Keine Reduzierung in Bretten

Innenminister Rech: Polizeiposten Bruhrain hat sich bewährt
Kreis Karlsruhe/Stuttgart (BNN). „Das Polizeipräsidium Karlsruhe wird auch künftig das hohe Sicherheitsniveau in den Gemeinden des Zuständigkeitsbereichs halten beziehungsweise verfestigen.“ Innenminister Heribert Rech betonte jetzt, dass die Landesregierung unter anderem den Einstellungskorridor von 800 jungen Polizeianwärtern pro Jahr ab 2008 beschlossen habe, um der Verantwortung für die Sicherheit der Menschen trotz aller Sparzwänge gerecht zu werden. Damit verbessere sich der unausgewogene Altersaufbau der Polizei. Allein dafür werde die Landesregierung mehr als 300 Millionen Euro bereitstellen.
Vor dem Hintergrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden im Jahr 2003 und der Aufgabenverlagerung der Lebensmittelüberwachung von der Polizei auf die Stadt- und Landkreise müssten aber im Polizeivollzugsdienst in den kommenden Jahren insgesamt 846 Stellen abgebaut werden. Auf den Bezirk das Regierungspräsidiums Karlsruhe entfielen bei der 2008 zu erbringenden ersten Abbaurate 74 Stellen. Das Regierungspräsidium habe über die konkrete Verteilung dieser Abbaurate auf die nachgeordneten Dienststellen noch nicht abschließend entschieden. Es sei zu erwarten, dass 2008 beim Polizeipräsidium Karlsruhe 15 Stellen abgebaut werden müssten. Die Stellenabbauverpflichtung für die Folgejahre stehe noch aus.
„Beim Polizeirevier Bretten muss 2008 keine Stelle durch den Personalabbau eingespart werden“, sagte Rech im Nachgang zum BNN-Bericht „Trotz Personalproblemen Präsenz in der Fläche“ vom Montag. Damit bleibe die operative Stärke in Bretten derzeit voll erhalten. „Der Streifendienst beim Revier Bretten ist rund um die Uhr mit mindestens fünf Beamten besetzt, wie das übrigens für alle Polizeireviere im Kreis Karlsruhe Standard ist“, betonte Rech. Die Besatzungen des Streifendienstes würden bedarfsorientiert durch Kräfte anderer Einheiten unterstützt.
„Was die Situation in Kirrlach angeht, so war es richtig, die ehemaligen Polizeiposten Oberhausen-Rheinhausen, Kirrlach und Wiesental zu einem leistungsfähigen Polizeiposten Bruhrain zusammenzuführen. Diese Entscheidung hat sich bestens bewährt“, so Rech. Seit der Zusammenlegung sei die polizeiliche Betreuung optimiert worden und die Öffnungszeiten seien erheblich erweitert worden. Trotz der landesweit beschlossenen Personalreduzierung würden bei der ersten Abbaurate 2008 nach den Planungen des Polizeipräsidiums Karlsruhe für den Polizeiposten Bruhrain unverändert zehn Haushaltsstellen ausgewiesen. Davon seien derzeit neun Stellen besetzt. Zusätzlich sei gegenwärtig eine Beamtin von der Bereitschaftspolizei zum Polizeiposten Bruhrain mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet.

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