Sep
22
Rebellion im Rathaus geht weiter
Brettener Woche September 22, 2005 | einen Kommentar schreiben
OB Paul Metzger legt sich erneut mit der Bürokratie an:
Bretten. (gm) Es ist ein vergnügter und keineswegs reuiger Sünder, der da im Chefsessel des Brettener Rathauses sitzt. Oberbürgermeister Paul Metzger hat mit seinen, sich über geltende Rechtsvorschriften hinwegsetzenden Aktionen gegen die Bürokratie landauf – landab Zustimmung ausgelöst und bastelt zurzeit in einer überraschenden Karlsruher Ko – Produktion an einem Bürokratie-Schwarzbuch, das schon jetzt der „Ministerialbürokratie” die Ohren klingeln lässt.
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Sep
17
Leserbrief : Das logische Denken verlernt?
BNN September 17, 2005 | 1 Kommentar
Zu „15 Sekunden länger Grün und der Stau löst sich auf” in der Freitagsausgabe: Haben die Karlsruher und Brettener Verkehrsbehörden das logische Denken verlernt? Schon im Normalfall kommt es vor allem durch die unnötige Ampelanlage beim Handelshof zu Staus in Eichtung Alexanderplatz. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn durch die Verkürzung der Ampelphase des stadtauswärts fließenden Verkehrs am Alexanderplatz ein Verkehrskollaps entsteht. Mich ärgerte es wahnsinnig, dass ich von Ruit kommend, eine halbe Stunde zum Durchqueren der Stadt benötigte. Ganz abgesehen von dem unnötigen Verbrauch des teuren Sprits und der Umweltverschmutzung.
Mir wie auch den anderen Verkehrsteilnehmern war sofort klar, dass dies an der zu kurz geschalteten Ampelphase stadtauswärts lag. Nur unseren Behördenvertretern scheint das logische Denken abhanden gekommen zu sein. Da muss man erst mit den Vertretern der verschiedenen Behörden und der Polizei einen Vor-Ort-Termin machen, um die logischen Folgen einer Verkürzung der Ampelphasen zu studieren. So kann man die knapper werdenden Steuermittel auch verschleudern. Es ist beschämend, dass OB Metzger sich einschalten muss, um eine Änderung der Ampelschaltung anzuordnen.
Rolf Liebold
Sperbelhecke 15
Bretten
Sep
17
Beifall für die offene Rebellion gegen die Bürokratie
Stuttgarter Zeitung September 17, 2005 | einen Kommentar schreiben
Brettens OB Paul Metzger missachtet Vorschriften und kommt bis jetzt ungestraft davon – Aufsichtsbehörde: Wir sind nicht blind
Seine eigensinnigen Entscheidungen sparen dem Staat Geld und dem Bürger Nerven. Deshalb will der Brettener Oberbürgermeister Metzger weiter frech wider den Stachel umständlicher Vorschriften löcken. Das Karlsruher Regierungspräsidium sieht das sogar irgendwie positiv.
Von Wieland Schmid
“Ich rudere gegen den Strom”, hat Paul Metzger schon früher gern und lachend gesagt. Aber nach seinem 60. Geburtstag macht der Oberbürgermeister von Bretten im Landkreis Karlsruhe seine Absichten noch deutlicher. “Ich will den Finger auf die Wunde legen, wo es nur um die Selbstbefriedigung der öffentlichen Verwaltung geht”, kündigt der seit 1986 amtierende Verwaltungschef auch für die Zukunft an. In einem geplanten “Schwarzbuch” will der aufmüpfige Kommunalpolitiker bald vor allem die Ministerialbürokratie für ihre “Selbstbeschäftigung bei der Planung von Verfahren” an den Pranger stellen. Zusammen mit einem Stuttgarter Anwaltsbüro und der Karlsruher Hochschule für Technik und Wirtschaft will Metzger dabei auch durchaus “Ross und Reiter nennen”.
