Petition Rüdtwald abgelehnt

Mit Datum vom 25.10.2006 haben BUND und BAK Bretten beim Landtag von Baden-Württemberg eine Petition für den Erhalt des Rüdtwaldes eingebracht. Den vollständigen Text der Petition finden Sie hier. Die Antwort aus Stuttgart, die uns am 6.12.2006 erreichte, ließ bereits Schlimmes ahnen, Zitat : „Sie müssen bei dieser Sachlage damit rechnen dass die bereits erteilte Waldumwandlungsgenehmigung alsbald vollzogen wird“ und “dass eine abschließende Erledigung der Eingabe erst im März 2007 möglich ist”.
Damit hielt sich der Vorsitzende des Petitions-Ausschusses Döpper selbst nicht an die vom ihm behauptete Stillhaltevereinbarung, nach der „während der parlamentarischen Behandlung der Eingabe grundsätzlich keine Vollzugsmaßnahmen getroffen werden“.
Die Folge war, dass die Stadt Bretten sofort 6,5ha Wald abholzen ließ und so Fakten schaffen konnte.

Aber auch im März 2007 wurde keine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage vom 20.4.2007, zum Stand der Entscheidung, in der wir unter anderem auch darauf hinwiesen, dass es entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltung aktuell keinen Investor gibt, erhielten wir am 27.4.2007 die Antwort von Herrn Döpper mit der Aussage, dass „Ihre nachträglichen Ausführungen machen eine ergänzende Prüfung erforderlich. Nach Abschluss der eingeleiteten weiteren Ermittlungen wird sich der Petitionsausschuss noch einmal mit dem Fall befassen“

Diese „Ermittlungen“ zogen sich bis zum 11.10.2007 hin, dann fiel die Entscheidung : Petition Rüdtwald abgelehnt !
In der Begründung dazu, die wir in einigen Tagen hier kommentiert vorstellen werden, für die der Petitions-Ausschuss sich ein Jahr Zeit ließ, ist jedoch kein Ergebnis weiterer Ermittlungen oder Prüfungen erkennbar. Das mehrseitige Schreiben ist überwiegend aus den Unterlagen der verschiedenen Genehmigungsbehörden, sowie der UVS, zusammenkopiert.

Wozu also hat Herr Döpper ein Jahr lang benötigt ? Um in Bretten nachzufragen, ob es einen Investor gibt ? War also das Brechen der Stillhaltevereinbarung bereits ein Vorgriff auf die Entscheidung ? Hat die Tatsache, dass zwischen März und Oktober kein weiteres Abholzen möglich war, Einfluss auf die Geschwindigkeit der „Ermittlungen“ gehabt ? Nachdem OB Metzger einen weiteren Antrag auf „Waldumwandlung“ (Abholzung) gestellt hat, ging es dann allerdings flott, pünktlich zum möglichen Beginn weiterer Abholzungen wurde entschieden !

Hat sich der Petitions-Ausschuss zwei Mal mit der Entscheidung beschäftigt, wie im Schreiben vom 27.4. angedeutet ?
Zweifel daran sind angebracht, denn als wir die Mitglieder des Auschusses mit E-Mail vom 24.7.2007 nochmals an die ausstehende Entscheidung erinnerten, (oder ihnen vielleicht erstmals Kentniss von der noch anhängigen Entscheidung gaben) bekamen wir postwendend Antwort von Herrn Döpper (der nicht angeschrieben wurde!), der uns in gereiztem Ton erklärte, dass er unser Vorgehen für „unangebracht“ halte. Sollten die Mitglieder des Ausschusses also nicht über den Stand der Petition, bzw. über das gesamte Verfahren informiert werden ?

Die Krönung setzte dem Ganzen dann aber Frau Umweltministerin Gönner auf, sie nahm am 18.10., also wenige Tage nach der Entscheidung im Petitions-Auschuss, an einer Podiumsdiskussion unweit von Bretten, in Remchingen teil. Dort rügte sie energisch den „Flächenfraß“ und warnte ausdrücklich vor einem „Wettlauf der Kommunen, wenn Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, ohne dass sie gebraucht“ würden.
Sie zitierte auch aus der Regierungserklärung Günther Oettingers aus dem vergangenen Jahr. Darin hatte der Ministerpräsident das Ziel ausgegeben, beim Flächenverbrauch eine „Nettonull“ anzustreben.

Diese Landesregierung scheint, zumindest beim Umweltschutz, ihre Glaubwürdigkeit vollständig zu verlieren. Eine Strategie in der Umweltpolitik ist nicht auszumachen, wenn denn überhaupt vorhanden. Dass dies die kleinen Provinzfürsten freut ist klar, so können sie weiter ihre antiquierte „mehr Flächen, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer“-Politik fortführen, mit den inzwischen auch ihnen bekannten Folgen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Leserbrief : Abenteuerlicher Zusammenhang - 2002
• Bei Utescheny stehen 2005 die Räder still - 2004
• Leserbrief : Gewerbeflächen im Überfluss - 2004