„Können mit 2006 in Bretten wirklich zufrieden sein”

Interview mit Oberbürgermeister Paul Metzger zu einer Bilanz des vergangenen Jahres:
Bretten.(gm) Über eine Bilanz des Jahres 2006, über Ärgernisse und Grund zur Freude, über die Entwicklung der Stadt und neue Vorhaben sprach die Brettener Woche mit Oberbürgermeister Paul Metzger.

Am Ende eines Jahres zieht man gewöhnlich Bilanz, wie würden Sie 2006 beurteilen?
Es war ein arbeitsintensives, aber auch ein sehr erfolgreiches Jahr. Bretten hat seine Funktion als Mittelzentrum, als Schul- und Sportstadt mit fast allen denkbaren Bildungsangeboten weiter ausgebaut und gefestigt. Von den Grundschulen bis zu den Gymnasien gibt es Ganztagesangebote. Auch die vielfältigen Angebote von Krippenplätzen bis zu Regelgruppen in den Kindergärten sind landesweit Spitze. Bretten zählt zu den familien- und kinderfreundlichen Städten im Land. Sehr erfreulich ist die wirtschaftliche Entwicklung. Teure Investitionen der Vorjahre, vor allem in den Grunderwerb, machen sich bezahlt. Noch nie zuvor hatte Bretten so hohe Steuereinnahmen. Die hohen Investitionen konnten ohne Darlehen finanziert und effektiv Schulden abgebatit werden. Teuer erworbene und baufähig gemachte ehemalige Industriebrachen wurden an private Investoren wie z. B. für den Bau des neuen Kraichgauzentrums rentierlich veräußert, Stadtentwicklung im Süden von Bretten ermöglicht und Landschaftsverbrauch reduziert.

Nach zunächst negativen Schlagzeilen wurde nach nur sechsmonatiger Bauzeit das Baugebiet „Steiner Pfad“ 2006 fast fertig erschlossen und die Baulandpreise um die höhere Mehrwertsteuer entlastet. Dies nutzt den Bauherren, die schön gelegene und kostengünstige Bauplätze stark nachfragen. Bretten ist wegen seiner vielfältigen Infrastruktur immer mehr auch als Wohnstadt interessant geworden. Nutz-nießer davon sind Haus- und Grundstückseigentümer, der Einzelhandel, aber auch Gewerbe-und Industriebetriebe. Positiv war 2006 die Verkehrsoptimierung entlang der Hauptverkehrsader von der Pforzheimer Straße bis zum Alexanderplatz. Der runde Kreisel in der Pforzheimer Straße, der ovale Kreisel zwischen Jugendmusikschule und Alter Post und die Ertüchtigung des Alexanderplatzes haben die zu Recht beklagten Verkehrsprobleme merklich reduziert. Dies durch-und umzusetzen war nicht einfach. Ein absolutes Highlight war 2006 die termingerechte Fertigstellung unseres neuen Sporthallenzentrums, das viel Beifall bei Bürgern, Schulen und bei Sportvereinen und Sportverbänden gefunden hat. Ja – mit 2006 können wir in Bretten wirklich zufrieden sein.

Es gab 2006 sicher auch Themen, die Sie geärgert haben?
Geärgert haben mich der Mautausweichverkehr mit seinen zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die damit verbundene Belastung der betroffenen Anwohner mit Lärm und Feinstaub und auch die Straßenschäden, wie sie schon wieder beim Alexanderplatz sichtbar sind. Geärgert hat mich die auch 2006 weiter überbordende Bürokratie. Pragmatisches Handeln wird, wie die Aufschüttung des Lärmschutzwalles an der B 35 zeigt, immer schwieriger. Leidtragende sind die Bürger und Steuerzahler.
Ärgern werde ich mich auch immer über oberflächliches Argumentieren und Arbeiten, das Zusammenhänge außer Acht lässt. Argerlich sind für mich Tendenzen, die rein egoistische Ziele verfolgen und durchsetzen wollen. Weniger geärgert, aber unzufrieden bin ich, dass wir 2006 nicht in der Lage waren, neue, zukunftsfähige Verkehrsplanungen, mit denen die Anwohner der Innenstadt an den bisherigen Hauptverkehrsachsen endlich von Feinstaub und Verkehrslärm entlastet werden, weiter zu entwickeln. Ein deutliches Ansteigen der Verkehrsbelastungen ist prognostiziert. Nach dem Prinzip Hoffnung verbessert sich dadurch evtl. das Kostennutzenverhältnis für längere Tunnelbauwerke. Bei allen Ideen bleibt ein angemessenes Kosten-Nutzenverhältnis für die Zustimmung von Bund und Land als Kostenträger auch in Zukunft zwingende Voraussetzung.