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Sep
16
Volksnah und korrupt
Süddeutsche Zeitung September 16, 2005 | 2 Kommentare
„Das mit dem Kegelverein ist unglücklich gelaufen”
Warum drei bayerischen Bürgermeistern selbst Ärger mit der Justiz nichts anhaben kann
Von Uwe Ritzer
München – Der Plöckl Sepp war ganz in seinem Element. Bestens gelaunt, den Trachtenjanker ausgezogen, die Krawattenspitze in die Hose gesteckt, schwang er den hölzernen Schlegel dreimal kräftig – schon steckte der Zapf hahn im Fass. Die Blasmusik spielte einen zünftigen Tusch, die Menge johlte, der Sepp verkündete strahlend „O’zapft is”, bezirzte die Landratsstellvertreterin, die Landtagsabgeordnete, die Bezirksrätin und natürlich die Spargelkönigin. Die muss auf’s Podium, wenn in Schrobenhausen das Volksfest eröffnet wird. Genauso wie der Plöckl Sepp, auch wenn er als Bürgermeister seit Monaten vorläufig vom Dienst suspendiert und gerade zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten auf Beahrung verurteilt wurde. „Für gute Taten”, wie der 62-jährige Plöckl glaubt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Ingolstadt sprach hingegen von bewiesener Untreue und nannte Josef Plöckl einen, der sich „um Recht und Gesetz nichts schert.”
„A Hund isser scho” sagt ein Großteil der Schrobenhausener bewundernd über ihr Stadtoberhaupt auf Abruf, das von Gesetzeswegen aus dem Amt geworfen und alle Pensionsansprüche aus 33 Bürgermeisterjahren verlieren wird, sollte das Ingolstädter Urteil der Revision standhalten. Die konzentrierte öffentliche Aufmerksamkeit für den Plöckl-Prozess verwischte die Vermutung, dass es sich womöglich um keinen Einzelfall handelt. Immer wieder verlieren sich Bürgermeister vorwiegend ländlicher Kommunen in der Grauzone zwischen unbürokratisch-bayuwarischer Volksnähe und rechtsstaatlicher Gesetzespflicht. Manche aus Filser’scher Schlitzohrigkeit, manche weil sie mit ihrem Amt schlicht überfordert sind und wieder andere, weil sie mit zunehmender Amtszeit absolutistische Züge entwickeln nach dem Motto: Die Gemeinde bin ich!
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Sep
16
15 Sekunden länger Grün und der Stau löste sich auf
BNN September 16, 2005 | einen Kommentar schreiben
OB Metzger ordnete Änderung der Ampelschaltung an
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Am Verkehrskollaps drohte Bretten in den vergangenen Tagen zu ersticken: Von der Pforzheimer Straße bis zum Alexanderplatz standen Autos und Lastwagen in kilometerlangen Staus quer durch die ganze Stadt, ging lange Zeit nichts mehr. Während der Verkehr auf den Straßen in Bretten still stand, konnte man dies von den Telefonen in der Stadtverwaltung nicht unbedingt sagen: „Wir hatten zahlreiche Anrufe von wütenden Autofahrern und von Unternehmern”, erklärte Oberbürgermeister Paul Metzger. Die Verärgerung habe er gut nachvollziehen können, habe er doch selbst längere Zeit im Stau gestanden.
Ihm sei schließlich der Kragen geplatzt, sagte Metzger weiter, und er habe seine Verkehrsbehörde angewiesen, „endlich die Ampelschaltung am Alexanderplatz zu korrigieren”. Es sei klar, dass eine große Baustelle wie am Alexanderplatz und die Umleitung des Verkehrs Richtung Karlsruhe gerade auf diesem Abschnitt zu Störungen führe, ereiferte sich der Verwaltungschef, aber er habe „kein Verständnis, wenn in Kenntnis dieser Tatsache nur vom Schreibtisch aus gehandelt wird.” Bereits nach dem ersten Stau hätten die Karlsruher Straßenbau- und die Brettener Verkehrsbehörde erkennen müssen, dass speziell die Grünphase von der Melanchthonstraße auf die B 35 zu kurz getaktet worden sei – und so die langen Rückstaus ausgelöst habe. Metzger: „Das hätte man gleich korrigieren müssen.”
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Sep
13
Gönner will Ausweisung neuer Gewerbegebiete reduzieren
bwHEUTE September 13, 2005 | einen Kommentar schreiben
13.09.2005 Stuttgart. Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete in den Kommunen wäre „in vielen Fällen nicht nötig“, erklärte heute Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Sie lobt deshalb gemeinsam mit der Spitze des Vereins Altlastenforum Baden-Württemberg erstmals einen Flächenrecycling-Wettbewerb aus.
