Aug
30
Brettener OB protestiert mit Rechtsbruch gegen Bürokratie
Stuttgarter Zeitung August 30, 2005 | 1 Kommentar
Die neue “BeschVerV” erbost den Rathauschef
Manchmal platzt ihm einfach der Kragen. Bei seinem jüngsten Wutausbruch wegen der Bürokratie hat der Brettener OB sogar mit voller Absicht geltendes Recht gebrochen. Aber Paul Metzger schämt sich nicht dafür, im Gegenteil. Das war eine Aktion nach seinem Geschmack.
Von Wieland Schmid
Der Familienvater Sinan S. (28) hat wieder einen Job. Eigentlich müsste der gebürtige Iraker noch auf den Bescheid der Arbeitsagentur warten, dass sich kein Deutscher auf seinen neuen Arbeitsplatz in einer Tierfutterproduktion bewirbt, aber das hat sich erledigt. “Wir wissen, dass Deutsche dort nicht hingehen”, sagt der Brettener Oberbürgermeister Paul Metzger und begründet damit seinen jüngsten Handstreich. Das Ausländeramt der 28 000 Einwohner zählenden Stadt Bretten im Landkreis Karlsruhe hat dem von einer Pizzeria entlassenen irakischen Christen kurzerhand eine Arbeitserlaubnis erteilt, obwohl die Arbeitsagentur das vorgeschriebene Prüfverfahren noch gar nicht eingeleitet hatte. Das war illegal, aber der Rathauschef Metzger schert sich nicht darum. “Ich habe entschieden, dass der Mann arbeiten darf”, sagt der Oberbürgermeister trotzig. “Ohne mich würde der heute beim Sozialamt die Hand aufhalten, und das kann doch wohl nicht wahr sein.”
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Aug
30
Neues Giga-Einkaufscenter wirbelt den Einzelhandel durcheinander
Heilbronner Stimme August 30, 2005 | einen Kommentar schreiben
Von Stefan Jehle
Es wurde schon vor Eröffnung zum Albtraum vieler Einzelhändler am Oberrhein: Im benachbarten Ettlingen schloss zu Jahresbeginn ein großes Bekleidungshaus. In Rastatt und Bretten versucht man sich seit dem Beschluss des Bauvorhabens im Jahr 2000 auf die neue Konkurrenz einstellen. Am 7. September eröffnet in der Karlsruher Innenstadt ein neues Giga-Einkaufszentrum. Die Kleinen wollen dem neuen Goliath vor allem mit Flair und Klasse trotzen.
Die Hamburger ECE-Gruppe, seit rund 40 Jahren europäischer Marktführer für innerstädtische Shopping-Malls, wird dann 33 000 Quadratmeter neue Einkaufsfläche unweit des Karlsruher Marktplatzes in Betrieb nehmen. Am Vorabend der Eröffnung wird unter den Gästen auch Ministerpräsident Oettinger erwartet. Das neue Kaufhaus, nach dem Platz Ettlinger Tor benannt, gilt als das derzeit größte Einkaufscenter im Südwesten. Ein ganzes Stadtquartier, ehemals Sitz der Bundesbahndirektion Karlsruhe, wurde dafür platt gemacht, zudem eine Schule verlagert und neu gebaut.
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Aug
25
Behörde: Hochwasser Folge des Klimawandels
Netzzeitung.de August 25, 2005 | einen Kommentar schreiben
Der Chef des Bundesumweltamtes hat weltweite Klimaschutzziele angemahnt. Die Bundesländer sollten sich auf die Folgen der Klimaerwärmung einstellen.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, hat die weltweite Klimaerwärmung für das neuerliche Hochwasser in Bayern, Österreich und der Schweiz mitverantwortlich gemacht. «Höhere Temperaturen bedeuten höhere Luftfeuchtigkeit und häufigeren, starken Regen, was Klimaforscher seit mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt haben», sagte Troge der «Berliner Zeitung».
Als Konsequenz forderte Troge «anspruchsvolle weltweite Klimaschutzziele». Troge rief außerdem die Bundesländer dazu auf, «jetzt zügig Hochwasservorsorge zu betreiben und so Klimafolgen einzudämmen». Wer im Trockenen bleiben wolle, dürfe in Überschwemmungsgebieten zu künftig nicht mehr bauen, verlangte Troge.
Wetterextreme
Der Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, sagte der «Financial Times Deutschland»: «Wir leben bereits im Klimawandel. Die weltweite Zunahme von Starkregen, Dürren und Stürmen deutet darauf hin, dass sich der Treibhauseffekt bereits auswirkt. Die Gletscher schmelzen, die Polkappen gehen zurück, Wetterextreme häufen sich. Wir sehen im Moment genau das, was die Wissenschaft als Folge des Treibhauseffekts prognostiziert.»
