Beim Neujahrsempfang des Brettener Stadtverbandes wurde OB Metzger kritisisert
Bretten. Ihren Frieden haben die Grünen mit dem Brettener Oberbürgermeister noch nicht gemacht. Obwohl Paul Metzger während der Friedenswoche Vorbildliches geleistet habe, blieben viele Reibungspunkte, bedauerte Fraktions-Vorsitzender Otto Mansdörfer während des Neujahrsempfangs der Grünen im „Max&Figo“.
Dazu zählte Mansdörfer die „ätzende Auseinandersetzung“ um die Schulsozialarbeit. Einer vom Gemeinderat gewollten Stellenerhöhung um 0,6 an der Schillerschule ohne rechtliche Grundlage zu widersprechen und eine Bestätigung des Beschlusses durch den Gemeinderat zu verfälschen, sei eines Oberbürgermeisters mit 22 Dienstjahren unwürdig. Das Vertrauen in seine Verhandlungsführung sei seither erschüttert: „Die Grünen werden nach dieser Erfahrung genau aufpassen, ob er sich jederzeit auf demokratischem Boden bewegt“, betonte Mansdörfer.
Den Charakter einer Groteske habe die Diskussion um die Glas-Stelen am Kreisel an der Bahnhofstraße angenommen. Der OB habe sich „flugs auf den neugeschaffenen Brettener Lehrstuhl für Kunst im öffentlichen Raum gesetzt und tief aus dem Bauch heraus eine verbindliche Theorie zur Kantenlange von Glas-Stelen entwickelt.“ Metzgers informeller Propagandafeldzug gegen die Empfehlungen des Gemeinderats habe den notwendigen Spendenstrom zu einem kleinen Rinnsal vertrocknen lassen, beklagte Mansdörfer.
Mit einem interfraktionellen Antrag versuchten die Grünen eines Teils der Verkehrsprobleme in Bretten Herr zu werden. Zusammen mit FWV und FDP schlage seine Partei einen tief liegenden Wannentunnel vor, in dem die B 294 und die L 1103 nach Oberderdingen gebündelt verlaufen. Dieses Konzept brächte, davon ist Otto Mansdörfer überzeugt, eine durchgehende Entlastung der Kernstadt, ohne dass woanders Belastungen neu entstehen. Lob erhielt Metzger für seine Einsicht, den autofreien Marktplatz und die Erweiterung der Fußgängerzone anzunehmen. Nach dem Brand des Heberer-Hauses übe Bretten bereits, ohne die Pforzheimer Straße als Verkehrsachse zu leben.
Mit einer Trendwende im Haushalt 2007 sei eine geringe Zurückführung der Verschuldung gelungen, die aber immer noch bei 30 Millionen Euro liege. Das Ziel der Grünen sei es, eine Netto-Neuverschuldung zu verhindern. Bei stabilen Finanzen müsse das Augenmerk auf die Stadtteile gerichtet werden, in die mehr investiert werden müsse.
Bei der angelaufenen Erschließung der Industrieflächen im Rüdtwald verdichteten sich im Moment die Anzeichen, dass ein Tiernahrungshersteller seine Produktion Zug um Zug dorthin verlagern wolle. Ebenso sei ein Logistikzentrum für Neff in der Diskussion.
Eröffnet worden war der Empfang von der Doppelspitze der Grünen. Nach der Begrüßung durch Renate Pinhard hatte Rainer Ziegler einen Überblick über bundespolitische Positionen gegeben, die von den Grünen beim Bundesparteitag in Nürnberg festgezurrt wurden.
Arnd Waidelich
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Neue Fabrik baut Fabriken - 1993
- Kampf um Neulinger Schüler - 2000
- ERA-Gruppe erhält 78 Arbeitsplätze - 2000
Das Honorar von Sachverständigen ist von der Stadt Bretten zu bezahlen.
Die Fraktion der Grünen, aber auch alle anderen Fraktionen, sollten sich bei Vorhandensein von Kritk an dem Vorsitzenden des Gemeinderats immer wieder an den Leitsatz eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) erinnern.
„Die Mitglieder von Ratsgremien müsssen sich auf ihre Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.“
Ein Bericht, welcher die Kritik der Grünen an OB Metzger in allgemein verständlicher Form sehr präzise rüberbringt!
Der damalige Wirtschaftsförderer hieß Uwe Reinhard. Er hatte der Brettener Wirtschaftsförderung völlig überraschend den Rücken gekehrt.
Warum nur?
„4000 Arbeitsplätze nennt Oberbürgermeister Paul Metzger als mittelfristiges Ziel für das „Industriegebiet Gölshausen“. Das wäre rund ein Drittel mehr als gegenwärtig. Mit der Wiederbelegung leer stehender Produktionseinheiten sowie dem Wachstum bereits ansässiger Betriebe will er das erreichen. 1100 weitere Jobs sollen durch das Erschließen des angrenzenden Rüdtwalds hinzukommen.“ BNN 13. Januar 2005
Das waren die Vorgaben für den Wirtschaftsförderer.
Das dumme ist nur, dass durch die Verlagerung der Betriebe innerhalb der Stadt die Arbeitsplätze mit verlagert werden. Also entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Durch die Rationalisierung und die besseren Betriebsabläufe eher noch weniger.
Wenn sich jetzt bei dem Tiernahrungshersteller nicht um einen neuen Wettbewerber handelt, der unbedingt in den Rüdtwald will und beim Logistikzentrum nach den modernsten Methoden die Arbeitsabläufe realisiert werden, so wirft sich die berechtigte Frage nach neuen Arbeitsplätzen auf.
Übrigens – wo sind eigentlich die Betriebe geblieben, die beim damaligen Wirtschaftsförderer Schlange gestanden sind?
Nach dem Motto:
„Ich bin ein Betrieb, ich will hier (in den Rüdtwald) rein!
„sei eines Oberbürgermeisters mit 22 Dienstjahren unwürdig“
„Das Vertrauen in seine Verhandlungsführung … erschüttert:“
„ob er sich jederzeit auf demokratischem Boden bewegt“
„Metzgers informeller Propagandafeldzug“
„Verschuldung …, die aber immer noch bei 30 Millionen Euro liege.“
„eine Netto-Neuverschuldung … verhindern“
Ich bin kein „Grüner“, aber über so viele Übereinstimmungen angenehm überrascht , die auch beim BAK schon länger nachzulesen sind.
Nichts Neues, wie man im 1. Kommentar lesen kann:
Durch Anklicken unter „Die Bündelungsstraße von 1986, und ihre Wiederauferstehung“.
Zum Vorschlag „Wannentunnel“, siehe auch :
Die Bündelungstrasse von 1986,und ihre Wiederauferstehung