Jul
27
Keine Entwarnung
BNN Juli 27, 2007 | 7 Kommentare
Karlsruhe (son). Trotz der verbesserten Finanzlage im vergangenen Jahr sieht die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) keinen Grund zur Entwarnung in den Kommunen. Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten im Jahr 2006 “in dieser Höhe nicht erwartete Haushaltsergebnisse“, sagte GPA-Präsident Rolf Pfründer in Karlsruhe. Anders als 2005 seien die Gesamteinnahmen von 26,95 Milliarden Euro (plus 6,1 Prozent) weit stärker gestiegen als die Ausgaben von 26,12 Milliarden Euro (plus 1,6 Prozent).
Für dieses Jahr erwartet die GPA einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen um knapp fünf Prozent. Die Gesamtverschuldung von rund 16 Milliarden Euro konnte auf dem Vorjahresniveau gehalten werden,
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Jul
27
B 293 bald für Lkw gesperrt?
BNN Juli 27, 2007 | 2 Kommentare
Pfinztal/Bretten (mas). Sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart als auch das Regierungspräsidium Karlsruhe haben vor wenigen Tagen ein Anhörungsverfahren eingeleitet, das die Sperrung der B 293 zwischen Heilbronn und Bretten für den Mautausweichverkehr zum Inhalt hat. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Werner Raab jetzt mit.
Von der Maßnahme verspreche er sich eine deutliche Entlastung der Ortsdurchfahrt Berghausen. “Lkw, die in Heilbronn nicht von der Autobahn herunterfahren, da die B 293 für sie gesperrt ist, können auch nicht in Berghausen ankommen“, so Raab auf BNN-Anfrage.
Jul
27
“Hervorragende Perspektiven“
BNN Juli 27, 2007 | 1 Kommentar
Kraichgau-Stromberg sieht sich als innovatives Wohlfühlland
Bretten (BNN). Eine positive Entwicklung zeigte Geschäftsführerin Jana Kolodzie vor den Mitgliedern der Tourismus-Organisation im Kraichgau-Stromberg (KST) auf. In einem Überblick von 1993 bis 2006 machte sie die gute Entwicklung der touristischen Landschaftsmarke Kraichgau-Stromberg deutlich: Die Gästezahlen haben sich auf knapp 300 000 verdoppelt und die amtlich erfassten Übernachtungen sind um mehr als ein Drittel auf fast 800 000 geklettert. Auch die Zahl der Gästebetten — aktuell gut 6 500 — habe sich kräftig nach oben entwickelt, vor allem bei Ferienwohnungen und Privatquartieren, aber auch bei neuen Hotelangeboten.
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Jul
26
Leserbrief: Unqualifizierte Auslassungen
BNN Juli 26, 2007 | 13 Kommentare
Zu “Raucher müssen künftig draußen ihrem Laster frönen“ (BNN vom 25. Juli):
Da ist ja wohl mit unserem OB der Gaul durchgegangen. Wir haben bisher das Wirken unseres Oberbürgermeisters als “bürgerfreundlich“ und lebensnah zu schätzen gewusst. Aber nach seinen unqualifizierten Auslassungen zum “Nichtraucherschutz“ hat er sich selbst demontiert. Wie kann ein Oberbürgermeister ein Gesetz zum Schutz der nichtrauchenden Bürger als “eine Unverschämtheit“ bezeichnen? Und wie will er als vorbildhafter Bürger weiter wirken, wenn er quasi sein Amtszimmer von dem Gesetz par Ordre de Mufti ausnimmt? Sollen seine Mitarbeiter weiterhin dem Qualm und Gestank eines passionierten Rauchers ausgesetzt bleiben?
Herrn Metzger fehlt da wohl jede Einsicht und seine Protesteinstellung (“Jetzt rauche ich erst recht . . .“) könnten manche Bürger übernehmen und sagen: “Was kümmern mich Polizeiverordnungen zum Umweltschutz — jetzt entsorge ich erst recht meinen Müll in der Natur . . .“
Klaus Wolf
Trude Wolf
Händelstraße 10
Bretten
Jul
26
Einnahmen sprudeln munter
BNN Juli 26, 2007 | 5 Kommentare
Bretten (ba). Erfreuliche Nachrichten hatten Finanzbürgermeister Willi Leonhardt und OB Paul Metzger dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mitzuteilen: Der Stadt geht es finanziell ausgesprochen gut, die Einnahmen sprudeln lebhafter, als es der Haushaltsplan vorsieht, der Konsolidierungskurs, der die Stadt von ihrem Schuldenberg herunterführen soll, kann fortgesetzt werden.
