Feb
28
Gewerbesteuer und die Realität
BAK Februar 28, 2006 | einen Kommentar schreiben
Zitat BNN vom 9.1.2006 :
„Sehr gut entwickelt habe sich 2005 auch die Gewerbesteuer – mit 12,2 Millionen Euro. Damit werde der Jahresschluss entgegen der Planung positiv ausfallen. Für 2006 rechnet der OB damit, dass ‚die Gewerbesteuer ein neues Rekordhoch erreichen’ könnte. Ohne diese verbesserten Einnahmen wären viele soziale und schulischen Angebote nicht finanzierbar.“
Zum besseren Verständnis:
Gewerbesteuereinnahmen
2002 10,00 Millionen Euro
2003 13,35 Millionen Euro
2004 12,00 Millionen Euro
2005 12,20 Millionen Euro
Planzahlen
2003 9,76 Millionen Euro
2004 9,42 Millionen Euro
2005 11,00 Millionen Euro
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Feb
28
Leserbrief : Unrealistischer Preis für die Brücke
BNN Februar 28, 2006 | einen Kommentar schreiben
Zum Brettener Vorhaben, eine Entlastungsstraße übers Saalbachtal und den Rechberg zu bauen:
der auf beharrlicher Nachfrage endlich ausliegenden Tagesordnung des Bürgermeisteramtes Bretten für die Sitzung am 21.02.2006 des Gemeinderates konnte ich entnehmen,
Der Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates konnte ich entnehmen, dass die geplante Brücke der Umgehung West inklusive Verknüpfung Melanchthonstraße mit 6,98 Millionen Euro Baukosten veranschlagt ist. Bei Media Markt ginge dies als Super-Schnäppchen über den Tisch. Bei einer Länge von über 300 Metern über Bahngleise ein total unrealistischer Preis.
Zum Glück wurde die Abstimmung vertagt und ich rufe alle Brettener auf sich über die geplante Umfahrung-West näher zu informieren. Denn auch wenn sie als Anwohner nicht betroffen sind, zur Kasse werden sie alle gebeten. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von
1236,30 Euro sollten alle Brettener aufwachen. Die Finanzierung und Sinn dieser Umgehung sind genauestens zu hinterfragen.
rot markierter Text wurde nicht abgedruckt und durch blau markierten esetzt
Heike Siegler
Saalbachstrasse 17
Bretten
Feb
28
Leserbrief : Westumgehung von der B 293 zur B 294
BNN Februar 28, 2006 | einen Kommentar schreiben
Zum Plan für eine Entlastungsstraße im Brettener Südwesten:
Soweit ich mich erinnern kann, hat man schon vor vielen Jahren an eine Westumgehung von Bretten gedacht. Man dachte damals daran, das glaube ich wenigstens, südlich von Diedelsheim und südlich hinter Rinklingen vorbei die Trasse auch Richtung Hohberg zu verlegen, also auch mit Anbindung an die B 294 Richtung Pforzheim.
Man könnte ja von der Unterführung an der B 293, die links hinter dem Durchlass wieder nach Rinklingen führt, die dann allerdings verbreitert werden müsste, die Westumgehung von dort Richtung B 294 Richtung Pforzheim planen. Damit würde man sich erstens den teuren Brückenbau über das Gebiet Brückle ersparen und auch der Alexanderplatz wäre nicht, wie es bei der jetzigen Planung sicher der Fall wäre, nicht noch mehr belastet. Außerdem hätte dann automatisch der Stadtteil Rinklingen auch seine Umgehungsstraße.
Es könnte dann allerdings sein, dass man später die zu erwartende hohe Verkehrsdichte nur damit entlasten könnte, den Straßenabschnitt der B 293 von der Unterführung ab bis zum so genannten Karlsruher Dreieck vierspurig auszubauen, was ja auch vom Platzbedarf her durchaus möglich wäre. Schön fände ich es, wenn sich Oberbürgermeister Metzger und der Gemeinderat einmal über diese angedachte Variante Gedanken machen würden.
Hans-Otto Beug
Kantstrasse 6
Bretten
Feb
27
Belegschaft beugt sich freiwilligem Muss
Stuttgarter Zeitung Februar 27, 2006 | 2 Kommentare
Mit Zuckerbrot und Peitsche: warum im Brettener Rathaus alle schon jetzt länger arbeiten
In Bretten wird nicht gestreikt. In Bretten wird brav gearbeitet. Im Rathaus der badischen Kleinstadt gilt die 40-Stunden-Woche schon. Wer sich dazu nicht freiwillig verpflichtet hat, guckt in die Röhre, wenn die anderen frei kriegen.