Nur eine Doppelstrategie werde helfen, die Schäden des Treibhauseffekts möglichst gering zu halten: «Wir müssen dringend den Kohlendioxid-Ausstoß unserer Wirtschaft senken. Gleichzeitig geht kein Weg daran vorbei, unsere Infrastruktur und unserem Umgang mit Wasser an das geänderte Klima anzupassen», sagte Töpfer.
Verzicht auf Flussbegradigungen
Für Deutschland forderte Töpfer, die Wasserrückhaltefähigkeit in den Oberläufen der Flüsse zu verbessern. «Das heißt Aufforstung, Freihalten von Überschwemmungsgebieten, Verzicht auf Flussbegradigungen und Erhalt von Feuchtgebieten.» Deutschland habe hier wie andere europäische Länder bisher nicht genug getan. (nz)
Aug
18
Arbeitserlaubnis kam postwendend
BNN August 18, 2005 | 1 Kommentar
Bretten. Schnelle Entscheidungen gibt es nicht nur im Brettener Rathaus, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe. Kaum war dort die Mitteilung aus Bretten eingetroffen, man habe dem geflüchteten Iraker Sinan S. vorab eine Arbeitserlautanis erteilt, damit dieser mit seiner jungen Familie nicht zum Fall für die Sozialhilfe wird, da traf auch schon das Antwort-Fax ein: „Die Zustimmung zu Ihrer Anfrage wird nach § 39 AufenthG in Verbindung mit § 10 Besch-verfV erteilt”, heißt es darin.
Im Klartext: Die Arbeitsagentur (das frühere Arbeitsamt) hat anerkannt, dass Sinan S. den Arbeitsplatz bei einem Brettener Unternehmen nicht einem Deutschen oder EU-Bürger wegnimmt (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe).
Normalerweise dauert die entsprechende Prüfung vier bis sechs Wochen. Unter anderem muss der künftige Arbeitgeber eine schriftliche Arbeitsplatzbeschreibung vorlegen.
Doch den Arbeitsplatz für Sinan S. hatte ein Brettener Unternehmer eigens auf Bitten von OB Metzger für diesen Fall geschaffen, die Prüfung war daher gar nicht nötig.
So sah man das dann wohl auch bei der Agentur für Arbeit, deren Bedienstete vom Brettener Oberbürgermeister ausdrücklich in Schutz genommen werden: „Nicht die Mitarbeiter der Agentur, sondern die oft überzogene Regelungswut und die daraus resultierende Überbürokratisierung schaden dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung in Deutschland”, lenkt er den Blick der Kritiker in Richtung Berlin. ba
Aug
17
Der OB und die BeschVerfV
BNN August 17, 2005 | 1 Kommentar
Bretten. ,,Wir haben uns damit ins Unrecht gesetzt“ — Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger räumt unumwunden ein, dass er gegen geltende Vorschriften verstoßen hat. Trotzdem ist er überzeugt, nichts Unrechtes getan zu haben. Im Gegenteil. Auf Metzgers Anweisung hin hat die Ausländerbehörde der Stadt Bretten einem 28-jährigen Mann aus dem Irak, der seit vier Jahren in Bretten lebt eine Arbeitserlaubnis erteilt. Das aber hätte sie nicht tun dürfen, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Doch der Reihe nach: Als Mitglied der christlichen Minderheit im Irak kamen Sinan S. und seine hochschwangere Frau 2001 nach Deutschland, weil sie sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlten. Doch ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, weil sie keine individuelle Verfolgung nachweisen konnten. Allerdings schickte Deutschland die junge Familie — inzwischen war das Baby zur Welt gekommen — auch nicht in ihre Heimat zurück.
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Aug
10
Verkehr im Schulzentrum steigt dramatisch an
BAK August 10, 2005 | einen Kommentar schreiben
Nach Verkehrszählungen der Stadt Bretten stieg der Verkehr durch das Schulzentrum Ost im Lauf von nur 2 Jahren um 48,6 % an. Hier die tabellarische Übersicht : zum Artikel >>>
Aug
8
294 Einsprüche gegen Regionalplan-Änderung
BAK August 8, 2005 | einen Kommentar schreiben
Bis zum 17. Mai 2005 konnten beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit Sitz in Karlsruhe, Bedenken gegen die geplante 2. Änderung des Regionalplanes :
„Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen (im Rüdtwald)”
vorgebracht werden. 294 Bürger/Innen nutzten die Möglichkeit ihre Einsprüche und Bedenken gegen dieses Projekt vorzubringen. Dabei kamen die Proteste nicht nur aus unserer Region, sondern bundesweit wird dieses Vorgehen der Stadt Bretten und des Regionalverbandes kritisiert. Die Anzahl der Einsprüche liegt demzufolge auch weit über dem für eine Regionalplan-Änderung Üblichen.
