USQ European Study Center Bretten gGmbH
Zusammenfassung:
Die für die 1999 gegründete USQ-Bretten bislang insgesamt ausgegebenen Gelder von ca. 606 000 Euro sind nicht für die Förderung primär unserer Kinder bestimmt, obwohl diese wegen zum Teil erheblich bestehender Defizite dringend mehr Unterstützung brauchten.
Man ist hier ohne jede Notwendig in einem stark umkämpften Bildungsbereich tätig geworden und hat zudem durch unsere Steuersubventionen den Wettbewerb gegenüber den anderen Anbietern verzerrt. Die vorgegebene Zielsetzung innerhalb von zwei Jahren ca. 1500 und nach fünf Jahren eine Anzahl von 2000 Studenten zu erreichen, zeigt eine Fehleinschätzung an, da lediglich nur kurzfristig eine Studentenzahl von 240 bestand. Und seit zuletzt sogar dann wieder eine Abnahme der Studentenzahlen stattfand verbunden mit Rückgang der Eigenkapitalquote und dadurch auch höchstwahrscheinlich eine beginnende Zahlungsunfähigkeit signalisiert wurde, drängt sich jetzt der Verdacht auf, dass unsere Verwaltung seitdem durch nicht eingehaltene entsprechende Gesprächszusagen, nicht Beantwortung von Anfragen und durch Verschleierungen versucht hat, den Studierbetrieb noch länger als sinnvoll in Gang zu halten.

Träger der USQ ist die am 5. März 1999 gegründete Gemeinnützige Gesellschaft University of Southern Queensland/Australia European Study Center Bretten. An der Gemeinnützigen Gesellschaft sind beteiligt mit einem Stammkapital von insgesamt 25 000 Euro:

Stadt Bretten mit 37,6%,
University of Southern Queensland mit 37,6%,
Landkreis Karlsruhe mit 8,4 %,
Sparkasse Kraichgau mit 8,4%,
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe mit 8,0% (1)

Somit wird die USQ Bretten auch als Beteiligung der Stadt gesehen. Dabei ist allerdings die Einsicht in die Unterlagen der USQ Bretten den Mitgliedern des Gemeinderats verwehrt mit der Argumentation, dass die Stadt nur Minderbeteiligte ist, die aber im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftern über fünf Jahre lang eine Bürgschaft in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die notwendige Finanzierung übernommen hatte, das heißt, nur Bretten allein schulterte die Anschubfinanzierung über diesen Zeitraum (2)

Benötigt wurden bislang „nur“ ca. 606 000 Euro, wobei allerdings ca. 15 000 Euro jährliche Mietzuschüsse noch zusätzlich über den vertraglich vereinbarten Zeitraum von fünf Jahren, nämlich bislang über acht Jahre gezahlt wurden. Vertraglich ist zudem geregelt, dass die USQ Australien von Anfang an 60 % sämtlicher Einkünfte erhält, als Titel für die Aufwendungen des akademischen Lehrbetriebs.
Berichtet wird aber zudem des Öfteren in der Homepage der USQ Australien über abgeschlossene joint venture mit der Stadt Bretten. (3, 4, 5)

Erläuterung einzelner Punkte

1. Motivation für die Gründung der USQ in Bretten

a) Für die australische USQ ist es bedeutsam, mit Hilfe eines Partner sich refinanzieren zu können, um ihren eigenen Studienbetrieb in Australien aufrecht erhalten zu können, da die australischen Universitäten nicht wie bei uns vom Staat unterstützt werden und daher auch das Interesse der finanziellen Beteiligung von 60 % des Umsatzes, wobei die Entschädigung für Aufwendungen des von ihr gestellten akademischen Lehrbetriebes Inbegriffen ist. Allerdings bestanden für die USQ Australien keinerlei finanzielle Risiken, insbesondere auch nicht während der Aufbauzeit. Und so spricht auch die USQ Australien unter anderem auch von einer kommerziellen Partnerschaft mit Bretten. (5) Bis zum Jahre 2004 konnte die USQ somit einen Rückfluss von $ 800 000 an ihrer Universität verzeichnen. (2)

b) Für Bretten ging es darum, ein universitäres Gebilde selbst unter Inkaufnahme einer dadurch entstehenden weiteren Verschuldung zu bekommen, ohne Berücksichtigung des fehlenden Eigenbedarfs.