Von Wieland Schmid
Paul Metzger ist mit sich und den Seinen zufrieden. “Bei uns ist die Welt in Ordnung”, beschreibt der Oberbürgermeister von Bretten im Kreis Karlsruhe stolz die Situation in dem 28 000 Einwohner zählenden Städtchen. Während in anderen Kommunen streikende Angehörige des öffentlichen Dienstes zur Verteidigung der 38,5 wöchentlichen Arbeitsstunden den Müll und anderes links liegen lassen, arbeiten die rund 270 Stadtbediensteten in Bretten schon seit Anfang Januar angeblich völlig freiwillig 40 Stunden. Aber viele ballen wütend die Fäuste in den Taschen, und ein paar Gewerkschaftsmitglieder wollen den Oberbürgermeister sogar verklagen, sobald der Streik im Land beendet ist.
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Feb
25
Bretten ist eine Oase des Glücks
Bietigheimer Zeitung Februar 25, 2006 | 1 Kommentar
Der Brettener Oberbürgermeister ist stolz auf seine Mitarbeiter: Sie hatten sein Werben erhört und arbeiten freiwillig 40 Stunden in der Woche — ohne Lohnzuschlag.
BRETTEN · Überquellende Abfalleimer Müllberge auf der Straße verzweifelte Mütter vor verschlossenen Kindergärten — alles das gibt es in Bretten (Kreis Karlsruhe) nicht. Während in weiten Teilen von Baden-Württemberg im öffentlichen Dienst für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche gestreikt wird, arbeiten die Beschäftigten in der Großen Kreisstadt seit dem 1. Januar dieses Jahres freiwillig 40 Stunden. Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) spricht von einer ,,Oase des Glücks“ für seine 28 000 Einwohner.
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Feb
25
Trotz Schnee und Frost geht es mit dem Hallenbau voran
BNN Februar 25, 2006 | einen Kommentar schreiben
Gemeinderat vergibt weitere Arbeiten für Neubauten im Grüner / Zustimmung zum Plan für die Außenanlage
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Trotz Frost und Schnee geht es mit dem Neubau der Hallen im Grüner voran. Mittlerweile steht ein großer Teil der Außenwände, in absehbarer Zeit sollen die Deckenträger eingebaut werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung weitere Aufträge für den Neubau vergeben. Sie betreffen die Metallbauaurbeiten an den Fassadenflächen, die Prallwände und den flächenelastischen Sportboden. Sie schlagen mit rund 550 000 Euro zu Buche, das sind 117 000 Euro weniger, als dafür eingeplant waren.
Bei den Trennvorhängen zwischen den Hallenteilen gab es eine längere Diskussion um Effizienz und Kosten beim Schallschutz. Ob eine weitaus teurere Konstruktion auf Dauer tatsächlich den gewünschten Schallschutz bringt, kann keiner garantieren. Andererseits wurde auf die Notwendigkeit einer Schalldämmung bei gleichzeitigem Sportunterricht in verschiedenen Hallenteilen hingewiesen. Nun soll die Sache noch einmal überprüft und erst dann vergeben werden.
Die Kosten für den Neubau von zwei dreiteiligen Hallen an der Stelle der am Ostersamstag 2005 abgebrannten vierteiligen Sporthalle belaufen sich nach aktueller Berechnung auf 7,18 Millionen Euro und liegen damit knapp rund 188 000 Euro unter dem Budget, teilte die Stadtverwaltung mit.
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Feb
25
Rückblick auf 2004 und Verordnung gegen nächtlichen Lärm
BNN Februar 25, 2006 | einen Kommentar schreiben
Brettener Gemeinderat billigt die Jahresrechnung und beschließt erneut Sperrzeiten für Biergärten / Neues Auto für die Feuerwehr
Bretten (ba). Einen Rückblick auf die städtischen Finanzen des Jahres 2004 gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der die Feststellung der mittlerweile vom Rechnungsprüfungsamt abgesegneten Jahresrechnung beschlossen wurde. Die Stadt hat in ihrem Haushalt im vorletzten Jahr mehr als 59 Millionen Euro umgesetzt, davon 47,8 Millionen im Verwaltungshaushalt und 11,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Dazu kommt noch die Bilanz des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mit knapp 31,8 Millionen Euro, die einen Gewinn von knapp 350 000 Euro ausweist.
Hatte der Haushaltsplan zunächst noch eine so genannte Negativ-Zuführung vorgesehen, bei der der eigentlich für Investitionen vorgesehene Vermögensteil den Verwaltungshaushalt mit fast 430 000 Euro subventioniert hätte, entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von fast 2,6 Millionen über dem Planansatz so günstig, dass doch noch rund 2,1 Millionen in den Vermögensteil geschoben werden konnten. Dennoch stieg die Verschuldung der Stadt Bretten weiter an und betrug zum Jahresende 2004 genau 1 236,30 Euro pro Einwohner, das sind insgesamt 34,6 Millionen Euro. Auf der hohen Kante hatte die Stadt eine Rücklage von 2,06 Millionen Euro.
