hartz-IV-Schüler” musste gemacht werden, weil z.B. in der Landesverfassung Baden-Württemberg die Lernmittelfreiheit garantiert wird. Im Hartz-IV-Satz war bisher für diese Kinder kein Cent enthalten.
Für Banken hat man 500.000.000.000 EUR = Fünfhundert Milliarden Euro!
Für die Steuerzahler, die sozial und monetär Schwachen sowie für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind, hat man nur “Peanuts” übrig!
Bravo, Frau Merkel (CDU), da können wir uns ja allesamt beruhigt zurücklehnen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist gesichert?
Und im Amtseid heißt es dann beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler und bei den Bundesministern:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Von den Banken verschuldet:
Die Rezession: Vornehmer Ausdruck für das brutale Wort Wirtschaftskrise.
Unsere Vorfahren nannten es schlicht und einfach: Schlechte Zeiten.
Ein immanenter Bestandteil der (sozialen) Marktwirtschaft, mit dem die Abhängigen (Arbeit) auf vorgegebenem Kurs des Kapitals (Banken, Staat, Unternehmen) gehalten werden.
Und die Gewerkschaften pokern um Prozente in (harten) Lohnverhandlungsrunden!
So spielen alle ihre Rollen im Wirtschafts-System.
Das “Soziale” im System wurde schon lange auf Eis gelegt!
…”Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde”
Wer bloß ist jedermann?
Zu den Kommentaren von Quo., osk., Norb/Schw und h – z am 18. Juni 2008
DAS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIEL DER EINKOMMENSVERTEILUNG NACH SOZIALPOLITISCHEN GESICHTSPUNKTEN – ALSO VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT – EXISTIERT NICHT MEHR.
…”Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde”
Weder (Verteilungs-)Gerechtigkeit noch jedermann!
Der Kapitalismus erfreut sich vor allem an sich selbst.
Etwas wirklich positiv Entscheidendes wird sich nicht abspielen.
Kreativität = Fehlanzeige im System (soziale) Marktwirtschaft!
Nachtrag für dr am 15. November 2008 (Text Amtseid)
Nach Artikel 64 des Grundgesetzes wurde er von der jetzigen Bundesregierung geleistet.
Wohl kaum eine Regierung ist mit diesem Schwur so leichtfertig umgegangen wie die amtierende Große Koalition.
Die nationale und insbesondere auch internationale Passivität in Sachen Finanzstrukturen hat sehenden Auges die Probleme außer Kontrolle geraten lassen – und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Erweiterung zu S. am 2. Juli 2008
“Eine skandalöse Geldumverteilung von unten nach oben!”
Der “gefühlte” Mangel an sozialer Gerechtigkeit entspricht der Realität.
Von 2001 bis 2005 ist die Bruttolohnsumme um zwei Prozent gesunken, die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen sind dagegen um 25 Prozent gestiegen. Die Staatsverschuldung ist um 22 Prozent gewachsen, die privaten Geldvermögen – was für ein Zufall – um 24 Prozent.
Eine relativ kleine Zahl von Superreichen schafft es weiterhin, mit Unterstützung von Investmentbankern, Asset Managern und Steuerfachleuten abzusahnen.
Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben!
Zusatz für Kommentar mel.-my. am 16. November 2008
Der Begriff “soziale Marktwirtschaft” ist ein Widerspruch in sich.
Wettbewerb belebt zwar das Geschäft und fördert Entwicklungen in vielerlei Hinsicht. Er zwingt aber auch dazu, sich gegen Konkurrenten durchzusetzen. Ein freier Markt ist so durch ein allgemeines “Hauen und Stechen” gekennzeichnet.
Wenn Hunderte von Milliarden Euro freien Kapitals über Termingeschäfte die Preise manipulieren, führt das, wie am Rohölmarkt leicht erkennbar, zum Versagen der preisbildenden Marktmechanismen. Die Behauptung von der Selbstregulierung weitgehend freier Märkte – u. a. Friedrich Merz (CDU) – erweist sich weiterhin als reiner Aberglaube.
Die Preise für Heizöl und Benzin sind somit eine Folge der sog. Marktwirtschaft. Die stark davon Betroffenen sind nur die Menschen mit niedrigem oder auch mittlerem Einkommen.
Was ist daran sozial oder gerecht?
Die führenden Wirtschaftsakteure, wer und wo die auch immer sein mögen – müssen wesentlich besser verstehen, dass ihre Verantwortung mehr umfasst als nur ihre kurzfristige Profitmaximierung!