Wie geht es mit der Erweiterung des Industriegebiets im Rüdtwald weiter?
Wir werden in Abschnitten nach Bedarf erschließen. Rechtsmittel gegen die inzwischen abgeschlossenen sechs Planungs-, bzw. Verwaltungsverfahren liegen nicht vor. Es gibt noch eine Petition an den Landtag. Rodungsarbeiten
habe ich deshalb zunächst untersagt, Inzwischen hat der Landtag bestätigt, dass trotz Petition mit der Waldumwandlung begonnen werden kann. Von der insgesamt noch 22 ha großen Erweiterungsfläche – ursprünglich waren einmal 40 ha angedacht – werden zur Zeit 6,5 ha ausgestockt und im Frühjahr eine 9,8 ha große Fläche auf Gemarkung Neibsheim neu aufgeforstet.
Die Erschließungstätigkeiten sehen 2007 die Ver- und Entsorgung und den Straßenbau für das erste Teilgebiet vor. Der notwendige Hochwasserschutz, das Regenüberlaufbecken sowie Auflagen des Naturschutzes werden bereits für die Gesamtfläche von 22 ha realisiert.
Die Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen ist notwendiger Eigenbedarf. Schul-, Sozial-und Freizeitangebote, auch für die Bewohner der Nachbargemeinden, müssen finanzierbar bleiben. Wie wichtig die Erweiterung des eigenen Industriegebietes ist, hat der am Jahresende konkret gewordene Verlust von über 400 Arbeitsplätzen deutlich gemacht. Die Stadt muss und wird alles tun, um diese Verluste wieder auszugleichen.
Eine Möglichkeit dafür ist die weitere Verbesserung der Standortbedingungen für die Fa. Neff. Nach dem 1. Industriekarussell 1987 hat sich zum Jahresende 2006 Neff flächenmäßig vergrößert (Federal Mogul) und temporär ab 1. Januar das ebenfalls von der städtischen Kommunalbau GmbH erworbene Werksgelände von Menzolit-Fibron angemietet.

Erfolge sind stark von Personen geprägt. Ist Wirtschaftsforderung nach dem Weggang von Uwe Reinhardt noch mehr als bisher Chefsache?
Für mich zählte Wirtschaftsförderung immer zu meinen wichtigsten Aufgaben. Es geht um Arbeitsplätze, um Stärkung der Steuerkraft, um Daseinsvorsorge, um Finanzierung von vielen sozialen und kulturellen Freiwilligkeitsleistungen, die unsere Stadt liebens- und lebenswerter machen. Dies bleibt so. Mit der konkreten Umsetzung sind vorrangig das Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, aber auch die weiteren Ämter der Stadtverwaltung befasst. Hier gibt es einen Fundus an Wissen und Fertigkeiten, der auch in Zukunft Früchte tragen wird. Mit der Bestellung von Frank Bohmüller als Amtsleiter hat der Gemeinderat ein klares Signal für Kontinuität gegeben. Ich freue mich auf eine gleich gute, zielorientierte Zusammenarbeit wie sie sich über viele Jahre mit Uwe Reinhardt ausgezeichnet hat.