Gönner will den Flächenverbrauch im Land weiter eindämmen und dabei verstärkt auch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete ins Visier nehmen. Dabei würden täglich 1,2 Hektar an Fläche verbraucht. Dies entspreche der Größe von etwa zwei Fußballfeldern, erklärte Gönner. Dabei gebe es in Baden-Württemberg nicht mehr genutzte altlastenverdächtige und -belastete Brachen in einer Größenordnung von derzeit rund 13.000 Hektar. Gönner: “Das ist ein großes Potenzial.” Insgesamt gehe es dabei um eine Gesamtfläche von mindestens 22.000 Hektar. weiter lesen –>
Sep
9
Karlsruher Konsumtempel weckt Befürchtungen und Trotz
Heilbronner Stimme September 9, 2005 | einen Kommentar schreiben
Von Alexander Hettich
Seit vorgestern geht das größte innerstädtische Einkaufszentrum Süddeutschlands in Karlsruhe auf Kundenfang. Viele Einzelhändler im Kraichgau fürchten die Konkurrenz des Riesen, andere geben sich gelassen und kämpferisch.
Mit 130 Geschäften auf einer Fläche von 30 000 Quadratmetern lockt das ECE-Center am Ettlinger Tor. Von Eppingen, Gemmingen oder Sulzfeld aus ist der Shopping-Palast mit der S-Bahn in einer knappen Stunde zu erreichen. “Da muss man nicht um den heißen Brei rumreden”, sagt Klaus Scherer, “für Kunden ist das optimal, für uns Mitbewerber bedenklich.” Viele Kraichgauer würden aus Neugier nach Karlsruhe fahren, schätzt der Vorsitzende des Eppinger Handels- und Gewerbevereins. Vor allem den Bekleidungsgeschäften, schätzt Scherer, könnte das Zentrum Kunden abspenstig machen.
Bei Kollegen in Bretten und Bruchsal geht die Angst um, weiß der Unternehmer, der in Eppingen einen Getränkehandel betreibt. Gestern stand das Thema beim Treff des Eppinger HGV auf der Tagesordnung. Doch was tun? “Wir könnten die Eppinger Innenstadt überdachen”, sagt Scherer sarkastisch, “dann hätten wir auch ein Einkaufszentrum.” Auch Gerhard Stehle ist wenig begeistert von der Konkurrenz des Centers, in dem sich viele Markengeschäfte unter einem Dach tummeln. “Das zieht auch Kaufkraft aus der Region ab”, fürchtet der Inhaber eines Modegeschäfts an der Brettener Straße. Schon jetzt gebe es zu viel Verkaufsfläche: “Jeder Quadratmeter mehr nimmt irgendwo anders etwas weg.” Stehle erwartet aber, dass vor allem der Karlsruher Einzelhandel durch das ECE in die Bredouille gerät.
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Sep
8
Jetzt beginnt Warten auf die Bahn
Amtsblatt der Stadt Bretten September 8, 2005 | einen Kommentar schreiben
Stadt hat ihre Aufgaben für die zweite Auffahrt zur Rechbergklinik gemacht
Bretten. (gm) Die Kreuzung ist angelegt, die Straße verbreitert
— nur endet das neue Stück Brettener Straßenbau derzeit vor einem Wall anstatt in einer Unterführung Oberbürgermeister Paul Metzger kann da nur mit den Schultern zucken: ~Wir wollten das als Stadt ja gleich mit in Angriff nehmen, Planung und Kostenschätzung lagen vor, aber unter den Schienen lässt die. Bahn das nicht zu. Wir haben unsere Abschnitte, die Zufahrt von der Pforzheimer Straße und die Verlängerung des St. Johann – Wegs zum Brückle fertig. Jetzt müssen wir auf die Realisierung des Brückenbaus durch die Bahn warten, um unseren Straßenbau weiterzuführen“.
