Nov
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Flächenverbrauch
Staatsanzeiger November 21, 2005 | einen Kommentar schreiben
Entwicklungschancen im ländlichen Raum sichern – Mit Modellprojekt MELAP Diskussion in Gang bringen
VON PETER HAUK MINISTER FÜR ERNÄHRUNG UND LÄNDLICHEN RAUM
Erfolgreiche Entwicklungskonzepte in Kommunen werden zu oft an der Ausweisung von Neubaugebieten gemessen. Die zunehmende Flächeninanspruchnahme in ländlichen Gebieten ist aber nicht allein eine Belastung für die Natur und den Bestand an wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch ein Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen.
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Nov
21
Kassenkampf
Staatsanzeiger November 21, 2005 | einen Kommentar schreiben
Regional- und Kommunalvertreter streiten über die Ansiedlung von Läden
STUTTGART. (RED) Es lässt sich trefflich darüber streiten, ab wann Einkaufszentren und Supermärkte für die Betreiber von Einzelhandelsgeschäften in den Ortszentren eine gefährliche Konkurrenz darstellen. In der Region Stuttgart wird diese Diskussion besonders heftig geführt. Dabei dreht es sich längst nicht allein darum, wie den Einzelhändlern in den Zentren am besten zu helfen wäre. Vertretern vieler Kommunen geht es vielmehr zu weit, in welchem Ausmaß sie sich inzwischen nach Planungsvorgaben von Seiten des Regionalverbands richten müssen.
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Nov
21
Die Axt im Rathaus
Staatsanzeiger November 21, 2005 | einen Kommentar schreiben
In Bretten zanken Naturschützer und Lokalpolitiker um 22 Hektar Wald
BRETTEN. (DISCH) Es ist ein sonniger Sonntagmorgen Anfang November. Der Rüdtwald bei Bretten ist von Sonnenlicht durchflutet, die Strahlen werfen ein glänzendes Licht zwischen die Bäume. Spaziergänger und Nordic Walker sind unterwegs. Plötzlich rufen sie in die Stille hinein: ,,Erhaltet uns den Rüdtwald. Wir brauchen ihn.“ Das hört sich beinahe wie ein Hilferuf an. Der Grund dafür: Ein Teil des Walds soll abgeholzt werden, damit ein bereits bestehendes Gewerbegebiet erweitert werden kann.
Seit Jahren wird in der Melanchthonstadt heftig über die Abholzung diskutiert. Die Rollen sind dabei klar verteilt: Umwelt- und Naturschützer haben etwa 6000 Unterschriften für den Erhalt des Walds gesammelt. Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) und eine große Koalition aus CDU- und SPD-Räten im Gemeinderat von Bretten sind für die Erweiterung des Gewerbegebiets.
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Nov
21
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
BAK November 21, 2005 | 1 Kommentar
TOP 3/ö :
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 17. Mai 2005
2 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung
(in Klammern wird auf die Randnummern der Prüfungsfeststellungen in den Abschnitten 3 ff. verwiesen)
Bauleistungen sind häufig wegen ,,besonderen Dringlichkeit“ freihändig vergeben worden. (Rdnr. 2) Die Stadt ist an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, diese wurden noch nicht angewiesen, Bauaufträge unterhalb des EG-Schwellenwerts von 5 Mio. EUR nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben und zu vergeben. (Rdnr. 3)
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Nov
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Abholzen oder nicht: In Bretten gibt’s Streit um 22 Hektar Wald
bwheute November 19, 2005 | einen Kommentar schreiben
19.11.2005 Bretten Es ist ein sonniger Sonntagmorgen Anfang November. Der Rüdtwald bei Bretten ist von Sonnenlicht durchflutet, die Strahlen werfen ein glänzendes Licht zwischen die Bäume. Spaziergänger und Nordic Walker sind unterwegs. Plötzlich rufen sie in die Stille hinein: „Erhaltet uns den Rüdtwald. Wir brauchen ihn.” Das hört sich beinahe wie ein Hilferuf an. Der Grund dafür: Ein Teil des Walds soll abgeholzt werden, damit ein bereits bestehendes Gewerbegebiet erweitert werden kann. weiter lesen –>
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„Stadt muss ihrer Wohnungsbaugesellschaft 380.000 Euro zuschießen“ BNN v. 18.11.2005
BAK November 18, 2005 | einen Kommentar schreiben
„Stadt muss ihrer Wohnungsbaugesellschaft 380.000 Euro zuschießen“ BNN v. 18.11.2005
Hierzu eine fachliche Betrachtung:
“Soziale Daseinsfürsorge braucht bezahlbaren Wohnraum” machte Oberbürgermeister Metzger vor dem Gemeinderat deutlich. Es gibt im kommunalpolitischen Bereich nur den Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge.
