Industriegebiet Rüdtwald vor dem Start
Bretten (gm). Geschafft: Nach rund acht Jahren – 1998 war zum ersten Mal über eine Erweiterung des Gölshäuser Industriegebietes Richtung Rüdtwald diskutiert worden – beschloss der Gemeinderat am Montagabend bei fünf Gegenstimmen den Bebauungsplan Industriegebiet Gölshausen, IV. Abschnitt. Vorausgegangen waren Änderungen des Regionalplanes, zur Abgrenzung des Naturparks Stromberg/Heuchelberg und zum Flächennutzungsplan, die Waldumwandlungserklärung und eine wasserrechtliche Genehmigung.
„Ich würde mir wünschen, dass man tätig werden könnte, ohne dass wir weitere Juristen beschäftigen müssen und damit weitere Kosten entstehen“ – Oberbürgermeister Paul Metzger konnte seinen Unmut über das jahrelange Hickhack und die ausufernde Bürokratie nicht verbergen. Auch zu dem von den Gegnern der Ausweisung immer wieder eingeforderten interkommunalen Engagement und dem Vorwurf des mit 22 Hektar bereits um rund 20 Hektar reduzierten zu großen Gebiets verschaffte der Rathauschef sich einmal Luft: „Die Erweiterung ist dem Eigenbedarf der Stadt zuzuordnen. Die interkommunale Karte zu spielen ist dann richtig, wenn die innerkommunale Frage gelöst ist. Wenn ich sehe, welche großen Flächen ringsum unter den Pflug genommen werden und wie in unmittelbarer Nähe zu Ruit auf einem erhabenen Punkt ein überdimensionales Gewerbegebiet ausgewiesen wird, dann frage ich mich: Welche Interessen vertreten manche im Gemeinderat? Wir haben auf Flächen zusammengepresst, was andernorts ausufert. Man spricht von 60 Hektar in unmittelbarerer Nähe zu Bretten – und kein Mensch regt sich hier auf“. Auch die „Masse der Bürokratie ist nicht mehr zu akzeptieren“, stellte der OB fest. „Kein Bürger begreift mehr, dass wir seit Jahren in jeder zweiten Sitzung ein verfahren nach dem anderen vorlegen“. Dem Verwaltungschef brennt das neue Gewerbegebiet auf den Nägeln- nicht zuletzt, weil dadurch auch die Probleme im Rinklinger Tal mit einer Sicherung des großen Betriebes Deuerer und damit der Arbeitsplätze in Bretten gelöst werden könnten.
Der jetzt noch in den Bebauungsplan eingeflossene Amphibienschutz mit Leiteinrichtungen an der L1103 trug auch nicht zur Besänftigung des Verwaltungschefs bei: „Wir sind ohnmächtig der jeweiligen Bürokratie ausgesetzt, wenn nur ein Einzelner zum Ergebnis kommt, da müsse was gemacht werden. Und das auf kosten der Steuerzahler in unserer Stadt“.
CDU und SPD mochten nicht noch einmal diskutieren: „Es gibt nichts mehr hinzuzufügen“(Nöltner), „der Worte sind genug gewechselt“ (Hellebrand). Otto Mansdörfer sprach von einer „Brachialstrategie“ und von einem „wahren Minenfeld inhaltlicher Mängel“
Und verweigerte die Zustimmung für die Grünen: „Noch nie wurden Gewerbeflächen in Bretten zu einem solch hohen Preis erkauft“.
Gegenwind gab es auch vom Ortschaftsrat Gölshausen. Ortsvorsteher Manfred Hartmann erläuterte die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass das zentrale Industriegebiet Bretten mit 70 Hektar auf Gölshäuser Gemarkung für den Stadtteil „mehr als genug“ sei.
Man erwarte von der Verwaltung, die Belastungen des Ortsteils durch das Industriegebiet zu minimieren.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Autos und Bauarbeiter müssen sich den Alex teilen - 2005
- Leserbrief: "Scheidungswaisen“ gibt es nicht - 2007
- Leserbrief: Für eine weitere Klasse fehlen Lehrer - 2007
Hat sich der Gemeinderat schon nach einer Zwischenbilanz (mit vollständigen Ausgaben) erkundigt?
Wie hoch waren den bisher (seit 1998!) die Ausgaben für Gutachten, Rechtsberater, Planungen oder sonstige Investitionen?
Die Bürger erwarten eine Antwort. Vergebens? Das wird der Gemeinderat beweisen.
Die fünf Gegenstimmen können bei Ernsthaftigkeit auf der Basis des vom Verfasser „wf“ zitierten Leitsatzes eines Urteils des Bundesgerichtshofes bei Unstimmigkeiten in der Sachkunde (beispielsweise Frau Leins, Herr Dr. med. Altenstetter, Herr Mansdörfer, Herr Hartmann, alle in der Sitzung) den mehrheitlich gefassten Beschluss überprüfen lassen.
„Die Mitglieder in Ratsgremien müssen sich auf ihre Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.“
Der Rat der Verwaltung fehlte, eine Empfehlung der Fachbehörde (hier: Körperschaftsforstdirektion Freiburg) wurde nicht eingeholt, ausserhalb der Verwaltung stehende Sachverständige – wegen des völlig veränderten Sachverhaltes – wurden nicht hinzugezogen. Nichts darüber steht im obigen Zeitungsbericht. Werden die Abweichler weiterhin zu ihrer eigenen Überzeugung stehen? Haben sie sich inzwischen vollends der Mehrheitsmeinung angeschlossen? Es kann doch noch interessant werden.
„Die Erweiterung ist dem Eigenbedarf der Stadt zuzuordnen. Die interkommunale Karte zu spielen ist dann richtig, wenn die interkommunale Frage gelöst ist.“ – Zitat von Herrn OB Paul Metzger laut Brettener Woche vom 03.08.2006.
Zitat aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2005: „Solange ich in Bretten Oberbürgermeister bin, gibt es mit Oberderdingen keine interkommunale Zusammenarbeit.“
„Wir haben auf Flächen zusammengepresst, was andernorts ausufert“, so Metzger. Die Ausuferung liegt im mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss selbst. Sie hat nicht nur in den letzen acht Jahren immaterielle Schäden verursacht, sondern wird nun zukünftig auch materielle Schäden anrichten. Ganz zu schweigen vom Wunsch der Bürger in Gölshausen, deren Aufruf nicht im geringsten interessiert. Besonders für sie ist das ein unerträglicher Zustand – zum Davonlaufen, aber wohin? Im übrigen kann man bei der Erweiterung eines Industriegebietes dadurch zwangsläufig entstehende Belastungen nicht minimieren. Die Erwartungen des Ortsteils Gölshausen an die Stadtverwaltung Bretten gehen somit leider ins Leere.