Aug
24
Stadt muss Prozesskosten tragen
SWR Nachrichten August 24, 2006 | 2 Kommentare
Die Stadt Baden-Baden muss die Kosten eines Prozesses voll erstatten, den eine Stadträtin der Bündnisgrünen gegen die Kurstadt angestrengt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die grüne Stadträtin hatte im Jahre 1998 an Gemeinderatsbeschlüssen bezüglich der städtischen Übernahme von Anteilen am Festspielhaus mitgewirkt. Später erhob sie Klage gegen die damalige Baden-Badener Oberbürgermeisterin, von der sie sich vor den Beschlüssen über die möglichen finanziellen Risiken dieser Entscheidung nicht ausreichend informiert sah. Zwar wurde die Klage von den Gerichten zurückgewiesen. Die Stadtmuss aber dennoch die Prozesskosten von 5000 Euro tragen, da die Stadträtin nicht mutwillig vor Gericht gegangen sei, sondern diesen Schritt als notwendig erachtet habe.
Aug
24
In der Hitze war der Gestank besonders schlimm
BNN August 24, 2006 | 7 Kommentare
Rinklinger und Bewohner des Rechbergs klagen über Geruchsbelästigung / Flugblatt-Aktion gestartet
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Mit einer Flugblatt-Aktion wollen Anwohner auf die ihrer Ansicht nach „extreme Geruchsbelästigung“ im Brettener Südwesten aufmerksam machen. Vor allem an heißen Tagen wabert ein unangenehmer Geruch durch den Stadtteil Rinklingen, der nach Ansicht vieler Bürger nur eine Ursache haben kann – die Firma Deuerer. Das am östlichen Ortseingang gelegene Unternehmen produziert Tiernahrung, was nach Aussage von Firmenchef Helmut Deuerer nicht geruchlos vonstatten geht. „Es riecht eben, wenn man einen Fettabscheider ausleert.“ Aber das sei schließlich nicht dauernd der Fall.
Freude am Grillen vergällt
In den Sommermonaten ist vielen Bürgern die Freude an Balkon oder Garten vergällt. „In der Hitze war der Gestank besonders schlimm. Da hat es keinen Spaß gemacht, draußen zu sitzen“, erklärt beispielsweise Brigitte Bette. Auch im Winter habe es des Öfteren wie nach „komischem Grillfleisch“ gerochen. Über Geruchsbelästigungen klagen auch Bürger aus dem Gebiet Rechberg: „An manchen Tagen im Sommer stinkt es grauenhaft“, erzählt eine Anwohnerin der Robert-Koch-Straße. Vor allem in den Abendstunden, wenn sie und ihr Mann draußen grillen wollten, sei ihr darüber oft schon der Appetit vergangen. weiter lesen –>
Aug
22
Das Nachtfahrverbot für Lastwagen lässt viele Lücken
BNN August 22, 2006 | einen Kommentar schreiben
Erwartungen der lärmgeplagten B 293-Anwohner werden kaum erfüllt / Polizeikontrolle am Jöhlinger Buckel
Von unserem Redaktionsmitglied Dietrich HendelPfinztal/Walzbachtal. Piep, piep, piep. Der Ton wird heller und schneller. „48“, sagt der Polizeibeamte, der mit der Laser-Pistole die Geschwindigkeit des Wagens auf der B 293 in Berghausen in Richtung Jöhlingen misst. Sein Kollege, in reflektierender Sicherheitsweste, schwenkt die rote Kelle. Der entgegen kommende Pkw fährt rechts ran. Der ist zu schnell an diesem Abend, kurz vor 23 Uhr. Denn zwischen 22 und 6 Uhr gilt dort Tempo 30. Ob die Autofahrer sich danach richten, kontrollieren Ordnungshüter vom Polizeirevier Durlach.