Wo liegen die Schwerpunkte 2007?
Nach sehr hohen Investitionen 2006 liegt der Schwerpunkt 2007 im Bereich der Fertigstellung begonnener Maßnahmen (Unterführung Carl-Benz-Straße, Gestaltung der Kreiselanlagen, Fertigstellung der erweiterten Kläranlage u.a.m.). Vorrang 2007 haben die Unterhaltung und Sanierung von Kanälen, Straßen und Gebäuden. Die Neubautätigkeit wird im Wesentlichen von privaten Investitionen geprägt. Dazu zählen die Fertigstellung des Kraichgauzentrums und der private Wohnungsbau. Im „Steiner Pfad“ wird bereits auf mehr als der Hälfte der 145 Bauplätze konkret geplant. Fertig gestellt werden 2007 das Bürogebäude der Firma Gillardon und der Erweiterungsbau des Landkreises Karlsruhe beim gewerblichen Bildungszentrum.
Daneben werden auch in allen Stadtteilen laufende Projekte, zum Beispiel die Bürgerwaldhalle, fertig gestellt. Höchste Priorität hat 2007 erneut die Rückzahlung von Darlehen und damit der weitere Schuldenabbau. Erlöse aus der Reprivatisierung von mit Darlehen finanzierten Grundstücken und die verbesserte Steuerkraft sollen dafür verwendet werden. Konsumtiefe Forderungen und Wünsche werden auch 2007 kritisch geprüft. Planerisch lege ich den Schwerpunkt auf eine verlässliche und damit durchsetzungsfähige Weiterentwicklung unseres mit Bund und Land abzustimmenden Generalverkehrsplans. Konkret soll der Umbau der Bruckner- und der Bahnhofstraße vereinbart und der Verkehrsfluss auf der südlichen Hauptverkehrsachse noch mehr optimiert werden. Es ist mein Wunsch, dass das Land dafür schon 2007 Geld bereitstellt.
Hohe Priorität hat die Stauauflösung beim Gölshäuser Dreieck mit Direktanbindung der B 293 an die B 35. Weiter fordern werden wir 2007 die Planungsberechtigung für die notwendige Unterführung des Alexanderplatzes und den Ausbau der B 35/ B 293 zwischen Diedelsheimer und Gölshäuser Dreieck und den Lärmschutz entlang der Albrecht-Dürer-Straße. Nicht einfach aber lösbar sollte 2007 ein sachlicher Konsens für die Ersatzstraße nach Schließung des Bahnübergangs Gondelsheim werden. Daneben gibt es in der ganzen Stadt weitere Planungsbedürfnisse. Nach der Neubebauung am Engelsberg soll mit Hilfe der Städtebauförderung ein Planungskon-
zept für ein Sanierungsgebiet Altstadt Nord (Sporgasse) entwickelt werden.
Wichtig bleibt der Wohnungsbau und die Dorfentwicklung in den Stadtteilen. Hinter dem aufgeschütteten Lärmschutzwall soll das Baugebiet „Brunnenwiesen“ entstehen. Intensiv betreiben wir auch 2007 die direkte Anbindung des medizinischen Zentrums im Kraichgauzentrum an die Stadtbahnhaltestelle Mitte. 2007 könnte jedenfalls mit Unterstützung der Bürgerschaft für Gemeinderat und Stadtverwaltung ein Jahr wichtiger Weichenstellungen werden. Im Übrigen freue ich mich 2007 auf einen großsportlichen Leckerbissen, wenn im August unsere Stadt erneut Etappenort der Deutschlandrundfahrt im Mannschaftszeitfahren sein wird.

