Wie bereits mit unserem Demokratie-Check anläßich der Wahlen zum Gemeinderat im Jahr 2004, wollen wir auch vor den Landtagswahlen 2006, eine Stellungnahme von den Kandidaten der Parteien, die im Wahlkreis Bretten kandidieren, einholen. Als Thema wählten wir das in und um Bretten immer noch stark und kontrovers diskutierte Thema Rüdtwald.

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Videoüberwachung gegen Schlitzer und Sprayer
Mannheim meldet Rückgang der Schäden um fast 70 Prozent

Müll auf dem Boden und Schuhe auf den Sitzen sind heute schon fast Alltag in Straßenbahn und S-Bahn. Traurige Realität sind auch aufgeschlitzte Sitzbänke, zerkratzte Scheiben und Farbgeschmiere. Die Folgen der Zerstörungswut müssen für teures Geld beseitigt werden. LSW
Dieter Ludwig ärgert sich über zerschnittene Sitzbänke in der Stadtbahn und hässliche Graffiti auf den Waggons der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK). “Die Folgekosten wachsen uns langsam über den Kopf. Fast die Hälfte der Tariferhöhung geht nur für die Beseitigung von Vandalismusschäden weg”, sagt der VBK-Geschäftsführer. Knapp eine Million Euro musste sein
Unternehmen im vergangenen Jahr dafür ausgeben. Bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG war es ungefähr dieselbe Schadenssumme.
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Wie man aus den Angaben des Statistischen Landesamtes entnehmen kann, betrug die pro-Kopf-Verschuldung in Bretten im Jahr 2004, 1236€. (Ohne die Schulden der kommunalen Wirtschaftsunternehmen Kommunalbau und Wohnungsbau GmbH)
Dies bedeutet Platz 36 aller Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. (Platz 1 hat die am höchsten verschuldete Gemeinde Waldbronn, mit 1386€).
Damit hat sich Bretten seit dem Jahr 2000 von Platz 77 über das Jahr 2002, Platz 52, nun auf Platz 36 “vorgearbeitet”.
Zum Vergleich : in Baden-Württemberg betrug 2004 die pro-Kopf-Verschuldung im Schnitt 553€, im Landkreis Karlsruhe im Schnitt 419€.
In Bruchsal beträgt der Wert 370€, in Karlsruhe 862€, in Heilbronn 442€, in Eppingen 290€ und in Sinsheim 117€.

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Diakonisches Werk, Caritas und Rotes Kreuz wollen für bedürftige Menschen „Brettener Tafel“ einrichten
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Immer mehr Menschen können es sich offenbar nicht mehr leisten, ausreichend Lebensmittel einzukaufen. Wie anders ist der Andrang bei den „Tafeln“ zu erklären, die es inzwischen in jeder größeren Stadt gibt. Dort werden Obst und Gemüse, aber auch Yoghurt und Milch, Fleisch und Wurst, Brot und Gebäck, die von Einzel- und Großhändlern der Region gespendet wurden, von ehrenamtlichen Mitarbeitern kostenlos an bedürftige Menschen abgegeben. (Siehe auch Kommentar.)

Seine Erfahrungen mit der „Karlsruher Tafel“, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert, brachten den Neu-Brettener Klaus Zeuch auf die Idee, auch in der Melanchthonstadt eine solche Tafel ins Leben zu rufen. Seit einigen Jahren karrt der pensionierte Eisenbahn-Ingenieur, der in seinem langen Berufsleben unter anderem auch ein Alten- und Pflegeheim in Ostfriesland geleitet hat, Lebensmittel in die „Tafeln“ nach Karlsruhe oder Pforzheim. „Ich kenne viele Leute in Bretten, die es nötig haben“, erklärt Zeuch, „und deshalb bin ich der Meinung, es müsste auch hier so eine Einrichtung geben“. Unterstützt wird der umtriebige Helfer von Christel Erdmann aus Freudenstein, die vor Jahren in den USA in einer Suppenküche wirkte – und dadurch jede Menge Erfahrungen mit Menschen am Rande der Gesellschaft sammeln konnte.
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Brettener Oberbürgermeister mahnt Solidarität an, PZ vom 9. Januar

Soziales Klima lässt sich verbessern, aber auf keinen Fall mit einer steigenden Verschuldung. Der Gesamtverschuldung der Stadt Bretten, einschließlich allen stadteigenen Betrieben von 130 Millionen Euro, hat bisher noch niemand widersprochen.
Dafür sind jährlich Zinsausgaben um die sechs Millionen Euro fällig, die man für soziale Zwecke besser einsetzen könnte.
Den Rüdtwald und die wirklich unerfreulichen Arbeitslosenzahlen betreffen doch nicht nur die Stadt Bretten, sondern auch die benachbarten Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Zeisenhausen oder Kürnbach.