Am 28.7.2005 erreichte uns dazu nun die Stellungnahme des Regionalverbandes.
Aug
4
Die Sporthalle zu Schotter zermahlen
BNN August 4, 2005 | einen Kommentar schreiben
Ab Oktober wächst der Neubau im Grüner auf den Ruinen der abgebrannten Halle
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Das große Aufräumen auf dem Areal der vom Feuer zerstörten Sporthalle im Grüner geht seinem Ende zu. Die Reste des Gebäudes, in dem junge Brettener jahrzehntelang um Siege gekämpft und für gute Noten trainiert hatten, liegen klein geschreddert und sauber nach Größe sortiert in Haufen auf dem einstigen Hallenboden. Und dort wird das körnige Material auch bleiben: Die beiden neuen Hallen, die im Spätsommer 2006 dort eingeweiht werden sollen, werden auf den Trümmern der Ruine vom Ostersamstag 2005 emporwachsen. Statt Schotter und Kies herbeizu-karren, nimmt man das Recyclingmaterial, von dem es an Ort und Stelle ja genug gibt.
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Aug
4
Dramatischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Bretten
Amtsblatt Bretten August 4, 2005 | einen Kommentar schreiben
Mit großer Sorge hat Oberbürgermeister Paul Metzger den starken Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,1 % im Juni auf 7,4 % im Juli 2005 für den Bereich der Arbeitsagentur-Geschäftsstelle Bretten registriert; noch im Juli 2004 betrug die Quote nur 6,2 %.
„Die Zunahme um 1,2 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres ist für mich außerordentlich alarmierend, zumal sich weitere negative Entwicklungen im Firmenbestand abzeichnen”, so der Brettener Oberbürgermeister. Die Zunahmesteigerung für Bretten innerhalb eines Jahres ist ein Negativrekord: In Bruchsal betrug die Zunahme 0,9 Prozentpunkte, im Ettlingen nur 0,3 Prozentpunkte, im Durchschnitt für den gesamten Bezirk Karlsruhe 0,7 Prozentpunkte.
Bei solch einer dramatischen Entwicklung ist für OB Paul Metzger völlig unverständlich, wie langwierig und hindernisreich sich die Ausweisung neuer Gewerbe-Ansiedlungsflächen speziell die Erweiterung des IG Gölshausen erweist, obwohl konkretes Ansiedlungsinteresse besteht und die Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich wäre.
„Sowohl die staatliche Bürokratie mit ihren vielen Parallelverfahren wie auch die Einsprüche verschiedener Verbände verzögern die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bretten. Das ist angesichts der neuen Arbeitsmarktstatistik geradezu menschenverachtend!”
Oberbürgermeister Paul Metzger appelliert bei dieser dramatischen Entwicklung dringend an die zuständigen Behörden, raschestens so wie der Regionalverband die seit Jahren laufenden Verfahren endlich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt sind nicht kleinliche Paragraphenhörigkeit und bürokratische Hemmnisse zielführend, sondern verantwortliches und zügiges Handeln für das ‘Recht auf Arbeit’ und für sozialstaatliche Stabilisierung.”
Aug
3
In sechs Bauabschnitten stetig neue Verkehrsregelungen
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Das große Chaos ist bisher ausgeblieben, auch wenn seit vergangenem Freitag ein Ast der meistbefahrenen Brettener Kreuzung abgeschnitten ist: „Wir mussten bisher noch nicht eingreifen, und Unfälle sind uns auch noch nicht bekannt geworden”, berichtete gestern Günter Kolb, stellvertretender Chef der Polizei in Bretten. Die Steinzeugstraße, die den Stadtteil Diedelsheim mit Bretten verbindet, ist bis Ende August zwischen Diedelsheimer Höhe und Alexanderplatz vollständig gesperrt, auch für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere gibt es eine Umleitung über das benachbarte Einkaufszentrum und die Fußgängerbrücke nach Bretten. Der motorisierte Verkehr wird über die zweite Zufahrt zur Diedels-heimer Höhe geführt. Um Wartezeiten zu vermindern, sollen die Ampelphasen an der Einmündung in die B35 noch optimiert werden, kündigt Achim Kleinhans von der städtischen Verkehrsbehörde an.
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