Oettinger will voranschreitende Versiegelung stoppen
Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Schanz
Stuttgart. Der Flächenverbrauch im Südwesten hält an. 2005 sind wie im Vorjahr täglich 8,8 Hektar überbaut worden, was etwa 13 Fußballfeldern entspricht. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den Trend stoppen und im nächsten Jahrzehnt die „Netto-Null“ erreichen. Denn dann wächst auch die Bevölkerung nicht mehr.
In seiner jüngsten Regierungserklärung hat Oettinger das neue Ziel begründet. In den vergangenen 50 Jahren hätten die Menschen in Baden-Württemberg so viel Flächen für Siedlung und Verkehr beansprucht wie alle vorangegangenen Generationen, beklagte er. Seine Folgerung: „Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese die Altlasten von morgen, die niemand mehr zahlen kann.“ Die Grünen spendeten Beifall. Mit Blick auf die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch betonte ihr Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Man kann sich gar keine radikaleren Ansagen vorstellen.“
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat jetzt konkrete Schritte angekündigt. Das heuer mit 52 Millionen Euro ausgestattete „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wird 2008 umgestellt. Das Land gewährt nur noch dann Zuschüsse für die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, wenn Konzepte für die Nutzung von Gewerbebrachen und Baulücken vorgelegt werden. Auch andere Förderprogramme sollen entsprechend angepasst werden.
Doch die Regierung plant auch gesetzliche Einschränkungen. Minister Hauk kündigte bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands eine Reform der Landesbauordnung an. Bei der Genehmigung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sollen die Landratsämter stärker den Landschaftsschutz beachten. Über den Bundesrat wollen CDU und FDP erreichen, dass die Kommunen über die Grundsteuer Anreize für flächensparende Bauweise setzen und erschlossene, aber unbebaute Grundstücke mobilisieren können. Der Grünen-Umweltexperte Franz Untersteller verlangt drastischere Schritte. Beispielsweise soll das Land eine begrenzte Zahl von Flächengutscheinen an die Gemeinden ausgeben, die diese dann untereinander handeln könnten.
Im Kampf gegen den Flächenfraß erhält das Land jetzt immerhin Unterstützung. Denn Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die wachsende Hochwassergefahren durch die Versiegelung fürchtet, gewann die Deutsche Bahn AG als Mitglied im Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“. Der Schienenkonzern bietet ein „entwicklungsfähiges Immobilienportfolio“ von 2 000 Hektar. Auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Villingen-Schwenningen etwa wird nicht nur die Landesgartenschau 2010 entstehen, sondern auch neue Wohnungen und Hochschulbauten. Die Bahnhofsagentur bietet 34 Grundstücke, unter anderem in Karlsruhe und Ettlingen, und 17 Bahnhöfe direkt zum Verkauf an.
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- 6000 Unterschriften für Erhalt des Rüdtwaldes - 2004
- Die Melanchthonstadt wird als Beispiel in einer Studie der Uni Hannover vorgestellt - 2004