2. Ist die USQ als Bidungsstelle für unsere Jugendlichen nötig?

Es wurde eine universitäre Bildunsstätte eingerichtet, obwohl bei uns keine diesbezügliche Notwendigkeit bestand und somit am Eigenbedarf für unsere Bürgerinteressen vorbei gehandelt wurde.

3. War die getroffene Zielsetzung realistisch?

Es besteht offensichtlich ein heiß umkämpfter kommerzieller Markt im Fernstudien-Bereich auch für Bachelor und Master-Ausbildung, aus welchen sich nur schwer Marktanteile gewinnen lassen. Durch den Vorteil einer vor allem anfangs recht hohen Subventionierung durch Steuergelder, gelang es wenigsten kurzfristig einen geringen Marktanteil zu erreichen. Die Erwartung aber war 1999 eine Anzahl von 200 Studenten zu erreichen, um dann in zwei Jahren auf 1500 und schließlich nach fünf Jahren auf 2000 die Studentenzahl zu steigern. Tatsächlich schrieben sich 1999 lediglich 20 Studenten ein und die maximal auch nur kurzfristig erreichbare Anzahl betrug 240 Studenten. (2, 3) Auch dies spricht dafür, dass in diesem Bereich keine Bildungslücke in unserer Bundesrepublik zu beseitigen war. Obwohl bekannt war, dass es sich um ein Fernstudium handelt, wurde in Sachunkenntnis in großzügiger Weise ein mittelgroßer recht ansprechender halbrunder Hörsaal in Bretten erstellt, so wie er auch in den Universitäten gern benutzt wird, den die USQ allerdings bislang nicht benötigte. Laut angedacht hatte man auch schon die Erstellung eines Campus für Studenten, die vor Ort studieren sollten.

4. Finanzlage

Durch die hohen Anfangssubventionen bestand zunächst eine sehr gute Finanzlage. Als dann im weiteren Verlauf lediglich nur noch die Mietzuschüsse von jährlich ca. 15 000 Euro hinzu kamen, verschlechterte sich die Finanzlage, wobei aber dadurch eine vorzeitige Insolvenz verhindert wurde, das heißt, dass ohne diese Dauersubventionen in den letzten Jahren weitgehend nur negative Bilanzen aufgetreten wären. Das Eigenkapital betrug Ende 2006 7000 Euro bei einem Stammkapital von 25 000 Euro, wobei bei der weiter rasch zurückgehenden Studententzahi in 2007 selbst trotz der Mietschutz-Subvention eigentlich kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich gewesen sein kann. (1)

5. Informationsbereitschaft von Seiten der Verwaltung

Bei den Haushaltsklausur-Tagungen in 2005, 2006, 2007, ist jeweils auch der Mietzuschuss für die USQ-Bretten angesprochen worden. Die Verwaltung hat hier folgendermaßen reagiert: Beim ersten Mal mit allgemeiner Ablehnung hierüber zu reden, beim zweiten Mai wurde eine Überprüfung des Mietvertrags zugesagt, beim dritten Mal war zugesagt worden, dieses Thema im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu behandeln. Die getätigten Zusagen sind jedoch nicht eingehalten worden. Bei der Gemeinderatssitzung am 6.11.07 wurde auch wie einmal im Jahr üblich, ein Beteiligungsbericht über die USQ-Bretten vorgelegt. Dabei hat Herr Oberbürgemeister Metzger es abgelehnt, eine Anfrage inwieweit noch finanzielle Reserven vorhanden sind, beziehungsweise ob schon eine Verschuldung eingetreten ist, zu beantworten. Eine entsprechende sachgerechte Antwort, basierend auf den Beteiligungsbericht, war somit erst nach der Gemeinderatssitzung von einem extern beauftragten Sachverständigen zu erhalten. Somit sollte vermutlich vermieden werden, nicht darüber sprechen zu müssen, dass das Eigenkapital nahezu aufgebraucht war.