Noch einmal beschließen musste der Gemeinderat die Rechtsverordnung über die Sperrzeiten bei der Außenbewirtschaftung von Gaststätten. Bereits im vergangenen Juli hatte das Gremium eine solche Verordnung für die Biergärten verabschiedet, doch das Regierungspräsidium beanstandete einzelne Ausnahmegenehmigungen als nicht rechtskonform. Die jetzt geltende Regelung besagt, dass zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens generell Ruhe zu herrschen hat.
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Feb
24
Betriebe können erweitern
Pforzheimer Zeitung Februar 24, 2006 | einen Kommentar schreiben
Vierter Abschnitt im Gewerbegebiet West in Dürrn soll Ende April erschlossen sein
ÖLBRONN-DÜRRN. „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich 100 bis 150 neue Arbeitsplätze für realistisch“, sagt Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Adalbert Bangha angesichts der Erweiterung des Gewerbegebiets West in Dürrn. Seit vergangenen Herbst rollen im „Abschnitt 4“ die Bagger, Ende April sollen die Erschließungsarbeiten abgeschlossen sein.
Bis zum Jahresende sollen die ersten Unternehmen im neuen Abschnitt ihre Produktionen aufnehmen. 2,6 Millionen Euro investierte die 3556 Einwohner zählende Gemeinde in die Erweiterung. Die Gewerbefläche verdoppelt sich dadurch auf zehn Hektar.
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Feb
23
Ein wichtiges Anliegen
Brettener Woche Februar 23, 2006 | einen Kommentar schreiben
OB weist Vorwürfe der Eltern zurück:
Bretten, (gm) Vorwürfe der Eltern der Eduard-Spranger-Schule zur unzumutbaren Situation und seinem Vorgehen weist Oberbürgermeister Paul Metzger entschieden zurück. Er verweist auf sein seit vielen Jahren bestehendes persönliches Engagement für behinderte Menschen – auch die Verbesserung der Eduard-Spranger-Schule sei ihm ein „absolut wichtiges Anliegen”. Metzger verweist auf seine Versuche, zur Erweiterung der Schule ein benachbartes Grundstück zu erwerben, auf dem der gesamte Raumbedarf realisiert werden sollte. „Da dies gescheitert ist, habe ich die Entscheidung im Landtag akzeptiert, die Schule in Oberderdingen zu bauen, obwohl wir dafür auch Diedelsheim vorgeschlagen hatten. Erst bei der Info-Veranstaltung der Grünen im Kreistag war ich damit konfrontiert, dass es pädagogisch sinnvoll sein würde, integrative Außenklassen beizubehalten”. Metzger fordert jetzt eine schnelle Klärung dieser Frage, und deren Auswirkungen auf einen Neu- oder Erweiterungsbau: „Es muss Klarheit über das vom Land anzuerkennende und zu fördernde Raumprogramm hergestellt werden” – nichts anderes vertrete er auch im Kreistag. Als OB müsse er aber ablehnen, dass die Stadt einen nicht vorhandenen Eigenbedarf für die Grundschule Gölshausen bestätigt. Die Stadt habe die Räume für die Eduard-Spranger-Schule gebaut und bis 2014 an den Landkreis vermietet: „Auf die rund 84 000 Euro Miete kann die Stadt bei der bekannt schwierigen Haushaltslage nicht verzichten”. Metzger versichert, er werde sich weiter für die Schaffung optimaler räumlicher und pädagogischer Voraussetzungen für die Eduard-Spranger-Schule einsetzen.
Feb
23
Mit Grundsatzbeschluss für Umgehung West gescheitert
Brettener Woche Februar 23, 2006 | einen Kommentar schreiben
Gemeinderat und Bürger wollten mehr Informationen:
Bretten, (gm) „Der Gemeinderat hat über die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden – welche Trasse letztlich kommt, wird erst im Verfahren selbst gewichtet”. Oberbürgermeister Paul Metzger versuchte am Dienstagabend im Gemeinderat den geballten Bürgerzorn zu beschwichtigen, der sich an der Trassenführung der Ortsentlastungsstraße West entzündet hatte. Obwohl Metzger den von einem unabhängigen Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt erarbeiteten Entwurf als einen ersten Diskussionsansatz kennzeichnete, („was endgültig rauskommt, wird sicher nicht diese Trasse sein”) musste er eine Abstimmungsniederlage hinnehmen: Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler/LUB und der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt wegen weiteren Informationsbedarfs mit einer Mehrheit von 14 Stimmen zurückgezogen.
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