Aug
19
Der Wald im Land kränkelt zunehmend
BNN August 19, 2006 | einen Kommentar schreiben
Stuttgart (dpa/lsw). Hitze, Trockenheit und Ungeziefer – der Wald in Baden-Württemberg kränkelt nach Einschätzung von Forstexperten zunehmend vor sich hin. Zwar nimmt die Waldfläche zu, doch sind die Bäume oft gesundheitlich labil. Immer öfter gehören Eichen zu den betroffenen Bäumen. Doch vor allem gilt die schnell wachsende Fichte als Übel im Wald. „Wir brauchen eine nachhaltige Waldwirtschaft: das heißt Tanne statt Fichte zum Beispiel im Schwarzwald“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) machte den Klimawandel für die Verschiebung des ökologischen Gleichgewichtes verantwortlich. Dadurch könnten sich Schädlinge zeitweise massenhaft vermehren, sagte Gönner. Schwamm- und Eichenprozessionsspinner, Borkenkäfer sowie die Fichtenquirlschildlaus machen sich über die ohnehin geschwächten Bäume her, die bei Stürmen leichter brechen. Außerdem gibt es immer mehr Trockenperioden, sodass sich Wurzelwerk kaum noch regenerieren kann.
Aug
19
Ein Signal an die Umwelt
BNN August 19, 2006 | 4 Kommentare
Freitag Spatenstich für erste Brettener Tankstelle mit Erdgas
Bretten-Gölshausen (tk). Im Bereich Langenmorgen, direkt an der westlichen Zufahrt zum Industriegebiet Gölshausen, wird die im Raum Bretten erste Tankstelle entstehen, die neben Benzin und Biokraftstoff auch Erdgas anbietet. Mit dem symbolischen ersten Spatenstich, zu dem sich am Freitagmittag rund 50 Personen aus Kommunalpolitik und Wirtschaft eingefunden hatten, wurde das Vorhaben auf den Weg gebracht.
Wenn alles planmäßig läuft, könnte auf dem rund 3 500 Quadratmeter großen Areal im Januar der Betrieb aufgenommen werden, hofft Frank Gutjahr, ZG-Regionalchef Mittelbaden. In der neuen Niederlassung soll künftig die Regionalleitung der Vertriebsregion Mitte angesiedelt werden. Außerdem entstehen dort Räume für die Gastronomie. Insgesamt 1,2 Millionen Euro werden nach Aussage von Rudi App, Geschäftsbereichleiter Energie der ZG Raiffeisen Karlsruhe, investiert. Die eigentliche Erdgas-Tankstelle schlägt nach Angaben von Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Kleck mit rund 170 000 Euro zu Buche. weiter lesen –>
Aug
18
Die Gretchenfrage im Ratssaal
Pforzheimer Zeitung August 18, 2006 | einen Kommentar schreiben
Öffentlich oder nicht – daran scheiden sich in der Kommunalpolitik mit schöner Regelmäßigkeit die Geister
MÖNSHEIM/ENZKREIS. Grundsätzlich tagen die Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung. Wenn dann, wie zuletzt in Mönsheim, mehrere Hektar Gemeindewald hinter verschlossenen Türen verkauft werden, tauchen Fragen auf.
Der Sportwagenbauer Porsche hat rund zehn Hektar Gemeindewald von den Gemeinden Mönsheim und Weissach gekauft. Den Verkauf des Gemeindewalds erstmals öffentlich bestätigt hatte Mönsheims Bürgermeister Thomas Fritsch am 17. Juli gegenüber der „Pforzheimer Zeitung.“ Fritsch hatte angeführt, dass nach der Gemeindeordnung „Grundstücksverkäufe und Personalangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich beschlossen“ würden. Dem folgend habe die Beratung und Abstimmung im Mönsheimer Gemeinderat geheim zu bleiben, so Fritsch.
