Stuttgart – Die Lkw-Maut für Autobahnen hat auch im Südwesten zu Verkehrsverlagerungen auf Bundesstraßen geführt – das ist jetzt amtlich. Mautflüchtlinge nutzen insbesondere die Bundesstraßen 10 und 35 von Stuttgart nach Bretten (Kreis Karlsruhe) und dann weiter die B 35 in Richtung Rheinland-Pfalz, teilte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Allein in Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) wurde zwischen Januar und Juni 39,5 Prozent mehr Schwerverkehr gemessen als im Vorjahreszeitraum. Das sind pro Tag 805 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mehr als zuvor. Deutliche Zunahmen seien besonders in den Nachtstunden zu verzeichnen, berichtete Köberle.
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Von Annette Gast-Prior
Sinsheim hat Nachholbedarf bei Verkaufsflächen für den Lebensmittel-Einzelhandel. Dies ist ein Ergebnis aus einem Gutachten zur Sortiments- und Einzelhandelsentwicklung. Was die Studie weiter über Sinsheim als Einkaufsstadt sagt, diskutierte der Ausschuss für Technik und Umwelt.
Georg Beck von der Ludwigsburger Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) präsentierte den Räten eine Analyse der Einkaufssituation in der Kraichgaustadt, kam aber zu einem Schluss, der überall gelte: Nicht nur in Sinsheim befinde sich die Situation der Lebensmittelmärkte im Umbruch. Die bestehenden Märkte mit Ausnahme eines Discounters weisen seiner Untersuchung nach Mängel auf. Parkplätze seien unvorteilhaft angeordnet oder schlecht befahrbar, Verkaufsflächen fielen vielfach zu klein aus, und die Trennung von Getränke- und Lebensmittelmarkt sei nicht mehr zeitgemäß.

Ein Defizit von 7000 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche machte Beck vor allem “bei Großanbietern mit überörtlicher Bedeutung” aus. In diesem Bereich soll Sinsheim attraktiver werden und das Potenzial seines Einzugsgebiets nutzen, das für das Mittelzentrum über die Stadtteile hinaus bis nach Meckesheim reicht. In diesem Umfeld wohnen 75 000 Menschen. Wenn die Märkte die erwartete Magnetwirkung entfalten, so hofft man in Sinsheim, dann profitiert auch der restliche Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt. Unbehagen darüber, dass die Attraktivität einer Stadt an der Verkaufsfläche festgemacht wird, äußerte Harald Gmelin. Karl Schirk (CDU) erinnerte, dass die Stadtteile und Angelbachtal bereits selbst Einkaufsmärkte haben.
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Regierungspräsident Dr. Kühner zum Antrittsbesuch im Rathaus:
Bretten. (gm) Ein Antrittsbesuch in offizieller Mission hat – auch wenn zwei wie der neue Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner und Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger sich schon gut kennen – immer etwas von einem Breitband – Informationsprogramm. Und so waren kaum konkrete Ergebnisse von dem Dienstagtreffen, an dem auch weitere Vertreter des Regierungspräsidiums und Brettener Amtsleiter teilnahmen, zu erwarten. Eher wurden noch einmal Übereinstimmungen abgeklopft, Positionen klargestellt und eventuelle Fördermaßnahmen besprochen. „Ein offenes Gespräch” nannte es OB Metzger. Dr. Kühner stellte als Themen die aktuelle Finanzsituation der Kommunen, Verkehrsprobleme und Wirtschaftsentwicklung sowie Brettens Anstrengungen im Bildungsbereich in den Mittelpunkt. Sein Fazit: „Bretten hat gute Entwicklungschancen Ich habe dazu ermuntert, die wahrzunehmen”.
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Nach Absage von Sternenfels will Knittlingen gemeinsam mit Maulbronn das IKG entwickeln
KNITTLINGEN. „Wir wollen den Weg gemeinsam mit Maulbronn weiter beschreiten.“ Diese Marschroute hat gestern Knittlingens Bürgermeister Heinz-Peter Hopp skizziert, nachdem mit Sternenfels bereits die dritte Gemeinde dem Interkommunalen Gewerbegebiet Knittlingen (IKG) eine Absage erteilt hat. Nun werde der Gesellschaftervertrag auf zwei Partner hin überarbeitet und den Gemeinderäten der Städte vorgelegt.
Hopps Angaben zufolge soll es jedoch bei dem zuletzt festgelegten Rahmen von 25 Hektar bleiben. Von diesem könne man als ersten Abschnitt sieben bis zehn Hektar entwickeln. „Ein bis zwei Partner mehr wären sicher besser gewesen, jetzt teilen sich Maulbronn und Knittlingen die Kosten“, sagte Hopp. Grundsätzlich sei man für alles offen.
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Nach erfolgreichem Protest der BUND Ortsgruppe Bretten gegen die viel zu kurze Auslegungsfrist von nur 2 Wochen, die zeitlich auch noch in den Sommerferien lag, konnten vom 26. September bis 26. Oktober 2005, beim Landratsamt Karlsruhe, Bedenken gegen die geplante Änderung der Verordnung über den Naturpark “Stromberg-Heuchelberg” im Bereich der Gemarkung Bretten-Gölshausen (Rüdtwald) vorgebracht werden.
Die Änderung beabsichtigt die Herausnahme eines 22ha großen Teils des Rüdtwaldes aus dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg, der dann abgeholzt und zu einem Industriegebiet umgewandelt werden soll.
Dazu gingen 680 Einsprüche von Bürger/Innen ein !

