Schwerpunkte sind die Energieeinsparung, die Wiederbelebung von Brachflächen und Einrichtungen für Kinder
STUTTGART (lsw). Städte zu verschönern und die Konjunktur anzukurbeln ist das Ziel des Städtebauprogramms mit 190 Millionen Euro. „Jeder Euro löst ein achtfaches Investitionsvolumen aus“, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister gestern in Stuttgart.
Die Fördersumme des Städtebauprogramms ist Wirtschaftminister Ernst Pfister (FDP) zufolge etwa 25 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr und führe zu 1,5 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen. Dies sei „sinnvolle Konjunkturpolitik“, die der Bauwirtschaft und dem Handwerk im Südwesten zugutekomme, erklärte der Minister.
Nach Angaben Pfisters gibt das Land für die insgesamt sechs Städtebauprogramme 133 Millionen Euro, der Bund 57 Millionen Euro. Neuerdings wird auch die ökologische Sanierung von Altbauten im Sinne des Klimaschutzes mit etwa 25 Millionen Euro unterstützt. Größte Nutznießer der Förderung für eine bessere Innenstadt sind Calw (drei Millionen Euro), Offenburg (2,3 Millionen Euro) und Stuttgart (zwei Millionen Euro).
In der Landeshauptstadt soll damit der Bau der Kulturmeile unterstützt werden. Zu der geplanten Überdeckelung der Hauptverkehrsader Konrad-Adenauer-Straße sagte Pfister: „Ich halte das für einen städtebaulichen Fortschritt.“ Grundsätzlich sei das Programm darauf ausgerichtet, dass der Einzelhandel im Zentrum bleibe und nicht auf die grüne Wiese ausweiche.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wiederbelebung brachliegender Industrie-, Gewerbe- und ehemaliger Militärflächen. Hier profitieren vor allem Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit zwei Millionen Euro für eine Gewerbebrache und Radolfzell (Bodenseekreis) mit dem gleichen Betrag für ein Bahngelände. Mit einer Finanzspritze von 1,4 Millionen Euro will das Land der Kleinstadt Külsheim (Main-Tauber-Kreis) dabei helfen, den Abzug der Bundeswehr zu verschmerzen. 2,75 Millionen Euro erhält Mannheim für die Umstrukturierung eines früheren Stützpunktes der US-Armee.
Mit dem neuen Bund-Länder-Programm zur Energieeinsparung werden 71 Projekte unterstützt. „Neben der nachhaltigen Sanierung von Mehrzweckhallen, Begegnungseinrichtungen und Büchereien haben wir einen Schwerpunkt bei Einrichtungen für Jugendliche, bei Kindertagesstätten und Kindergärten gesetzt“, erklärte Pfister. Den größten Batzen erhält Balingen (Zollernalbkreis) mit zwei Millionen Euro für die Renovierung einer Mehrzweckhalle. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die Städtebauförderung als wichtiges Mittel im Kampf gegen den weiter hohen Flächenverbrauch. Für Verkehrs- und Siedlungszwecke werden im Südwesten laut Ministerium täglich 9,4 Hektar verbaut. Dies entspricht einer Fläche von etwa 13 Fußballfeldern.
Von der Förderung profitieren auch Freiburg mit 1,15 Millionen Euro (Kindertagesstätte), Blaufelden (Kreis Schwäbisch Hall): 1,1 Millionen (Begegnungsstätte für Kinder). Für benachteiligte Stadtquartiere in Bretten (Kreis Karlsruhe) gibt es 1,7 Millionen Euro, Singen bekommt 1,4 Millionen Euro, Riedlingen und Tuttlingen je 1 Million Euro. Für Tourismusziele bekommt Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) 1,4 Millionen Euro, St. Georgen (Schwarzwald-Baar-Kreis) 1,3 Millionen Euro und Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) 1,2 Millionen Euro.
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