Keine Entscheidung aus dem Petitions-Ausschuß

BAK   20.April, 2007 | 5 Kommentare   Artikel 4494x gelesen

 

Wie bereits berichtet, haben der BAK und BUND Bretten im Oktober 2006 eine Petition gegen die Abholzung des Rüdtwaldes in Stuttgart eingereicht. Darauf teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Döpper (CDU), mit : „dass eine abschließende Erledigung der Eingabe erst im März 2007 möglich ist“. Inzwischen sind 6,5 ha des Waldes abgeholzt, OB Metzger treibt die Erschließung mit „Eilanträgen“ voran, obwohl weiterhin weit und breit kein Investor zu finden ist.
Bleibt die Frage warum über die Petition nicht entschieden wurde, passt der Landesregierung, die weiterhin das hohe Lied des Flächensparens singt, das Verfahren um die Zerstörung eines intakten, ökologisch hochwertigen Waldes derzeit nicht in das Bild das sie in Berlin vom „Musterländle“ zeichnen will ? Fürchtet man sich vor der Presse, die bereits interessiert und ungeduldig auf die Entscheidung aus dem Petitions-Auschuss wartet ?
Dass den Petenten aus Bretten keine Informationen über den Sachstand ihrer Petition gegeben werden, passt vom Stil der Auseinandersetzung mit dem Bürger, genau zum gesammten zurückliegenden Verfahren um den Rüdtwald : 6000 Unterschriften ignoriert, Eingaben zur Änderung des Regionalplanes und zu der Änderung der Naturparkgrenzen Stromberg-Heuchelberg vom Tisch gewischt. Nachdem schon Frau Umweltministerin Gönner (CDU), auf mehrfaches Anschreiben, bis heute eine Antwort schuldig blieb, wundert auch das Schweigen des Herrn Döpper nicht mehr wirklich !
Anmerkung : Inzwischen wurde die Petition mit Schreiben vom 11.10.2007, also nach einem Jahr „Bearbeitungszeit“, abgelehnt, siehe : „Petition Rüdtwald abgelehnt

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Kommentare

5 Kommentare

  1. ak am 20. April, 2007 13:19

    Kennzeichnend für demokratische Verhaltensweisen: Uns interessieren die schriftlichen Eingaben der Petenten nicht besonders. Vom Vorsitzenden des Ausschusses, der bei der CDU beheimatet ist, wird nach einer so langen Zeit nichts mehr zu erwarten sein.

  2. i-L am 20. April, 2007 13:22

    Die (unbedeutende) Angelegenheit wird in Vergessenheit geraten sein. Mit dem Erinnerungsvermögen so mancher Politiker war es schon häufig nicht weit her.

  3. N./P. am 20. April, 2007 13:34

    Die Frage muß erlaubt sein, ob in dieser Sache Ausschuss als Ausschuss benannt werden darf.

  4. Rd am 20. April, 2007 18:35

    Was glauben die denn, wer die sind, dass die auch noch eine Entscheidung haben wollen!

  5. L.K. am 21. April, 2007 17:19

    Irgend jemand hat einmal gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

    Das obige ausstehende Ergebnis ist die politische Realität davon.

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