Die ersten Zahlen für den Brettener Haushalt 2007 bestätigen positiven Trend
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Die Stadt Bretten möchte im kommenden Jahr nach mehrjähriger Unterbrechung wieder die gesetzlichen Mindestvorgaben an ihren Haushalt erfüllen können. Diese verlangen, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mindest so groß sein muss wie der Aufwand für die Tilgung von Schulden. Die Beratungsunterlagen für den so genannten Eckwertebeschluss zum Haushalt 2007, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 17. Oktober, ab 18 Uhr im Rathaus fassen soll, sehen sogar eine Zuführung von 2,111 Millionen Euro vor, während die Tilgungen auf 1,7 Millionen Euro veranschlagt sind. Noch vor wenigen Jahren war man froh, dass in Bretten eine „schwarze Null“ unter dem Haushalt stand und keine „negative Zuführung“ verbucht werden musste, bei der der für Investitionen vorgesehene Vermögenshaushalt der Verwaltungsteil alimentiert.
Die erwartete weitere Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Bretten ist eine Folge nochmals steigender Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen. So wird in dem Eckwertepapier eine Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen um 500 000 Euro unterstellt. Zwar ist aus dieser Quelle bisher stets mehr Geld in die Stadtkasse gespült worden als zunächst veranschlagt war (für 2006 wird mittlerweile statt 13 mit 17 bis 18 Millionen Euro gerechnet), für 2007 kalkuliert man aber erst einmal vorsichtig mit 13,3 Millionen. Sollte sich bis zu den Haushaltsberatungen im kommenden Februar ein positiver Trend abzeichnen, könne man das noch immer berücksichtigen, heißt es in den Beratungsunterlagen.
Als sehr erfreulich wertet man im Rathaus die Entwicklung bei der Einkommensteuer. 9,078 Millionen Euro wurden veranschlagt, das sind 639 000 Euro mehr als im laufenden Jahr veranschlagt waren. Eine weitere Mehreinnahme steht der Stadt nach den bisher vorliegenden Zahlen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft ins Haus. Gerechnet wird mit einem Plus von 637 000 Euro, insgesamt rund 4,6 Millionen.
Da die Sätze für die Grundsteuer unverändert bleiben sollen, ist hier mit keiner wesentlichen Veränderung gegenüber dem laufenden Jahr zu rechnen. Bei den Gebühreneinnahmen rechnet die Stadt mit einem leichten Minus. Positiv auf die Stadtkasse wirkt sich der Verkauf von Brennholz aus, was eine Erhöhung des entsprechenden Einnahmepostens um mehr als 200 000 Euro erlaubt.
Erklärtes Ziel des Haushalts 2007 müsse es sein, den Vermögenshaushalt ohne Netto-Neuverschuldung zu finanzieren, heißt es in dem Eckwertepapier. Die maximale Brutto-Darlehensaufnahme müsse auf die Höhe der gesamten Darlehenstilgungsleistungen begrenzt werden. Die Verwendung sei ausschließlich für die Rückzahlung jener Schulden vorzusehen, die die Stadt vor Jahren für den Erwerb landwirtschaftlicher Ausgleichsflächen auf Gondelsheimer Gemarkung machen musste.
Bereits im laufenden Jahr ist dieser Konsolidierungskurs deutlich geworden. „Mit großer Sicherheit“ werde es möglich sein, auf die zunächst vorgesehene Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro zu verzichten und im Kameralhaushalt die Schulden um rund zwei Millionen auf 32,9 Millionen Euro zu reduzieren. Außerdem könne die im Plan 2006 vorgesehene Entnahme von einer Million Euro von den Stadtwerken zunächst zeitlich verschoben werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Anzahl der Neugeborenen hat sich halbiert - 2007
- Vandalismus kostet die Stadt mehr als vorgesehen - 2007
- Stadt will historische Fachwerkhäuser ankaufen - 2007
Nennen Sie mir einen wirklichen Fachmann auf dem Gebiet der städtischen Finanzen, der in der Lage ist, das in der Tageszeitung veröffentlichte Gemeindehaushalts-Chinesisch in für den Bürger und Leser verständlichen Zusammenhängen darzustellen. Es wird sich bestimmt keiner finden, der das kann. Ein wirklicher Fachmann muß ja nur den Gemeinderat überzeugen, dessen Mitglieder durch intensive Einarbeitung in die „komplizierte“ Materie alles schon vor der Sitzung, ohne eine einzige Frage stellen zu müsen, begriffen haben werden.
Warum also will die Bevölkerung etwas vom Gemeindehaushalt verstehen, wo sie doch nur Abgaben-, Gebühren- und Steuerzahler ist?
Der wirkliche Fachmann zeigt sich daran, wie er selbst komplizierteste Sachverhalte einfach und präzise erklären kann. Wer sich schon beim Formulieren so verheddert und alles noch verkompliziert, der läßt erkennen, wie unsystematisch er denkt. Das Ergebnis ist eine ständig steigende weitere Verschuldung der Stadt, die durch immer dubiosere Formulierungen in der Presse vertuscht werden soll.
„Je weniger wir die Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ – Erasmus von Rotterdam
Wenn die Stadt Geld für den Kauf der Schutzengel (30.000 Euro) zur Verfügung stellen kann, und das besagt der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung, dann ist sie aber ganz bestimmt in der Lage, im Haushaltsjahr 2007 auf jede Darlehensaufnahme dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen mit positivem Trend zu verzichten. Der Bürger kann ansonsten eine neue Zins- und Tilungsbelastung nicht begreifen.
Das Ziel muß heißen, ohne irgendeine noch so unverständlich formulierte Darlehensaufnahme auszukommen. Das muß doch möglich sein, weil sich die Stadt momentan in einem Überfluß an Gewerbesteuereinnahmen befindet. Der vermeintliche Trend zeigt nach oben. Die vom Kommentator – mm – nachgefragte Größe wird sich dann von selbst erklärt haben.
Zum 1. Kommentar: Das kann die Aufgabe des Redaktionsmitgliedes Rudolf Baier oder aber die des Finanzbürgermeisters Leonhardt sein. Oder aber eine Aufgabe aller Gemeinderäte, weil sie ja darüber beraten. Dazu sind sie noch im Besitz der entsprechenden Sitzungsunterlage, die ihnen das Verständnis beibringt. Die wissen es also ganz bestimmt. Eine diesbezügliche Anfrage wird sich lohnen.
Es geht doch nichts über eine verständliche Information (Medienarbeit) der Stadtverwaltung. Mit dem Gemeindehaushalts-Chinesisch zeichnen sich weder der Berichterstatter noch die im Rathaus Verantwortlichen aus. Die Brettener Bevölkerung wird es allen Beteiligten zu danken wissen.
Kann mir jemand erklären, was das heißen soll :
„Die maximale Brutto-Darlehensaufnahme müsse auf die Höhe der gesamten Darlehenstilgungsleistungen begrenzt werden.“ ??