Kreis Karlsruhe (BNN). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss widerspricht entschieden den Forderungen des Landkreises, die alleinige Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose übernehmen zu wollen. Dieser Wege führe ins Chaos, betonte Tauss, der den Landkreis zugleich aufforderte, seinen eigentlichen Aufgaben ordentlich nachzukommen. Der Wunsch von Landrat Christoph Schnaudigel, eine solche neue Aufgabe „grundgesetzlich abgesichert zu bekommmen“, sei zudem schlicht unrealistisch.
Dafür gebe es im Bundestag nie und nimmer eine Mehrheit, betont Tauss in einer Pressemitteilung. Das föderale System sehe keine direkten Zuweisungen an die Kommunen vor, so dass die Landkreise selbst bei Realisierung dieser „Schnapsidee“ künftig auf Gedeih und Verderb von der Mittelweitergabe der Landesregierungen abhängig seien.
Unvermeidlich aber vorgeschrieben