Metzger geht von einer Fertigstellung im Spätjahr 2006 aus — und ist dabei nur mäßig positiv gestimmt. »Ich hoffe, das läuft nicht so wie bei den Fünf Brücken‘. Sind dem Verwaltungschef in Sachen Bretten-Süd durch die Bahn die Hände gebunden, so hat er an einer anderen Baustelle Druck gemacht und legt Eile an den Tag – nicht zuletzt, um die im Rahmen eines Sammelantrags bewilligten Fördermittel von 85 Prozent für den Kreiselausbau an der Bahnhof-/Wilhelmstraße nicht zu verlieren: ,,Wenn wir die Zuschüsse haben wollen, muss noch in diesem Jahr begonnen werden“. Mit einer Eilentscheidung während der Sommerferien hat der OB dafür gesorgt, dass das planende Büro die Entwicklungsplanung und Ausschreibung vorbereiten kann. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung über die Innengestaltungsplanung zu befinden haben. Noch eine dritte Baustelle beschäftigt Metzger. Der Neubau am Engelsberg mit der Gestaltung seiner Hoffläche und seinem Zugang von der Fußgängerzone aus. Von der aus besteht zurzeit nur eine private Zuwegung zu dem neuen Gebäude, über die jetzt verhandelt wird.
Sep
6
Ein Verstoß
Heilbronner Stimme September 6, 2005 | 4 Kommentare
Kommentar
Steffan Maurhoff
Es gibt keinen Zweifel. Diese Entscheidungen des Brettener Oberbürgermeisters Paul Metzgers haben etwas Sympathisches: In einem Fall verhilft er einem Mann binnen eines Tages zu Arbeit und entlastet damit den Sozialstaat, im anderen landet Erdaushub auf einem Lärmschutzwall statt auf einer (teuren) Erddeponie. Unterstellt, dass die Einhaltung des aufwändigen Dienstweges das gleiche Ergebnis gebracht hätte, wirkt das erfrischend unbürokratisch. Ein Zeichen gegen eine überbordende Regulierungswut.
Aber: Was soll eigentlich ein Bürger denken, der sich etwa beim Hausbau den strengen Vorgaben eines Bebauungsplans beugen muss? Oder der Autofahrer, der schon bei geringsten Tempoverstößen unerbittlich zur Kasse gebeten wird? Von ihnen wird genau jener Gehorsam eingefordert, den Paul Metzger populistisch umging.
Dass er einen Fall von Arbeitslosigkeit verhinderte, ist noch menschlich in Ordnung. Aber der Erdaushub aus einer Baustelle fällt doch nicht so überraschend an, dass man einen Lärmschutzwall daraus nicht schon im Vorfeld hätte planen – und genehmigen – lassen können. So viel Zustimmung der Brettener OB auch erntet, ein Rathauschef muss die Regeln kennen und beachten.
Paul Metzgers bewusster Verstoß taugt nicht als Signal gegen unsinnige Bürokratie. Andere Rathäuser können doch auch mit den Regeln umgehen und notfalls Spielräume nutzen. Es bleibt dabei: In einem demokratischen Rechtsstaat gelten Vorschriften für alle, und zwar ohne Ausnahme.
Sep
2
Wir ersticken am Formalismus
Pforzheimer Zeitung September 2, 2005 | einen Kommentar schreiben
Rückendeckung für Brettens Oberbürgermeister für seine Kritik an zunehmender Bürokratie
ENZKREIS. Der Wall in Bretten steht. Der Lärmschutz, den Oberbürgermeister Paul Metzger ohne Planverfahren hat aufschütten lassen, wird vom Landratsamt Karlsruhe nachträglich genehmigt.
Dass Metzger sein Vorgehen als Signal gegen übertriebene Bürokratie versteht, wundert allerdings den zuständigen Amtsleiter Joachim Schneider. „Hätte er uns das vorher gesagt, hätte die Sache auch nicht lange gedauert“, sagt er. Genehmigungen dafür, den Aushub an anderen Stellen in Bretten zu verwenden, habe es gegeben.
Trotzdem erntet Metzger von Amtskollegen im Enzkreis Verständnis für seine Kritik an komplizierten Genehmigungsverfahren. „Die bürokratischen Hürden sind sehr hoch“, sagt Birkenfelds Bürgermeister Reiner Herrmann und denkt an das jahrelange Ringen um die jüngsten Birkenfelder Baugebiete. Sein Ispringer Kollege Heinrich Kemmet hätte „am liebsten Schaufel und Pickel in die Hand genommen“, um den Bau des zweiten Stadtbahnhaltepunkts „Ispringen West“ zu beginnen. Das Verfahren hatte sich hingezogen.
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