380T€ beträgt das Defizit in 2004. Dieser Betrag wird von der Stadt nicht als Zuschuss gewährt, sondern ist Verlustübernahme bzw. Verlustausgleich. Der Begriff Zuschuss verniedlicht die dramatische Finanzsituation. Unabhängig davon muss man die Zuschüsse bzw. Kapitalzuführungen der Jahre 1999-2003 von ca. 916T€ , Verbindlichkeiten von 18.144T€ im Jahr 2003, Umsätze von 2.500T€ in 2003 – fast konstant von 1999 bis 2003 – Abschreibungen von 509T€ in 2003 – ziemlich konstant von 1999 bis 2003 – sowie Schuldzinsen von 930T€ – natürlich etwas rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren – nennen.
Dazu rechnen muss man die folgenden Verlustzahlen 740TDM in 1999, 396TDM in 2000, 74T€ in 2003 sowie 380T€ in 2004. In sechs Jahren haben sich Verluste von 1.034T€ aufgebaut, die von der Stadt Bretten übernommen werden müssen. Ein Fass ohne Boden!
Anmerkung BAK:
Im Klartext: Dafür muss ausschließlich das Steuergeld herhalten.
Außerdem . . .
In den Zeitungsanzeigen der Wohnungsbau GmbH werden beispielsweise u.a. auch Reihenhäuser angeboten, die, die Wohnungsbau GmbH selbst erbaut hat.. Diese Anzeigen lassen sich ohne weiteres mit den Anzeigen der freien Mitbewerber vergleichen. Hier wird auch mit dem Zusatz „Eigenheimzulage und Baukindergeld sichern“ geworben. Selbst die Eigenschaften wie: „massive Bauweise“, „optionale Innenraumaufteilung“, „moderne hochwertige Ausführung“, „keine Käuferprovision“ etc. sprechen sicherlich für eine besserverdienende Klientel.
Fallen solche Tätigkeiten auch unter die „Soziale Daseinsfürsorge“ oder ist das ein ganz normaler Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler in der Hoffnung, zusätzliches Geld zu verdienen und möglicherweise mit Immobilien und Grundstücken spekulieren zu können? Nicht nur dass die freien Mitbewerber mit den Preisen konkurrieren müssen, nein, die müssen auch noch die Steuern entrichten (siehe oben), damit sie ihre eigene Konkurrenz finanzieren. Vielleicht kommt auch irgendwann das Gebiet „Schneckenberg „ und die dazugehörigen Wohnblöcke zur Sprache.
Nov
18
zum Artikel „Viel Lob für die Kommunalbau GmbH”, BNN vom 16.11.2005
BAK November 18, 2005 | einen Kommentar schreiben
Viel Lob für die „Kommunalbau GmbH“ BNN vom 16.11.2005
Dazu eine fachliche Betrachtung:
„Dass der Jahresabschluss mit einem Minus von knapp 61 000 Euro abschließt, wurde angesichts der fruchtbaren Arbeit der Gesellschaft als eher unbedeutend betrachtet. Angesichts der positiven Auswirkungen betrachtete man den Fehlbetrag als unerheblich.“
Die Stadt Bretten ist alleinige Gesellschafterin der Kommunalbau GmbH Bretten. Die wesentlichen Zahlen eines mittelfristigen Vergleichs zeigen ein völlig anderes Bild für die Lage der Gesellschaft. Alleine in den Jahren1999 bis 2003 erhielt die Gesellschaft 691.000 Euro an Kapitalzuführung in Form von Mietzuschüssen von der Stadt Bretten. Dennoch wurden in diesem Zeitraum rote Zahlen (Verluste) von 488.000 Euro geschrieben. Im Jahr 2004 kommen rund 61.000 Euro hinzu. Sicherlich arbeitet die Gesellschaft für städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen ebenso wie für die Wirtschaftsförderung. Aber zu welchem Preis der Brettener Steuerzahler! Wirtschaftliche Unternehmen der Kommunen sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde erwirtschaften – Fehlanzeige. weiter lesen –>
Nov
17
Eingriff in unsere Planungshoheit
Brettener Woche November 17, 2005 | einen Kommentar schreiben
Kräftige Schelte aus Bretten für den Regionalverband:
Bretten. (gm) Harsche Kritik kommt aus Bretten in Richtung Regionalverband. Im Visier der Verwaltung und des Gemeinderates: Die Teilfortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein zum Thema ,,regional bedeutsamer Einzelhandel“, in der eine Einzelhandels-Weiterentwicklung für Bretten beschnitten oder fast unmöglich gemacht wird.