Die Politik braucht wesentlich mehr Mut, um gegen Lobbyisten und Mehrheiten notwendige Dinge durchzusetzen.
Nur “nach oben” zu zeigen reicht nicht aus.
Dafür sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu groß.
Nur eine gemeinsame Anstrengung u.a. von Beschäftigten, Arbeitgebern, Kirchen, Staat verspricht Erfolg!
“Als das letzte Mal in (Ost-)Deutschland das Versagen einer ganzen Elite, insbesondere auch der Wissenschaftselite, deutlich wurde, fand ein kompletter Elitenwechsel statt! Eigentlich müsste an den Wirtschaftsfakultäten der deutschen Universitäten jetzt ein Selbstbereinigungsprozess beginnen, der all jene vor die Tür setzt, die sich als unfähig erwiesen haben, relevante Fragen zu stellen und deren Analysemethodik durch die gegenwärtige Krise diskreditiert wurde.”
Sagt: Arne Heise, Professor für Finanzwissenschaft an der Hamburger Universität.
Der soziale Bestandteil der (sozialen) Marktwirtschaft wurde seit Jahren aus dem Blickfeld verloren.
Das war und ist auch ökonomisch verfehlt.
Warum?
Eine gesunde Volkswirtschaft braucht immer eine genügend große Inlandsnachfrage.
Die alleinige Ausrichtung auf den Export reicht auf Dauer nicht aus.
Mit unerträglichem Populismus agiert eine nicht gerade kleine Zahl von “schlauen” “Wirtschafts”-Politikern.
Mehr Netto vom Brutto.
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland sinkt real sowie die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze (allgemeine Rezession, Banken-Chaos).
Wieder einmal: Von unten nach oben umverteilen – eine absolute Glanzleistung!
Umsätze sinken, Arbeitsplätze gehen verloren.
Wie sollen dann die Beiträge sinken, die von den einzahlenden Beschäftigten und deren Entlohnung abhängen?
Geld nur für Unsinn!
Für Stuttgart 21, IKB, HRE, Landesbanken usw. usw. und andere mehr oder weniger unsinnige Projekte stehen Milliardenbeträge zur Verfügung – teilweise über Nacht.
Jedoch für unsere alles entscheidenden zukünftigen Probleme, vor allem die kinderfreundliche Umgestaltung unseres Gemeinwesens, werden finanzielle Mittel nur sehr zögerlich bereitgestellt.
Konjunkturbewegungen mit stark fallenden Wachstumsraten sind auch die Folge von (falschen) Marktprognosen:
Baisse nährt Baisse.
…von absichtlich falschen Marktprognosen!
BNN vom 7. Januar 2009
“Berlin unterschätzt das Armutsrisiko”
Berlin (BNN/AP). Die Bundesregierung unterschätzt in ihrer Rentenpolitik einer Studie zufolge das Armutsrisiko künftiger Ruheständler, heißt es in einem Gutachten, das gestern in Berlin veröffentlicht wurde. Die Forscherinnen Barbara Riedmüller und Michaela Willert nahmen den Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) unter die Lupe. Beide Datenquellen hätten inhaltliche Lücken, heißt es.
“Es wird ein eher positives Bild gezeichnet, selbst wenn es um die Bezieher von Kleinstrenten unter 250 Euro geht.”
Ich wünsche denen in Deutschland, die Rentenpolitik betreiben, mit einer Kleinstrente von
unter 250,00 Euro
mindestens für einen Monat leben, d.h. auskommen, zu müssen.
Denen direkt anschließen sollen sich die Finanzgenies, welche die Banken und die Weltwirtschaft ins Unglück gestürzt haben!
Ergänzung zu meinem Kommentar am 13. Januar 2009
Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigung führten zur Senkung der Renten.
Dies werde in den Prognosen nicht berücksichtigt.
“Die Berechnungsbasis bilden sehr lange Erwerbszeiten von 45 Jahren, die keine Arbeitslosigkeit beinhalten, eine 100-prozentige Abdeckung durch Riester-Vorsorge sowie eine weitere zusätzliche Privatrente”, bemängeln die Forscherinnen.
Solche Annahmen seien viel zu optimistisch und gingen an den meisten realen Erwerbslebenszeiten vorbei.