Nach den 6000 Unterschriften gegen das Gesamtprojekt, den 294 Einsprüchen gegen die Änderung des Regionalplanes, ist dies nunmehr das dritte Bürgervotum gegen diese beispiellose und sinnlose Naturzerstörung. Wie lange wollen die Behörden noch Augen und Ohren davor verschließen?

Vor allem aber darf man auf die Stellungnahme der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger mit ihren zahlreichen öffentlichen Aussagen zum Flächensparen und zum Umweltschutz gespannt sein.
Wir werden noch vor der Landtagswahl 2006 auf eine öffentliche Stellungnahme der Landesregierung bestehen!

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Kommentar
Thomas Senger

Wohl selten hat ein Oberbürgermeister so gerne eine Schaufel in die Hand genommen wie gestern Nachmittag: Endlich ein erster Spatenstich im Gewerbegebiet Buchäcker in Bad Rappenau. Ähnlich wie Hans Heribert Blättgen mag sich sein Eppinger Kollege Klaus Holaschke gefühlt haben, als er vor rund einem Jahr im Tiefental die erste Schippe in die Luft warf und am 21. Juli dieses Jahres endlich auch für den Pressenhersteller Dieffenbacher Baubeginn war. Hie wie da verblüffende Parallelen: Einheimische Betriebe setzen ihre Erweiterungswünsche um. Neuansiedlungen von außerhalb sind keine zu verzeichnen. Weder im Tiefental, das in der Tat nur deshalb ausgewiesen wurde, damit Dieffenbacher in Eppingen bleibt. Und auch nicht in den Buchäckern, wohinein die Kurstadt mit ehrgeizigen Vorgaben rund sechs Millionen Euro pumpte. Was bleibt, ist eine ernüchternde Bilanz: Es sind mehr als genug Gewerbeflächen ausgewiesen worden.