Jul
26
Lebhafte Debatte des Gemeinderats über gläserne Stelen auf der steinernen Mauer / Lokaltermin mit Lattengerüst
“Halb so hohe Stelen würden wie eine Karikatur wirken“
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Der außergewöhnliche Verkehrskreisel im Westen der Stadt wird eine außergewöhnliche künstlerische Gestaltung erfahren. Was von Anfang an so vorgesehen war (und auch bereits bautechnisch vorbereitet ist), wurde nun vom Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt: An beiden Enden der steinernen Wand im Zentrum des ovalen Kreisverkehrs sollen gläserne Säulen, so genannte Stelen, errichtet werden, gestaltet vornehmlich in den Stadtfarben Blau-Weiß, getragen durch eine filigrane Stahlkonstruktion.
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Jul
26
Gondelsheimer Finanzen entwickeln sich besser als erwartet
“Wir können jetzt die Ernte einfahren“
Gondelsheim (Josh). Um die Finanzen der Gemeinde Gondelsheim steht es 2007 besser als erwartet: Rund 350 000 Euro nahm der Gemeindekämmerer zusätzlich im Verwaltungsetat ein. Diese �positive Nachricht“ überbrachte Bürgermeister Markus Rupp den Damen und Herren des Gemeinderats am Dienstagabend.
Jul
26
Zitate des Tages
BNN Juli 26, 2007 | 9 Kommentare
“Wir haben heute auf der ganzen Landkarte einen Mehrwert für Baden-Württemberg, der heute von Ihnen unterstützt werden kann.“
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zur Einigung auf das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.
“Das Schwabenloch ist in Wirklichkeit ein schwarzes Loch, an dem die Roten mit- schaufeln.“
Fraktionschef Winfried Kretschmann (Grüne) zur Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde.
“Der 19. Juli war der teuerste Tag in der Geschichte des Landes.“
Winfried Kretschmann zur Einigung zwischen Bund, Land und Bahn vom 19. Juli 2007 auf das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.
“Es war nicht der teuerste Tag für Baden-Württemberg, sondern der beste Tag in der Geschichte des Landes, weil der Bund endlich Geld dort investiert, wo Geld verdient wird in der Bundesrepublik.“
Innenminister Heribert Rech (CDU).
“Bei Ihnen ist maximal noch die Fassade grün. Verlassen Sie den verkehrspolitischen Geisterzug.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus zu den Grünen.
“Für einen Zeitgewinn von fünf Minuten knapp vier Milliarden Euro auszugeben, das ist unterirdisch.“
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. ed
Jul
26
Prüfungsbehörde: Trotz guter Finanzen der Kommunen keine Entwarnung
bwheute Juli 26, 2007 | 4 Kommentare
26.07.2007 Karlsruhe. Obwohl die Steuereinnahmen stark angestiegen sind, sieht die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) keinen Grund zur Entwarnung in den Kommunen. Sie müssten weiterhin sparen.
Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten im Jahr 2006 „in dieser Höhe nicht erwartete Haushaltsergebnisse“, sagte GPA-Präsident Rolf Pfründer am Donnerstag in Karlsruhe. Anders als 2005 seien die Gesamteinnahmen von 26,95 Milliarden Euro (plus 6,1 Prozent) weit stärker gestiegen als die Ausgaben von 26,12 Milliarden Euro (plus 1,6 Prozent). weiter lesen –>
Jul
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Eltern jubeln über den
BNN Juli 25, 2007 | 4 Kommentare
Verwaltungsrichter setzen die Rechtsverordnung aus
Anwalt: Das ist wie ein Fünfer im Lotto
Von unseren Redaktionsmitgliedern Wolfgang Voigt und Rainer Haendle
Karlsruhe/Stuttgart. Diesen Tag vor der Zeugnisausgabe im Jahr 2007 werden weder die Eltern entlang der Rheinschiene noch Kultusminister Helmut Rau (CDU) so schnell vergessen: “Ich habe einfach nur gejubelt“, erzählt Landeselternbeiratsvorsitzende Christiane Staab (Karlsruhe) von dem Augenblick kurz vor 9 Uhr, als sie von Anwalt Dirk Herrmann über den juristischen Sieg gegen das Land in Sachen Pflichtfranzösisch informiert wurde. Die Nachricht von der überraschend deutlichen Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verbreitete sich am Vormittag in Windeseile in den Elternkreisen und betroffenen Gymnasien zwischen Karlsruhe und Lörrach.
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