Nach Ansicht der Forscherinnen führt die Förderung von Niedrigeinkommen in Verbindung mit dem stärkeren Beitragsbezug der Rentenzahlung zu neuen Armutsrisiken im Alter.
Niedrige Renteneinkommen würden langfristig zudem besonders stark durch Steuern und Abgaben belastet.
Ausblick
Von der staatlichen Förderung der Zusatzvorsorge profitieren vor allem Bezieher stabiler und hoher Einkommen.
Die soziale Kluft in künftigen Rentengenerationen wird sich dadurch stark vergrößern.
An oh am 22. Juni 2008
Die Rentner werden wieder einmal so richtig mit einer sagenhaften Erhöhung um 2,41 Prozent ab dem 1. Juli 2009 beschissen.
Kein Arbeiter, Angestellter oder Beamter hätten eine so miese Erhöhung akzeptiert.
Der Termin der Rentenerhöhung ist somit drei Monate vor der Wahl eines neuen Bundestages!
Warum wohl, liebe Seniorinnen und Senioren?
Ganz einfach: Man braucht 20 Millionen Wählerinnen und Wähler als Stimmvieh!
Was die Rentner/-innen und deren Renten betrifft, werden von den so genannten Sozialpolitikern aufs Neue und rechtzeitig vor der Bundestagswahl verbale Säue durchs Dorf getrieben.
Vor Rentenkürzungen sind sie künftig sicher. Erhöhungen wird es in den nächsten Jahren nicht geben.In besseren Zeiten sollen die notwendigen Kürzungen nachgeholt werden.
Weil in Nullrunden die Preise natürlich weiter steigen werden, werden die Rentner/-innen in der gleichen Zeit ganz klar weniger Geld in der Tasche haben!
Eine tolle Verarschung der alten Menschen!
“Vermögen ist ungerecht verteilt”
Ganz aktuell
Unter den 30 OECD-Industriestaaten kommt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast auf den zweithöchsten Wert (hinter Belgien).
Von 100 Euro Arbeitskosten
blieben einem ledigen Durchschnittsverdiener im Jahr 2008 nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen noch
47,30 Euro übrig!
Es wird kritisiert, dass Deutschland wie kaum ein anderes Industrieland die Einkommen von Gering- und Normalverdienern mit Steuern und Sozialabgaben belastet.
Und was blieb dann diesem ledigen Durchschnittsverdiener als Verbraucher von
den 47,30€ netto
bei einem Kauf nach Abzug von 19 % Mehrwertsteuer = 8,98€
an Netto-Kaufkraft übrig?
Der gigantische Betrag von 38,32 Euro!
Vier alte hohle Politiker-Sprüche dazu:
1. Arbeit muss sich wieder lohnen
2. Leistung muss sich wieder lohnen
3. Vorfahrt für Arbeit
4. Mehr Netto vom Brutto
Ihrem stupiden Erfindungsreichtum sind vor der Bundestagswahl wie immer keine Grenzen gesetzt!
Es wird für den Staat gearbeitet, der einem das Geld wegnimmt, um es neben anderen auch an die maroden Landesbanken zu verteilen!
Frei nach dem Motto: Immer mehr arbeiten um immer weniger zu haben.
Die Lohnerhöhungen seit dem Jahr 2001 bis heute liegen bei bei rund 20 Prozent.
Bei einem nötigen Arbeitsplatzwechsel in jüngster Zeit wird weniger verdient. Ansprüche müssen daher drastisch nach unten geschraubt, Ersparnisse geopfert werden.
Arbeitnehmer werden unzufriedener.
Die Agenda 2010
- konzipiert für den damaligen Bundeskanzler Schröder (SPD) vom jetzigen Kanzlerkandidaten Steinmeier (SPD) –
hat nichts zum Wachstum der letzten beiden Jahre beigetragen. Also von der SPD in den Sand gesetzt!
Um wirklich aus der Krise zu kommen, muss sich die Einkommensverteilung drastisch ändern.
Nichts von dem Geld, das die Notenbanken bereits gedruckt haben, jetzt drucken und zukünftig drucken werden, kommt bei den Menschen mit niedrigem Einkommen an.
Eine echte Schande!
Und eben dieser Steinmeier (SPD) reist derzeit durch die Republik und buhlt um Wählerstimmen.
Auch bei Menschen mit niedrigem Einkommen!
Eine echte Frechheit!
Und die Steuerzahler = Wähler verhelfen ihm auch noch zu Wahlk(r)ampfgeldern!