Ein Anschreiben an Herrn Oberbürgermeister Metzger am 16.11.07 mit der Bitte, seine Zusage bezüglich der Anberaumung der Behandlung des Mietzuschuss im Rahmen eines Tagesordnungspunktes im Gemeinderat einzuhalten, ist nicht beantwortet worden. Ein nochmaliges entsprechendes Anmahnen bei der Gemeinderatssitzung von 18.12.07 ergab außer ausweichenden Versprechungen nichts Konkretes.

Schlussbemerkung

Obwohl nur etwas mehr als 10% der erwarteten Studentenzahl zu erreichen waren, ist gegenüber der Bevölkerung die USQ-Bretten als Erfolgsmodell dargestellt worden. Letztendlich spricht alles dafür, dass die USQ-Bretten trotz hoher Anschubinvestition und dann weiterführender Dauersubvention mit Steuergeldern zunehmend in eine finanzielle Schieflage geraten ist, die aber offensichtlich seit längerer Zeit verschleiert wird. Daher darf man gespannt sein, wann eine umfassende Offenlage der aktuellen finanziellen Situation der USQ-Bretten erfolgt, bei gleichzeitiger Begründung warum dieses Engagement überhaupt getätigt wurde.

 

Dr. med. Frank Altenstetter

Literaturhinweis:
(einige Literaturhinweise sind als Links ausgeführt, beim anklicken wird das referenzierte Dokument in einem neuen Fenster geladen)

1. Beteiligungsberichte der Stadt Bretten ab Geschäftsjahr 1999 bezüglich USQ European Study Center Bretten gGmbH
2. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht
3. The e-University Compendium Volume One, edited by Paul Bacich, assisted by Sara Frank Bristow, Higher Education Academy, September 2004
4. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht
5. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht

 

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Kommentare

57 Kommentare

  1. -zell. am 18. Oktober, 2009 12:29

    Zwei kommunalfinanzpolitische Beteiligungsabenteuer der Städte Bretten und Bruchsal (Metzger und Doll) wurden endgültig beendet.

    Und die Moral von der Geschicht, verbrenne dir die Finger nicht! 🙂

  2. Els. am 18. Oktober, 2009 12:37

    Wie viel öffentliches Geld wurde in beiden Prestigeobjekten sinnlos verbraten?

    Rechenschaftspflicht: Fehlanzeige! 🙁

  3. P. L. am 21. Februar, 2010 14:54

    Und was sagte die Aufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe dazu?

    FEHLANZEIGE!

  4. wern.-by. am 22. Februar, 2010 15:25

    Zwei Steuergeldvernichtungs-Objekte im Eimer!

    Und die mitverantwortliche Aufsicht beim Regierungspräsidium in Karlsruhe hat was Wichtigeres zu erledigen?

  5. Ils. St. am 27. Februar, 2010 11:44

    An der Politikfähigkeit der so genannten „Verantwortlichen“ in diesen beiden Städten darf im nachhinein sicherlich ernsthaft gezweifelt werden.

  6. f-h am 27. Februar, 2010 13:38

    Wie die Parteifreunde (CDU) in Berlin und Stuttgart das Steuergeld vorbildlich verbraten, so können das ebenso die Parteifreunde von der CDU in der nordbadischen Provinz!

  7. ghg am 14. November, 2011 17:58

    Am 19. Oktober 2011 verabschiedete sich diese gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Handelsregister.

    Eine notwendige Bildungsstätte oder ein teures Prestigeobjekt?

    Weder das eine noch das andere. Zur Zeit des Bestehens ein Fass ohne Boden.
    Gemein = Ja, weil die Steuergelder verbraten wurden.
    nützig = Nein, weil es keinen Nutzen gegeben hat.

    Und all dies unter den Augen und Ohren derjenigen, welche dafür Sorge tragen müssen, dass Steuergeld wirtschaftlich und sparsam eingesetzt wird. Das ist das eigentliche Übel an der Sache.

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