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Aug
18
Zur Umleitung über die „Wanne“ keine Alternative
BNN August 18, 2006 | 3 Kommentare
Stadt ordnet Tempo 30 an / „Möblierung“ wird geprüft
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Für Unruhe bei Anwohnern des Straßenzugs Otto-Hahn-Straße / Max-Planck-Straße sorgt der Umleitungsverkehr der B 294, der seit einigen Tagen durch das Neubauviertel „Wanne“ geführt wird. Weil an der Zufahrt zum künftigen Einkaufszentrum an der Pforzheimer Straße ein Verkehrskreisel gebaut wird (der dann auch die Einmündung der Ruiter Straße integriert), musste die Bundesstraße an der Stadteinfahrt von Pforzheim kommend halbseitig gesperrt werden. Die von Süden kommenden Autofahrer werden deshalb über das auf einem Hügel gelegene Wohnviertel umgeleitet und kommen über den Breitenbachweg in das innerstädtische Straßennetz. weiter lesen –>
Aug
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Alle Register
bwHEUTE August 14, 2006 | 1 Kommentar
Wie Gemeinden mit der Finanznot leben :drei Beispiele
von Christoph Häring
ALDINGEN/ST. BLASIEN/PFAFFENWEILER.
Die gute Konjunktur bringt Geld In die leeren Kassen der Kommunen. Vertreter des Deutschen Städtetags rechnen bei der Gewerbesteuer mit einem Rekordniveau von rund 36 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das wären vier Milliarden Euro mehr als 2005. Für die Kommunen in Baden-Württemberg prognostiziert der Hauptgeschaftsführer des Gemeindetags, Christian Steger, ein Steuerplus von 500 Millionen Euro. Doch wahrscheinlich bleibt von diesem Geld nicht viel übrig, denn laut Steger steigen die Ausgaben in den Kommunen noch immer stärker als die Einnahmen. Am Ende desJahres könnte eine „rote Null” stehen.
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Aug
10
mehr Gewerbesteuer-Einnahmen
SWR Nachrichten August 10, 2006 | 3 Kommentare
Rastatt/Bretten
Viele Städte in der Region erwarten in diesem Jahr höhere Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund der guten Geschäftslage der Unternehmen haben die Kommunen ihre Einnahmeprognosen nach oben korrigiert. Für viele Kämmerer gab es bei der Halbjahresrechnung eine freudige Überraschung. So war zum Beispiel die Stadt Rastatt in ihrem Haushaltsplan noch von 19 Millionen Euro Gewerbesteuern für 2006 ausgegangen. Mittlerweise werden über 25 Millionen erwartet. Im vergangenen Jahr gab es in Rastatt noch einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Brettener Finanzverwaltung erwartet inzwischen, dass zum Jahresende gut vier Millionen mehr in der Stadtkasse sein werden. Vorsichtiger gibt sich Karlsruhe bei der Gewerbesteuerschätzung. Man gehe zwar davon aus, das die veranschlagten 200 Millionen Euro übertroffen werden, eine exakte Prognose will die Stadt jedoch nicht stellen. Keine Mehreinnahmen werden dagegen in Baden-Baden und Pforzheim erwartet. Dort hat sich das Gewerbesteueraufkommen bislang so entwickelt wie im Haushalt veranschlagt.
Aug
10
Leserbrief : Eine Straße ausleihen
BNN August 10, 2006 | 2 Kommentare
Zur Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Pforzheimer Straße:
Warum hat man sich denn nicht eine Straße im Industriegebiet ausgeliehen? Auf dem Gelände der Firma Fibron verläuft am Bahndamm entlang eine ehemalige öffentliche Straße.
Als Einbahnstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr hätte das allemal ausgereicht. Dafür könnte man dann die Pforz-heimerstraße stadteinwärts als Einbahnstraße umdrehen. Auf jeden Fall wäre nicht nur das Wohngebiet Wanne verschont geblieben, sondern hätten außerdem die Autofahrer viel Kraftstoff und Zeit gespart. Bei den heutigen Spritpreisen und einer – um ein Vielfaches – kürzeren Strecke, ein nicht zu vernachlässigender Faktor.Ganz abgesehen von der Luftverschmutzung, Lärm und Feinstaubemissionen.
rot markierter Text wurde nicht abgedruckt
Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten
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