Die unverzagten Wahlkämpfer sollten ihren Parteien empfehlen, die Wahlkampfgelder
- vorzugsweise zur Spende an die bundesdeutschen “Suppenküchen”
- z.B. im Musterländle an die “Tafelläden”
weiterzuleiten!
Da kämen die Gelder bestens an!
Warum sollen denn Vermögen und Erbschaften der so genannten Mittelschicht noch weiter besteuert werden?
Bei Erbschaften ist dieses Vermögen bereits vom “Vater Staat” mehrfach besteuert worden.
Wenn sich die Mittelschicht ein “Vermögen” erworben hat, erfolgte dies auch aus besteuertem Einkommen.
Vielen Dank für alles, du guter Staat!
Soziale Marktwirtschaft ist
wenn Investmentbanker in einem einzigen Jahr mehr verdient haben
als ein ordentlicher Handwerker in seinem ganzen Leben verdienen wird.
Und welchen Mehrwert haben diese Versager mit ihrer Arbeit geschaffen?
SOZIALE Marktwirtschaft ist,
wenn der Griff zum Brötchen den Job kostet.
Zwei Sekretärinnen kämpfen um ihren Job, weil sie für Gäste und ihren Chef bestimmte Brötchen (Geschäftsimbiss) aus Hunger gegessen haben. Und dabei kein Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. Wieso denn auch?
Die Frauen haben 34 und fast 20 Dienstjahre. Sie sind fristlos entlassen worden.
Es würde im Verhalten der beiden ein Vertrauensmissbrauch liegen, der nicht wieder gutzumachen sei, so der Baugewerbeverband Westfalen in Dortmund.
Weiß der Baugewerbeverband, dass dieses Brötchenschmieren für einen Geschäftsimbiss durch die beiden Sekretärinnen eine sach- und artfremde Tätigkeit ist, die daher eigentlich gar nicht verlangt werden kann?
Also eine reine Gefälligkeit der beiden Mitarbeiterinnen!
Anmerkung: Dazu gehören ebenso das Kaffeekochen und weitere hausfrauliche Tätigkeiten im Büro.
Mir tun die Arbeitsrichter Leid, welche sich mit solchem “Mist” beschäftigen müssen.
Der Arbeitgeber hat sich zwischenzeitlich öffentlich entschuldigt.
Die Kündigung wird dennoch nicht zurückgenommen.
Man will sich außergerichtlich einigen.
Mobbing in seiner schönsten Form!
Man wirft das gestörte Vertrauensverhältnis vor. Und auf dieser verlogenen Grundlage wird dann eine schmale Abfindung gezahlt.
Dann ist man endlich die 59-jährige Mitarbeiterin nach 34 Dienstjahren los.
Deutschland ist nicht nur innovationsfeindlich, weil die Menschen risikoscheu geworden sind.
Das Problem ist die privatwirtschaftliche Struktur, die sich neben
der Industrie und der öffentlichen Verwaltung
etabliert hat. Es handelt sich um Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Gutachter und Anwälte. Mit Innovationen lassen sich für diese Gruppe eben keine Mandate ziehen.
Solange die Politik Gesetze und Vorschriften macht, welche ihr diese Gruppe vorbereitet, gibt es kein innovationsfreundliches Klima in Deutschland.
@ volk.zerb. am 1. Dezember, 2009 22:47
Bravo!
100% Zustimmung!
Bitte die fortgeschrittene (politisch gewollte?) Volksverdummung nicht vergessen.
Soziale Marktwirtschaft steht drauf, aber drin ist ein kapitalistischer Wohlfahrtsstaat.
Diese Art von sozialer Marktwirtschaft entfaltet keine Vorbildwirkung. Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft ist eine ganz andere. Sie versucht, den Vorrang des Menschen vor dem Kapital mit der Arbeit durch Märkte zu verbinden.
Das spiegelt sich beispielsweise in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Artikel 14 II des Grundgesetzes wider.
@ Gust./Fo. am 2. Dezember 2009
Erhards Konzeption betont das Soziale der Marktwirtschaft nicht dadurch, dass sie vor allem umverteilen will, sondern dass sie die Marktwirtschaft durch Ordnungspolitik bewusst sozial gestaltet. Wirtschaftliche und soziale Ziele sind demnach ebenbürtig.
Daraus ergibt sich die Forderung Erhards, Soziale Marktwirtschaft mit großem “S” zu schreiben.