Wollen Sie auch das „heiße Eisen“ Moscheebau anpacken?
In Bretten gibt es mehr als zweitausend Muslime. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religionsausübung. Wenn ein Antrag für den Bau einer Moschee bei der Stadt eingehen sollte, wird verfassungsrechtlich geprüft, ob sich die Antragsteller zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Dies gilt für die Grüne Moschee. Gemeinderat und Verwaltung haben nicht über das „ob“, sondern ausschließlich über die Verfügbarkeit des Baugrundes und in Abhängigkeit dazu nach städteplanerischen und baurechtlichen Vorgaben zu entscheiden. Ich wünsche mir, dass dieses Thema zu keinen Zerwürfnissen in der Melanchthonstadt führt.
Zu entscheiden gilt auch, wo Bretten auf eigene Stärken setzt und wo auf interkommunale Zusammenarbeit! Unter der Voraussetzung, dass Bretten mit seinen neun Stadtteilen den Eigenbedarf als Mittelzentrum ausreichend gesichert hat (Finanzierung der Infrastruktur), kann und sollte nach meiner Meinung regionaler Bedarf für Industrie- beziehungsweise Gewerbeflächen interkommunal gelöst werden. Wir haben unser Industriegebiet in Gölshausen konzentriert und waren dabei auch bei schwierigsten Rahmenbedingungen sichtbar erfolgreich. Die Konzentration war vielfach besser als
die „Alternative“ nämlich die Entwicklung vieler kleinerer Gebiete in allen Stadtteilen. Dies hat den Landschafts- verbrauch reduziert und die Effizienz deutlich erhöht. Bretten hat inzwischen in Wirtschaftskreisen einen hervorragenden Ruf und argumentiert nicht mehr aus der einst geschwächten Position einer Stadt, die von Konkursen mit hoher Arbeitslosigkeit geplagt war. Unsere Erfolge sind nicht nur flächenabhängig, sondern auch Ergebnis des Verwaltungshandelns.
Investoren schätzen kurze und effektive Verwaltungswege. Als Große Kreisstadt sind wir Partner und für viele wichtige Rechtsbereiche direkt zuständig. Ausländer- und Gewerberecht bis hin zur unbürokratischen Erteilung von Baugenehmigungen sind neben der sonstigen Infrastruktur (Stadtbahnen, Schulen, Freizeitangebote usw.) für Ansiedlungsgespräche so wichtig wie günstige Steuer- und Gebührensätze. Solche Aspekte sind bei einer interkommunalen Zusammenarbeit ebenso von Bedeutung wie ein gemeinsames Flächenmanagement.
Nach wie vor führen wir entsprechende Gespräche mit den Gemeinden in unserem Mittelbereich, aber auch mit Knittlingen. Vorrang hat dabei für mich die Sicherung und der immer wieder notwendig werdende Ersatz von Arbeitsplätzen. Bretten kann und wird sich dafür als starker Partner einbringen, wenn dies bei vertretbaren Konditionen gewünscht ist.

Welche Begleitung der Arbeit in der Verwaltung wünschen Sie sich von den Bürgern?
Ich wünsche mir von unseren Bürgern, dass sie uns positiv begleiten, tadeln was tadelswert ist und manchmal – auch im Interesse meiner Mitarbeiter/Innen – anerkennen was Anerkennung verdient. Entscheidend ist dabei, dass Kritik nicht verletzen, sondern aufbauen sollte und der Bürger sich als mitverantwortlicher Teil des Gemeinwesens versteht. Darum halte ich das aus der Wirtschaft entliehene Schlagwort vom „Bürger als Kunde“ nicht ganz glücklich. Verwaltungshandeln hat freundlich, zuvorkommend und korrekt verlässlich zu sein. Stadtgemeinschaft und Bürgersinn lebt dort positiv, wo sich die Menschen für das Allgemeinwohl engagieren und sich nicht nur bedienen lassen. John F. Kennedy hat dies auf den Punkt gebracht: „Der selbst-bewusste Bürger fragt nicht, was die Stadt für ihn, sondern was er für die Stadt tun kann“. Ich wünsche mir deshalb vor allem, dass uns das vielfältige Engagement der Bürger in unserer Stadt erhalten bleibt. Ohne dieses sich Einbringen als Arbeitnehmer, als Unternehmer und im Ehrenamt für Vereine, Kirchen, Institutionen und für die Stadt wären wir weder lebens- noch liebenswert.

Es war viel von Kommune, von Gemeinschaft bisher die Rede. Aber was haben Sie sich ganz persönlich für 2007 vorgenommen?
Viel Zeit wird es dafür auch 2007 nicht geben. Ich möchte dennoch mit meinen Freunden von der Bürgerinitiative Brettener Heimat-und Denkmalpflege nach Gerberhaus, Schweizer Hof, Stadtpark, Simmelturm und Stadtmauer gerne das Frauentürmchen sanieren und das Umfeld auch dieses Kulturdenkmals ansehnlicher gestalten. Ganz persönlich würde ich gerne gesund bleiben, mir das Rauchen abgewöhnen und zur Freude meiner Mitarbeiterinnen erneut den Versuch starten, bei Stresssituationen gelassener zu bleiben.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Schulleiter drängen auf weitere Sporthalle - 1998
• Attacken auf die Seiten des BAK - 2004
• Stadt verliert vor Gericht - 2006