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Zum Luftbild des Neubaus am Engelsberg in der BNN-Ausgabe vom Donnerstag: Der als Wohn- und Geschäftshaus zwischen Engelsberg und Melanchthonstraße errichtete Gebäudekomplex steht in krassem Gegensatz zu den gut gegliederten und gut renovierten Häusern der Melanchthonstraße und des Engelberges.
Hat man schon damals beim Bau der Sparkasse neben dem Pfeiferturm ein ungutes Gefühl für das Stadtbild gehabt – sie ist immerhin in ihrer strengen Außenkontur dem Pfeiferturm angepasst – so muss man bei diesem Komplex feststellen, dass er überhaupt keinen Bezug zu dem immer gelobten Brettener Altstadtbild aufweist.
Er wirkt auf dem Bild wie ein im Zuckerbäckerstil gebautes Schlossareal.

Fritz Plogstert
Im Brettspiel 6
Bretten

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Er baute einen Lärmschutzwall ohne Genehmigung und erteilte einem Ausländer die Arbeitserlaubnis: Brettens OB Paul Metzger hat dem deutschen Regelungsdickicht den Kampf angesagt. Wie der geführt wird, erklärte er Nadine Herwerth.
INTERVIEW
“Sie verwalten nicht, Sie herrschen nach Gutsherrenart.” Was antworten Sie auf diesen Vorwurf?
OB Paul Metzger: Ich arbeite und will Ergebnisse. Die sollen den Menschen helfen und nicht dazu dienen, dass sich Bürokratie immer weiter ausbreitet und zur Selbstbeschäftigung ausartet.
Das heißt, dass sich die Verwaltung mit bestehenden Gesetzen, Verordnungen nur selbst beschäftigt?
Metzger: Die Verwaltung hat sich mit dem zu beschäftigen, was Regierungen, Ministerien, Landtag, Bundestag und die EU entscheiden. Immer häufiger sind Gesetze handwerklich so schlecht gemacht, dass es ergänzender Verordnungen und erläuternder Durchführungsvorschriften bedarf. Deutschland erstickt im Regelungsdickicht!
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Aktion Schulbus mit besorgniserregendem Ergebnis – Warnblinklicht der Busse wird meist ignoriert
ENZKREIS/PFORZHEIM. Ein besorgniserregendes Ergebnis hat die Polizei bei Kontrollen an Schulen und Bushaltestellen verzeichnet. Die Zahl der Verstöße ist hoch. Autofahrer passieren Schulbusse meist mit zu hoher Geschwindigkeit.

In den USA gilt für Autofahrer an Bushaltestellen eine einfache Regel – wenn der Bus steht, müssen alle Fahrzeuge auf den Streifen ebenfalls stehen.
Hierzulande schreibt die Straßenverkehrsordnung Schrittgeschwindigkeit vor, wenn Autofahrer Busse mit Warnblinkern überholen. Doch viele Autofahrer sind zu schnell unterwegs, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen.

Eine Woche lang haben Beamte der Polizeidirektion Pforzheim bei der Aktion Schulbus ihr Augenmerk auf Schüler und Eltern sowie auf Bus- und Autofahrer geworfen. „Ein Drittel der Beanstandungen waren Geschwindigkeitsübertretungen“, sagt Pressesprecher Wolfgang Schick. Ein ernüchterndes Ergebnis der 67 Kontrollen in Pforzheim und im Enzkreis, das sich freilich mit der Bilanz des Regierungspräsidiums Karlsruhe deckt.
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Pressemitteilung
Umfangreiche Sperrmaßnahmen erforderlich

Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt in den nächsten Wochen auf der Bundes-
straße 35 bei Bretten zwischen der Anschlussstelle Bretten Ost und der Kreisgrenze bei Knittlingen umfangreiche Fahrbahnerneuerungsarbeiten durch.
Die B 35 wird hierfür im Bereich vom Verkehrsknotenpunkt B 35 / L 1103a (Bretten Ost) bis zur Kreisgrenze bei Knittlingen in der Zeit vom 21. Oktober bis voraussichtlich 09. Dezember in jeweils ca. 300 m langen Abschnitten halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird in beiden Fahrtrichtungen über die Restfahrbahn geleitet. Die Verkehrsregelung erfolgt mit Lichtsignalanlage.
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