An timo von heute
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine wirtschaftspolitische Konzeption im Sinne von Ludwig Erhard. Die derzeitige Wirtschaftsordnung in Deutschland ist weit davon entfernt.
Auch wenn öffentlich fast jeder namhafte CDU-Politiker mit wirtschaftspolitischem Sachverstand die Soziale Marktwirtschaft für sich reklamiert. Von denen gibt es überflüssigerweise viel zu viele!
In die Richtung von Erhard muss jedoch eine dringend erforderliche Umgestaltung der Finanz- und Weltwirtschaftsordnung eigentlich gehen (tut sie sicherlich nicht), wenn wir die nächste große Weltwirtschaftskrise möglichst vermeiden wollen.
Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist keineswegs – wie es uns viele glauben machen möchten – ein “Auslaufmodell” und auch nicht ein “Auslauf-Unikat”.
Volksverdummende Schlagworte in der Politik: Demografie, Alterspyramide, zu wenig Kinder in Deutschland
Alles Quatsch!
Aktuell gibt es bei uns rund 40 Millionen Erwerbstätige bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Einwohnern. Also ein Verhältnis von 2,05:1.
Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass von den 40 Millionen Erwerbstätigen
lediglich 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Und die wiederum nicht einmal alle Vollzeit.
Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 35 Millionen Menschen zwischen 20 und 64 Jahren in Deutschland leben bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 65 bis 70 Millionen. Schafft man es, einen Großteil dieser über 35 Millionen potenziell Erwerbstätigen in Vollzeitstellen zu beschäftigen, läge das Verhältnis praktisch genauso hoch wie jetzt auch.
Das Problem ist also keinesfalls die Demografie, sondern es sind fünf bis zehn Millionen ordentlich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze!
Es ist als kein Problem von Arbeitnehmern, sondern das der Arbeitgeber!
An den deutschen Universitäten beispielsweise ist die Verbeamtung das einzige verbliebene Lockmittel, um Professorenstellen attraktiv zu entlohnen.
Warum?
Das größte Privilieg der Beamten sind die oft um 50 Prozent höheren Nettobezüge im Vergleich zu gleich bewerteten Angestelltenstellen. Und die am Endgehalt orientierte Pension, die schon für einfache Lehrer (Grund- und Hauptschule) zu Pensionen führt, die über der gesetzlichen Rente nach 45 Jahren Höchstbeitrag liegen – ohne je einen Cent vom Bruttoentgelt in die Rentenversicherung gezahlt zu haben.
Nach dem Alterseinkünftegesetz werden Renten und Pensionen gleich besteuert!
Diese Vorteile für die Beamten werden in der öffentlichen Diskussion leider völlig übersehen!
Der Beamtenbund klagt häufig über die relativ niedrigen Bruttobezüge – über die extrem niedrige Abgabenquote schweigt er weiterhin!
@ r.hofmann am 11.1.10
Ich halte nichts von Sicherheit auf Lebenszeit für bestimmte Berufsgruppen.
Schließlich muss sich die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer den Marktgesetzen, was man darunter auch immer verstehen mag, beugen. Die Gewissheit, dass schlechte Leistungen entsprechende Folgen haben können, ist eine wesentlich bessere Leistungskontrolle als das Beamtenmotto
“Was du machst, kannst du für immer machen – und das ist sicher!”
Ergänzung zum heutigen Kommentar Chr./Leh.
Hinzu kommt: Wenn Beamte (z.B. Richter) über Beamtengesetze urteilen, liegt meines Erachtens eine gewisse Befangenheit vor.
Das darf eigentlich nicht sein!
Grundsätzlich ist das Beamtentum in weiten Bereichen des Staatsdienstes entbehrlich. Die Zahl unserer Beamten ist demzufolge weiter zu reduzieren.
Ist das richtig, dass für die Pensionszahlungen der Beamten und Politiker eine immense Verschuldung (in Billionen Euro) – außerhalb des Haushaltes – bereits existieren soll?
Bitte um Aufklärung.
an o am 12.01.10
Sehr gut vorstellbar!
Woher sollen sonst die Pensionszahlungen kommen?
Den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern werden vom Staat geförderte private Rentenversicherungen aufgeschwatzt, weil angeblich die gesetzliche Rente allein für ein durchschnittliches Lebenshaltungsniveau im Alter nicht mehr garantieren kann.
Was soll der Blödsinn?
Niedrige Löhne lassen ohnehin keinen Spielraum für eine private Altersvorsorge.