Als Erster ging Otto Mansdörfer in Sachen Regionalverband-Schelte an den Start. „Da wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir sehen das als Eingriff in die kommunale Planungshoheit“, beklagte er den Karlsruher Entwurf und mutmaßte: ,,Da haben die Herren einfach mit dem Lineal ihre Linien gezogen. Ich habe den Eindruck, da hat man sich im Elfenbeinturm eingeschlossen und hoffe, dass wir da nicht vor Gericht landen müssen, um unsere Interessen zu wahren“. weiter lesen –>
Nov
17
Zu keiner Zeit für Bretten gefährlich
Brettener Woche November 17, 2005 | einen Kommentar schreiben
Giftanschlag auf Bodensee-Wasserversorgung:
Bretten, (gm) Der Giftanschlag auf die Bodensee-Wasserversorgung in Sipplingen stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Brettener Bevölkerung dar -obwohl auch hier Bodenseewasser durch die Leitungen fließt. „Ich kann die Bevölkerung absolut beruhigen, es besteht keine Gefahr für das Brettener Trinkwasser”, reagiert Oberbürgermeister Paul Metzger auf eine Anfrage von Stadtrat Otto Mansdörfer, der in einem Schreiben an den OB und an den Stadtwerkechef wissen will, wie schnell die Stadt im Extremfall auf eine eigene Wasserversorgung umstellen kann.
„Wir haben bei der Vereinbarung für die Zuspeisung von Bodenseewasser im Gemeinderat entschieden, die Möglichkeiten der Eigenversorgung zu erhalten”, so Metzger. „Sollte es zu Problemen kommen, können wir die Wasserversorgung unterbrechen und eigenes Wasser aus Tiefbrunnen fordern”. Unter Zeitdruck gerät die Stadt Bretten dabei nicht: „Bis das Wasser bei uns ist, vergehen drei bis vier Tage”.
Der Giftanschlag eines Landwirtes mit dem Herbizid Atrazin sei zudem aufgrund der Relation Gift/Wassermenge zu keinem Zeitpunkt problematisch gewesen, beruhigte Metzger, wies allerdings darauf hin, dass man vor solchen Anschlägen nie geschützt sei : „Das Problem ist aber bei kleineren Wasserwerken größer als beim Bodensee”.
Nov
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Leserbrief : Straßen werden zu eng beparkt
Brettener Woche November 17, 2005 | einen Kommentar schreiben
Wir kennen als Anwohner alle die Problematik mit dem zum Teil viel zu schnell fahrenden Autoverkehr in unseren Wohngegenden. Es ist schon verständlich, dass die Anwohner diesen Verkehrsfluss durch am Straßenrand eng geparkte eigene Fahrzeuge zu bremsen versuchen. Doch nun ist folgendes passiert: Zwischen 6.30 und 7 Uhr am Morgen des 18. Oktober kam ein Rettungswagen nicht durch die zu eng beparkte Haydnstraße in Bretten-Diedelsheim. Mit dem notversorgten Herzpatienten mussten Notarzt und Rettungswagen auf Garageneinfahrten wenden, verloren Zeit und mussten den etwas weiteren Weg zur Brettener Rechbergklinik einschlagen.
Was fühlen Angehörige, wenn die Zeit zum Leben-Retten nicht ausreichen sollte, weil die Straßen zu eng beparkt werden? Wie sieht es bei dem Löscheinsatz eines brennenden Wohnhauses aus?
Familie Ramöller
Haydnstraße 12
75015 Bretten
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