Stillhaltevereinbarung

BAK   12.August, 2007 | 16 Kommentare   Artikel 14129x gelesen

 

Aus einer Presseerklärung des Landtages in Baden-Württemberg, vom 2.2.2006 :
Vorsitzender Döpper: Petitionsausschuss ist eine wirkungsvolle Einrichtung für den Bürger im Kampf gegen Behördenwillkür
Zitat :
Meine Damen und Herren, Petitionen haben normalerweise keine aufschiebende Wirkung. In Baden-Württemberg haben wir jedoch seit 1968 eine Vereinbarung mit der Regierung, wonach während der parlamentarischen Behandlung der Eingabe grundsätzlich keine Vollzugsmaßnahmen getroffen werden. In besonderen Fällen kann allerdings die Regierung beim Vorsitzenden des Petitionsausschusses „grünes Licht“ einholen. Davon macht die Regierung aber nur ganz selten Gebrauch, beispielsweise wenn Ansprüche Dritter beeinträchtigt werden könnten oder dem Land durch den Vollzugsstopp Nachteile entstünden. Die Stillhaltevereinbarung hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten bestens bewährt. Sie ermöglicht dem Petitionsausschuss eine sachgerechte Entscheidung, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Petitionsausschuss zu einer raschen Entscheidung. Dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen.

In der Petition gegen die Abholzung des Rüdtwaldes wurde, wie bekannt und hier mehrfach berichtet, jedoch von der „Stillhaltevereinbarung“ abgesehen und „grünes Licht“ erteilt. Dies führte zur Zerstörung von 6.5ha hochwertigen Waldes, ohne dass bis heute dafür ein Investor gefunden wurde. Die Frage ist deshalb berechtigt, welche „Ansprüche Dritter“ beeinträchtigt waren, oder wodurch dem „Land durch einen Vollzugsstopp Nachteile entstanden“ wären.
Oder wurden in diesem Fall der Petitions-Ausschuss und der Landtag Opfer einer gezielten Desinformation, wurde ein „Dritter“ (Investor) erfunden, den es überhaupt nicht gibt ?

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Kommentare

16 Kommentare

  1. edd. am 12. August, 2007 22:12

    Die berechtigten Fragen sind den Mitgliedern des Petitionsausschusses öffentlich zu stellen und von denen zu beantworten.

  2. jos.pr. am 12. August, 2007 22:17

    Die oberhalb zitierte Presseerklärung vom Vorsitzenden Döpper beinhaltet genau das, wogegen sich geradezu konträr seine eigene Handlungsweise in der Sache Rüdtwald gerichtet hat.

  3. jos.pr. am 12. August, 2007 22:20

    Es wird allerhöchste Zeit, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses von ihrem Vorsitzenden Döpper vollständig informiert werden, um in der Petition Rüdtwald tätig werden zu können.

  4. n - z am 12. August, 2007 22:21

    Kann es sein, dass der Petitionsausschuss nur aus Herrn Döpper allein besteht?

  5. -an-i- am 13. August, 2007 11:30

    „Im Gegenzug verpflichtet sich der Petitionsausschuss zu einer raschen Entscheidung.“
    Liegt die Entscheidung des Petitionsausschusses noch in diesem Zeitrahmen?

  6. Nag. am 14. August, 2007 23:31

    Der Vorsitzende Döpper schrieb am 27. April 2007:

    Ihre nachträglichen Ausführungen machen eine ergänzende Prüfung erforderlich. Nach Abschluss der eingeleiteten Ermittlungen wird sich der Petitionsausschuss noch einmal mit dem Fall befassen.“

  7. zyw. am 14. August, 2007 23:34

    Frage: Haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses überhaupt schon ein einziges Mal mit dem Inhalt der Petition befasst?

  8. V.Q. am 14. August, 2007 23:37

    Haben sie bestimmt! Denn Herr Döpper schreibt, der Ausschuss wird sich noch einmal befassen!

  9. Schm. am 14. August, 2007 23:42

    Es kann aber auch sein, dass er nicht „noch einmal“, sondern nur einmal gemeint, es jedoch so nicht geschrieben hat.

  10. Chr.Z. am 14. August, 2007 23:47

    Vielleicht ist dem Ausschussvorsitzenden Döpper in dem Fall Rüdtwald – voll versehentlich natürlich – ein Alleingang mit einer einsamen Entscheidung dazwischen gekommen.

  11. Ottm.Schu. am 14. August, 2007 23:52

    Haben die eingeleiteten Ermittlungen inzwischen zu einem Ergebnis geführt?

    Ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses mitgeteilt worden?

  12. B-L am 15. August, 2007 2:45

    Ist es möglich, dass sich Herr Döpper mit der Petition in Sachen Rüdtwald bis jetzt völlig still verhalten hat.

  13. joh./mü. am 8. September, 2007 23:43

    Starke Zweifel bestehen daran, ob die Petition Rüdtwald bisher ein Tagesordnungspunkt im Petitionsausschuss war.

  14. n - z am 25. Januar, 2008 18:52

    Es gab Mauscheleien allerorten sowie zu allen Zeiten.

    Aktuell liest man nur von einem Logistik-Zentrum (für wen?).

    Die Grünen vermuten die schrittweise Verlagerung des Deuerer-Betriebs in den ehemaligen Rüdtwald.

  15. jos.pr. am 25. Januar, 2008 18:58

    6,5 Hektar hochwertiger Wald zerstört!

    Es fehlt zumindest ein Investor, nachdem bereits viele davon in der Brettener Wirtschaftsförderung angefragt hatten.

    Natürlich nur, um neue Arbeitsplätze in Bretten zu schaffen.

  16. Nag. am 25. Januar, 2008 19:01

    Einfach nur lächerbar, wozu sich der Brettener Gemeinderat mehrheitlich hergegeben hat.

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