Aus diesem Grunde wäre nur noch konsequent, die ansiedlungswilligen Firmen, die angeblich auf der Warteliste für den Rüdtwald stehen, innerhalb des gesamten Bezirkes sofort anzusiedeln. Allein Oberderdingen verfügt über etwa 20 Hektar Fläche, die sofort bebaut werden kann.
Deshalb ist es absolut unredlich, die Arbeitsplätze ständig in Verbindung mit dem Rüdtwald zu bringen. Wenn außerdem die vom Gesetzgeber gewollte Einspruchsmöglichkeit gegen die Rüdtwaldabholzung sogar schon als undemokratisch bezeichnet wird, oder gar
schädlich für die Stadt bezeichnet wird, so muss man doch auch in Bretten nach echter Demokratie und intelligenter Planung fragen.
Die gesetzlichen Vorgaben sind nun mal da, um sie zu befolgen –selbst für die Brettener Verwaltung.

Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten

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Was man so hört

BNN Januar 28, 2006 | 2 Kommentare

Gute Nachbarschaft sieht anders aus: Zwischen Gondelsheim und Bretten gibt es durch die Verwaltungsgemeinschaft besonders enge Bindungen. Doch ist das Verhältnis zwischen den Rathauschefs augenscheinlich gestört. Zu sehen war dies zuletzt bei der öffentlichen Verpflichtung des Gondelsheimer Bürgermeisters Markus Rupp zu seiner zweiten Amtszeit am Dienstagabend. Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger blieb dem Ereignis fern, was Rupp aber nicht bedauerte: „Es gab keine offizielle Einladung“, sagte Rupp lapidar. Das hielt aber Landrat Claus Kretz nicht davon ab, dem wieder gewählten Bürgermeister seine Reverenz zu erweisen – als Akt der Höflichkeit und des Respektes. Wenn man aber das Fernbleiben des Nachbarn aus Bretten richtig deutet, dann stimmt offenbar die Chemie zwischen Rupp und Metzger nicht mehr. Die beiden Verwaltungschefs tauschen seit einiger Zeit wenig freundschaftliche Gesten aus und gehen sich aus dem Weg. Ziemlich abträglich für eine gute Partnerschaft.

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An rund zwei Dutzend Tagen im Jahr baut die Brettener Verkehrsüberwachung Tempomessstellen im Stadtzentrum und in den Stadtteilen auf. Der erste Messtag war in der dritten Kalenderwoche.
Weitere geplante Termine für Geschwindigkeitskontrollen sind:

in der Woche vom 30. Januar bis 3. Februar
in der Woche vom 13. bis 17. Februar
in der Woche vom 6. bis 10. März
in der Woche vom 13. bis 17. März
in der Woche vom 20. bis 24. März
in der Woche vom 3. bis 7. April
in der Woche vom 10. bis 14. April
in der Woche vom 17. bis 21. April
in der Woche vom 24. bis 28. April
in der Woche vom 8. bis 12. Mai
in der Woche vom 22. bis 26. Mai
in der Woche vom 12. bis 16. Juni
in der Woche vom 19. bis 23. Juni
in der Woche vom 10. bis 14. Juli
in der Woche vom 17. bis 21. Juli
in der Woche vom 24. bis 28. Juli
in der Woche vom 18. bis 22. September
in der Woche vom 25. bis 29. September
in der Woche vom 2. bis 6. Oktober
in der Woche vom 9. bis 13. Oktober
in der Woche vom 16. bis 20. Oktober
in der Woche vom 23. bis 27. Oktober
in der Woche vom 20. bis 24. November
in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember

