Thomas Nowitzki, CDU
Die CDU begrüßt den Konsolidierungskurs im Haushalt. Die Höhe der Rücklagen biete Spielraum für die Reduzierung der Kreisumlage und weitere Investitionen. Der niedrige Hebesatz der Kreisumlage soll möglichst bis 2010 bestehen bleiben. Beim Straßenausbauprogramm unterstützt die Partei den Bau eines Kreisels beim Luisenhof in Oberderdingen. Zustimmung gibt zu den Investitionen in die Schulen. Die Fraktion befürwortet den eingeschlagenen Kurs in der Sozialpolitik. Bei der Jugend- und Eingliederungshilfe setzt sie auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Die beiden Kreis-Kliniken sollen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bleiben. Hinweise auf deren Zukunftsfähigkeit erhofft sich die CDU von der Krankenhaus-Strukturkommission.
Markus Rupp, SPD
Der Etat komme dem sozialdemokratischen Leitbild sehr nahe, betont der Bürgermeister von Gondelsheim. Die Grundsätze für solides Haushalten seien vernünftig umgesetzt. Die SPD fordert einen weiteren Ausbau der Sozial- und Jugendhilfe. Zur Finanzierung schlägt sie unter anderem vor, die Kfz-Zulassungsstellen in Bretten und Ettlingen zu schließen und das Schullandheim Steinabad aufzugeben. Beim ÖPNV möchte die SPD eine Linie zwischen Bruchsal und Waghäusel sowie zwischen Ettlingen und Malsch. Sie unterstützt die Kooperation mit anderen Kliniken, möchte aber auch die inneren Strukturen der Kreiskrankenhäuser optimieren.
Eberhard Roth, FW
Als „Traumstart“ wertet der Bürgermeister von Sulzfeld den Haushaltsentwurf des Landrats. Fair und ausgewogen sei die Senkung der Kreisumlage. Die Freien Wähler fordern mehr Engagement für Kinder, Jugendliche und Familien. Ein wichtiger Schritt sei die Ganztagesbetreuung als Vorstufe zur notwendigen Ganztagesschule. Bei der Jugendhilfe sei die Förderung der Familienzentren ein richtiger Ansatz. Roth plädiert für den Erhalt der Kreiskliniken, um die Versorgung auf dem Land zu garantieren. Die FW treten für eine kundengerechte Anbindung an benachbarte Verkehrsverbünde ein.
Artur Herb, Grüne
Straßenbau war ein zentrales Thema des Grünen-Kreisrates. Im Sinne von Beruhigungs- und Sicherheitsmaßnahmen war er für neue Kreisverkehre bei Unteröwisheim nach Oberöwisheim und bei Gochsheim nach Zaisenhausen/Menzingen. Kritisch wertete Herb die geplante Umgehung Mingolsheim – das sei keine Kreisaufgabe. Weitgehende Zustimmung gab es bei der Sozialpolitik und zur Einrichtung einer Stabsstelle Energie/Gebäudeunterhaltung.
Gabriela Büssemaker, FDP
Für eine höhere Kreisumlage als vorgeschlagen war die Ettlinger Oberbürgermeisterin – dann allerdings vier Jahre stabil bei 28 Prozent. Das bringe den Gemeinden Planungssicherheit und dem Kreis Spielräume zur Schuldenreduzierung. Zweites großes Thema war die Forderung nach einem intensiveren Gebäudemanagement – der Kreis soll einen ausführlichen Bericht erstellen, der Investitions- und Energiebedarf darstellt.
madl/mr
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten nahm sein neues Gaswerk in Betrieb - 1956
- Der Schuldenberg bereitet den Stadträten große Sorgen - 2001
- Leserbrief: Kunden wurden selten beteiligt - 2002
Mit den politischen „Allheilmitteln“ Fallpauschale und Sonderentgelt wurden die Krankenhäuser in Deutschland zunächst in total abrechnungstechnische Turbulenzen geführt.
Eberhard Roth, FW
Er gibt die beste Aussage ab: Erhalt beider Krankenhäuser, um die Versorgung auf dem Land zu garantieren.
Die Kreistags-SPD möchte laut Rupp die inneren Strukturen der Kreiskrankenhäuser optimieren.
Das können die Krankenhäuser ganz selbstverständlich aus eigener Kraft leisten. Die SPD wird dazu nicht benötigt.
Antwort an Thomas Nowitzki, CDU
Völlig ohne eine Krankenhaus-Strukturkommission kommen die beiden Kreiskliniken aus.
Die Kreispolitik sollte sich da absolut raushalten.
Streichung zulasten statt Aufstockung zugunsten scheint für die SPD das Gebot der Stunde zu bedeuten.
Kreispolitik der SPD:
Ein seltsames Finanzverhalten: Es soll in Bereichen gestrichen werden, um andere Bereiche auszubauen.
Mit diesen Vorschlägen setzt die SPD im Kreistag ihr Ansehen aufs Spiel.
Und spricht gleichzeitig vom sozialdemokratischen Leitbild.
Und die – SPD – wundert sich über ihre Wahlergebnisse sowie über die Wahlbeteiligungen.
Zwei Kfz-Zulassungsstellen schließen und ein Schullandheim verkaufen, mehr fällt der Arbeitnehmer- und „großen“ Volkspartei (SPD) nicht ein.
Die wird wohl Gewerbesteuer an die Gemeinde Gondelsheim zahlen!
Das erinnert mich an die drei entlassenen Reinigungskräfte bei der Gemeinde Gondelsheim.
Irgendjemand – fragt sich bloß wer – machte damals auch ohne jede finanzielle Not den vom Gemeinderat schließlich beschlossenen geldsparenden Einsparungsvorschlag hin zur Entlassung der drei Mitarbeiterinnen.
Und flugs wurde einer Reinigungsfirma in den Sattel geholfen.
Die SPD schlägt zur Finanzierung eines weiteren Ausbaus der Sozial- und Jugendhilfe unter anderem vor, das Schullandheim Steinabad aufzugeben. Markus Rupp – SPD
Man will ohne finanzielle Not verkaufen, sorgt dort am Ort für erhebliche Schwierigkeiten und steckt dann den Verkaufserlös in irgendetwas anderes.
Bravo, liebe SPD!