Und die Arbeitslosigkeit sowieso.
Die Folge: Steigende Altersarmut!
@ volk.zerb. 18.1.10
Die Folge ist politisch doch gewollt!
Das Volk muss (finanziell) knapp gehalten werden, damit es auf Dauer gut regiert werden kann!
“Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.”
Marcus Tullius Cicero, 106-43 v. Chr.
Vor mehr als zweitausend Jahren hat Cicero die aktuellen politischen Zustände der Staatengemeinschaft vorausgesagt.
Amtseid der Bundeskanzlerin
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Was soll das?
Dieser Eid hat keine rechtliche Bedeutung. Gegen seine Verletzungen kann juristisch nicht vorgegangen werden.
Es waren die von den Finanzmärkten selbst erzeugten (kriminellen) Schwierigkeiten, die nach Meinung von Frau Merkel (CDU) von der Bundesregierung und teilweise von den Bundesländern beseitigt werden mussten.
Der Fonds des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatte ein Volumen von 480 Milliarden Euro. Er durfte bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien aussprechen. Es wurden bisher Verträge von 148,6 Milliarden Euro als Stabilisierungshilfe geschlossen.
Feststellung: Das alles hat nichts mit dem Wohl des deutschen Volkes, mit seiner Nutzenmehrung und schon gar nichts mit seiner Schadensabwendung zu tun, s. Amtseid Merkel (CDU).
Im krassen Gegenteil: Es führt zum Unwohlsein des deutschen Volkes, zu seiner Nutzenminderung und zum finanziellen Dauer-Groß-Schaden.
Danke liebe CDU.
Wer sind die Nutznießer dieses so großherzig bemessenen Aktionismus?
1. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
2. Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
3. Kapitalanlagegesellschaften
4. Betreiber Wertpapier- und Terminbörsen
5. deren Mutterunternehmen
und natürlich nur das Inland (Deutschland) betreffend.
Nur ein kleines Beispiel – passend zum Amtseid von Frau Merkel (CDU) -
Die Hypo Real Estate (HRE) hat bisher 87 Milliarden Euro an Beihilfen und Garantien erhalten.
All diese Finanzjongleure widmeten ihre Zockergeschäfte dem Wohl des deutschen Volkes,mehrten so seinen Nutzen und wendeten Schaden von ihm ab.
Danke.
(BNN/dpa) 4. März 2010
Die Politik muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei wichtigen Themen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen. Sie erinnerte an die Einführung des Euro oder den Nato-Doppelbeschluss.
“Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen gefallen.”
Deshalb warb sie für unpopuläre Pläne der schwarz-gelben Koalition wie etwa die Laufzeitverlängerunmg für Atomkraftwerke.
Es sei wichtig, dass Deutschland eine repräsentative und keine plebiszitäre Demokratie sei, in der das Volk unmittelbar Entscheidungen trifft.
Wir sind das Volk! – Sind wir das Volk?
Zum Wohl des deutschen Volkes, seiner Nutzenmehrung und Schadensabwendung im Amtseid
Sechs Spitzenverbände der Wohlfahrt sprechen dagegen:
Arbeiterwohlfahrt
Caritasverband
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonisches Werk
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Beim strikten Befolgen des Amtseides und unter der Annahme, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt sei, sind diese gemeinnützigen Organisationen, die ihr Handeln an humanitären, politischen oder religiösen Überzeugungen orientieren, total unnötig.
Weil ja der Staat sattsam für das Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes sorgt!
Und satt werden ja inzwischen Menschen in den Suppenküchen und Tafelläden.
Tafelladen: Auch in Bretten!
“76 Prozent sprachen sich für ein einfacheres Steuersystem aus.”
Oder
Welche Steuern wollen wir?
Es wird uns immer noch weisgemacht, dass der Grenzsteuersatz 42 Prozent beträgt. Dies entspricht leider nur bedingt den Tatsachen, weil zu diesem Höchststeuersatz – wie bei allen anderen Steuersätzen auch – noch der so genannte
“Solidaritätszuschlag”
in Höhe von 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage zusätzlich erhoben wird. Somit beträgt der effektive Höchststeuersatz 44,31 Prozent. Dieser seit dem Jahr 1991 erhobene Betrag ist mit rund
zwölf = 12 Milliarden Euro
ein nicht unerheblicher Posten der Steuereinnahmen des Bundes!
Wofür wird er bloß verwendet?