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Trauriger Rekord in Bretten: Mit über 120 Sachen auf Wilhelmstraße unterwegs
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten. Was im Kopf des Rasers gleich nach dem Aufblitzen des grellen Lichts vorgegangen ist, das bleibt sein Geheimnis. Vermutlich Gedanken, die hier nicht zitierfähig sind. Mit mehr als 120 Sachen donnerte der Autofahrer die zweispurige „Rennstrecke“ Wilhelmstraße hinunter. Allerdings entlarvte die Brettener Tempoüberwachung die gefährliche Raserei. An diesem späten Nachmittag geriet der Fahrer mit seiner Karosse auf einem geraden Abschnitt der Durchgangsstraße in den Messstrahl eines Radarmessgeräts. Tempo 50 ist dort erlaubt, fast 70 Stundenkilometer über der Höchstgeschwindigkeit brauste der Sportwagenlenker in Richtung Bahnhof auf der Wilhelmstraße. Ein paar Wochen ohne Führerschein und Punkte in der Verkehrssünderkartei handelte sich der vermeintliche Rennfahrer ein.
Doch eigentlich stehen die Chancen ganz gut, als Temposünder in Bretten unerkannt zu bleiben. An rund zwei Dutzend Tagen im Jahr bezieht das Personal des städtischen Ordnungsamts in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen Stellung, um Fahrer herauszufischen, denen es nicht schnell genug geht. 40 Straßen im gesamten Stadtgebiet überwachen Achim Kleinhans und seine Kollegen im Ordnungsamt regelmäßig. Sechs bis acht Orte pro Messtag arbeitet man ab. Darunter „sensible“ Straßen an Kindergärten, Schulen, Altersheimen oder Ausfallstraßen.
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Menschen mit geringem Einkommen sollen dort Lebensmittel zu sehr günstigen Preisen kaufen können

MÜHLACKER. In Mühlacker soll ein Tafelladen entstehen. Lebensmittel, die noch gut sind, aber in anderen Geschäften aussortiert wurden, sollen dort sehr günstig an Personen mit geringem Einkommen verkauft werden.
Das evangelische Dekanat Mühlacker und die Diakonische Bezirksstelle haben sich einen Überblick verschafft, wie groß das Interesse möglicher Mitarbeiter im Tafelladen sein könnte. Das Ergebnis ist viel versprechend: Über 60 Personen kamen in den Saal der Paulusgemeinde, viele von ihnen würden das Projekt gerne tatkräftig unterstützen.

„Nicht jeder hat das täglich Brot“
Um einen Tafelladen zu begründen, seien mindestens 25 Helfer nötig, zudem eine finanzielle Grundausstattung von rund 25 000 Euro, sagten die Initiatorinnen. Erika van Luijk, die Ehefrau des Mühlacker Dekans Ulf van Luijk, hat mehrjährige Erfahrungen mit dem Tafelladen in Blaustein gesammelt. Gemeinsam mit Isolde Renner-Rosentreter von der Diakonischen Bezirksstelle stellte sie die Ideen vor, wie man in Mühlacker eine solche Einrichtung organisieren könne. Angesprochen wird ein großer Personenkreis, der auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist: Obdachlose, Großfamilien, Arbeitslose, allein Erziehende und Rentner können dazu gehören.
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Bretten/Bruchsal (madl). Auf der B 35 soll ab der Autobahn-Anschlussstelle Bruchsal nach Osten ein Nachtfahrverbot für Lkws über zwölf Tonnen verhängt werden. Das berichtete Bruchsals Bürgermeister Ulli Hockenberger dem Gemeinderat. Das Nachtfahrverbot soll zwischen 22 und 6 Uhr gelten und betrifft die B 35, die an Brettener vorbei führt und östlich von Mühlacker mit der B 10 verschmilzt, von der A 5 bis zur Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen im Zuge der A 81.
Die geplante Verfügung gehe jetzt nochmals in eine Anhörungsrunde, soll dann aber rasch wirksam werden. Mit dem Aufstellen der notwendigen Schilder rechnet man laut Hockenberger im Regierungspräsidium Ende März/Anfang April. Schon vor den jeweiligen Autobahnabfahrten soll auf das Nachtfahrverbot hingewiesen werden.
Mit dieser Maßnahme soll die Wohnbevölkerung vor „Mautflüchtlingen“ geschützt werden. Die Daten des Verkehrsministeriums, die vor und nach Einführung der Lkw-Maut erhoben wurden, hätten eindeutig ergeben, dass es nachts einen deutlich ausgeprägteren Mautausweichverkehr als tagsüber gebe.
Aus Sicht Hockenbergers hat sich die gemeinsame Intervention der Anliegergemeinden von B 35/B 10 gelohnt. Schließlich habe es sehr lange gedauert, bis alle Daten ausgewertet waren. Knackpunkt der absehbaren Verfügung ist ihre Überwachung. Diese ist Aufgabe der Polizei, die gegebenenfalls prüfen muss, ob ein Lkw-Fahrer die Autobahn wegen der Mautgebühr umfährt oder ob er an der Bundesstraße ein Ziel hat.
Das Ministerium will jedenfalls bald nach der Anordnung des Nachtfahrverbots erste Erfahrungsberichte haben. Bruchsals Bürgermeister Hockenberger hat diese zugesagt.

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